Szenarien
In 5 Jahren der nächste Weltkrieg?
Soll Europa 2, 3 oder 5 % für Verteidigung ausgeben?
Da das dänischen Forsvarets Efterretningstjeneste (übersetzt Verteidigungsgeheimdienstes/Auslandsgeheimdienstes) eine Analyse veröffentlicht hat, die hier diskutiert wird, aber die deutschen Journalisten und die meisten Politiker etwas überfordert, ein paar Anmerkungen dazu.
Die Analysen und Beiträge sind in den nächsten Tweets zum als PDFs verlinkt.
In Szenario 1: die Analyse des Forsvarets Efterretningstjeneste grafisch aufgearbeitet.
Europa investiert immer noch zaghaft in Rüstung und lässt die Rüstungsindustrie auf Sparflamme laufen und es kommt zu einem Waffenstillstand in der Ukraine.
Da die russische Rüstungsindustrie auf Hochtouren läuft, wird Russland in 5 Jahren einen Krieg gegen ein europäisches Land führen.
Russland wird in den nächsten Jahren Europa durch hybriden Krieg schwächen und wenn möglich, die EU zum Zerfall zu bringen.
Wahlen manipulieren, Terror, Propaganda, Sabotage, Cyberangriffe.
China wird seine Stellung im Pazifik ausbauen und Taiwan angreifen, wo die USA mit voll ausgelastet sein.
Die USA übernehmen oder besetzen Grönland.
Russland wird dann nach und nach ein Land nach dem anderen in Europa erobern.
Stellvertreterkriege im Nahen Osten sind obligatorisch.
Faktisch ein Weltkrieg.
In Szenario 2: einen wünschenswerten Zustand grafisch erfasst.
Europa investiert immer noch massiv in Rüstung und lässt die Rüstungsindustrie auf Hochtouren laufen und es kommt zu einem Waffenstillstand in der Ukraine.
Europa schützt die Ukraine.
Russland lässt Europa weitgehend in Ruhe, aber wird in der Arktis versuchen erfolglos seine Stellung ausbauen.
Letztendlich sind China, Russland und die USA an Grönland interessiert und die USA muss auch noch Taiwan gegen China militärisch unterstützen.
Durch die Stärke Europas wird sich die Region Arktis nicht verändern und Russland wird bankrottgehen.
Der Krieg tobt im Wesentlichen im Pazifik, Stellvertreterkriege im Nahen Osten sind obligatorisch.
Beide Szenarien umfassen den Horizont von 5 Jahren.
Theoretisch gibt es ein drittes Szenario, Europa unterstützt die Ukraine so stark, dass sie Gebiete zurückerobert und China lässt Russland fallen, sodass Russland Pleite geht.
Problem die europäische Rüstungsindustrie muss erst noch hochgefahren werden und wird den Ausfall der USA nicht auffangen können.
Wesentliche Fakten der Analyse des dänischen Forsvarets Efterretningstjeneste(FE):
Wenn der Krieg endet oder einfriert, wird Russland in der Lage sein, erhebliche militärische Ressourcen freizusetzen und so seine militärische Fähigkeit zu erhöhen, eine direkte Bedrohung für die NATO darzustellen.
In diesem Fall schätzt FE, dass Russland während:
• ca. 6 Monate werden in der Lage sein, einen lokalen Krieg zu führen in einem
Land, das an Russland grenzt.
• ca. 2 Jahre stellt es eine glaubwürdige Bedrohung für einen oder mehrere NATO-Länder dar und damit bereit es sich für einen regionalen Krieg gegen mehrere Länder im Ostseeraum vor.
• ca. 5 Jahre könnte es für einen groß angelegten Krieg auf dem europäischen Kontinent bereit sein, wo die Vereinigten Staaten sich nicht einmischen.
Die angegebenen Zeithorizonte gehen davon aus, dass die NATO nicht im gleichen Tempo aufrüstet wie Russland.
USA
Dass die USA offensichtlich ein unzuverlässiger Partner wird, zeigt zunehmend die Signale, die aus den USA kommen.
Ob Trump es schafft, die USA in einer Diktatur umzubauen, ist nicht sicher, das Prozedere ist noch am Laufen.
Trump will die USA groß machen und wenn da Kanada oder Europa im Weg stehen, dann wird er auch gegen sie alle notwendigen Mittel nutzen, um seinen Willen durchzusetzen.
Dass die USA sich auf den Pazifik konzentrieren möchte, ist seit langem bekannt und hat Europa aufgefordert sich, um seine militärische Sicherheit zu kümmern.
Arktis
Russland strebt die Kontrolle über die Meeresgebiete nördlich seines Festlandes an.
Das ist in der neuen Seestrategie der Russischen Föderation festgelegt, die im Jahr 2022 verabschiedet wurde, als Wladimir Putin die Entscheidung traf, den Angriff auf die Ukraine durchzuführen.
Das China und die USA Interesse an Grönland und die Färöer-Inseln haben ist allgemein bekannt.
Für China wäre Grönland ein strategischer Vorteil, wenn China und USA um die Vorherrschaft im Pazifik kämpfen, ausgelöst durch einen chinesischen Angriff auf Taiwan.
Für die USA gilt es einerseits als Bollwerk gegen Russland und andererseits aber auch Raketenangriffe über den Nordpol.
Russland
Russland wird, auch wenn man der Ukraine einen Waffenstillstand aufzwingt, den hybriden Krieg gegen Europa weiterführen.
Ziel ist der Zerfall der EU.
Die bekannten Wahlmanipulationen wie in Rumänien sind eine Methode, um Russland freundliche Regierungen zu installieren, um den Verfall der EU zu bewirken.
Diese Destabilisierung Europas wird erreichen, dass es für Russland einfacher sein wird, einzelne europäische Länder anzugreifen und zu erobern.
Russland kann nicht gleichzeitigen Krieg gegen ein Land in Europa und einen Krieg mit den USA um Grönland und die Färöer-Inseln führen.
Der Kreml wird sich wahrscheinlich den schwächeren Gegner aussuchen.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Europa werden.
