Ostdeutsche Realitäten: "Sie fragen mich, ob sie hier wegziehen sollen, ob sie wegziehen müssen. Und tatsächlich: einige weinen.“ Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) über die Sorge von Bürgern wegen verstärkter rechtsextremer Aktivitäten in der Stadt. Thread Im Hauptausschuss bezog Herntier Anfang Juli mit eindrücklichen Worten Stellung zu den Zuständen, die vor allem auf verstärkte Aktivität der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" zurückzuführen sind. "Wer will hier in unserer Stadt das Sagen haben?“, fragt Herntier.

„Wir sind die Gang, Adolf Hitler Hooligans“, grölten die Täter laut Zeugen. Der neuste Neonazi-Angriff auf das linke Hausprojekt „Zelle 79“ in Cottbus zeigt erneut, wie gefährlich die Situation für alternative Institutionen mittlerweile insbesondere in Südbrandenburg ist. Thread Das Haus der „Zelle“ und das Stadion von Energie Cottbus sind quasi Nachbarn. Direkt neben dem Hausprojekt liegt eine Energie-Kneipe, die an Spieltagen auch gelegentlich von rechten Jugendlichen der Fanszene frequentiert wird. tagesspiegel.de/potsdam/brande…

Thema Neonazi-Jugendgruppen. Überregional weitgehend unbeachtet kam es vor einer Woche einem brutalen Angriff auf einen schwarzen Polizisten in Halle, der mit seiner Freundin privat einkaufen war. Die Täter prügelten ihn mithilfe eines Teleskopschlagstocks ins Krankenhaus. Thread Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Demnach wurde das Pärchen auf einem Supermarktparkplatz in Halle/Trotha zunächst von einem Trio rassistisch beleidigt, dann körperlich attackiert. Schließlich zeigte einer der mutm. Täter den Hitlergruß. mz.de/lokal/halle-sa…

Auf der Anreise zur gestrigen Neonazi-Demonstration in Berlin attackierten vier junge Rechtsextremisten zwei SPD-Mitglieder an einem Wahlkampfstand unter anderem mit „massiven“ Tritten von Springerstiefeln auf Kopf und Rumpf. Thread tagesspiegel.de/berlin/rechtsr… Einer der alarmierten Polizisten wurde durch einen Tatverdächtigen rassistisch beleidigt und dann mit einer Glasscherbe im Gesicht verletzt, ein anderer Beamter erlitt eine Fraktur an der Mittelhand. Beide Beamte sowie das verletzte SPD-Mitglied wurden ins Krankenhaus gebracht.

Die Stadtvertretung Neubrandenburg hat gestern mit einer Mehrheit der Fraktionen AfD und BSW beschlossen, dass zukünftig keine Regenbogenflagge mehr vor dem Bahnhof hängen soll. In den vergangenen Jahren wurde diese zweimal gestohlen und mit einer Hakenkreuzfahne ersetzt. Thread

https://twitter.com/glr_berlin/status/1823388358380265847

Die Entscheidung hatte sich angedeutet. So zitierte der Nordkurier bereits im September den Stadtverordneten Hans-Jürgen Schwanke (BSW): „Man muss nicht 24 Stunden eine Regenbogenflagge als Begrüßung vor dem Bahnhof hissen (...) nordkurier.de/regional/neubr…

Jahrelang galt die A24 in Brandenburg als Unfallschwerpunkt, 2002 starben auf dem Abschnitt zwischen den Dreiecken Havelland und Wittstock acht Menschen. Es folgte die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h. Mit Wirkung. Die Zahl der Unfallopfer sank drastisch. Thread Gegen Bedenken der Brandenburger Polizei wurde dieses Tempolimit im Frühling vergangenen Jahres nach 20 Jahren wieder abgeschafft. Es werde befürchtet, dass die Unfallzahlen nach Beendigung des Tempolimits wieder steigen, hieß es von der Polizei.

Seit einigen Jahren berichte ich regelmäßig für den @Tagesspiegel aus deutschen Gerichtssälen. Doch das was Christian Drosten am Dienstag im Zeugenstand in Waren/Müritz passiert ist, habe ich in dieser Form noch nie erlebt. Thread tagesspiegel.de/politik/virolo… Drei Berliner Dauercamper sollen den Virologen auf einem Mecklenburger Campingplatz im Juni 2022 massiv beleidigt haben. Bei mehreren Wortgefechten ging es vor allem um die Rolle Drostens in der Pandemie. Insbesondere Wörter aus verschörungsideolog. Kontexten fielen immer wieder.

