Vor einer Woche habe ich gefragt, warum Merz die EU schwächt - und wer davon profitiert.

Heute liefert das RTL/ntv #Trendbarometer die Antwort auf eine andere Frage, die ich mir - aber insbesondere anderen - immer wieder stelle und vorhalte:

Wer und was kommt danach?

Ein 🧵, der hoffentlich allen Demokraten so sehr Bauchschmerzen bereitet, dass daraus aktives Handeln und Einstehen entsteht. Zuerst die Zahlen. Und die sind - ich wähle das Wort bewusst - historisch.

13% Zufriedenheit. Das ist kein Zahlendreher. Kein schlechter Tag.

Der amtierende Bundeskanzler wird von 87% der Bevölkerung abgelehnt. Das ist institutionelle Erosion, kein Umfragetief.

Zum Vergleich: Olaf #Scholz - der Mann, dessen Name in der CDU als Synonym für Versagen gilt - stand selbst auf seinem schlechtesten Tag besser da.

42% sagen: #Merz macht es schlechter(!) als Scholz. 40% sehen keinen Unterschied. Das sind zusammen 82%, die keinen Fortschritt erkennen.

Und dann ist da diese eine Zahl, die in der Berichterstattung zu wenig Gewicht bekommt:

82% der Bevölkerung glauben NICHT, dass Merz die Kurve noch kriegt.

Also nicht nur ein schlechtes Stimmungsbild.
Das hier ist ein verkündetes Urteil.

1/ Gestern: "Merz will die EU schwächen - ausgerechnet jetzt."

Heute die Frage, die mich seither nicht loslässt: "Warum eigentlich? Was steckt dahinter - und wer eigentlich profitiert am Ende überhaupt davon?"

Die naheliegende Erklärung ist klar: Innenpolitik - und sie stimmt. Die Koalition mit der SPD reibt sich in fast jeder Sachfrage auf. Merz regiert momentan mit der historisch schlechtesten Zustimmungsrate eines Bundeskanzlers (EVER!) von 15% Zustimmung in der Bevölkerung. Eine #Forsa Umfrage - druckfrisch -, heute im @ntv #Trendbarometer vorgestellt. Aktuell überschlagen sich also die Dinge.

Merz, CDU, die Regierungskoalition sind - und man kann es nicht anders sagen - im freien Fall. Und etwas, was selbst ich mir nie hätte ausmalen können, ist eingetreten: die Zustimmungsrate zu Merz ist derart bodenlos abgestürzt, dass Olaf Scholz ihn - selbst mit seinem schlechtesten Umfragewert - überflügelt und weit hinter sich lässt.

Gleichzeitig und immer noch schwächelt die Wirtschaft, die Wachstumsprognose für 2026 wurde gerade halbiert. Das Reformversprechen des Wahlkampfs ist bisher weitgehend uneingelöst.

Brüssel als Sündenbock ist in dieser Lage das billigste verfügbare Mittel. Das stimmt alles. Aber es erklärt nicht, warum die Forderung so weit geht.

Ein @Bundeskanzler, der eine strukturell vertragswidrige Forderung stellt - eine, die ohne Aufkündigung der EU-Verträge schlicht nicht umsetzbar ist - tut das nicht für ein paar Umfragepunkte. Das Risiko ist dafür zu groß.

Die institutionelle Exposition zu hoch: in seiner Position kann er keine rein symbolischen oder bewusst unrealistischen Forderungen stellen, ohne dass die institutionellen Mechanismen ihn sofort "einholen".

Dahinter müssen handfeste Interessen stehen, die über das kurzfristige Medienecho und den Nachrichtenzyklus hinausgehen. Und die sind da - sie werden nur selten beim Namen genannt.

Man darf die 27 Forderungen nicht als populistisches Manifest lesen. Man muss sie als das lesen, was sie inhaltlich sind: einen detaillierten Forderungskatalog, wie ihn Industrieverbände seit Jahren in Brüsseler Lobbygesprächen vortragen.

BASF, Siemens, die Chemie- und Automobilverbände, der organisierte Mittelstand - sie alle stehen seit Jahren unter dem Druck europäischer Regulierung: Lieferkettensorgfaltspflicht, Green Deal, AI Act, Taxonomie-Klassifikation.

