Thread by @BachmannRudi

Zur Diskussion um die #Investitionspraemie

Eine Lektion zur Rhetorik der Politischen Oekonomie.

Und ein etwas laengerer Thread.

Ich beginne mal mit einem relativ engen Punkt: angenommen, man will die privaten Investitionen aus irgendeinem Grund stimulieren (eventuell auch zuungunsten von Konsum, was ich aggregierte Nachfragestrukturpolitik nenne), dann ist die Investitionspraemie ein probates Mittel.

Sie scheint mir relativ einfach zu administrieren zu sein (was @D_Langenmayr bestaetigt hat), da die Informationen ohnehin in der Steuerbilanz vorliegen. Man braucht Massnahmen gegen die von @christianbaye13 befuerchteten Karuselleschaefte, dass man also dieselben

Maschinen immer wieder kauft und verkauft. Die Empirie ist da (siehe dazu auch @D_Langenmayr ). Und die Economics ist auch klar: es werden intertemporale Preise zugunsten von Investitionen gesteuert.

Ich finde es auch plausibel, dass Deutschland vermutlich einen privaten Investitionsstau hat (siehe auch Draghi Report). Dafuer mag es ein Sammelsurium von Gruenden zu geben: Verzerrungen im Steuerrecht, in der Corporate Governance, vllt. immer noch keine richtigen CO2-Preise

selbst in der Industrie, geo- und innenpolitische Unsicherheit, Buerokratie, etc. Vermutlich von allem ein bisschen, genau werden wir das nicht wissen koennen.

Wenn man diese Praemissen teilt, dann wird man die Investitionspraemie zumindest fuer diskussionswuerdig halten.

Oder eben ein verwandtes Instrument, wie grosszuegigere Abschreibungsregeln, etc. Das sind dann aber Detail- und Fachdiskussionen, die man gerne fuehren kann, aber darueber sollte man sich dann nicht in die Wolle kriegen.

Wenn man so darueber nachdenkt, dann gilt nicht unbedingt, dass man (1) den privaten Investitionsstau ursachenadaequat bekaempft (es kann sich um eine Symptombekaempfung handeln), (2) dass man genau die eine Friktion benennen kann, warum das Marktergebnis nicht optimal ist,

(3) das man das optimale Instrument gefunden bzw. alle Opportunitaetskosten schon beruecksichtigt hat, (4) dass man klar sagen kann, ob eine eventuelle Investitionsschwaeche nun konjunkturell oder strukturell bedingt ist.

Um es ganz klar zu sagen: das sind alles wichtige Fragen, die Brot und Butter Fragen fuer OekonomInnen darstellen. Und fuer Wirtschaftspolitiker darstellen SOLLTEN.

Aber: man kann diese Fragen oder Probleme auch als politische Rhetorik einsetzen, wenn man eine vorgeschlagene wirtschaftspolitische Massnahme von vorneherein ablehnen moechte. Das mache ich auch mitunter. Dann tweete ich auch rotzig: Was ist die Friktion?

Was ist nun zu den einzelnen Punkten, die ja alle irgendwo in der Debatte gestern vorkamen, zu sagen?

Ursachenadaequatheit: Natuerlich, wenn man eine klare, einfach zu beseitigende Ursache hat und benennen kann, go ahead.

Und natuerlich ist es ja auch nicht so, dass OekonomInnen, die der Investitionspraemie positiv gegenueberstehen, sagen wuerden: nee, baut bloss keine Buerokratie ab.

Nur: manchmal ist Symptombekaempfung alles was man hat.

Sei es, weil die Ursachen komplex sind, weil es andere Constraints fuer deren Beseitigung gibt, etc.

Man kennt ja auch aus der Medizin genug Therapien, die nur Symptome adressieren und wir als Patienten nehmen die gerne, wenn es nichts Besseres gibt.

In der Wirtschaftspolitik ist es letztlich aehnlich. Wuerde man das alles vorher immer gerne in einem komplexen, gut kalibrierten Modell mit all den Constraints durchspielen wollen? Ja klar, waere gut.