Europa
Bis auf Ausnahmen wie Polen und baltische Staaten rüsten die Europäer nicht in der nötigen Geschwindigkeit auf.
Russland hingegen wird seine Kriegsproduktion aufrechterhalten, denn das ist der einzige Wirtschaftszweig der noch funktioniert.
Russland wäre somit in der Lage innerhalb von 5 Jahren über so viele Waffen zu verfügen, dass er einzelne europäische Länder angreifen könnte, begleitet mit der üblichen atomaren Bedrohung.
Die Europäer sind, wenn sie mit 1 bis 2 % der Wirtschaftsleistung aufrüsten, haushoch unterlegen.
Die Europäer müssen mindestens 3 % in die Aufrüstung investieren, um mit Russland mitzuhalten.
Weil man in den letzten Jahren viel zu wenig ausgegeben hat, wären 5 % nicht nur besser, sondern auch angemessen, um ein sicheres Bedrohungspotential aufzustellen und somit nicht angegriffen zu werden, ob von Russland, China oder auch die USA sei dahingestellt.
Mit 5 % könnte Europa auch seine Interessen in anderen Regionen durchsetzen oder auch Ländern Hilfe leisten wie zum Beispiel Kanada gegen die USA.
Die 5 % können dann über die Jahre auf 2 bis 3 % zurückgefahren werden, je nachdem wie die Lage sich auf der Welt entwickelt.
Wenn es zum Krieg kommt, dann werden die Schäden in Deutschland und Ausgaben fürs Militär exorbitant höher sein, siehe Ukraine allein circa 500 Mrd. € für den Wiederaufbau, dazu die Kosten für den Krieg und die Zivilgesellschaft von rund 250 Mrd. € bis jetzt.
Deutschland
Robert Habeck wurde verlacht, als er 5 % für Rüstung nannte, aber lächerlich sind die Äußerungen von Friedrich Merz, der meinte das 2 % reichen und der Rest wird durch Wirtschaftswachstum generiert oder Äußerungen aus der SPD, dass wir weniger Waffen brauchen.
Das Desaster, das Scholz in den letzten 3 Jahren auf nationaler, europäischer und weltpolitischer Ebene angerichtet hat, lassen wir außen vor, jetzt muss in die Zukunft gedacht werden.
Auch die derzeitige Flüchtlingsdebatte geht an die eigentlichen Ursachen wie Russland vorbei.
Will man wirklich was gegen Flüchtlingsströme tun, dann muss man verhindern, das Russland und der Iran ständig neue Konflikte erzeugen und Flüchtlingsströme produzieren.
Es geht jetzt um die Weichenstellung, will man weiterhin als unabhängiger Staat existieren oder will man als russischer Oblast enden?
Das gilt für alle europäischen Länder.
Der Oblast Deutschland.
Also Leute vom BSW, AfD und Teile der Linken und SPD müssen unter russischer Herrschaft weniger befürchten, aber für den Rest der Bevölkerung gilt, dass sie erstmal ins Filtrationslager müssen.
In den Filtrationslagern wird die Einstellung geprüft, wenn nicht, dann werden sie gefoltert und vergewaltigt bis sie die richtige Einstellung haben oder in den Gulag geschickt oder auch getötet.
Insbesondere für Politiker wie Friedrich Merz, vielleicht noch Bundeskanzler, können froh sein, dann nur in einem Filtrationslager zu landen und nicht gleich getötet zu werden.
Das bedeutet, gerade die Politiker der demokratischen Parteien müssten ein riesiges Interesse daran haben, dies zu verhindern und für eine massive Aufrüstung und Unterstützung der Ukraine sorgen.
Wir sehen leider das Gegenteil.
Schlussbemerkung
Letztendlich handelt es sich um Szenarien, die eine begonnene Entwicklung fortschreiben.
Natürlich kann sich in der Zwischenzeit sich vieles ändern.
Putin, Xi oder Trump könnten gestürzt oder eliminiert werden und neue Kräfte können in Russland, China oder USA an der Macht kommen, aber ob besser oder noch schlechter, die Frage bleibt offen.
Wichtig, jetzt müssen die Weichen in der EU gestellt werden und danach sieht es speziell in Deutschland nicht aus.
Dass sich Geheimdienste mit Weltkriegsszenarien beschäftigen sollte uns zu denken geben und uns dazu auffordern darüber nachzudenken, wie wir uns schützen oder sogar einen Weltkrieg verhindern können.
Siehe Trump und Putin, die über die Köpfe der Europäer und Ukraine hinweg den Krieg beenden wollen.
Letztendlich wird Europa Russland zum Fraß freigegeben.
Im Moment ist das beste Szenario, dass Europa so hochgerüstet wird, dass es wie im kalten Krieg durch Abschreckung zu keinem Krieg kommt.
Europa sollte nicht hoffen, von irgendeiner Seite Hilfe zu bekommen, sondern muss auf eigenen Beinen stehen, wenn es nicht seine Eigenständigkeit verlieren will.
Wenn Europa 5 % der Wirtschaftskraft zur Aufrüstung nutzt und die Ukraine massiv unterstützt, dann wird Russland über kurz oder lang (je nachdem wie lange China Russland am Leben hält) durch die Sanktionen wirtschaftlich zusammenbrechen, wie 1989.
Deutschland kann sich 5 % in den nächsten paar Jahren locker leisten, ob Schuldenbremse weg, Notstand erklären oder Sondervermögen, denn ansonsten werden die nächsten Generationen sich definitiv in einem Krieg wiederfinden, die die heutigen deutschen Politiker zu verantworten haben.
Auch dass die USA nur 3,7 % ausgeben, ist kein Argument, denn die über Jahre viel mehr in Rüstung investiert, als Europa.
Letztendlich werden jetzt die Weichen gestellt, wo die Reise hingeht, ob Weltkrieg oder nicht, noch kann Europa aktiv und massiv handeln, das Szenario zu verhindern, bald aber nicht mehr.