Das vorgeschlagene "Oversight-Body-Veto" ist in diesem Kontext kein Stimmungsinstrument. Es ist ein strukturelles Bremssystem, das künftige Regulierung institutionell verlangsamt oder blockiert - dauerhaft, und bevor sie überhaupt entsteht. Das ist passgenaue Interessenpolitik.

Lobbypolitik für die eigene Klientel.

(Helft mir mal: wie würde man das nennen, würde das statt in Deutschland in der Ukraine passieren? Ich komm gerade nicht auf den Begriff..)

Und dann ist da wieder @vonderLeyen - und hier wird die Sache wirklich interessant.

Ich habe ihre Reaktion gestern als Harmonieperformance bezeichnet. Ich revidiere das heute, weil ich glaube, dass diese Einschätzung einfach viel(!) zu kurz greift.

Ihre Antwort auf die Hardball-Taktik ihrer Berliner Parteifreunde war kein Einknicken und kein Versagen der Forderungen. Es gab keine Zurückweisung, kein klares Nein zu Forderungen, die nach geltendem EU-Recht nicht umsetzbar sind.

Stattdessen ein Downplaying, das Papier spiegele "viele unserer Überlegungen" wider - ein geeintes, untergehaktes konservatives Lager: von CDU über EVP bis zur Kommissionspräsidentin. Vor laufenden Kameras.

Was wir dort gesehen haben, ist Arbeitsteilung - nicht etwa Schwäche.

Das Schema ist so offensichtlich, wie bewährt und effektiv:
Berlin erzeugt öffentlichen Druck. Brüssel "gibt nach" und kann dieses Nachgeben intern gegenüber anderen Mitgliedsstaaten als Reaktion auf nationalen Druck rahmen, nicht als eigene Agenda.

Von der Leyen bekommt so politischen Rückenwind für eine Deregulierungsagenda, die sie als Kommissionspräsidentin nicht selbst unabhängig durchsetzen kann und will - aber inhaltlich teilt.

Merz liefert ihr die politische Deckung. Sie nimmt sie dankbar auf. Und wir werden sehr bald sehen, wie sie das pro-aktiv, flankiert von der EVP, in der EU in die Umsetzung bringt.

Von der Leyen spielt keine Schwäche. Sie spielt Theater.

Zeit, genauer hinzuschauen. Und sich zu wappnen. 2/ Das alles ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer breiteren Strategie innerhalb der europäischen Konservativen.

Die EVP - die Parteienfamilie, der CDU, CSU und von der Leyens Kommission gleichermaßen angehören - ist seit der Europawahl 2024 die stärkste Kraft im 🇪🇺 Parlament.

1/ Merz will die EU schwächen - ausgerechnet jetzt 📣
Brillantes Timing, Herr Merz.

Den Politic-Artikel findet ihr im zweiten Post - aber man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen:

Während Russland seit über zwei Jahren einen Vernichtungskrieg auf europäischem Boden führt, während Trump die NATO faktisch verlassen und sich an Putins Seite gestellt hat, während deutsche Infrastruktur unter hybridem Dauerbeschuss steht - hält der @Bundekanzler in Berlin ein
Treffen mit der konservativsten CDU-Unionsführung ever ab, um dabei der Präsidentin der Europäischen Kommission eine Liste mit 27 Forderungen zu überreichen. Darunter: ein nationales Vetorecht über EU-Gesetzgebung.

Bürokratieabbau nennt er das. Geopolitischer Selbstmord wäre die ehrlichere Bezeichnung.

Der vorgeschlagene sogenannte "Oversight-Body" soll ein "fundamentales Vetorecht" über jede neue EU-Gesetzgebung erhalten - entweder als neue Institution oder durch Erweiterung des bestehenden Regulatory Scrutiny Board.

Was das bedeutet, ist schlicht: nationale Blockademacht über den einzigen Rahmen, der Europa in dieser Lage noch handlungsfähig hält.

Und wie bei Merz fast schon zu erwarten und nur nebenbei: das Vorhaben wäre vertragswidrig und nach geltendem EU-Recht nicht umsetzbar, ohne die europäischen Verträge selbst aufzureißen.

Ein Detail, das Merz offenbar für nachrangig hält oder es ihn wieder mal schlicht nicht interessiert.