Marktergebnis nicht optimal. Ja, auch hier gilt: Waere besser, wenn wir nur eine Friktion haetten, die man klar benennen und dann entweder beseitigen oder zumindest optimale Symptombekaempfung machen kann. Aber oft ist das, glaube ich, nicht moeglich, so dass dieser Einwand

dann oft von denen genommen wird, die einfach aus ideologischen Gruenden wollen, dass der Staat nichts tut.

Es ist auch immer richtig zu fragen, was man mit den Haushaltsmitteln noch machen koennte (Opportunitaetskosten).

Also hier konkret: Unternehmenssteuern senken, statt Investitionen gezielt foerdern. Auch das erstere duerfte Investitionen anreizen (solange bestimmte Bedingungen erfuellt sind), aber wohl auch Unternehmer- und Unternehmenskonsum (ich verwende hier die Termini oekonomisch,

nicht im Sinne der VGR). Will man das? Hier kommt es eben auf die Problemdiagnose an: Investitionsschwaeche oder allgemeine Fehlallokationen und Standortschwaeche.

Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Mitnahmeeffekt bei der Investitionspraemie hoch sind.

Dass also viele Unternehmen Geld vom Staat bekommen werden, die ohnehin investiert haetten. Und vielleicht sind die auch zu gross. Vielleicht kann man aber auch noch mal drueber nachdenken, wie man die reduzieren kann, ohne es zu kompliziert zu machen?

Nebenbemerkung: ich haette ja sogar nichts dagegen, dass man die Einkommensteuer (und damit zunaechst einmal auch die Unternehmenssteuer der Personengesellschaften) in der Spitze erhoeht, als Teil der Finanzierung notwendiger oeffentlicher Investitionen (plus Schulden).

Das waere fuer mich die notwendige Nachfragestrukturpolitik. Denn: auch Personengesellschaften haben seit ein paar Jahren die Option, sich fuer Gewinne, die im Unternehmen bleiben und zB fuer Investitionen verwendet werden, wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen.

Heisst Optionsmodell und darueber wird gar nicht so oft geredet. Die oft auch von OekonomInnen behaupteten negativen Auswirkungen einer Einkommensteuererhoehung auf Investitionen speziell der Personengesellschaften sollten also gar nicht eintreten.

Und zusaetzlich kann man dann mit den erhoehten Steuereinnahmen der Reicheren (denn wessen Konsum will man sonst etwas daempfen), ja auch Investitionspraemien finanzieren.

Schliesslich: es kann sein, dass es schlicht politische Constraints gibt, die nicht alle theoretisch moeglichen Massnahmen auch faktisch moeglich machen. Technisch gesprochen: die Suche nach optimalen Massnahmen geht im politischen Prozess immer nur ueber eine Untermenge.

Natuerlich sollten hier OekonomInnen nicht zu schnell die Flinte ins Korn werfen und sich jeden politischen Bullshit verkaufen lassen. Es gehoert geradezu zu unserer Aufklaerungspflicht gegenueber der Oeffentlichkeit, politischen Bullshit als solchen zu entlarven.

Aber es gibt auch reale politische Constraints und da auf Purismus zu bestehen, kann dann auch etwas von sinnlosem Kopf-an-die-Wand-hauen haben.

Schliesslich: Konjunktur- versus Strukturschwaeche. Finde ich fuer diese Frage ehrlich gesagt nicht so relevant. Wird vermutlich beides ein bisschen sein. Aber was folgt daraus fuer die Investitionspraemie? Unklar. Und wie gesagt: keine OekonomIn, die pro Investitionspraemie ist,

wird ja gegen Buerokratieabbau und die Loesung anderer struktureller Probleme sein.

Thread vielleicht interessant fuer: @MonikaSchnitzer @AchimTruger @AchimWambach @MartinWerding @umalmend @GrimmVeronika @schieritz @NikolausBlome @D_Langenmayr @FuestClemens @JoPennekamp @KlausSeipp @jsuedekum @olk_julian @ngarnadt @ponattudom