Thread by @JurgenKlatzer

Neue blaue Stärke im #OeNR

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Mit heute stellt die FPÖ 57 Abgeordnete im Nationalrat. Das ist historisch. Noch nie verfügte der freiheitliche Klub über so viele Mandate im Nationalrat. Außerdem stellt die FPÖ-Fraktion von allen im Parlament vertretenen Parteien auch die meisten Abgeordneten.

Für den #ORFReport haben wir dargestellt, welche Möglichkeiten die FPÖ künftig haben wird - auch ein bisschen mit Blick auf eine mögliche Oppositionsrolle der mandatsstärksten Partei.

Schauen wir von der Spitze hinunter: Gemäß der Usance stellt die stärkste aus der Nationalratswahl hervorgegangene Partei den Parlamentspräsidenten. In der Zweiten Republik kam der Präsident bzw. die Präsidentin bisher aus den Reihen von SPÖ und ÖVP.

Erstmals könnte jemand aus dem sogenannten Dritten Lager die Präsidentenrolle übernehmen.

Der Präsident (das gilt auch für seine Vertretungen) kann nicht abgewählt werden (orf.at/stories/329057…).

Hier noch ein bisschen Hintergrund: orf.at/stories/334109…

Der drei Mitglieder des Präsidiums versuchen, ihre Rolle unparteiisch/überparteilich anzulegen. Wie wir alle gut wissen, kann man den eigenen Background ja schwer ablegen. So zeigen etwa die nackten Zahlen bei Ordnungsrufen () folgendes Bild: juergenklatzer.at/2024/07/17/ord…

Der Parlamentspräsident ist auch "Hausherr" (parlament.gv.at/verstehen/nati…). Er entscheidet - meist im Einvernehmen mit KollegInnen und Klubs -, was in der Hausordnung steht. Manchmal auch nicht: Wir erinnern uns an die CoV-Phase (parlament.gv.at/aktuelles/pk/j…)

Abgesehen davon, dass der Parlamentspräsident gleichzeitig als Spitze der Parlamentsverwaltung fungiert, sitzt er qua Gesetz einem U-Ausschuss vor.

Für die Einsetzung eines U-Ausschusses benötigt man die Unterschrift von 46 Abgeordneten. In der Regel werden U-Ausschüsse von

der Opposition eingesetzt. Erstens üben die parlamentarische Kontrollfunktion eher Parteien aus, die nicht in der Regierung sitzen (sorry to say) und zweitens existiert seit 2014 der U-Ausschuss eben als Minderheitsrecht.

In der vergangenen Legislaturperiode setzte aber auch

die ÖVP als Koalitionspartei einen U-Ausschuss ein.

Die FPÖ spekuliert schon seit Jahren darüber, einen Corona-U-Ausschuss einzusetzen. Anträge gab es schon (parlament.gv.at/gegenstand/XXV…). Kurz vor der Wahl wurde ein solcher nochmals angekündigt (krone.at/3522223).

Die FPÖ kann mit 57 Abgeordneten leicht einen U-Ausschuss einsetzen. Dem U-Ausschuss würde qua Gesetz der Nationalratspräsident vorsitzen - der könnte wiederum von den Freiheitlichen gestellt werden. In einem U-Ausschuss hat der Vorsitz gleich viel Macht wie im Plenarsaal.

Eine Partei, die über genügend Mandate verfügt, um einen U-Ausschuss einzusetzen (wie gesagt: meist Opposition, weil man als Koalitionspartner nicht den Koalitionspartner vergrämen will), könnte über die ganze Legislaturperiode nacheinander kurze U-Ausschüsse einsetzen. Wichtig

ist nur: Beim U-Gegenstand muss es sich um einen abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes handeln und es braucht für die Einsetzung 46 Abgeordnete (wenn ein U-Ausschuss abgeschlossen ist, dürfen dieselben 46 wieder ihre Unterschrift zur Verfügung stellen).

Kommen wir kurz zurück in den Plenarsaal. Hier wird die neue blaue Stärke besonders sichtbar anhand des Sitzplans. Wäre die FPÖ - wie bisher - weiter in der Mitte, hätte sie vermutlich eine noch stärkere mediale Präsens (1. Bild: Neuer Sitzplan; 2. Bild: Alter Sitzplan)

Besonders beliebt ist natürlich die erste Reihe. Wie der Sitzplan wird auch die Zahl der Sitze in der ersten Reihe in der Präsidiale (Beratungsorgan des Nationalrats) festgelegt.

In der ersten Reihe hört man vielleicht nicht nur besser. Man ist auch (medial) präsenter.

Man kommt auch schneller zum Rednerpult. Dort wird die FPÖ künftig auch ein wenig länger stehen. Denn künftig erhalten die Freiheitlichen pro Wiener Stunde (62,5 Minuten) 17 Minuten Redezeit. So lang wie keine andere Partei.

Die Kunst der Rede:
orf.at/stories/331319…

Und noch was für Feinspitze: Auch in den Fachausschüssen wird es eine neue blaue Stärke geben. Die FPÖ wird mit sieben Abgeordneten in großen und vier Abgeordneten in kleinen Ausschüssen vertreten sein. Zudem gilt die Usance, dass größere Klubs mehr Ausschussvorsitzende stellen

als kleinere Klubs. Hier gibt's eine interessante Analyse dazu: "Wie die Abbildung deutlich macht, besteht ein starker linearer Zusammenhang zwischen Mandaten und Ausschussvorsitzenden. Größere Klubs stellen mehr, kleinere Klubs hingegen weniger Ausschussobleute."

In Fachausschüssen werden Gesetzesentwürfe vorberaten. Die Ausschussobleute legen dafür die Termine fest, wann so ein Fachausschuss tagt. Bekannt sind die Ausschüsse auch wegen der vielen Vertagungen. orf.at/stories/322630…

Das war es. Ich hoffe, er wisst nun ein bisschen mehr.

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