Webseite
Die Webseite vom Forsvarets Efterretningstjeneste(FE) (übersetzt Verteidigungsgeheimdienstes/Auslandsgeheimdienstes) fe-ddis.dk/da/
PDF
Die Analyse des Forsvarets Efterretningstjeneste(FE) (übersetzt Verteidigungsgeheimdienstes/Auslandsgeheimdienstes) in englischer Sprache: fe-ddis.dk/globalassets/f…
Update
Aktualisierte Einschätzung der Bedrohung des dänischen Königreiches durch Russland fe-ddis.dk/globalassets/f…
Liveblog
Liveblog vom DR (Dansk Radio) zum Thema Forsvarets Efterretningstjeneste(FE) dr.dk/nyheder/indlan…
Journalist
Der Große Krieg in Europa | Vitaly Portnikov.
Wikipedia:
Witalij Eduardowytsch Portnykow (ukrainisch Віталій Едуардович Портников, englische Transkription: Vitaly Portnikov; * 14. Mai 1967[1] in Kiew, Ukrainische SSR, Sowjetunion) ist ein ukrainischer Journalist, Publizist, Schriftsteller, Politikanalyst, Fernsehmoderator und Radiokommentator.
Witalij Portnykow kooperiert mit Radio Free Europe/Radio Liberty und schreibt als freier Journalist analytische Artikel für Zeitungen in der Ukraine, Russland, Belarus, Polen und Israel. uebersetzungenzuukraine.data.blog/2025/02/11/der…
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Ein wenig Statistik zum Antrag der CDU/CSU.
Der Antrag zu Migration der CDU/CSU in Zahlen, die zeigen, dass die Sicherheit sinken wird!
Allein der Punkt 1 hat es in sich: 1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.
Problem: es soll an allen Grenzen stattfinden!
Als Basis nehmen wir ein praktisches Beispiel und rechnen das grob hoch.
Dänemark brauchte rund 450 Kräfte, um die festen Grenzkontrollen zu realisieren.
Die Kontrollen umfassten 68 km Landesgrenze nach Deutschland, eine Brücke nach Schweden und die Häfen Gedser, Rødby, Helsingør.
Deutschland hat insgesamt 3.831 km Landesgrenze, dazu kommen die Fährverbindungen nach Skandinavien, Baltikum.
Rund das 40-fache von dem Aufwand, den Dänemark betreiben musste, das entspricht rund:
18.000 Polizisten und Polizistinnen.
Können auch mehr sein, da die Grenze zu Dänemark dünn besiedelt ist und Deutschland von Ost nach West und Süd nach Nord Durchgangsland ist und Dänemark nur von Nord nach Süd.
Woher sollen die 18.000 Kräfte kommen?
Bundespolizei?
Es gibt rund 45.000 Vollzugsbeamte.
Das wären rund 40 % der Beamten.
Aufgaben der Bundespolizei:
Grenzpolizeilicher Schutz des Bundesgebietes
Als Grenzpolizei schützt die Bundespolizei 3.831 Kilometer Landgrenze und 888 Kilometer Seegrenze.
Bahnpolizei
Das Streckennetz der Bahn umfasst rund 33.400 Kilometer mit etwa 5.700 Bahnhöfen. Aufgabe der Bahnpolizei ist es, das gesamte Streckennetz im Bahnverkehr sowie die Bahnhöfe vor Angriffen auf die Sicherheit zu schützen.
Luftsicherheit
Im Bereich der Luftsicherheit ist die Bundespolizei an 13 großen deutschen Flughäfen zuständig für die Sicherheit des Luftverkehrs.
Schutz von Verfassungsorganen des Bundes
Unterstützung von Bundesbehörden und der Polizeien der Länder
Aus einer Anfrage im Bundestag ergibt sich, dass die Bundespolizei 2022 1,8 Millionen Überstunden gemacht hat.
Rein auf das Personal bezogen, können die festen Grenzkontrollen nicht durchgeführt, ohne dass woanders die Sicherheit zurückgeschraubt wird.
Natürlich kann man versuchen, bei der Polizei der Länder Kräfte zu rekrutieren.
Aber:
Für das Jahr 2023 sind rund 528.000 Überstunden bei der Polizei in Schleswig-Holstein angefallen.
Schon im ersten Halbjahr 2024 haben sich bei der Polizei Berlin 2,6 Millionen Überstunden aufgetürmt.
Bayern ist geschickt, denn niemand weiß, wie viele Überstunden der öffentliche Dienst in Bayern wirklich angehäuft hat, nur dass die Polizei welche anhäuft. 2022 waren es 98 pro Kopf, soll aber zurückgegangen sein.
Die Polizeigewerkschaft:
Es fehlen rund 50.000 Polizeivollzugskräfte
Es gibt jetzt schon zu wenig Polizei auf allen Ebenen und jetzt fordert die CDU/CSU, dass die Polizei eine zusätzliche Aufgabe übernehmen soll?
Die Ausbildung von neuen Polizeikräften dauert Jahre und ist keine Lösung, vor allem werden jetzt schon neue Kräfte gebraucht.
Abnahme der inneren Sicherheit in Deutschland
Natürlich kann man die Grenzkontrollen mit Gewalt durchsetzen, nur dann werden woanders Polizisten fehlen und die Sicherheit wird in Deutschland abnehmen, denn wird es weniger Prävention geben, Kriminalfälle werden liegen gelassen, die Bürger werden weniger geschützt.
Einfach ausgedrückt, es wird nicht mehr nach Kriminellen fahndet und laufen frei herum und können noch mehr Unheil anrichten.
Wenn Herr Merz nur ein wenig Verstand hat, dann zieht er den Antrag zurück oder ändert ihn entsprechend ab, sodass er sinnvoll auch durchgeführt werden kann.
Zur Ergänzung
Ein Fachmann zerlegt die Vorschläge der CDU/CSU.
Ergänzung.
Selbst wenn der Antrag im Bundestag beschlossen werden würde, so würde er vor mehreren Gerichten wieder kassiert werden!
