Thread by @KlausSeipp

Bei allem Respekt, aber man kann natürlich leicht darstellen wie sich das auf die Schuldenquote Deutschlands auswirken würde. Ich nehme die Daten der Herbstprojektion der Bundesregierung für BIP und Konjunkturkomponente 1/10

https://twitter.com/c_lindner/status/1876244690280091934

Das geht bis 2029. Für 2030 unterstelle ich vorsichtig 2,5% Nominalwachstum (2% Inflation, 0,5% real) und als Ausgangspunkt nehme ich die Schuldenquote die das Finanzministerium noch unter #Lindner für 2024 vorhergesagt hatte (64%). 2/10

Dann wirken sich die +500 Milliarden (habe die einfach komplett 2025 verbucht; es verteilen ändert ja das Endergebnis nicht) so auf die deutsche #Schuldenquote aus im Vergleich zur geltenden Schuldenregel. 3/10

Dann läge die Schuldenquote 2030 also bei 66% und damit 2% höher als heute. Das liegt tatsächlich aber ca. 10%-Punkte über der Quote, die ohne die 500 Milliarden erreicht würden. Aber immer noch 2% unter der Quote die wir nach der Pandemie hatten .. 4/10

und etwa 14%-Punkte unter der Quote die Deutschland nach der Finanzkrise hatte. Außerdem liegt der Durchschnitt der Schuldenquoten in der EU derzeit bei über 80% und die Schuldenquote der USA bei über 120%. 5/10

und die ganze Berechnung geht ja noch vom Status Quo beim BIP aus. In vielen Studien wird die positive Wirkung von öffentlichen Investitionen auf die Wirtschaftsleistung gezeigt. Dieser Effekt wird von den Konservativen gerne verheimlicht oder bestritten. 6/10

Mit höherem BIP würde die Schuldenquote aber natürlich noch einmal niedriger ausfallen. Aktuell zahlt der Bund für 10jährige Anleihen ca. 2,6% Zinsen (Tendenz fallend). Das wären also 13 Mrd. Euro jährliche Zinsbelastung für die 500 Mrd. 7/10

Bei einer Abgabenquote von 39% müsste das BIP um weniger als 35 Mrd. höher ausfallen, damit sich das nicht nur für die Volkswirtschaft, sondern auch für den Staat lohnt. Natürlich fällt aber nur ein Teil davon beim Bund an (ca. 11% Steuerquote Bund am BIP). 8/10

Also würde ich auf keinen Fall von vollständiger Selbstfinanzierung ausgehen. Aber gar nichts? Zum Teil sollte es ja schon einen positiven Effekt geben. Etwas was auch ein Lindner nie bestreiten würde, wenn es denn um #Steuersenkungen für Gutverdiener gehen würde. 9/10

Die will die FDP ja um über 180 Mrd. JÄHRLICH senken. Das ist auf 6 Jahre dann schon etwas mehr als die hier in den Raum gestellten 500 Milliarden. Finanzierungsvorschläge? Schulden können es ja nicht sein. Fazit: Völlig losgelöst von der Realität. 10/10

https://x.com/SBachTax/status/1869282190334562391

@threadreaderapp unroll