Thread by @KlausSeipp

Bin ich bei @jsuedekum. Und das als Gegner der #Schuldenbremse! Wir brauchen eine SB-Reform nicht nur für Verteidigung sondern generell, weil schon 2029 auch mit der Linken die 2/3 Mehrheit fehlen könnte. 1/

https://twitter.com/BachmannRudi/status/1894319190808391734

Kurzfristige Lösungen die das Problem nur für die nächsten Jahre lösen würden verbieten sich daher. Sie sind auch nicht nötig, weil die große Koalition eine Notlage mit einfacher Mehrheit für 2025 und 2026 beschließen kann. AfD kann auch nicht dagegen klagen. 2/

Dafür braucht man nämlich 25% der Mitglieder des Bundestags (Artikel 94 GG). Die hat die AfD nicht sondern bräuchte auch hier die Unterstützung der Linken. Die #Linke wird mit Sicherheit - anders als Merz -nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen. Sonst wären sie erledigt. 3/

Rechtlich wäre es natürlich kein Problem. Der Bundestag ist noch legitimiert. Politisch sieht es aber schon etwas anders aus. Natürlich war schon die Einführung der Schuldenbremse an Sich demokratisch sehr fraglich. 👇

https://x.com/Philipp_Orphal/status/1890345409660473389

Aber dennoch sehe ich schwarz, wenn man sich jetzt in großer Eile auf irgendwas einigen muss. Löst übrigens auch ganz viele Finanzierungsprobleme überhaupt nicht wenn man nur was für Verteidigung macht. Wo bleiben die Länder und Kommunen? Der Bundesrat muss auch zustimmen! 5/

Und warum? Nur damit die #CDU und #Merz ihre Lebenslügen (keine Zusammenarbeit mit den Linken) weiterleben kann. Eine Kanzlerschaft ist eben kein Kindergeburtstag. Und ich sehe auch nicht ein warum die Grünen sowas unterstützen sollten. 6/ @BriHasselmann @katdro

Wenn dann braucht es auch von grüner Seite klare Bedingungen und eben eine Reform, die auch langfristig trägt und nicht allein auf Verteidigung ausgerichtet ist. Letzteres wäre der #CDU natürlich am liebsten, aber warum sollten #SPD und #Gruene dieser den Gefallen tun? 7/

Angeblich wegen Staatsräson. Schon erstaunlich wie Vertreter der #CDU immer wieder behauptet haben es gäbe auch andere Finanzierungsmöglichkeiten und man müsse nur priorisieren und einen Tag nach der Wahl bleibt plötzlich nur noch die Verfassungsänderung. Wen überzeugt das? 8/

Bundeswehr-Sondervermögen langt noch bis 2027. So schnell könnte man vermutlich auch gar nicht viel mehr Geld auf die Straße bringen. Selbst wenn bleibt die Notlage (siehe oben). Oder eben die Steuerfinanzierung. Oder eine europäische Lösung wie bei der Pandemie. oder.... 9/

Und dann noch dieser Blödsinn von der Linken als fünfter Kolonne Moskaus. Zum einen sind die schlimmsten Leute doch mit Wagenknecht gegangen. Zum Anderen glaubt ihr doch selbst nicht, dass die Linksfraktion komplett oder nur mehrheitlich von Putin unterwandert ist. 9/

Ja, da gibt es auch m.E. etwas naive Friedensverliebte. Aber dass eine Partei, die immer gegen die Schuldenbremse war sich jetzt komplett verweigern könnte, glaube ich nicht. Es wird halt nur ein bisschen unangenehm für CDU und CSU. Da hält sich mein Mitleid in Grenzen. 10/

Das Risiko jetzt was schnelles nur für einen Bereich zu machen was auch nicht dauerhaft trägt und uns dann später ernste Probleme bereitet ist meines Erachtens viel größer. /end

@jsuedekum @threadreaderapp unroll