Wer täglich zu Recht Orban für seinen Veto-Missbrauch in der Außenpolitik geißelte, der sollte sich zweimal überlegen, ob er denselben Lähmungsmechanismus nun in die ordentliche Gesetzgebung einbauen will.

Das ist kein Widerspruch mehr - das ist schlicht Heuchelei, verkleidet als Reformwille.

Nichts aus den letzten Jahren gelernt - wir haben einfach keine Zeit für diesen Fehler. Nicht jetzt, verdammt noch mal ❗ 2/ Und dann war da noch von der Leyen. Dieselbe von der Leyen, die auch ohne formelles Amt im CDU-Bundesvorstand ein zentrales Aushängeschild der Partei ist, die Merz führt, die in Brüssel sitzt und eigentlich die Unabhängigkeit der Kommission verkörpern sollte.
politico.eu/article/german…

1/ „Trust me, Bro – Die Nord-Stream-Sprengung nach Pancevski" -
Der RONZHEIMER. Podcasts mit Bojan Pancevski

Das größte Staatsgeheimnis der Ukraine – einfach so ausgeplaudert?

Warum die "persönlich verifizierte" Enthüllung des Wall-Street-Journal-Journalisten physikalisch, technisch und logisch nicht haltbar ist – und warum sie genau zum richtigen Zeitpunkt kommt, um Selenskyj zu demontieren und einen Spaltkeil zwischen Deutschland und die Ukraine zu treiben.

Vorgestern, am 18. April 2026 veröffentlichte Ronzheimer seinen Podcast mit Bojan Pancevski, Chefredakteur Investigativ beim Wall Street Journal und Autor des Buches "Die Nord-Stream-Sprengung".

Drei Stunden lang präsentiert Pancevski eine Geschichte, die er seit 2014 angeblich aus erster Hand kennt: die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022 war eine ukrainische Geheimdienstoperation, geplant von hochrangigen Offizieren, zunächst von Selenskyj genehmigt, dann auf Druck der CIA gestoppt – und trotzdem durchgezogen von General Walerij Saluschnyj.

Pancevski behauptet, er habe die Drahtzieher und Täter persönlich getroffen, monatelang mit ihnen gesprochen - und "alles selbst verifiziert".

Keine Namen der ausführenden Personen (außer Saluschnyj), keine Dokumente, keine Tonaufnahmen, keine verifizierbaren Kernaussagen. Nur "ein Officer sagte mir…" und "ich habe etwa ein Dutzend Mitglieder der Einheit kennengelernt".

Das ist kein Investigativ-Journalismus.
Das ist „Trust me, Bro“ auf höchstem Niveau. 2/ Und es kommt genau dann, wenn Trump Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt hat, Putin hofiert und Kyiv massiv unter Druck setzt, Putins Forderungen (Donetzk, Donbas, die Gebiete bis Dnipro, Krim russisch) zu akzeptieren.

1/ I know, I will regret this. But some things have to be said and need to get off my chest. So bear with me.

I had this post sitting in my drafts for quite some time. This morning Shaun triggered me to publish it, even when may be some things may boutdated meanwhile. I haven´t checked for that RN, to be honest.

https://x.com/EiWasDann/status/2045052717572223446

2/ I feel this needs a little disclaimer regarding the expected heat I inevitable will receive out of the likeminded bubble, which appears to more as a cult.

First things first: folks, please do me a favor and redirect that heat at Shaun's linked post since this is where this discussion belongs to - carrying the fight over to where it started.
And he´s combat hardend. I´m not.

1/ Magyar spoke plainly - and von der Leyen is already celebrating. But what does that really mean for Ukraine? 🧵🇭🇺🇪🇺🇺🇦

https://twitter.com/771504469/status/2043997183343767592

2/ At his first major press conference yesterday, Péter #Magyar made it clear that he aims to form a government quickly, by May 5, and is seeking “friendly relations” with all neighbors - including Ukraine. He is willing to meet with President Zelenskyy and emphasizes that Ukraine is the victim of this war. At the same time, however, he was very clear and critical regarding Ukraine’s EU accession.

