Thread by @mfphhh

Ukraine - ignorieren wir Ethik, reden wir stattdessen zynisch über Geld 🧵

Lassen wir uns nicht von Parteizentralen täuschen, es gäbe einen billigen Weg aus dem “Ukraine-Konflikt” - den gibt es mit keiner Strategie.
Hier werden falsche Rechnungen aufgemacht:
1/20

Manche wird ernüchtern:
Trump hat keine politische Agenda. Seiner Clique geht es primär um Machtergreifung und -sicherung, auch über 2029 hinaus. Politische Äußerungen dienen nur diesem Zweck.
Ein Werkzeug dabei: Mit Erpressung vorteilhafte Deals herausschlagen.
2/20

Stärkstes Erpressungspotential gegenüber Europa:
Militärische Sicherheit.
US-Bürger sind nicht durch Russlands Aggression bedroht, EU-Bürger jedoch sehr.
Ein Deal mit Trump, um US-Garantien für Europa aufrechtzuerhalten, wird für die EU teurer sein als die US-Ausgaben dafür.
3/20

Das heißt: Wenn wir die militärische Unterstützung der USA weiter beanspruchen wollen, werden wir in anderen Gebieten dafür deutlich stärker bluten müssen, z.B. im Außenhandel.
Wir geraten dabei in eine immer schwächere Verhandlungsposition, je weiter Russland eskaliert.
4/20

Auch die von AfD, BSW und Teilen der SPD angestrebte “Lösung”, die Ukraine zu einer weiteren Kapitulation unter Russlands Aggression zu zwingen
- als "eingefrorener Konflikt" verharmlost -
ist keine billige Lösung:
Die Konsequenzen sollten viel breiter diskutiert werden.
5/20

Wird die Ukraine dabei zur Aufgabe von Gebieten gezwungen, wäre es das Ende der Nachkriegsordnung in Europa seit 1945. Es wäre damit entschieden:
Ab jetzt herrscht das Recht des Stärkeren und nicht mehr die Herrschaft des (Völker-)Rechts in Europa.
Das wäre teuer für uns:
6/20

Konsequenz für die Ukraine:
Es gäbe keine Sicherheit vor folgenden Angriffskriegen Russlands, mit denen es nach dem Erfolgsmuster von 2022 weitere Gebiete der Ukraine okkupieren würde.
Dabei

Als Zyniker könnte uns das Schicksal der schon immer bettelarmen Ukraine egal sein.
Aber eine destabilisierte Ukraine beinhaltet mehrere Risiken für den Wohlstand in Europa und damit am Ende für die deutsche Staatskasse mit der per Verfassungsrang geheiligten Schuldenbremse:
8/20

1. Wirtschaftlicher Zusammenbruch der Ukraine, wegen Kapitalabfluss und Mangel an Investitionen.
Wer möchte in einen Standort investieren, den sich vielleicht schon in 5 Jahren ein russischer Oligarch unter den Nagel reißen könnte? Selbst die UA Eliten werden abwandern.
9/20

2. Massen-Exodus. Die Teile der Bevölkerung, die mobil sind, die Leistungsträger, werden aus Perspektivlosigkeit das Land verlassen. Russland verstärkt das durch Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Strom, Heizung, Wasser und damit ausgelöste humanitäre Katastrophen.
10/20

Wie geht Europa mit Millionen zusätzlichen Flüchtlingen um?
Es gibt 2 Optionen:
A.) Aufnahme wie bisher. Das wird richtig teuer.
In einer drohenden Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit wird Integration problematisch.
Soziale Spannungen sind dann vorprogrammiert.
11/20

B) Abweisung an der Grenze, notfalls mit Gewalt.
Die von rechts-Identitären erträumten Grenzschutzanlagen à la DDR 2.0 mit Schießbefehl werden sehr teuer werden, wenn sie Millionen Menschen abhalten sollen.
Denn Grenztruppen und Munition dafür kosten halt auch Geld.
12/20

Von ökonomischen Schäden durch dauerhafte Grenz-Schließungen abgesehen, eine Frage in Richtung AfD:
Ihr haltet Ukrainer für Russen?
Aber Ukrainer, die keine Russen werden wollen und nach DE fliehen, die könnte man an der Grenze schon erschießen, auch Frauen und Kinder?
13/20

3. Nicht auszuschließen in einer destabilisierten Ukraine:
Ein autokratischer Umsturz durch ein Kreml-gesteuertes Regime, ähnlich wie in Belarus und Georgien.
Damit würde sich der Machtbereich Russlands mit zusätzlichen Ressourcen direkt bis an die EU-Grenzen ausbreiten.
14/20

Liebe FDP, liebe Merz-CDU, liebe “Friedensfreunde” in SPD, BSW und AFD:
Zum Nulltarif wird man sich vor diesem Konflikt nicht wegducken können.
Sprechen wir ehrlich über Geld.
Was wird welche Option kosten?
15/20

Ja, wir sollten mittelfristig unsere Verteidigungskosten nicht über Schulden finanzieren. Wir brauchen ehrliche Aussagen zu deren langfristiger Finanzierung.
Aber wenn wir uns nicht jetzt in einer Notlage befinden die schnelles Handeln erfordert, wann dann?
16/20

Wenn ehrliche Zahlen auf dem Tisch liegen wird klar:
Ohne neue Schulden oder ökonomischen Schaden wird es nicht gehen.
Entweder
-wir rüsten uns und die Ukraine JETZT auf,
-wir lassen uns von Trump erpressen oder
-wir müssen für die Folgen des Untergangs der Ukraine zahlen.
17/20

Diese Frage zerreißt zum einen die CDU.
Es gibt Politiker wie @RKiesewetter, die schon lange und konsistent auf diese Problematik hinweisen.

Es gibt aber eine Parteiführung, die noch glaubt, mit neoliberalen Positionen zur Schuldenbremse Mehrheiten gewinnen zu können.
18/20

Zum anderen die SPD, in deren Führung einige zu glauben scheinen, eine Rolle Rückwärts zu glorreichen Zeiten der 1970er Entspannungspolitik und Schröders “Genosse der Bosse” Schulterklopferei mit Putin könne ihr Mehrheiten sichern.
Politiker wie @MiRo_SPD werden ausgegrenzt
19/20

Ein Kunde sagte mir vor schwierigen Entscheidungen:
“Die Konten klären die Fronten”.

Es ist dringend Zeit für eine ehrliche Bilanz aller Optionen und eine klare Positionierungen der Parteien,
damit wir Wähler eine valide Entscheidungsgrundlage für den 23. Februar bekommen.
20/20

Danke an @S4F_Leipzig für den Hinweis, dass das IFW Kiel versucht hat, die Kosten einer militärischen Niederlage der Ukraine für Deutschland abzuschätzen.
Sie werden 10 bis 20 -fach höher liegen als die Kosten für die militärische Unterstützung.
Quelle:
ifw-kiel.de/de/publikation…