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Oct 8 12 tweets 2 min read Read on X
🇦🇷 In Argentinien geht es, nach knapp einem Jahr unter Präsident Javier Milei, jetzt Schlag auf Schlag.

Wurden zuletzt die öffentlichen Unis finanziell vernichtet, ist jetzt die Gesundheit dran.

🧵
Zur Erinnerung: bei noch immer rund 240% Inflation hat der Senat für die Unis eine Inflationsanpassung gegenüber des Budgets von 2024 beschlossen. Milei hat das per Veto verhindert. Damit drittelt sich real das Budget der Unis. Unmöglich den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Mehr als eine Million Menschen ist letzte Woche gegen diese Zerstörung der öffentlichen Bildung auf die Straße gegangen. Vergeblich.

Milei will, dass Menschen ohne Vermögen nicht mehr studieren können.

Jetzt ist die Gesundheit dran.
Am Freitag hat Milei bekanntgegeben, per Montag (gestern, also am nächsten Werktag!) eine der größten psychiatrischen Kliniken zu schließen. Die psychisch Kranken und Suchtkranken haben nichts, wo sie sonst hinkönnen.
Die Belegschaft hat die Klinik jetzt besetzt und schläft dort, um ihre Patienten nicht ihrem Schicksal überlassen zu müssen. Aber auch das wird Milei wohl nicht bremsen.
Im Gegenteil, er hat angekündigt, weitere 8 der 12 größten öffentlichen Spitäler zu schließen.

Milei sagt, es gibt verschiedene Möglichkeiten, was mit denen passieren soll: privatisieren, zusperren oder die Provinzen sollen sie auffangen. Der Staat bezahlt sie nicht mehr.
Die Gesundheitsversorgung ist, seit Milei an der Macht ist, ohnehin schon sehr prekär. So wurden etwa die Stützungen von lebensnotwendigen Medikamenten für Mindestpensionisten und Sozialhilfeempfänger komplett gestrichen.
Wobei ja auch die Sozialleistungen durch die Inflation real im letzten Jahr gedrittelt wurden.
Jetzt kommt der nächste Irrsinn: Milei hat angekündigt, die ENOHSA zu schließen, jene Organisation, die die Qualität von Wasser kontrolliert, für die Aufbereitung von Trinkwasser zuständig ist und Die Kläranlagen betreibt.
Ziel ist natürlich, dass das Leitungswasser ungenießbar wird und die Menschen ihr Trinkwasser in Flaschen kaufen müssen. Was bei einer Armut von 52% für viele unmöglich sein wird. Die Menschen werden das Wasser abkochen oder einfach so trinken.
Was kann schon schief gehen, wenn man die Säuberung des Trinkwassers einstellt und gleichzeitig 2/3 der Spitäler zusperrt.

Eine gesundheitliche Krise und Tote sind eigentlich vorprogrammiert.
Wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass Milei das Land für Jahrzehnte in eine Katastrophe stürzt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Meine Gedanken sind bei den Menschen in Argentinien, jedenfalls bei den 70-80% die das voll abkriegen.

eldestapeweb.com/economia/servi…

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Oct 8
Weil es mir immer wieder solche absurden Behauptungen reinschwemmt, dass Argentinien wegen "50 Jahren Sozialismus" wirtschaftlich so schlecht dasteht.

Hier eine kleine Reise durch die letzten 50 Jahre argentinischer Politik.
Vor 50 Jahren starb Juán Perón, der Begründer der Peronisten (die übrigens KEINE Sozialisten sind - Perón war ein Militär und enger Freund Mussolinis) im Amt.