1/ Magyar hat Klartext gesprochen – und von der Leyen jubelt schon. Nur, was bedeutet das wirklich für die Ukraine? 🧵🇭🇺🇪🇺🇺🇦 2/ In seiner ersten großen Pressekonferenz gestern hat Péter Magyar klargemacht, dass er eine schnelle Regierungsbildung bis zum 5. Mai anstrebt und 'freundschaftliche Beziehungen' zu allen Nachbarn sucht – auch zur Ukraine. Er ist bereit, Präsident @ZelenskyyUa zu treffen und betont, dass die Ukraine das Opfer dieses Krieges ist. Gleichzeitig war er aber sehr deutlich und kritisch, was den EU-Beitritt der Ukraine betrifft.

“Have you seen me?”

Ever since it became clear that Orbán’s party had lost the election, several ministers in Hungary seem to have “disappeared.”

Take Péter Szijjártó, for example:
🔹Foreign Minister and Minister of Foreign Trade since 2014
🔹may now facing prosecution for leaking secrets - passing information directly from the European Parliament to the Kremlin - as well as for aiding in the circumvention of EU sanctions imposed on Moscow.

#hungary #orban #Pinter #Meszaros
pravda.com.ua/eng/news/2026/… VSquare has already reported in detail on its role, which can safely be described as that of a hostile agent of Moscow. And the leaked phone calls with Lavrov live up to their promise.

🧵 1/ If you’ve digested Parts 1 and 2, you’re probably starting to get a sense of where this is headed. And if you think this is all just theory, let’s take a look at Ukraine, where we can already see this resource-grabbing scheme playing out in real time. Lets roll:

https://twitter.com/771504469/status/2040421616346411197

2/ At first, #Ukraine didn’t play any geopolitical role for Trump at all. He simply didn’t care about it, but he had a score to settle with the country (#Hunter Biden). Then, however, the businessman in him sensed a huge money-making opportunity and a historically unique chance for blackmail.

🧵 1/ Wer Teil 1 & 2 verdaut hat, dürfte langsam ahnen, worauf das hinausläuft. Und wer jetzt glaubt, das sei alles nur Theorie: schauen wir uns die Ukraine an, denn dort können wir die Blaupause dieses Ressourcen-Raubzugs bereits in Echtzeit beobachten. Los gehts:

https://twitter.com/771504469/status/2040416396145000726

2/ Die #Ukraine spielte bei Trump anfangs geopolitisch gar keine Rolle. Sie war ihm schlicht egal, aber er hatte noch eine Rechnung mit ihr offen (#Hunter Biden). Dann roch der Geschäftsmann in ihm aber das ganz große Geld und eine historisch einmalige Gelegenheit zur Erpressung.

1/21 🧵 You might think from Part 1 that I consider Trump a geopolitical genius—a secret mastermind who single-handedly hatched this global transformation. Don’t worry: I absolutely do not.

https://twitter.com/771504469/status/2040336807561420827

2/21 He doesn’t act out of his own erratic genius. He is simply the perfect executor. A vain, unscrupulous, and easily manipulated front man who portrays himself as a doer, but in reality is merely following a prewritten script.

1/21 🧵 Aus Teil 1 könnte man nun ableiten, ich hielte Trump für ein geopolitisches Genie. Ein heimliches Mastermind, das diesen Welt-Umbau allein ausgeheckt hat. Keine Sorge: Das tue ich absolut nicht.

https://twitter.com/771504469/status/2040044364437844277

2/21 Er agiert nicht aus eigener, erratischer Genialität. Er ist schlicht der perfekte Ausführende. Ein eitler, skrupelloser und leicht steuerbarer Frontmann, der sich als Macher inszeniert, in Wahrheit aber nur ein vorgefertigtes Skript abarbeitet.

Everyone seems fixated on the war in Iran right now, blinders on. And at the same time, the chaos is mostly sugar-coated with simple explanations: "Tr*mp is just a narcissistic, demented idiot who doesn't know what he's doing." - Period. 2/ As I tried to explain with #Project2025, that falls far too short. If we believe that, we make ourselves extremely vulnerable. And we'd be well advised to see the big picture.

https://twitter.com/771504469/status/1890801583123992589

@captainballer04 1/ You really managed to write this, referencing my thread which has a total different focus. My thread isn’t about Israel at all - and Israel plays, at most, a very minor supporting role in it. 2/ The actual point is that Iran has been on Trump’s agenda for a very long time, completely independent of Israel. His strategic goal was always to bring Iran’s oil industry and natural resources under direct US control. That was the plan long before any recent escalation.