Der Antrag verstößt gegen:
- das Grundgesetz
- die EU-Verträge
- das Völkerrecht
Die Weltlage wird kompliziert!
Europa muss massiv aufrüsten, wenn es langfristig bestehen will!
Wenn ich das klein, klein der deutschen Innenpolitik betrachte, dann haben das weder CDU/CSU, SPD noch die FDP begriffen!
Flüchtlinge und die Anschläge sind "Peanuts" gegenüber dem, was uns da drohen könnte.
Worst Case
Die USA legen sich mit Dänemark (also auch der EU), Kanada und Panama militärisch an, wobei China und Russland der Standardfeind ist.
Nebenschauplätze wären noch Iran oder Mexiko.
Warum sollten die USA das tun?
Die derzeitige Politik Trumps kann die US-Wirtschaft in eine Rezession führen, da Trump zu viele Baustellen gleichzeitig aufmacht.
Trump hat diktatorische Züge und wenn es wirtschaftlich schlecht läuft, dann wird oft Krieg als Ablenkung genutzt!
Trump will ja USA groß machen!
Wenn nicht wirtschaftlich, dann halt militärisch.
Das würde ein Zerfall der bestehenden Weltordnung bedeuten und auch der Zerfall der NATO.
Die EU ist nicht nur wirtschaftliches Bündnis, sondern auch ein Sicherheitsbündnis und würde somit zum Tragen kommen.
Best Case
Trump will zeigen, wie schwach Europa (EU) ist.
Also eine Aufforderung, dass Europa mehr in Rüstung investiert, in dem er zeigt, wie erpressbar Europa ist, wenn Europa militärisch gedroht wird.
Vor allem hat die USA Standorte in Europa, die sie verlieren würden, aber Trump könnte sie auch nur als unnötige Kostenfaktoren betrachten.
Beide Szenarien lassen nur eines zu, Europa muss sich neu Aufstellen vor allem militärisch!
Abschreckung heißt das neue alte Thema.
Der Imperialismus greift um sich, ob Russland, China und nun droht auch noch die USA diesen Weg zu gehen.
Europa braucht dringend eine schlagkräftige Armee!
Die ersten Schritte bei Rüstungsprojekten wurden in Form von Zusammenarbeit gemacht.
Jetzt geht es darum, die Kräfte zu bündeln und eine große schlagkräftige Armee aufzubauen, vor dem jeder Angreifer Angst hat!
Wichtig wäre es, Großbritannien mit ins Boot der europäischen Verteidigung zu holen.
GB als Stützpunkt der USA wäre ein großes Problem für Europa.
Was zunehmend nervt, ist die deutsche Politik
Abgesehen von den 3,5 % von Habeck scheinen die anderen Parteien nicht erkannt zu haben, was dringend geboten ist.
Ein Merz der über 2 % lamentiert, disqualifiziert sich selbst und ein Scholz als Verhinderer jeglicher Aufrüstung ist nicht mal erwähnenswert.
Unbestritten, Deutschland braucht Reformen seit Jahrzehnten und muss auch etwas für die innere Sicherheit tun, aber den drohenden Umbrüchen auf der Weltbühne sind die deutschen Befindlichkeiten egal!
Wenn sich diese Politik fortsetzt, dann wird am Ende Deutschland und Europa ein Spielball der Großen, die sich Europa untereinander aufteilen können.
Militärische Stärke ist die einzige Sprache, die bei Imperialismus hilft.
Der Gegner muss Angst vor den Konsequenzen haben und gar nicht auf die Idee kommen, zu drohen oder sogar anzugreifen.
Trump zeigt, wie erpressbar die EU ist!
Er droht einfach, wohl wissend, dass Europa schwach ist und er nutzt diese Schwäche schamlos aus.
Als wirklich Verbündeten kann man die USA nicht mehr wirklich betrachten.
Was auch klar sein sollte, auf einer von Trump regierten USA ist kein Verlass, sondern kann auch zum Gegner werden.
Deutschland muss herauskommen aus dem Dämmerschlaf und zusammen mit Frankreich, Polen die Führung in der EU übernehmen und die EU militärisch massiv stärken.
Wie im kalten Krieg, militärische Stärke verhindert Krieg!
Die Zeiten der Stuhlkreise sind vorbei, die Lage ist ernst.
Wer keine militärische Stärke besitzt, hat schon jetzt verloren!
Nur die Angst vor den Konsequenzen schränkt Imperialismus ein!
Übersetzung
NEU: Fünf amtierende und ehemalige hochrangige europäische Beamte, die über das Telefonat informiert wurden, sagten, Trumps Telefonat mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über seine Absicht, Grönland zu übernehmen, sei „sehr schlecht“ verlaufen, berichtet die Financial Times.
„Es war entsetzlich“, sagte einer der Anwesenden.
Ein anderer fügte hinzu: „Er war sehr bestimmt.
Es war eine kalte Dusche.
Vorher konnte man es kaum ernst nehmen.
Aber ich glaube, es ist ernst und möglicherweise sehr gefährlich.“
Dank Trump können unsere Freunde und Verbündeten den Vereinigten Staaten nicht mehr vertrauen.
China und Russland könnten nicht glücklicher sein
Bundestagswahl Entscheidungshilfe
Eine Auswertung der Versprechen der Parteien/Kandidaten und deren Wahlprogramme.
Alice Weidel mit der AfD abgeschlagen auf dem letzten Platz.
Gesamtsieger Robert Habeck mit den Grünen, gefolgt von Friedrich Merz und der CDU/CSU.
Teilergebnisse in den Folgepost, wobei nur auf Trigger intensiver eingegangen wird.
Prioritäten der Bewertung
Was ist wichtig für Deutschland?
Andersrum, wie kann verhindert werden, dass Deutschland nicht unter die Räder kommt?
Die relevanten Faktoren für Deutschland sind Sicherheit und erst danach wirtschaftliche Unabhängigkeit und Stärke, denn ohne Sicherheit steht die Existenz von Deutschland auf dem Spiel.