Neue Zahlen zum gestrigen Protesttag der Landwirte. Bundesweit wurden mindestens 24 Menschen im Rahmen der Blockaden, teilweise schwer verletzt. Ein Großteil der Verletzten sind Bauern, die von Autofahrern angefahren wurden. Thread. Besonders schwer verletzt wurde ein angefahrener Landwirt in der Nähe von Cloppenburg, der mit einem Helikopter ins Krankenhaus geflogen werden musste. Darüber hinaus wurden in Niedersachsen sieben weitere Bauern wegen durchbrechender Fahrzeuge verletzt.

Wir müssen über die Organisation der Bauernproteste sprechen. Seit 2021 sind zahlreiche Koordinations-Gruppen auf Facebook und Telegram fest in der Hand von Demokratiefeinden. Daran hat sich wenig geändert. tagesspiegel.de/berlin/was-es-… In den vergangenen Wochen konnte man plötzlich beobachten, wie Kanäle reaktiviert wurden, die seit langer Zeit brach lagen. Verschwörungsideologen und Umsturz-Fans sehen plötzlich ihre Chance gekommen, instrumentalisieren das Anliegen der Landwirte für sich.

Die deutsche Linke ist angesichts der Entwicklungen in Nahost mittlerweile so tief gespalten, dass es nicht einmal mehr funktioniert, gemeinsam gegen Nazis zu demonstrieren. Ein für Sonnabend geplanter antifaschistischer Protest in Eisenach wurde heute abgesagt. Was ist passiert? Das thüringische Eisenach gilt seit Jahren als ein Hotspot der rechtsextremen Szene. In diesem Umfeld bildete sich unter die Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“. Seit Monaten mobilisieren verschiedne linke Bündnisse zu einer Demonstration an diesem Wochenende.

Was wir heute Nacht in Berlin gesehen haben, waren die Folgen von Hamas-Propaganda in Echtzeit. Die Meldungen über das getroffene Krankenhaus in Gaza waren keine 30 Minuten alt, als über TikTok bereits zum Brandenburger Tor mobilisiert wurde. Kurzes Resümee im Thread. #b1710 Dort zunächst friedliche Mahnwache, dann immer angespannter, Geschubse, Festnahmen. Polizei schützt Holocaust-Mahnmal mit starken Kräften. Unter den Teilnehmern und auf TikTok erste Hinweise, dass es danach in der Sonnenallee weitergehen soll.

Ein schwules Paar ist auf Wohnungssuche, ihren Heimatbezirk Neukölln wollen sie nach mehreren queerfeindlichen Attacken verlassen. Die Täter? Haben "in der Regel einen arabischen Migrationshintergrund", sagt das Paar. Thread
tagesspiegel.de/berlin/wir-zer… Der Pride Month ist zu Ende. Kaum ein Tag verging in der Redaktion ohne Meldungen über queerfeindliche Übergriffe in der Hauptstadt. Wir haben das zum Anlass genommen, uns dem Thema aus unterschiedlichen Perspektiven in der Form eines @Tagesspiegel-Schwerpunks zu nähern.

Vor zwei Wochen war Sachsens Ministerpräsident @MPKretschmer zu Gast im Osterzgebirge bei einem Bürgerdialog. Dabei kam es zu dieser interessanten Situation, in der er den Dippoldiswalder AfD-Stadtrat Süßmann mit seinen eigenen Hasskommentaren konfrontierte. Was steckt dahinter? Süßmann reagiert sichtlich überrascht, kommt ins Schwimmen und bezeichnet die von ihm verfassten Kommentare als Teil eines „Nachbarschaftsstreits“. Gefundenes Fressen für die rechtsextremen „Freien Sachsen“, die mutmaßen, Kretschmer würde Dossiers über „kritische Bürger“ anlegen.

