Thread by @EiWasDann

CDU, The Republic, Heritage Foundation, Project 2025 und die schleichende Normalisierung der AfD

Ein 🧵 über einen Strategiewechsel mit System.

https://x.com/Faktencheck2030/status/1887042680401567946

Seit Jahren ist die schleichende Verschiebung im politischen Diskurs der CDU beobachten. Was einst als unantastbare "Brandmauer" zur AfD propagiert wurde, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als gezielte Strategie, die längst vor den jüngsten Entwicklungen ihren Anfang nahm.

Es lässt sich leicht recherchieren, wie die CDU systematisch Netzwerke mit rechtskonservativen und rechtslibertären Kräften in den USA und Europa knüpfte, um gesellschaftliche Narrative zu verändern und eine spätere Zusammenarbeit mit der AfD salonfähig zu machen.

Ein transatlantisches Netzwerk: CDU und die Heritage Foundation

Die enge Verflechtung zwischen führenden CDU-Politikern und der rechtskonservativen US-Denkfabrik Heritage Foundation, maßgeblich an Project 2025 beteiligt, lässt sich durch zahlreiche Belege nachvollziehen.

Die Heritage Foundation ist ein einflussreicher konservativer Thinktank in den USA, der seit seiner Gründung 1973 politischen Einfluss auf konservative Politik ausübt. Historisch gesehen gab es immer wieder Berührungspunkte zwischen der CDU und der Heritage Foundation,

insbesondere durch transatlantische Netzwerke und gemeinsame Veranstaltungen. Ein prominentes Beispiel ist Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU. Merz ist bekannt für seine transatlantischen Verbindungen und nahm in der Vergangenheit immer wieder an Veranstaltungen der

Heritage Foundation teil. Obwohl keine formelle Position innerhalb der Stiftung bekannt ist, deuten solche Teilnahmen auf ideologische Überschneidungen und informelle Netzwerke hin.

Besonders auffällig ist die Rolle von Jens Spahn, der als damaliger Gesundheitsminister nicht nur enge Verbindungen zum ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell und dessen Partner pflegte, sondern die eine enge Freundschaft verbindet.

Richard Grenell und die CDU:

Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland (2018-2020), pflegte während seiner Amtszeit enge Kontakte zu konservativen Kreisen innerhalb der CDU.

Seine offene Unterstützung für konservative Positionen und seine Nähe zu Persönlichkeiten wie Friedrich Merz führten zu Spekulationen über eine mögliche Einflussnahme auf die innerparteiliche Ausrichtung der CDU.

Obwohl keine offiziellen personellen Verflechtungen bestehen, war Grenell ein häufiger Gast bei CDU-nahen Veranstaltungen und Thinktanks.

Spahn nahm mehrfach an Veranstaltungen der Heritage Foundation teil, deren strategische Agenda und das Project 2025 eine Stärkung rechtslibertärer Positionen und eine Schwächung internationaler Kooperationen umfasst.

Die Heritage Foundation gilt als ideologischer Motor der Trump-Bewegung und betreibt gezielt Einflussnahme auf europäische Konservative.

Diese Ideologie fand über Spahn und andere CDU-Akteure wie Christoph Ploß und Tilman Kuban direkten Eingang in den von CDU/CSU forcierten politischen Diskurs Deutschlands.

Die Veranstaltung "Defending Our Values" im März 2022, an der Spahn gemeinsam mit Grenell und Heritage-Direktor Kevin Roberts teilnahm, verdeutlicht, wie transatlantische Netzwerke genutzt wurden, um neue politische Strategien zu implementieren.

Die Rolle der deutschen Agentur "The Republic":

Ein weiterer Akteur in diesem Netzwerk ist die Berliner PR-Agentur "The Republic" , die sich auf Kommunikation für konservative und rechtslibertäre Organisationen spezialisiert hat. therepublic.de/page/484/%C3%B…

"The Republic" ist eine im Oktober 2021 gegründete Kampagnenagentur, die sich zum Ziel gesetzt hat, konservative und liberale Werte in Deutschland zu stärken. Die Agentur wurde von Armin Petschner-Multari, einem ehemaligen Referenten für digitale Kommunikation

der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ins Leben gerufen. Petschner-Multari moderierte zuvor den YouTube-Kanal "CSYou" der CSU. Zu den Unterstützern von "The Republic" zählt, natürlich: Friedrich Merz.

Besonders brisant: Im Jahr 2021 half die Agentur bei der Konzeption der Kampagne "Neue Realpolitik", die eine verstärkte Debatte über Migration und nationale Identität in der CDU anstoßen sollte.

Diese Kampagne wurde von der rechten Medienlandschaft, darunter Breitbart und Tichys Einblick, wohlwollend begleitet.

