Sowas hasse ich. Wenn Leute einfach mal so Zahlen droppen, die grob verdreht sind. Ihr müsst euch schon die Mühe machen zu eurer Meinung auch die PASSENDEN Fakten rauszusuchen. 1/15🧵
https://twitter.com/HoskyOShayoz/status/1869833137154601167
Fakt ist lt. Kassenergebnis des öffentlichen Gesamthaushalts, dass die Personalausgaben 2023 bei knapp 373 Mrd. lagen. In Prozent der Einnahmen sind das unter 21 % (Sozialversicherunsbeiträge wurden in dem Tweet unterschlagen). 2/15
Und es sind natürlich nicht nur die Beamten, sondern der gesamte öffentliche Dienst. Viel wichtiger aber: Es sind alle staatlichen Ebenen. Der Bund hat davon nur knapp 66 Mrd. und im Bundeshaushalt noch weniger und unter 10% der Ausgaben. 3/15 
Das ist ja auch logisch. Die ausführende Verwaltung (Polizei, Schulen, Finanzverwaltung etc.) ist in Deutschland größtenteils Länderverwaltung. Die Länder haben daher einen Personalanteil von 35% an ihren Ausgaben. Daran kann aber die nächste Bundesregierung wenig ändern. 4/15
Zum Aufwuchs. Die öffentliche Personalstatistik sagt von Mitte 2021 (vor Ampel) zu Mitte 2023 (neuer gibt es noch nicht) einen Aufwuchs von 174.000 Stellen. Schon recht viel. Beim Bund waren es aber nur 3.300. So doll hat die Ampel es also nicht getrieben. 5/15
Und längerfristig sieht das Ganze so aus. Nach einem Rückgang in den Nullerjahren gab es in den 2010ern einen deutlichen Aufwuchs. Der Bund alleine hatte aber auch 2023 noch 73.000 Stellen weniger als im Jahr 2000. 6/15
Aber das woran man sich im Regelfall stört sind ja nicht Polizistinnen, Lehrer und Soldatinnen, sondern die sogenannte politische Führung. Nimmt man nur die Beamten in den Ministerien ist die Zahl vom Haushalt 2020 bis 2025 von 23.000 auf 26.000 gestiegen. 7/15
13% ist tatsächlich eine Steigerung die man kritisch hinterfragen kann und sollte. Von 2016 bis 2020 (GroKo) lag das Wachstum aber noch bei 23%. Das die Ampel jetzt besonders schlimm war kann ich nicht erkennen. 8/15
Aber auch ich würde sagen, dass man da sparen kann. Da stimme ich Christian #Lindner zu, der glaube von 10% Stelleneinsparung bei obersten Bundesbehörden sprach. Es ist aber auch komisch, wenn man solche Ideen erst hat, wenn man selbst keiner solchen Behörde mehr vorsteht. 9/15
Und nicht falsch verstehen. Das geht natürlich nicht gegen die dort Beschäftigten, zu denen ich ja selbst gehöre. Die arbeiten gut. Aber mit Aufgabenkritik, Bürokratieabbau, flacherer Hierarchie, Digitalisierung etc. kann man natürlich schon einiges an Arbeit einsparen. 10/15
Aber es ging ja eigentlich darum wie man die immensen Steuersenkungen finanzieren könnte, die besonders #CDUCSU und #FDP wollen. Und da ist das natürlich kein nennenswerter Beitrag. 11/15
Es geht natürlich auch nicht einfach und schnell weil #Beamte nicht kündbar sind (und Pensionsausgaben sind auch dabei). Aber tun wir mal für einen Moment mal so als ließen sich diese Ausgaben von einem Jahr zum Nächsten einfach um 10% senken. 12/15
Der gesamte Etat aller Bundesministerien (also der Ministerien selbst nicht vom nachgeordneten Bereich) liegt im Entwurf des #Haushalt 2025 bei ca. 5,3 Mrd. Davon entfällt knapp die Hälfte auf Personalkosten. Sparen wir davon 10% haben wir etwa 260 Millionen Euro gespart. 13/15
Setzen wir das ins Verhältnis zu den Steuersenkungsversprechen der Parteien fällt einem schnell auf, dass das nichtmal im Ansatz geeignet ist die Lücke zu schließen. Es würde z.B. 0,2% der Steuersenkungen der #FDP finanzieren. 14/15
Kann man trotdem machen und gut finden. Man sollte eben nur nicht den Eindruck erwecken, dass man mit solchen Vorschlägen irgendwie finanziell seriös sei. Das Gegenteil ist der Fall. Die Rechten konnten einfach noch nie mit Geld umgehen. 😉 15/15
@threadreaderapp unroll
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