Da dieser ironische Kommentar mittlerweile so hohe Wellen schlägt, dass es „RT“ einen eigenen Artikel wert ist, möchte ich ein bisschen für Transparenz sorgen.

https://twitter.com/glr_berlin/status/1636448298113417216

Wie ich im Kommentar schreibe, habe ich tatsächlich eine Presseanfrage an die @BrotfabrikBln gestellt. Aus Gründen der Transparenz veröffentliche ich sie hier:

Ich würde am liebsten auch meine Zeit mit anderem verschwenden, aber heute kam es mal wieder zu einer sehr unschönen Begegnung am Rande der propalästinensischen Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt, die ein sehr eigenartiges Verständnis von Pressefreiheit offenbart. Thread #b1603 Ich filme eine der zahlreichen Reden, als sich plötzlich aus dem Nichts eine Demonstrantin von hinten nähert und mir mitteilt, dass ich mich schämen solle für meine „Hetze“. Ich antworte, „Ok, mache ich“.

Im Sommer 2020 starb Mathias Puddig, Reporter der Märkischen Oderzeitung. Er wurde in Berlin von einem LKW überrollt. Vergangene Woche wurde der schuldige Fahrer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Ich kannte Mathias. Auch deswegen macht mich die Verhandlung fassungslos. Thread Mathias war 35, als er getötet wurde. Zu diesem Zeitpunkt war er Politik-Korrespondent für die MOZ. Seine ehemaligen Kollegen haben den Prozess, auf den Freunde und Familie unglaubliche zweieinhalb Jahre warten mussten, in diesem Text begleitet.
moz.de/nachrichten/br…

Kein gutes Wochenende für die Szene: gleich drei verschiedene extrem rechte Veranstaltungen wurden an diesem Wochenende kurzfristig abgesagt, aufgelöst oder verhindert. Darunter NSU-Unterstützer-Treffen in Thüringen und Neonazi-Konzerte in Berlin-Weißensee und Schleswig-Holstein. Im thüringischen Kahla verhinderte die Polizei ein illegales Neonazi-Treffen von 30-40 Personen. Die Veranstaltung wurde offenbar als Solidaritätsabend für den verurteilten NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben beworben. mdr.de/nachrichten/th…

Im Kreistag Nordwestmecklenburgs in Grevesmühlen berät das Gremium zur Stunde über eine neue Flüchtlingsunterkunft. Die Kommunalpolitiker werden von behelmten Polizisten geschützt, nachdem hunderte Demonstranten vor der Tür versuchten in das Gebäude einzudringen. Laut NDR protestieren rund 700 Menschen vor dem Gebäude. Darunter Rechtsextremisten und Hooligans. Zuvor hatten Neonazi wie Sven Krüger aus dem nahen Jameln zu dem Protest mobilisiert. Bei Telegram findet man unter anderem diesen Aufruf.

Einer dieser Geschichten, die ich zunächst kaum glauben konnte, weil einfach unfassbar. Hat der Mitarbeiter einer Feuerwehr-Leitstelle einem schwer verletzten Mann schnelle Hilfe absichtlich verzögert, weil dieser SPD-Politiker ist? Thread
tagesspiegel.de/potsdam/brande… Im Dezember hat Erik Stohn, SPD-MdL in Brandenburg, einen schweren Autounfall wegen eines geplatzten Reifens. Für den Notruf zuständig ist in der Leitstelle in Brandenburg/Havel ein Mann, der wenige Wochen später wegen menschenfeindlicher Äußerungen suspendiert wurde.

Sein eigener Landesverband lässt Hans-Georg Maaßen fallen. "Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte", sagte der Generalsekretär der CDU Thüringen Christian Herrgott soeben. "Wenn unsere Weltanschauung und unsere Überzeugungen nicht mehr zu Herrn Maaßen passen, sollte er sich eine neue Heimat suchen“, teilte Herrgott mit. Damit verliert Maaßen auch dort den Rückhalt, wo er 2021 noch direkt für den Bundestag kandidierte.

Warum dieser Geburtstags-Glückwunsch vom ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten @HGMaassen eine Offenbarung ist. Thread Maaßen outet sich als Fan des Videoformats „Ketzer der Neuzeit“, ein Projekt des Berliners Leonard Jäger, der in der Regel gemeinsam mit einem Freund unter dem Namen „Michél“ auftritt. Mit Beginn der Corona-Pandemie begannen die beiden Videos zu drehen.