Die Agentur "The Republic" hat seit ihrer Gründung im Oktober 2021 mehrere Veranstaltungen durchgeführt, an denen neben Caroline Boßbach auch CDU-Politiker teilgenommen haben.

Hier nur ein herausstechendes Beispiel:

👉Vorstellung der Agentur in der "Niemeyer Sphere" in Leipzig (August 2021):

• Teilnehmende CDU-Politiker:
• Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU.
• Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. • Christoph Ploß, Vorsitzender der CDU Hamburg.

👉Thema der Veranstaltung:

• Präsentation der Ziele und Strategien von "The Republic" als neuer konservativer Kampagnenagentur.

• Diskussion über die Notwendigkeit, konservative und liberale Werte in Deutschland zu stärken und dem wahrgenommenen "Linksdrift" entgegenzuwirken.

Diese Veranstaltung diente dazu, die Agentur führenden Unionspolitikern vorzustellen und Unterstützung für zukünftige Kampagnen zu gewinnen und kann guten Gewissens als Strategie-Treffen des rechtskonservativen und -libertären Netzwerks begriffen werden.

Friedrich Merz spielt dabei eine zentrale Rolle als Bindeglied zwischen der CDU, der Heritage Foundation und "The Republic". Seine transatlantischen Kontakte und seine Unterstützung für konservative Initiativen stärken die Verbindungen zwischen diesen Akteuren.

Armin Petschner-Multari fungiert als operativer Knotenpunkt innerhalb dieses Netzwerks. Durch seine Tätigkeit in der CSU und seine Rolle bei "The Republic" verbindet er politische Akteure mit medialen Kampagnen.

Caroline Bosbach repräsentiert die nächste Generation konservativer Akteure innerhalb der CDU und bringt durch ihre familiären Verbindungen und ihre Tätigkeit bei "The Republic" frische Impulse in das Netzwerk ein.

Jens Spahn hat durch persönliche Beziehungen und aktive Teilnahme an Veranstaltungen im Umfeld von Donald Trump sowie durch seine Freundschaft mit Richard Grenell signifikante Verbindungen zu rechtskonservativen und rechtslibertären Netzwerken aufgebaut.

Die jüngsten Ereignisse im Bundestag haben die politische Landschaft Deutschlands erschüttert. Am 29. Januar 2025 verabschiedete die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der AfD und der FDP einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik.

Dieser Vorstoß, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden ohne gültige Papiere vorsieht, wurde und wird von vielen als Tabubruch empfunden. Und die CDU und sämtliche Parteisoldaten versuchen seither abzuwiegeln.

Doch betrachtet man sich die hier verdeutlichte Entwicklung und Vorgeschichte seit 2021 genauer, legt dies nahe, dass die CDU unter der Führung von Friedrich Merz systematisch an einer Annäherung an die AfD arbeitet, um deren Wählerpotenzial zu erschließen und Hürden zu

einer zumindest geduldeten Kooperation und gemeinsamen Abstimmungsverhalten zu erodieren. Der von der CDU/CSU eingebrachte Antrag - verfassungswidrig und gegen EU-Recht verstossend - zielte darauf ab, die Migrationspolitik Deutschlands deutlich zu verschärfen.

Die Unterstützung durch die AfD war dabei entscheidend für die Mehrheit im Bundestag. Und angesichts der Tatsache, das weder #SPD noch #Gruene einem verfassungswidrigen Antrag zustimmen würden, liegt es auf der Hand, das die CDU von vorneherein auf die Zustimmung AfD setzte.

Mit dem heute durch die CDU geänderten Parteistatut, wer künftig über mögliche Koalitionen entscheidet, ist nun der Personenkreis derjenigen, die über eine Koalition mit der AfD entscheiden, drastisch - und strategisch zu erwarten - eingeschränkt worden.

Damit liegt das Votum nicht mehr beim Bundesparteitag, sondern bei einer kleinen Gruppe aus Delegierten, Vorstandsmitgliedern & Vertretern der Parteivereinigungen. Schaut man genauer hin, findet man dort sämtliche Namen derer, die bekunden, das "Brandmauer-Gerede" satt zu haben.

Die Ereignisse der letzten Tage zeigen deutlich, dass die CDU nicht nur bereit ist, sondern aktiv darauf hin arbeitet, AfD-Stimmen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in Kauf zu nehmen.

Next stop: Bundestagswahl 2025 und Wahl des Bundeskanzlers mit Duldung der AfD-Stimmen.

Seht in den USA genau hin. Das Vorreiter-Konzept #Project2025 in den USA gibt uns einen ungeschönten Blick darauf, was uns hier zukünftig auch erwartet. In Windeseile und in 🇩🇪 weitgehend unbemerkten Ausmaß:

https://x.com/EiWasDann/status/1890801583123992589