Durch den Trend zum Imperialismus auf der Welt ist militärische Stärke eine Grundvoraussetzung, um nicht erpressbar zu sein oder noch schlimmer in einem Krieg verwickelt zu werden.
Nachdem die Regierungen unter Merkel die Sicherheit, insbesondere die Bundeswehr, an die Wand gefahren haben, hat Scholz, sicherheitspolitisch, Deutschland noch bei unseren europäischen Nachbarn gegen die Wand gefahren.
Parallel zur Sicherheit muss Europa wirtschaftlich weitgehend unabhängig werden und wo es nicht geht, die wirtschaftliche Verbindungen diversifizieren.
Reformen sind seit 40 Jahren notwendig, wirklich durchgesetzt werden sie erst, wenn es kaum noch geht oder gar nicht mehr geht, siehe Krankenhausreform oder ist oft nur Flickwerk, wie bei der Rente.
Weltbühne:
Zunehmender Imperialismus durch Krieg wird beobachtet, einzige sinnvolle Gegenmaßnahme ist eine schlagkräftige EU-Armee, denn ohne eine schlagkräftige Armee wird die EU angreifbar und erpressbar sein und bleiben, deswegen ist eine entsprechende Abschreckung notwendig.
Das haben zwar einige Parteien und Europäer nicht erkannt, aber dann muss es eine Koalition der Willigen geben!
EU stärken, denn Deutschland und Europa verfällt in die Bedeutungslosigkeit gegen die großen Player auf der Welt, wie zum Beispiel: China, USA, Indien.
Wirtschaft:
Abnabelung von Russland ist weit fortgeschritten und die nächste Aufgabe heißt China.
Das gilt grundsätzlich auch für die EU.
Innovationen und Reduzierung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten müssen wieder der Antreiber sein, um die EU zukunftsfähig zu gestalten.
Hohe Bildung und gute Löhne, um die klügsten Köpfe zu bekommen und zu halten, sind dafür essenziell.
Durch Lohnverzicht wird kein Produkt besser.
Sozialsysteme
Einschnitte in die Sozialsysteme gefährden den sozialen Frieden und schaffen keine Arbeitsplätze.
Deutschland hat über 3 Millionen Arbeitssuchende, davon 1 Million auf Bürgergeld und 1 Million offene Stellen.
Kein Unternehmen wird Langzeitarbeitslose, die von Bürgergeld leben, so lange es 2 Millionen Alternativen gibt und schon lange nicht Arbeitsunwillige!
Wer anderes behauptet, begeht Wählertäuschung, siehe CDU/CSU und FDP.
Reformen
Grundsätzlich sind viele Reformen notwendig, statt dem Herumdoktern an den bisherigen Systemen.
Das Steuersystem muss vereinfacht und gerechter werden, aber dazu gibt es keine wirklichen Vorschläge, von allen Parteien.
Die Sozialsysteme müssen schlanker und breiter aufgestellt werden.
Statt viele Kassen und Verwaltungen, Digitalisieren von Abläufen und Zusammenlegung von Vorgängen.
Jeder kann in Not geraten, dann muss auch jeder in die Sozialsysteme einzahlen.
Ein Bürger eine Anlaufstelle und von dort Rente bekommen, bei der nächsten Stelle Grundrente und Wohngeld beantragen oder das zahlt die Krankenversicherung, jenes zahlt die Pflegeversicherung und zig Anträge stellen.
Reformfreudig ist keine Partei.
Sozialkassen
Die Sozialkassen sind Solidarversicherungen und dienen zum einen zur Entlastung des Staates und sind durch die Beschränkung auf bestimmte Bevölkerungsschichten und Begrenzung der Bemessungsgrundlage massiv ungerecht, denn sie ermöglichen den übrigen Teilen der Bevölkerung, die nicht in die Kassen einzahlen, unsolidarisch zu sein.
Vieles stammt aus dem 19. Jahrhundert, aber wir leben im 21. Jahrhundert und das Leben hat sich verändert.
Die Sozialkassen dienten dazu, dass der Pöbel sich selber finanziert und dem Staat, dem Adel und den reichen Industriellen nicht auf der Tasche liegt.
Dass dieses Klassensystem in einer Demokratie aufrechterhalten wird, wo alle Bürger gleiche Rechte und Pflichte haben sollen, ist unverständlich!
Überblick:
AFD
Die AfD hat gar kein tragfähiges Konzept für Deutschland und ist sicherheitspolitisch und wirtschaftlich eine Katastrophe.
Der letzte Platz ist begründet.
Leider erfährt sie eine massive Stärkung durch die Politik der CDU/CSU und wird somit im Bundestag vertreten sein.
BSW
Wie die AfD hat gar kein tragfähiges Konzept für Deutschland und ist sicherheitspolitisch eine Katastrophe.
Faktisch eine AfD links des Parteienspektrums.
Im sozialen Bereich kann sie punkten.
Ex-Mitglieder berichten von diktatorischen Zuständen in der Partei.
Das Hin und Her bei der Bildung der Landesregierungen, hat dem BSW massiv geschadet.
Der vorletzte Platz ist berechtigt und könnte eventuell im Bundestag durch Direktmandate vertreten sein, für die 5-Prozent-Hürde reicht es im Moment nicht.
CDU/CSU
Das Wahlprogramm der CDU ist nach einhelliger Meinung nicht finanzierbar, macht die Partei unwählbar.
Bei der Schuldenbremse scheint man flexibler zu sein.
Im Bereich Sicherheit können sie zwar punkten, aber ohne Geld funktioniert das nicht.
Das Hoch an Zustimmung wird die CDU/CSU nicht halten lassen, da sie auf vielen Ebenen unseriös erscheint. Gerade im Schattenkabinett sind Ex-Regierungsmitglieder vertreten, die dem Steuerzahler viele Milliarden gekostet haben.
Warum man die CDU/CSU von AfD-Mitgliedern gewählt werden soll, wenn man das original wählen kann, erscheint nicht nachvollziehbar und das Grünen-Bashing der CSU ist realpolitischer Unsinn und Söder betreibt eine Demontage von Merz.
