Thread by @mfphhh

Interessant an der Antwort von De Masi ist nicht nur die Verwendung des Trumpschen Kampfbegriffs “Fake News” und die angedeutete Drohung,
sondern auch die Ablenkung von der Kernfrage: 🧵

Warum hat das BSW gleich mehrere (!) Unterstützungsvereine gegründet?
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https://twitter.com/ViolavonCramon/status/1842157709564477568

Denn es gibt nicht nur den von @ViolavonCramon genannten BSW-Verein in Karlsruhe, mit Satzung vom 20. 7. 2023, Eingetragen am 29.09. 2023, Vorsitzende Amira Mohamed Ali,
sondern einen weiteren Verein in Thüringen...
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Dieser 2. BSW-Verein, mit Satzung vom 15. 3. 2024, eingetragen am 12. 07. 2024, hat als “Landesvorsitzende” die thüringischen BSW-Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz.

Wofür brauchte es diesen Verein noch nach der Parteigründung am 8. 1. 2024?
3/12

Sicherlich kann das BSW den Vorwurf, es werde direkt aus Russland “bezahlt”, noch locker juristisch als Verleumdung abweisen.
Aber die wichtigere Frage ist, warum eine innerparteiliche Demokratie durch eine extrem restriktive Auswahl der Mitglieder beschränkt wird?
4/12

Man kann z.B. der AfD antidemokratische Ziele vorwerfen. Dort sind aber unterschiedliche politische Strömungen vorhanden, die sich auch bekämpften, z.B.
Der alte wirtschaftslibertäre Flügel,
der identitär-extremistische Höcke-Flügel,
sich bürgerlicher gebende Elemente.
5/12

Zigtausende Bürger, die BSW beitreten möchten, werden durch den restriktiven Auswahlprozess weiter ausgeschlossen.
Um Leute fernzuhalten, die -Zitat Wagenknecht- “destruktiv und chaotisch wirken” würden.

Interessanter Blick auf die eigenen Anhänger.
6/12
spiegel.de/politik/deutsc…

Viele beanstanden, damit werde die Idee der Parteiendemokratie ausgehebelt.
Bürger können nicht nur alle 4 Jahre wählen, sondern auch Parteien beitreten und deren Programmatik durch verfassungsmäßig garantierte innerparteiliche Demokratie beeinflussen
7/12
juwiss.de/55-2024/

Genau das ist beim BSW nicht möglich, wenn eine große Mehrheit der Bewerber für eine Parteimitgliedschaft nicht zugelassen werden -
sondern nur diejenigen, die als nicht “destruktiv” für den Macht- und Gestaltungsanspruch der BSW-Führungskader angesehen werden.
8/12

Die Verzweiflung, kein Mitglied im offiziellen BSW-Club werden zu können, treibt manche Wagenknecht-Fans dazu, eigene Listen auf kommunaler Ebene aufzustellen, wie die Liste “Sahra-W”,
bei den Kreistagswahlen in Bernkastel-Wittlich am 9. 7. 2024.
9/12
talling.de/images/Downloa…

Die Namens-Schreibweise “Sahra” liefert Bezug.
Interessant, dass der Führer dieser Liste, Rainer Stablo, früher Mitglied bei Linkspartei und der rechtsextremen Partei DIE BASIS war.
Er hatte -originalgetreu- auch einen Unterstützerverein gegründet.
10/12
abgeordnetenwatch.de/profile/rainer…

Ein kleines Detail hat Finanzexperte De Masi übrigens ausgelassen:
Der BSW-Unterstützerverein in Karlsruhe hat Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland angenommen, was laut Parteien-Forscherin Schönberger für Parteien nicht zulässig sei.
11/12
fr.de/politik/buendn…

Die Frage, ob die Spenden, die unter diesen Bedingungen über den BSW-Verein an die BSW-Partei weitergeleitet wurden, als “illegale Strohmannn-Spenden” anzusehen sind, wird die Bundestagsverwaltung und möglicherweise auch Gerichte beschäftigen.
12/12