#md2112 2024 Magdeburg
Rechtsextremer "Trauermarsch" - Rassismus und Antisemitismus
Während der Versammlung sprach der militante Neonazi Thorsten Heise. Hier erklärt er: "Und ich frage euch, was machen wir mit diesen ganzen Menschen, dieser Zuwanderung, diesen sinnlosen
Einwanderern, nicht lesen, nicht schreiben, kulturfremd..."
"Zuwanderung" und "Einwanderer" sind in ihrer Aussage nicht begrenzt auf bestimmte Gruppen, es gibt hier keinen Hinweis auf eine bestimmte Herkunft. ein Eingrenzung erfolgt erst mit "kulturfremd", aber die ist
exegetisch nicht sinnvoll, nachdem alle, die nicht mit Heises Vorstellung einer deutschen Kultur vertraut sind, "kulturfremd" sind. Damit sind pauschal alle Nichtdeutschen gemeint, die ebenso pauschal "nicht lesen, nicht schreiben" könnten. Das ist eine Abwertung von
Zugewanderten, die einen Verdacht auf eine Straftat nach § 130 StGB rechtfertigt.
Heise erklärt: "Wacht auf! Deutschland erwache endlich aus deinem bösen Traum, und ihr, deutsche Jugend, werdet mit mit zusammen zum Sturm!"
Heise hatte bereits zuvor Versatzstücke der Sprache des NS verwendet, er sprach zum Beispiel von "Deutschland, dem Land der Treue". Hier
aber nimmt er bewusst Bezug auf das "Sturmlied" des NS-Dichters Dietrich Eckart aus 1920, das als Symbol der Sturmabteilungen gilt und häufig auf Parteiversammlungen der NSDAP gesungen wurde. Der Inhalt ist antisemitisch: Das deutsche Volk des NS wird mit Glocken zum Kampf gegen
Jüdinnen:Juden gerufen:
"Läutet die Glocken von Turm zu Turm! Läutet, daß Funken zu sprühen beginnen, Judas erscheint, das Reich zu gewinnen, Läutet, daß blutig die Seile sich röten, Rings lauter Brennen und Martern und Töten, Läutet Sturm, daß die Erde sich bäumt Unter dem
Donner der rettenden Rache!"
Das Lied hat ähnliche Bedeutung wie das Horst-Wessel-Lied, und es beschreibt eine Wesenskern des NS, der in der Shoah seine schlimmste Verwirklichung fand. Heise spielt damit, spielt darauf an, und er zitiert wortwörtlich mit "Deutschland erwache..."
Während vor Gericht Abwandlungen in der Regel straffrei bleiben, gilt das nicht für ein Originalzitat. denn Heise wird von der Neonazimenge richtig verstanden, die dann "Deutschland erwache" skandiert.
Zitate aus dem Lied gelten regelmäßig als strafbar nach StGB §§ 86 und 86a.
Im vorliegenden Stream war keine Reaktion der @Polizei_MD zu erkennen.
Tatsächlich gibt es einen Verdacht auf Straftaten nach StGB 86/86a/130 durch Verwenden der Parole durch Heise und weitere.
#asl0212 2024 Aschersleben
Das Lob der Holocaustleugnerin
Heute gab es in Aschersleben einen Demonstrierenden in einem plüschigen, weißen Schweineanzug (hier ohne den dazugehörigen Kopf). Das Schwein stehe symbolisch für die BRD, hieß es am Rande. Bezüge zu früheren
rechtsextremen Aktionen liegen auf der Hand.
Es geht um eine hier umstrittene Handlung der Polizei im August, durch die der jetzige Anmelder der Aufzüge zu Boden gebracht wurde und sich dadurch den Bruch eines Fingers zugezogen habe. Es wurde Anzeige gegen die Polizei gestellt
mit Unterschriftensammlung.
Nun hat sich einer der Demonstrierenden seinerseits eine Anzeige eingehandelt, weil er Polizist:innen in einem Schreiben "Terroristen in Uniform" genannt habe. Nun würde der Staatsschutz ermitteln, was für mich nicht überraschend kommt.
Traditionen in Deutschland: Es gab keine vorhergehenden ritualisierten Kämpfe der jungen Darsteller, auf einige Klassohm-Frauen hat man verzichtet und stattdessen die Zahl der #Klassohm|s erhöht. Aus Kinderbespassung wurde die Unterdrückung von und Gewalt gegen Mädchen und
Frauen.
Da würde man schon gern wissen, wann und warum diese angebliche Tradition entstand, und ob sie etwas mit dem verstörenden schwarz-weiß-roten Wappen zu tun hat.
Screenhots aus diesem hier (1897):
Traditionen in Deutschland:
„An Borkums Strand nur Deutschtum gilt, nur deutsch ist das Panier. Wir halten rein den Ehrenschild Germania für und für! Doch wer dir naht mit platten Füßen, lto.de/recht/feuillet…
An diesem Tag gab es den ersten angemeldeten Aufzug seit der Auseinandersetzung mit der Versammlungsbehörde. Freilich war die Auseinandersetzung um "Widerstand lässt sich nicht verbieten" für die "Patrioten" schwer zu ertragen, die autoritären mögen
keinen Widerspruch und eine Regeln. So wird eine Verschwörungsgeschichte gesponnen, am Ende soll der Ministerpräsident ins Gefängnis, "wenn der dafür hauptverantwortlich ist".
Und dann geht es richtig los. Man singt das "Lied der Deutschen" mit allen Strophen, als sei da nicht einmal was vorgefallen. immerhin besser als jener Montag, an dem nur die erste Strophe gesungen wurde.
#de0911 2024 Dessau-Roßlau
Die DDR war schlecht, aber die BRD ist schlechter - und im Kern Antisemitismus
Die Verschwörungsideolog:innen in Dessau wollten heute "35 Jahre Mauerfall" feiern (immerhin: sie hatten was zu feiern) und wollten für Frieden demonstrieren, musste aber
ein Glühweinverbot hinnehmen, dabei gab es doch um die Ecke Toiletten im Kaufhaus. Das konnte nichts Gutes werden.
Moderator André R. führt ein: die Spaltung Deutschlands nach 1945 sei nicht von der Sowjetunion ausgegangen, die BRD wurde als "Besatzungskonstrukt" gebildet - Reichsbürgerbegriff. Dan gibt es die DDR-Hymne, deren Text seit den 1970ern nicht mehr gesungen werden durfte. Den
steht für Bauern- und Mittelstandsproteste, die sich ab Januar 2024 entwickelten. Aktuell ruft ein Verein aus Bayern für den 23.11. nach Berlin, man möchte eine Redezeit im Bundestag für den Protestführenden erreichen, was wohl nur
mit Änderung der BT-GO ginge. Im Süden Sachsen-Anhalts versucht die verschwörungsideologischer Szene, einen Bus zu buchen. Auch in Tangermünde gibt es die Verbindung aus VI-Szene und Bauern/Mittelständlern sowie mit der rechtsextremen AfD. Frühere Versammlungen erweckten durch
Einladungen an Abgeordnete verschiedener Parteien den Eindruck der Überparteilichkeit, der von den Teilnehmenden nicht geteilt wurde: Für Vertreter, die die dortigen Sichtweisen nicht teilten, gab es Pfiffe und Buhrufe. Die regionale Presse bemühte sich, nachvollziehbare Kritik