Die Grünen
Sicherheitspolitisch die einzige Partei, die wählbar ist, ob die Statements zur Ukraine, der Bundeswehr oder auch EU.
Die Statements sind konsistent und nachhaltig.
Auch der von Robert Habeck angegangene Umbau der Wirtschaft ist der richtige Weg, weg von Russland und China, mehr Eigenversorgung.
Nicht ohne Grund der Sieger.
Die Grünen zeigen stellen sich als einzige Partei als solide Alternative dar, demonstrieren Bürgernähe und setzen auf staatspolitische Verantwortung.
Durch die Demontage innerhalb der CDU/CSU und als Alternative für CDU/CSU sowie SPD-Wähler kann sie auf einen Spitzenplatz bei der Bundestagswahl hoffen.
Die Linke
Sicherheitspolitisch eine Katastrophe und die Umsetzung würde das Aus für Deutschland bedeuten.
Im sozialen Bereich kann sie punkten.
Ansonsten wahrscheinlich kaum relevant, aber kann im Parlament durch Direktmandate im Bundestag vertreten sein.
FDP
Technologieoffenheit bedeutet am Ende: Wer spendet, dessen Lied ich singe!
Drückt sich vor staatspolitischer Verantwortung und bietet keine tragfähigen Konzepte.
Das Festhalten an der Schuldenbremse ist realpolitischer Nonsens.
Die Partei wird im nächsten Bundestag höchstwahrscheinlich nicht vertreten sein, die Blockierung der Ampel und die D-Day-Affäre werden vielen Stimmen kosten.
In der Ampel hat sie keine vernünftigen Ergebnisse erzielt, sondern mit Senkung der Kraftstoffpreise Steuergeld verpulvert und im Verkehrsministerium eine Milliardenlast für den Steuerzahler hinterlassen.
Dass die FDP im nächsten Bundestag nicht vertreten sein könnte, hat viele Gründe.
SPD
Außenpolitisch und sicherheitspolitisch ist die SPD mit Scholz, Mützenich und Stegner eine einzige Katastrophe.
Die EU vor den Kopf gestoßen und die Sicherheit Europas gefährdet.
Eine neue Beteiligung der SPD in der Regierung wäre ein Desaster für Deutschland und würde Deutschland massiv politisch und wirtschaftlich schaden.
Durch die Stammwählerschaft und Alternative zum BSW wird sie im Bundestag vertreten sein und in der Opposition sollte sie sich erneuern.
Gesamturteil
Sachlich betrachtet, zu den Grünen Robert Habeck gibt es im Moment keine wirkliche Alternative, die in allen für Deutschland im Moment wichtigen Bereichen punkten kann.
Die anderen Parteien fallen auf,
-mit Spaltung der Gesellschaft,
-Rückwärtsgewandtheit,
-Lobbyismus oder
-wollen Deutschland gleich an Russland oder China verkaufen.
Das gefährdet am Ende Deutschland insgesamt.
Jeder kann natürlich seine eigenen Prioritäten setzen, aber wenn man im Sinne einer positiven Zukunft für Deutschland und seiner gesamten Bevölkerung denkt, dann gibt es zu den Grünen keine wirkliche Alternative.
Robert Habeck hat als Vizekanzler in vielen Ansprachen die Bevölkerung immer mitzunehmen und das ist in schwierigen Zeiten ein wichtiges Element, um Verunsicherung zu reduzieren und den Zusammenhalt zu stärken.
Letzter Platz
Alice Weidel AfD
Bildung
Keine konkreten Investitionen, sondern zurück zu veralteten Bildungskonzepten.
Keine brauchbaren Vorschläge!
-10
Bundeswehr
Die Bundeswehr soll zur Grenzkontrolle mit herangezogen werden.
Die Bundeswehr soll gestärkt werden, alles ohne Investitionen?
Woher soll das Geld kommen?
5
China
China wird im Parteiprogramm nicht genannt, aber ein Antrag, Sanktionen zu streichen, vor Weihnachten zeigt und das sich AfD-Mitglieder von China bezahlen lassen, dass sie Deutschland auch an China verkaufen würden.
-10
Digitalisierung
Keine Investitionen in die Digitalisierung des Staates vorgesehen.
Nur Vorschriften liberalisieren und auf Open Source setzen reicht nicht.
-5
EU
Drohung EU zu verlassen und Euro abschaffen = Ruin von Deutschland.
-10
EU-Armee
Zur EU-Armee ein klares Nein.
-10
Finanzen
Die AfD will die nicht erhobene Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer abschaffen.
Dazu Steuererleichterungen für alle, Staatsschulden zurückführen, staatliche Ausgaben reduzieren.
Wer das am Ende bezahlen soll, wird nicht erwähnt.
Nicht finanzierbar
-10
Infrastruktur
Die Reparatur, der Werterhalt und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Verkehrsbereich Vorrang.
Verkehrswegegroßprojekte sind aus Kostengründen nicht an private Konsortien zu übergeben, sondern von der öffentlichen Hand auszuschreiben und zu realisieren.
Frage nach der Finanzierung bleibt offen.
5
Migrationskonzept
Deutschland ist auf Migration angewiesen und Kinder reichen nicht, da in allen Altern Menschen im Arbeitsleben fehlen und Deutschland nicht 18, 20 Jahren auf Fachkräfte durch Babys warten kann.
-10
NATO
Afd steht zur NATO
10
Russland
Will russisches Gas, Sanktionen abschaffen.
Deutschland würde nachhaltig geschädigt.
AfD Mitglieder bekommen Geld aus Russland
-10
Naturschutz
Interessiert die AfD nicht, nur die Bauern als Wähler.
-10
Sozialsysteme
Außer die Einwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern, bietet die AfD keine Konzepte den Bestand der Sozialsysteme zu sichern.
-10
Ukraine
Die AfD würde für Russland die Ukraine fallen lassen.
