Thread by @JohannesKoepl

Weil es mir immer wieder solche absurden Behauptungen reinschwemmt, dass Argentinien wegen "50 Jahren Sozialismus" wirtschaftlich so schlecht dasteht.

Hier eine kleine Reise durch die letzten 50 Jahre argentinischer Politik.

https://twitter.com/DrUweSchmidt1/status/1843562016172102100

Vor 50 Jahren starb Juán Perón, der Begründer der Peronisten (die übrigens KEINE Sozialisten sind - Perón war ein Militär und enger Freund Mussolinis) im Amt.

Es übernahm seine zweite Frau Isabel Martínez de Perón. Sie hat keine gute Nachrede, war schwach und unbeliebt.

Nur 2 Jahre späte putschte sich das Militär an die Macht und leitete die dunkelste Zeit dieser 50 Jahre ein: die faschistische Militärdikatatur in der 30.000 Menschen ermordet und hundertausende gefoltert wurden.
Wirtschaftpolitisch war diese Zeit von neoliberalen Ideen...

...geprägt und viele, den Militärs nahestehende Familien, die heute Oligarchen sind, haben den Grundstein ihres Vermögens in dieser Zeit gelegt. So etwa die Familie des späteren rechtspopulistische Präsident Macri.

Die Diktatur dauerte 1976 bis 84.

Der erste Präsident der neuen Demokratie, Raúl Alfonsín war ein Konservativer. Er wird bis heute sehr geschätzt und hat sich stark für die demokratische Verfassung eingesetzt. Wirtschaftspolitisch waren die UCR, die Konservativen, historisch immer der Gegenpol zu den Peronisten.

1989-99 regierte dann 10 bittere Jahre der neoliberale Carlos Menem, der zwar auf einem Ticket der Peronisten kandidierte, aber eine radikal marktliberale Politik betrieb: Privatisierungen, Rückbau des Sozialstaats, wirtschaftliche Liberalisierung und Rückzug des Staates.

Der anachrco-libertäre Javier Milei bezeichnet Meném gerne als den besten Präsidenten, den Argentinien in den letzten 100 Jahren hatte. Ich denke, die meisten Argentinier sehen das anders. Er hat das Land ruiniert und den Weg für die Staatspleite 2001 aufbereitet.

Nach Menem war die Infrastruktur kaputt, die Bahn zerstört, die öffentliche Bildung beschädigt und das Land dennoch so hoch verschuldet, wie nie zuvor. Das zweite große neoliberale Experiment nach der Militärdiktatur ist so krachend gescheitert, wie das erste.

Zwei weitere Jahre versuchte Eduardo Duhalde (2002-03, ebenfalls konservativ) den Kollaps zu verhindern, doch inbesondere die von Menem verusachte Dollarparität war kaum zu reparieren. 2001 folgte die Staatspleite und das politische Chaos.

Nach dieser Abfolge faschistischer, konservativer und neoliberaler Politik, die das Land in den Abgrund gestürzt hat, folgten 12 Jahre des Peronismus unter den Präsidenten Nestor Kirchner (2003-07) und seiner Frau Christina Fernandez de Kirchner (2007-11).

Die Kirchners, die eine klassisch-peronistische Politik fuhren und massive Sozialprogramme einführten, haben das Land geprägt. Die Armut ging zurück. die Mittelschicht, die nach 2001 quasi ausradiert war, begann wieder zu wachsen. Allerdings auch die Staatsschulden.

Außerdem sind die Kirchners immer wieder mit Korruption aufgefallen. Was sie allerdings kaum von anderen Präsidenten Argentiniens der letzten 50 Jahre unterscheidet. Die Infrastruktur wurde langsam wieder aufgebaut, öffentliche Bildung, Gesundheit und Transport gefördert.

Es bleibt aber der Nachgeschmack, politischer Besetzungen und massiver Freunderlwirtschaft sowie ein ständiges Ringen mit den Staatsschulden.

Aus dieser Kritrik heraus gewann der Rechtspopulist Mauricio Macri (2015-19) die Wahlen und drehte wirder auf eine stark neoliberale...

...Politik. Der Sozialstaat wurde wieder zurückgefahren, die Infrastruktur vernachlässigt, es wurde privatisiert und von unten nach oben umverteilt. Daher wurde Macri auch nicht wiedergewählt. Er hinterließ, trotz brutaler Kürzungen, den höchsten Schuldenstand der Geschichte.

2019 kam mit dem Ökonomen Fernández wieder ein Peronist an die Macht, der sich leider als schwach herausstellte. Das hochverschuldete Land wurde von Corona sehr hart getroffen und die Wirtschaft ging noch weiter den Bach runter. Die Inflation stieg massiv.

Auf diesem Nährbaoden ist 2023 Javier Milei zum Präsidenten geworden, der sich als "Anti-Politiker" präsentierte, in Wahrheit aber einfach ein radikaler Staatsgegner und ultraliberaler Rechtspopulist ist.

Was bleibt also, von der Behauptung "50 Jahre Sozialismus haben Argentinien ruiniert"? Nicht viel.

In diesen 50 Jahren haben die Peronisten genau 19 Jahre regiert.

10 Jahre regierte der neobilerale Carlos Menem
9 Jahre die Konservative UCR
7 Jahre war faschistische Diktatur
und 4 Jahre der Rechtspopulist Macri.

Es steht also in diesen 50 Jahren 31:19 für rechte Wirtschaftspolitik.

Die ganz großen Krisen haben verlässlich Neoliberale ausgelöst: in den 70er/80ern mit zigtausenden Ermordungen und wirtschaftlichem Niedergang, in den 90ern Menem, der die größte Staatspleite verursacht hat und zuletzt Macri, der die größten Schulden der Geschichte hinterließ.

Will ich die Peronisten also von jeglicher Schuld freisprechen? Auf keinen Fall. Weder die Korruption unter den Kirchners war verzeihbar, noch ist es ihnen gelungen, den von den Neoliberalen angerichteten Schaden nachhaltig zu reparieren und die Schulden abzutragen.

Den Menschen (jedenfalls den unteren 80%) ging es dennoch unter den Peronisten immer besser als unter den Neoliberalen.

Wenn man ansieht, wie enorm die Zerstörung aber ist, die derzeit unter Javier Milei stattfindet, wird es etwas ganz Neues brauchen, um das Land danach...

...wieder auf die Beine zu bekommen. Milei wird ein Land hinterlassen, dass schwer verarmt ist, in dem Bildung und Gesundheit Privilegien für Reiche sind, die öffentliche Infrastruktur zerstört ist und Zukunftsinvestitionen ausgeblieben sind.