Es scheint, als starrt jeder gerade wie mit Scheuklappen auf den Krieg im Iran. Und gleichzeitig wird das Chaos zumeist mit einfachen Erklärungen schöngeredet: "Trump ist lediglich ein narzisstisch-dementer Idiot, der nicht weiß, was er tut." - Punkt. 2/ Wie ich schon zu #Project2025 versucht habe zu erläutern, greift das jedoch viel zu kurz. Wenn wir das glauben, machen wir uns extrem verwundbar. Und wir wären gut beraten, wenn wir das Big Picture sehen.

https://twitter.com/771504469/status/1890801583123992589

Private Fundraisers:
Today I was tagged to promote a fundraiser of a person which has red flags to me ever since in regards of accountability & transparency. At least it´s a good example to wrap the topic about red flags up in a short thread 🧵👇

https://x.com/EiWasDann/status/2037062768239562771

Every dollar or euro sent to a scammer is a dollar missing from the front lines. In the end, donation fraud costs lives. 🇺🇦 Since 2022, a massive network of fundraisers for Ukraine has emerged. But where there is goodwill, there are predators.

@THE_IRON_PONY @welt 1/x Die rechte Bubble ist schon so verzweifelt, Clip & Sachlage verkürzen zu müssen.

Fakten: es ging dabei, isoliert, um die statistischen Erhebungen zu antisemitischen & homophoben Übergriffen. Hier mal der ganze Clip.

(Ganze Sendung vom 09.11.2023: ). zdf.de/play/talk/mark… @THE_IRON_PONY @welt 2/x Lanz und Spahn bezogen sich bei ihren Anmerkungen auf die letzte, ihnen zur Verfügung stehende Auswertung - nämlich den Auswertungen des BfV und dem BKA, rückblickend zum Jahr 2022.

Dem Jahr, in dem genau das geändert wurde und seither in den Auswertungen differenziert wird.

Wer sich wundert, wie es zu so etwas kommt, sollte bei den Sicherheitsbehörden eine Selbstauskunft einholen, welche Daten dort zu euch verarbeitet & gespeichert werden. Hier ein kleiner Leitfaden mit ausfüll- & ausdruckbaren Formularen.

https://x.com/HenryLindo123/status/1977647750041719276

Jede natürliche Person hat das Recht, sich an die Sicherheitsbehörden zu wenden um zu erfahren, ob und wenn ja, welche Daten über sie/ihn gespeichert und verarbeitet werden. Insbesondere ist dies im Bundesdatenschutzgesetz verankert, aber auch in den jeweiligen Behördengesetzen.

Bevor jetzt jemand von "Wo gearbeitet wird, da passieren Fehler." faselt, ein drastisch verkürzter historischer Abriss, der nur die wirklich großen Highlights enthält - nicht die Unmengen an "kleineren" Sauereien der #CDUCSU.

Ein Mini-🧵über unübersehbare Muster.

https://twitter.com/TDittkuhn/status/1941411493704237202

🔹Beginn der CDU-#Maskenaffäre 2021:
#Spahn blieb Gesundheitsminister. Nüßlein (#CSU) und Löbel (#CDU) wurden nach massivem öffentlichen Druck geopfert.

Weil ich den Mist einfach nicht mehr hören kann. Vielleicht auch, weil ich zunehmend dünnhäutiger werde. Ganz sicher aber, weil mein Bullshit-Filter einfach voll ist.

Zur immer wiederkehrenden Rechtfertigung, wir könnten der 🇺🇦 nicht mehr liefern, weil wir so blank sind. 🧵 Der Hinweis, dass 🇩🇪 der #Ukraine viel Luftverteidigung geliefert habe, ist richtig. Aber dass wir selbst kaum geschützt sind, liegt nicht nur daran. Es ist Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen – vor allem unter CDU/CSU-Regierungen.

Over the course of the day, a question has arisen regarding my Kerch thread: was it the railway or the road bridge?
Let's get to the bottom of this together, because none of the people involved are concerned with “being right,” but rather with accuracy.

https://x.com/EiWasDann/status/1930279075140022331

The bridge runs from west to east. The video recording of the explosion took place at 4:44 a.m. Daylight and shadows (not reflections) indicate that the camera was pointing northeast. All of this suggests that we are seeing the northeast railway pillar being blown up.