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@KlausSeipp
Feb 25 • 5 tweets • 1 min read • Read on X
Ganz kurz zur (Sprach)verirrung des Friedrich #Merz. Ein #Sondervermögen ist natürlich eine Änderung der #Schuldenbremse. Wie ist denn das Sondervermögen Bundeswehr im Grundgesetz formuliert. Art. 87a Abs.1a: "Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann ... 1/4
...der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden." 2/4
Also Artikel 109 und 115 (Die Schuldenbremse) wird durch Artikel 87a als eine Art Spezialnorm überschrieben und gilt insoweit dann nicht. Was er vermutlich meint: Das ist dann auf die dort festgelegte Summe gedeckelt. Ich höre etwas von 200 Milliarden plus. 3/4
200 Milliarden wäre natürlich ziemlich wenig. Ab 2028 fehlen für 2% vom BIP so ca. 25 Mrd. Will man 3,5% wären das aber dann schon über 90 Mrd. Die 200 Milliarden wären also für weniger als 3 Jahre. Deswegen: Gründliche Reform statt Provisorium. 4/4
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Feb 25
Bin ich bei @jsuedekum. Und das als Gegner der #Schuldenbremse! Wir brauchen eine SB-Reform nicht nur für Verteidigung sondern generell, weil schon 2029 auch mit der Linken die 2/3 Mehrheit fehlen könnte. 1/
Kurzfristige Lösungen die das Problem nur für die nächsten Jahre lösen würden verbieten sich daher. Sie sind auch nicht nötig, weil die große Koalition eine Notlage mit einfacher Mehrheit für 2025 und 2026 beschließen kann. AfD kann auch nicht dagegen klagen. 2/
Dafür braucht man nämlich 25% der Mitglieder des Bundestags (Artikel 94 GG). Die hat die AfD nicht sondern bräuchte auch hier die Unterstützung der Linken. Die #Linke wird mit Sicherheit - anders als Merz -nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen. Sonst wären sie erledigt. 3/
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Feb 18
Sie sind weniger geworden die Verteidiger der #Schuldenbremse, aber offiziell verteidigen momentan noch #CDU /CSU, #FDP und #AfD die Bremse. Daher hier der Versuch einer letzten inhaltlichen Gegendarstellung von mir vor der #Bundestagswahl. 1/
Unsere Kinder müssen das NICHT zurückzahlen. Was für Individuen gilt ist für Staaten falsch, weil diese nicht sterben, und wenn dann in der Regel mit Rechtsnachfolger. Die Kinder der Gründermütter der USA haben jedenfalls Netto nichts zurückgezahlt. 😉 2/ Image
Die wahre Belastung liegt in den Zinsen. Damit diese zu einem großen Problem werden können muss die Bedingung erfüllt sein, dass der Zinssatz, den der Staat zahlt über der Wachstumsrate der Volkswirtschaft liegt. Ökonominnen reden von r (Realzins) – g (growth = Wachstum). 3/
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Feb 6
Alle posten ihr Ergebnis beim #wahlomat. Ich mache es anders und analysiere die Übereinstimmung der #Parteien zur #Bundestagswahl. Wie groß sind Unterschiede und Gemeinsamkeiten, also wenn man nach den Antworten der Parteien zum Wahl-O-Mat geht? 🧵1/11
Das Vorgehen hat den Vorteil, dass die Parteien, die Antworten selbst gegeben haben, man ihnen also nichts unterstellen muss. Es hat den Nachteil, dass man nicht weiß wie viel Überzeugung und wie viel wahltaktisches Kalkül in den Antworten steckt. 2/11
Bei Zustimmung zu einer These vergebe ich den Wert 1, wenn die Partei die These ablehnt den Wert -1. Verhält sie sich neutral vergebe ich eine Null. Das mache ich für alle Parteien die Chancen haben in den Bundestag einzuziehen. 3/11
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Jan 13
Das "Wir werden alle Kapitalisten" ist nicht nur sein Geschäftsmodell. Für die meisten Menschen bleibt das aber nur ein schöner Traum. Die real existierende #Vermögensverteilung in Deutschland sieht ganz anders aus. 1/13 Image
Die allermeisten Menschen leben eben nicht von ihrem Vermögen, sondern von ihrer Arbeit. Lt. dem letzten Mikrozensus sind es in Deutschland 1% der Menschen, die überwiegend von Kapitalerträgen leben: 2/ Image
Und #kapitalertraege werden im Schnitt geringer mit Steuern und Abgaben belegt als Arbeitseinkommen. Sie unterliegen der Einkommensteuer, aber nicht den Sozialversicherunsbeiträgen. Für die Mehrheit der Erwerbstätigen sind letztere übrigens höher als die Einkommensteuer. 3/
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Jan 9
Bei allem Respekt, aber man kann natürlich leicht darstellen wie sich das auf die Schuldenquote Deutschlands auswirken würde. Ich nehme die Daten der Herbstprojektion der Bundesregierung für BIP und Konjunkturkomponente 1/10
Das geht bis 2029. Für 2030 unterstelle ich vorsichtig 2,5% Nominalwachstum (2% Inflation, 0,5% real) und als Ausgangspunkt nehme ich die Schuldenquote die das Finanzministerium noch unter #Lindner für 2024 vorhergesagt hatte (64%). 2/10
Dann wirken sich die +500 Milliarden (habe die einfach komplett 2025 verbucht; es verteilen ändert ja das Endergebnis nicht) so auf die deutsche #Schuldenquote aus im Vergleich zur geltenden Schuldenregel. 3/10 Image
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Dec 29, 2024
Unbestritten hat die deutsche #Industrie gerade Probleme, aber ein Vergleich mit dem Weltindex des CPB ist wenig aussagekräftig. Man würde natürlich erwarten, dass die Industrie in Ländern die schon entwickelt sind nicht mehr so stark wächst (Tertiarisierung). 1/10
Daher ist es nur logisch, dass das Wachstum des Weltindex sehr stark von Ländern getrieben wird, die sich gerade erst industriealisieren. Das ist auch der Fall. Das Centraal Planbureau veröffentlicht den Index auch nach Ländergruppen. Dann sieht das Bild so aus. 2/10 Image
Man sieht, dass die Schwellenländer das starke Wachstum aufweisen. In China hat sich der Indexwert seit dem Jahr 2000 verzehnfacht. In allen entwickelten Ländern nur +17% und zuletzt Stagnation. Einige Länder (Großbritannien, Japan) auch schon längere Schrumpfung. 3/10
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