Thread by @mfphhh

Die “Dup,düp düp,döh”-Strategie zum Scheitern🧵🎶

Wie schaffen wir es, radikale, Russland-nahe Parteien so zu stärken, dass sie eine Sperrminorität im Bundestag bekommen,
z.B. gegen neue Schulden für Verteidigung oder Unterstützung für die Ukraine?
Ein Rezept zum Scheitern:
1/21

1.) Priorität setzen

Man nehme DAS MARKENKERN-THEMA der stärksten Russland-freundlichen Partei und erkläre es zum wichtigsten politischen Thema dieser Zeit:
“Remigration”.
So wichtig, dass man dafür öffentlichkeitswirksame politischen Stunts durchführt.
“Dup,düp düp,döh”!
2/21

2.) Emotional andocken

Das Thema “Ausländer raus” bietet sich im Wahlkampf auch deshalb an, weil es in der eigenen Nachwuchsorganisation für Begeisterung und Engagement sorgt.
“Dup,düp düp,döh”!
3/21

3.) Ankern

Die berechtigte Wut über die Gewalttaten u.a. in Magdeburg oder Aschaffenburg nutze man, um die Aneignung des Themas
"Remigration"
in einem symbolischen Akt zu ankern:
Ein 5-Punkte-Plan mit u.a. der radikalen Forderung, alle Ausreisepflichtigen zu inhaftieren.
4/21

4.) Legal-Illegal? Scheißegal
Bedenken von Verfassungsrechtlern, auch aus der eigenen Partei, gegen diese Forderungen wische man bei Seite mit dem Hinweis der Wichtigkeit des Themas.
Wenn es gegen geltendes Recht verstößt, muss sich Recht halt ändern.
5/21
verfassungsblog.de/funf-punkte-pl…

5.) Kompromisslosigkeit

Um die Wichtigkeit des Themas zu unterstreichen, betone man, keinerlei Kompromisse zu dem vorgelegten 5-Punkte-Plan eingehen zu wollen.
Man macht es zur (einzigen) unabdingbaren Vorbedingung für mögliche Regierungskoalitionen.
6/21

6.) Brandmauern einreißen

Die Entschlossenheit unterstreiche man zusätzlich dadurch, dass man einen Entschließungsantrag ohne Koordination mit den Parteien der Mitte zur Abstimmung bringt
und dabei offen in Kauf nimmt, dass er nur mit Hilfe der AfD beschlossen werden kann.
7/21

7.) Rolle Rückwärts

Ein paar Wochen später nehme man zentrale Forderungen des 5-Punkte-Papiers dann wieder zurück:
Jetzt sollen nicht mehr alle vollziehbar ausreisepflichtigen Personen abgeschoben werden, auch nicht mehr in jedes Herkunftsland.
Puh.
8/21

Wirkung des gemeinsamen Antrags von CDU/CSU, FDP und AfD:
- keine praktische Verbesserung zum Schutz vor Gewalttaten.
- Aber auch international wurde der Bruch der Brandmauer zur AfD vermerkt.

Schreckt das nicht auch dringend benötigte Fachkräfte eher ab, nach 🇩🇪 zu kommen?
9/21

Welche Wirkung kann diese Kommunikationsstrategie zudem auf unentschiedene Wähler...
- des rechten Meinungsspektrums,
- des linken Meinungsspektrums,
- und der politischen Mitte
haben?
10/21

Wähler des rechten Meinungsspektrum
sehen die von der AfD seit Jahren erhobenen Forderungen zur Migration durch Merz’ validiert
- als WICHTIGSTES politisches Thema,
- als machbar trotz aller juristischen Bedenken,
- als notwendig und wirksam.
11/21

Für diese unentschlossenen Wähler des rechten Meinungspektrums stellt sich aber die Frage:
Wenn Merz jetzt schon bei 2 Punkten vor der Wahl umfällt, wie glaubhaft ist er bei den anderen Punkten?
Merz bestärkt sie damit, das Original, die AfD zu wählen.
12/21

Wähler des linken Meinungsspektrums

Merz' 5-Punkte-Plan hat aber auch Menschen aus dem linken Spektrum mobilisiert, sichtbar durch zahlreiche Kundgebungen “Gegen Rechts”.
Sie fragen sich, für welche Politik eine CDU-geführte Regierungskoalition mit SPD+Grünen stehen wird?
13/21

Daher scheinen sich viele, gerade junge, unentschiedene Wähler aus dem eher linken Meinungsspektrum jetzt von SPD und Grünen abzuwenden
und “sicherheitshalber” die Linkspartei zu favorisieren.
14/21

Wähler der politischen Mitte

sehen diese Polarisierung und ringen, gerade auch nach dem möglichen Wegfall der FDP aus dem Bundestag mit ihrer Wahlentscheidung.
Immer mehr Menschen könnten am Ende gar nicht mehr wählen wollen.
2021 waren das ¼ der Wahlberechtigten.
15/21

Man kann die Frage stellen, ob man der AfD folgen muss in der Einschätzung, Migration sei tatsächlich das wichtigste Thema?

Warum setzen CDU/CSU nicht andere Themen in den Fokus, macht diese zur unabdingbaren Bedingung für Koalitionen mit anderen Parteien?
16/21

Wo sind die 5-Punkte-Pläne der Union für
- die Unterstützung der Ukraine bis zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete
- den Aufbau einer europäischen Landesverteidigung, die uns vor Bedrohungen durch autokratische Regime schützt?
17/21

Wo sind die 5-Punkte-Pläne der Union für
- ein Konzept, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen,
- mit gleichzeitiger Transformation von Energieversorgung und Industrieproduktion zu
- mehr Autarkie, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit?
18/21

Merz begründet seine Strategie mit dem Vorbild Dänemark:
Dort habe eine Sozialdemokratische Regierung mit strengen Maßnahmen gegen Migration rechtsextreme Parteien zurückgedrängt.
Aber Dänemarks teilweise gar nicht umsetzbare Beschlüsse gingen zu Lasten anderer EU-Länder.
19/21

Besteht nicht die Gefahr, die EU völlig gegen die Wand zu fahren, wenn wir auch den dänischen Weg gehen?
Braucht es für das komplexe Thema Migration nicht eine klügere Debatte, als “Dup,düp düp,döh”-Reflexen nachzugeben?
Eine Debatte bei uns, aber auch MIT unseren Nachbarn?
20/21

Wäre nicht z.B. die Frage
ob und wie eine nukleare Abschreckung Europas ohne die USA zu gewährleisten sei, die wichtigere und spannende Frage in diesem Wahlkampf gewesen?
Welche Lösungen bieten Parteien dafür an?
Liebe Parteien, bitte ab Sonntag kein “Dup,düp düp,döh” mehr.
21/21