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Die Stadtvertretung Neubrandenburg hat gestern mit einer Mehrheit der Fraktionen AfD und BSW beschlossen, dass zukünftig keine Regenbogenflagge mehr vor dem Bahnhof hängen soll. In den vergangenen Jahren wurde diese zweimal gestohlen und mit einer Hakenkreuzfahne ersetzt. Thread
Die Entscheidung hatte sich angedeutet. So zitierte der Nordkurier bereits im September den Stadtverordneten Hans-Jürgen Schwanke (BSW): „Man muss nicht 24 Stunden eine Regenbogenflagge als Begrüßung vor dem Bahnhof hissen (...) nordkurier.de/regional/neubr…
Das provoziere nur diejenigen, die dort andere Fahnen sehen wollen, argumentierte Schwanke. Eine Deutschland- oder MV-Flagge könne zur "Entkrampfung" beitragen. Wohlgemerkt basiert die Debatte einzig und allein auf dem Austausch des Regenbogens durch das Hakenkreuz.
Die Entscheidung des Stadtrats ist also eigentlich nicht anders, als eine Kapitulation, zu interpretieren. Noch am gestrigen Abend kündigte übrigens Neubrandenburgs homosexueller OB Silvio Witt seinen Rücktritt an. Ob ein Zusammenhang besteht, ist unklar. nordkurier.de/regional/neubr…

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Jul 26
Jahrelang galt die A24 in Brandenburg als Unfallschwerpunkt, 2002 starben auf dem Abschnitt zwischen den Dreiecken Havelland und Wittstock acht Menschen. Es folgte die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h. Mit Wirkung. Die Zahl der Unfallopfer sank drastisch. Thread Image
Gegen Bedenken der Brandenburger Polizei wurde dieses Tempolimit im Frühling vergangenen Jahres nach 20 Jahren wieder abgeschafft. Es werde befürchtet, dass die Unfallzahlen nach Beendigung des Tempolimits wieder steigen, hieß es von der Polizei.
Zuvor waren im Corona-Jahr 2020 niemand und 2021 nur eine Person bei Unfällen auf dem betreffenden Abschnitt ums Leben gekommen. Doch die in Brandenburg regierenden SPD und CDU sprachen sich für den Wegfall von 130 km/h aus.
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Mar 21
Seit einigen Jahren berichte ich regelmäßig für den @Tagesspiegel aus deutschen Gerichtssälen. Doch das was Christian Drosten am Dienstag im Zeugenstand in Waren/Müritz passiert ist, habe ich in dieser Form noch nie erlebt. Thread tagesspiegel.de/politik/virolo…
Drei Berliner Dauercamper sollen den Virologen auf einem Mecklenburger Campingplatz im Juni 2022 massiv beleidigt haben. Bei mehreren Wortgefechten ging es vor allem um die Rolle Drostens in der Pandemie. Insbesondere Wörter aus verschörungsideolog. Kontexten fielen immer wieder.
Am Dienstag sagte Drosten vor Gericht aus. Danach stürzten sich die Anwälte der Gegenseite auf ihn. Über drei Stunden musste er sich den Fragen der Verteidigung stellen, die mit der Zeit immer absurder wurden.
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Jan 9
Neue Zahlen zum gestrigen Protesttag der Landwirte. Bundesweit wurden mindestens 24 Menschen im Rahmen der Blockaden, teilweise schwer verletzt. Ein Großteil der Verletzten sind Bauern, die von Autofahrern angefahren wurden. Thread.
Besonders schwer verletzt wurde ein angefahrener Landwirt in der Nähe von Cloppenburg, der mit einem Helikopter ins Krankenhaus geflogen werden musste. Darüber hinaus wurden in Niedersachsen sieben weitere Bauern wegen durchbrechender Fahrzeuge verletzt.
In Thüringen fuhr ein betrunkener Autofahrer in eine Gruppe von 100 Demonstranten, zwei Personen wurden bei dem Zwischenfall in Gerstungen verletzt.
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Jan 4
Wir müssen über die Organisation der Bauernproteste sprechen. Seit 2021 sind zahlreiche Koordinations-Gruppen auf Facebook und Telegram fest in der Hand von Demokratiefeinden. Daran hat sich wenig geändert. tagesspiegel.de/berlin/was-es-…
In den vergangenen Wochen konnte man plötzlich beobachten, wie Kanäle reaktiviert wurden, die seit langer Zeit brach lagen. Verschwörungsideologen und Umsturz-Fans sehen plötzlich ihre Chance gekommen, instrumentalisieren das Anliegen der Landwirte für sich.
Diese grenzen sich teilweise nur bedingt ab oder verstehen nicht, wem sie dort im Virtuellen folgen. Das ist ein immenses Problem. Flächendeckend, in allen Bundesländern.
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Nov 17, 2023
Die deutsche Linke ist angesichts der Entwicklungen in Nahost mittlerweile so tief gespalten, dass es nicht einmal mehr funktioniert, gemeinsam gegen Nazis zu demonstrieren. Ein für Sonnabend geplanter antifaschistischer Protest in Eisenach wurde heute abgesagt. Was ist passiert?
Das thüringische Eisenach gilt seit Jahren als ein Hotspot der rechtsextremen Szene. In diesem Umfeld bildete sich unter die Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“. Seit Monaten mobilisieren verschiedne linke Bündnisse zu einer Demonstration an diesem Wochenende.
Es sei wichtig auch in der Provinz antifaschistische Präsenz zu zeigen, heißt es. Dazu wurden u.a. Busanreisen aus mehreren deutschen Städten organisiert. Dann kam es zum Eklat. Die lokalen Anmelder schlossen die linksradikale Gruppe „Young Struggle“ aus dem Bündnis aus.
Read 7 tweets
Oct 18, 2023
Was wir heute Nacht in Berlin gesehen haben, waren die Folgen von Hamas-Propaganda in Echtzeit. Die Meldungen über das getroffene Krankenhaus in Gaza waren keine 30 Minuten alt, als über TikTok bereits zum Brandenburger Tor mobilisiert wurde. Kurzes Resümee im Thread. #b1710
Dort zunächst friedliche Mahnwache, dann immer angespannter, Geschubse, Festnahmen. Polizei schützt Holocaust-Mahnmal mit starken Kräften. Unter den Teilnehmern und auf TikTok erste Hinweise, dass es danach in der Sonnenallee weitergehen soll.
In Neukölln dann über Stunden von High-Deck bis Hermannplatz große Kleingruppe vor allem arabisch-stämmiger Jugendlicher unterwegs, immer wieder Angriffe auf Polizisten in Seitenstraßen, Barrikaden und gleiche Taktik wie zu Silvester.
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