Thread by @JohannesKoepl

🇦🇷 Javier Milei ist ja vor allem für seinen wirtschaftpolitischen Amoklauf bekannt.

Aber wie tickt der Mann, der sich von seinem 2017 verstorbenen Hund Conan beraten lässt, eigentlich gesellschaftspolitisch?

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Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden ist Milei als das rechtspopulistische Gesicht der Corona-Leugner in Argentinien. Mit lauten und markigen Sprüchen wie die AfD in Deutschland oder die FPÖ in Österreich.

Gleichzeitig hat Milei sich als radikaler Antifeminist präsentiert, der aus seiner Misongynie kein Geheimnis macht. Sexistische Witze und pornographische Methaphern haben seinen Wahlkampf geprägt.

In einem Land, das in Lateinamerika immer eine Vorreiterrolle in der feministischen Bewegung war, gab es entsprechend viele unsichere Männer, die Angst vor starken selbstbewussten Frauen haben, die mehr sein wollen als Mütter und Putzfrauen.
Milei war ein Angebot an diese Männer

In seinem ersten Jahr als Präsident hat Milei am Tag der Frauen den "Saal der Frauen" im Präsidentschaftspallast, in dem Gemälde von Frauen, die die argentinische Geschichte geprägt haben, in den "Saal der Helden" umbenannt und die Gemälde abgehängt.

Milei hat in einem Interview gesagt: "Der Staat ist der Pädophile im Kindergarten, mit einvasilierten Kindern."

Forscher*innen zu Pädophilie haben aufgedeckt, dass "einvasilierte Kinder" ein üblicher Suchbegriff im Darknet unter Pädophilen ist. Aber sonst kaum bekannt.

Seine Vizepräsidentin Villaruel ist eine offene Faschistin, die die Militärdiktatur als "gutes System" bezeichnet und sich nicht zur Demokratie bekennen will.
Ihr Vater war ein hoher Militär in der Diktaur, der verurteilt wurde, weil er sich nach dem Ende der Diktatur geweigert..

...hat auf die demokratische Verfassung zu schwören.

Ihr Onkel war Leiter eines der größten Folterlager in der Diktatiur. Die 1985 verurteilten Massenmörder aus der Diktatur will Villaruel begnadigen. Die ersten 2 sind bereits frei.

Mit Grundrechten nimmt es Milei nicht so genau. Das Demonstrationsrecht ist unter harten Strafandrohungen massiv eingeschränkt, ein Versammlungsverbot für mehr as 4 Personen wurde wegen Undurchführbarkeit doch nicht umgesetzt. Da hätte man jede Familie, die spazieren geht...

...verhaften müssen. Aber auf Demonstranten wird massiv eingeprügelt, Journalisten auf Demos mit Gummischoßen verletzt (auffälligerweise aber nur Journalisten, die kritisch über Milei berichten).

Diese de-facto-Abschaffung des Demonstrationsrechts hat Milei übrigens per Notdekret ("DNU: decreto de necesidad y urgencia": Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit) erlassen. Am Parlament vorbei.
Aber ohne Notwendigkeit oder Dringlichkeit.

Kunst und Kultur wird vorsorglich das Geld abgedreht. So gut wie alle Künstler stehen Milei kritisch gegenüber. Auch die argentinische Filmgesellschaft, die zig internationale Preise gewonnen hat, ist finanziell ruiniert. Genießt also die Filme, die es gibt. Da kommt nichts mehr.

Während Milei staatliche Institutionen brutal kaputtspart und damit Bildung, Forschung, Gesundheit und Infrastruktur zerstört, gibt es eine große Ausnahme: der Innengeheimdienst und das Militär bekommen üppige Budgetauffettungen.

Es gibt auch eine Spitzel-Hotline, in der regierungskritische Aktivitäten gemeldet werden können. Dort können etwa Organisatoren von Protesten gemeldet werden, weil Demonstrationen ja weitgehend unter Strafe gestellt sind.

Das neueste Symbol ist die Umbenennung des Feiertags des 12.Oktober an dem dem Tag der Ankunft von Kolumbus in der neuen Welt gedacht wird. Ursprünglich hieß dieser Tag unter den Kolonialmächten "Tag der Rasse".

Nach mehrfachen Umbenennungen hieß er die letzten Jahrzehnte "Tag der kulturellen Vielfalt". Diese Woche hat Milei den Feiertag wieder in den "Tag der Rasse" umbenannt.

Zur Kontextualisierung: Milei ist noch kein Jahr im Amt. Das alles ist erst der Anfang.
Alle Neoliberalen, die Milei als "spannendes Experiment" oder gar Hoffungsträger verharmlosen müssen sich gefallen lassen, dass man klarstellt: ihr verteidigt einen Faschisten.