-10
Wirtschaft
Die Ausländerfeindlichkeit, die EU-Ablehnung und Euro Abschaffung werden zu einer massiven Rezession in Deutschland führen.
-10
Gesamturteil AfD -100
Die AfD hat gar kein tragfähiges Konzept für Deutschland und ist sicherheitspolitisch und wirtschaftlich eine Katastrophe.
Der letzte Platz ist begründet.
Leider erfährt sie eine massive Stärkung durch die Politik der CDU/CSU und wird somit im Bundestag vertreten sein.
Erwähnenswert?
Christian Lindner FDP
Die FDP ist wahrscheinlich nicht relevant, da sie im nächsten Bundestag nicht vorhanden sein wird.
Bildung
Sanierungsoffensive und mehr Autonomie für die Schulen hört sich gut an, nur mit Schuldenbremse nicht möglich.
5
Bundeswehr
Man will eine moderne Bundeswehr und eine Schuldenbremse passen nicht zusammen.
5
China
Wirtschaftlich unabhängiger von China werden
10
Digitalisierung
Kosten reduzieren und Verwaltung digitalisieren, dafür sind Investitionen notwendig. Schuldenbremse?
Für die Digitalisierung war in der Ampel die FDP zuständig, umgesetzt wurde fast Null!
0
EU
Pro Europa
10
EU-Armee
Für eine EU-Armee
10
Finanzen
Das Festhalten an der Schuldenbremse lassen keine notwendigen Investitionen zu!
-10
Infrastruktur
Die angedachten Investitionen sind aufgrund der Schuldenbremse absurd.
Für die Infrastruktur war in der Ampel die FDP zuständig, umgesetzt wurde fast Null!
Nicht glaubwürdig.
-10
Migrationskonzept
Statt ein Migrationskonzept bashed die FDP Flüchtlinge und provoziert Ausländerfeindlichkeit.
Da hilft dann auch nicht Fachkräfte haben zu wollen.
-5
NATO
Klares Bekenntnis zur NATO.
10
Russland
Sanktionen gegen Russland verschärfen, aber in der Ampel Hilfe für die Ukraine verweigern wegen der Schuldenbremse, das passt nicht.
5
Naturschutz
Technologieoffenheit schützt die Natur nicht!
-10
Sozialsysteme
Keine sinnvollen Reformen und Bashing auf Bürgergeldempfänger disqualifiziert die FDP!
-10
Ukraine
Eine Strack-Zimmermann hilft nicht, wenn man in der Ampel Hilfe für die Ukraine verweigert wegen der Schuldenbremse.
5
Wirtschaft
Die FDP hemmt mit der Schuldenbremse die Wirtschaft.
-10
Gesamturteil -20
Technologieoffenheit bedeutet am Ende: Wer spendet, dessen Lied ich singe!
Drückt sich vor staatspolitischer Verantwortung und bietet keine tragfähigen Konzepte.
Das Festhalten an der Schuldenbremse ist realpolitischer Nonsens.
Die Partei wird im nächsten Bundestag höchstwahrscheinlich nicht vertreten sein, die Blockierung der Ampel und die D-Day-Affäre werden vielen Stimmen kosten.
In der Ampel hat sie keine vernünftigen Ergebnisse erzielt, sondern mit Senkung der Kraftstoffpreise Steuergeld verpulvert und im Verkehrsministerium eine Milliardenlast für den Steuerzahler hinterlassen.
Dass die FDP im nächsten Bundestag nicht vertreten sein könnte, hat viele Gründe.
Syrien
Die Entwicklung in Syrien ist interessant!
Schuldanerkenntnis und Vergebung in einem, das gilt für die Mitläufer, Schwerverbrecher werden nicht auf Gnade hoffen dürfen.
Die Lösung ist sehr interessant, da sie den ehemaligen Feind in den neuen Staat einbinden und hoffentlich dazu führt, dass sich weniger Terrorzellen bilden, die den neuen Staat Syrien untergraben.
Hoffen wir mal, dass dieser Plan aufgeht.
Ehemalige Aktivisten des Assad-Regimes regeln ihre Angelegenheiten und erhalten eine Versöhnungs-/Vergebungsurkunde
1. Video: Aus dem Siedlungszentrum in Tartus.
2. Video: im Zentrum der Siedlung in der Stadt al-Qardaha – dem Geburtsort von Hafez al-Assad (Bashars Vater).
Syrien
Die Feiern in Syrien sehen nicht im Ansatz nach der Bildung eines islamischen Staates aus.
Das 1. Video zeigt eine Silvesterparty in Damaskus, Hauptstadt in Syrien.
Syrien
Einbindung der verschiedenen Gruppen, besser gesagt Verhandlungen.
Abu Muhammad al-Julani nennt sich jetzt:
Ahmed al-Shara
Er trifft sich mit verschiedenen Gruppen, dokumentiert durch übliche Gruppenfotos.
Bild 1
Treffen mit einer Delegation der christlichen Gemeinschaft in der Stadt Damaskus
Bild 2
Treffen mit Vertretern der Dschihad-Organisation Ansar al-Tawheed.
Der Versuch, die Rebellenorganisationen zu zerschlagen und in die neue syrische Armee zu integrieren.
Einer der Kommandeure von Ansar al-Tawheed hat bereits den Rang eines Obersten erhalten und wird einen Posten in der neuen syrischen Armee einnehmen.
Syrien, was man wissen muss.
Assad sitzt weinend auf Putin Schoß und Putin weint mit, da Putin die Lage zunehmend entgleitet.
Nachdem sich die Lage rund um Israel beruhigt hat, geht es in Syrien weiter, Auslöser ist wohl Erdogan.
Erdogan sieht Möglichkeiten, die Machtverhältnisse im Nahen Osten zu verschieben.
Warum Erdogan?
Der Kommentar der türkischen Regierung:
Die Türkei ist auf eine neue Flüchtlingswelle vorbereitet!