Es übernahm seine zweite Frau Isabel Martínez de Perón. Sie hat keine gute Nachrede, war schwach und unbeliebt.
Nur 2 Jahre späte putschte sich das Militär an die Macht und leitete die dunkelste Zeit dieser 50 Jahre ein: die faschistische Militärdikatatur in der 30.000 Menschen ermordet und hundertausende gefoltert wurden.
Wirtschaftpolitisch war diese Zeit von neoliberalen Ideen...
Read 22 tweets
Oct 4
🇦🇷Was tut sich inzwischen so in Argentinien? Javier Milei ist seit knapp einem Jahr Präsident. Er stellt stellt eine ernste Bedrohung für die Stabilität und den sozialen Frieden in Lateinamerika dar.
Das wird immer unübersehbarer.
Mit seiner radikalen libertären Ideologie und der Verachtung für demokratische Grundrechte könnte er aber auch die ganze die Region destabilisieren. In anderen Ländern Lateinamerikas formiert sich ebensfalls die extreme Rechte.
Mileis Pläne, den US-Dollar als Währung einzuführen, drohen, die argentinische Wirtschaft ins Chaos zu stürzen. Die Armut in Argentinien hat bereits über 52 % erreicht, soziale Sicherungssysteme wurden weitgehen abgeschafft. Ebenso Klima- und Umweltschutz.
Read 17 tweets
Oct 3
🇦🇷 Gestern gingen in Argentinen übrigens über eine Million (!) Menschen landesweit auf die Straße um gegen die massiven Kürzungen der Burdgets für öffentliche Universitäten durch Präsident Javier Milei zu demonstrieren.

Leider vergebens.
Der Senat (wo Milei keine Mehrheit hat), hatte zuvor eine Anpassung der Uni-Budgets an die Inflation beschlossen. Milei hatte angekündigt, gegen diesen Beschluss ein Veto einzulegen. Dmit würden die Budgets der Unis (nominal!) fortgeschrieben.
Auch wenn die Inflationsrate in Argentinien aufgrund eines massiven Konsumeinbruches und steigender Armut zuletzt gesunken ist, liegt sie aktuell noch immer bei extrem hohen 236%. Das Fortscheiben der Budgets bedeutet daher, dass die Budget real gedrittelt werden.
Read 8 tweets
Sep 30
Tag nach der Wahl. Ich versuche mir, als überzeugter Grünwähler, das Ergebnis der Grünen zu erklären.

Die in meinen Augen 5 Jahre extrem erfolgreich regiert haben.

Was ist da passiert? Ein paar Gedanken nach vielen Gesprächen.
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Mein Blick geht nur auf das Wählerpotenzial der Grünen, also Leute, die für die Grünen prinzipiell gewinnbar wären (die anderen sind he unerreichbar). Warum hat von denen ein Großteil gestern nicht die Grünen gewählt?
Dass die Grünen viel geschafft haben, kann man nicht bestreiten: die Emissionen sinken das dritte Jahr in Folge, das Amtsgeheimnis ist abgeschafft, die Valorisierung von Sozialleistungen durchgesetzt, es gibt ein Klimaticket, ein Einwegpfand, CO2-Bepreisung, ...
Read 24 tweets
Sep 9
Ich möchte gerne 3 weitverbreitete falsche Annahmen zur nahenden Wahl in 🇦🇹 widerlegen:
1) die Gefahr einer FPÖ in der Regierung ist am größten, wenn die FPÖ 1. wird.
2) Nur die SPÖ kann FPÖ/ÖVP verhindern
3) die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung der Grünen sind minimal.

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1) Die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der FPÖ ist besonders hoch, wenn die FPÖ bei den Wahlen erste wird.

Das Gegenteil ist der Fall. Wenn die FPÖ auf Platz 1 landet, muss sie de facto auf das Kanzleramt für Kickl bestehen. Diesbezüglich hat sie sich auch massiv eingegraben.
Genauso eingebraben haben sich die wesentlichen Spitzenvertreter der ÖVP, von Nehammer abwärts, dass sie Kickl keineswegs zum Kanzler machen werden.

De facto würde ein knapper Sieg der FPÖ vor der ÖVP vermutlich die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung der FPÖ minimieren.
Read 25 tweets
Jun 27
🇧🇴Putschversuch in Bolivien. Was ist da los?
Der Versuch der Militärs, Präsident Arce zu stürzen steht in einem größeren Zusammenhang. Da spielt wohl auch das Lithium, das im Süden Boliviens zu finden ist, eine Rolle.

Ein Thread.🧵
Es ist nicht der erste Putschversuch, seit 2006 mit Evo Morales die Linke in Bolivien an die Macht gewählt wurde. Wie in den meisten Ländern Lateinamerikas, ist auch in Bolivien das Militär von extrem rechten Kräften durchwachsen. Männer wie Morales und Arce, die sich für die...
...Bauern, Indiegenen und die Arbeiter einsetzen, sind den von Reichen und der politischen Rechten unterstützten Militärs, generell ein Dorn im Auge. Doch diesmal wird auch das Militär selbst wohl instrumentalisiert.
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