In Syrien sind aktiv:
Russland unterstützt Assad und die syrische Armee
Iran unterstützt Assad mit Milizen
Türkei unterstützt Milizen meist Dschihadisten die gegen Assad sind, kämpft gleichzeitig gegen die Kurden/YPG
USA unterstützt Milizen, die gegen Assad sind.
(zum Teil auch Israel)
Militärische Oppositionsgruppen arbeiten zusammen, aber auch gegeneinander.
SDF Syrian Demokratic Forces
in Deutsch DKS Demokratischen Kräfte Syriens
Die einzigen vernünftigen Kräfte in Syrien werden aber kaum noch unterstützt(früher von USA, GB, Frankreich unterstützt).
YPG ist noch als eher positiv zu nennen, da sie religiöse Minderheiten schützt.
Ukrainische Kräfte unterstützen scheinbar mit Drohnen und Ausbildung.
Diese neue Angriffstechnik hat die Truppen von Assad und Russland überrascht.
Ein Grund, warum die syrischen Truppen flüchten.
In Damaskus gibt es einen Putsch, vermutlich im Sicherheitsbereich.
Erfolgsaussichten unklar.
Wer oder was dahinter steht, ist unklar.
Gibt es einen externen Unterstützer, zum Beispiel Türkei, USA ist eher unwahrscheinlich.
Türkisches Interesse in Syrien am aktuellen Konflikt ist die Türk-Gaspipeline, von Russland zur Türkei.
Es geht um Preise, Mengen und eine zweite Pipeline.
Türkei will möglichst wenig zahlen und viel Gas haben, um es weiterzuverkaufen.
Russland gefallen die Konditionen nicht, weil es die Einnahmen schmälert.
Problem für Russland
Der Konflikt in Syrien überfordert Russland.
Putin braucht alle Kräfte für die Ukraine, um Fortschritte zu machen.
Der enorme Material- und Personalverbrauch in der Ukraine.
Georgien, die Opposition geht weiterhin gegen die prorussische Regierung vor, die durch Wahlbetrug an der Macht gekommen ist.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, hoher Leitzins, hohe Kreditzinsen, Insolvenzwelle, die zivile Wirtschaft bricht zusammen.
Was bleibt:
Russland massiv geschwächt und hat sich mit der Ukraine übernommen, versucht aber trotzdem Assad zu helfen.
Iran, durch Israel massiv geschwächt, kann Assad kaum helfen.
Chinas „militärischen“ Proxies gegen den Westen, Russland und Iran, ihre „Waffe“ gegen die westliche Vormachtstellung, drohen auszufallen.
USA sind durch die Neuwahl eher gelähmt und Trump hat Syrien nicht auf der Rechnung.
In Syrien herrscht Chaos, Ausgang ungewiss!
Zukunftsszenario
Erdogan könnte versuchen neue Fakten in Syrien zu schaffen, in Anlehnung zum „osmanischen Reich“, weil Russland und der Iran geschwächt ist.
Russland hat in Syrien in der Vergangenheit Waffen und Personal für die Ukraine abgezogen und Waffen an den Iran geliefert.
Der Iran hat Kämpfer aus Syrien für den Kampf der Hisbollah gegen Israel in den Libanon abgezogen.
USA sind in einer Übergangszeit und in 2 Monaten kann viel passieren!
Erdogan könnte der Versuchung unterlegen sein, der lachende Dritte zu sein.
Die Lage ist komplexer.
Milizen, religiöse Gruppen und externe Kräfte, geben ein mehr komplexes Bild ab, als eine Karte zeigen kann, aber es gibt Anhaltspunkte.
Vorwurf: USA sei beteiligt.
Die USA sind überrascht worden und haben sich mehr um den Konflikt rund um Israel konzentriert.
Erdogan ist da eher die Triebfeder. tagesschau.de/ausland/asien/…
Die Lage!
CDU/CSU und FDP versuchen Scholz zu erpressen, schon jetzt die Vertrauensfrage zu stellen!
Seit der Taurus-Diskussion wissen wir, wie der Bundeskanzler Scholz auf Druck reagiert, nämlich mit Widerstand.
Es sind noch 4 Sitzungswochen, bis es dann am 13. Januar 2025 weiter geht.
Diese 4 Wochen kann der Kanzler locker aussitzen!
Jetzt kann die CDU/CSU und FDP diese 4 Wochen sinnvoll nutzen oder das Steuergeld der Bürger verplempern!
Aber da es der CDU/CDU und FDP nur um Parteipolitik und egoistischen Interessen geht und nicht um das Wohl Deutschlands, werden wir Stillstand erleben und das in einer Zeit der Umbrüche, wo dringend Entscheidungen gefällt werden müssen!
Egal welche Regierung in Zukunft dran kommt, die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden oder am besten besser an der Realität angepasst werden.
Das wäre eine Entscheidung im Sinne Deutschlands!
Stattdessen sehen wir, wie Zeit verplempert wird, statt sie sinnvoll zu nutzen.
Die destruktive Haltung von CDU/CDU und FDP führt nur zu weiterem Wählerverdruss, statt sich konstruktiv im Sinne von Deutschland einzusetzen!
Was könnte die Opposition konstruktives tun?
Minderheitsregierung als Chance für die Opposition!
#Taurus
CDU/CSU könnte jetzt versuchen, Mehrheit für Taurus zu sammeln, um den Kanzler vor sich herzutreiben.
Generell könnte die CDU/CSU alle möglichen Gesetze zur Vorlage bringen, um die Ukraine zu unterstützen, die Steuerpolitik zu ändern, die Wirtschaft zu stützen und vieles mehr
Nur statt konstruktiv die Situation zu nutzen, stellt man sich wie ein beleidigtes Kind in die Ecke, mit dir spiele ich nicht!
Völlig destruktiv, alles andere, was in dieser Lage gebraucht wird!
Ist die CDU/CSU regierungsfähig?
Nein, es fehlt der CDU/CSU an konstruktiven Ideen und Vorhaben für Deutschlands Zukunft!
Erpressung oder das will ich nicht, das bringt Deutschland nicht ein Schritt vorwärts!
Dabei wäre es dringend notwendig, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.