🧵Die Erzählung des Schulden-Wortbruchs der Union geht so: Die Welt ist plötzlich eine andere, also muss sich die eigene Politik plötzlich ändern.
Doch hinter den Kulissen wurde alles schon viel frĂĽher eingeleitet. Wir haben @sternde die Ereignisse in der CDU rekonstruiert. 1/5
Seit dem Spätherbst kursieren in der Partei Ideen über mehr Schuldenaufnahme durch Sondervermögen. Selbst schuldenbremsentreue Haushaltspolitiker in der Fraktion sprechen intern darüber. Nur: Sagen darf es niemand öffentlich. Auch das Szenario Sperrminorität gibt es längst. 2/5
Kurz nach der Wahl findet eine entscheidende, bisher nicht bekannte Schalte mit den CDU-Ministerpräsidenten statt. Darin trägt Merz erste Ideen vor, wieder geht es um Sondervermögen. Doch bei den CDU-MP gibt es erheblichen Widerstand. Warum? Das lest ihr im Text. 3/5
In den nächsten Tagen überschlagen sich die Ereignisse, vier Ökonomen setzen den Ton, dann der Eklat in Washington, am Wochenende wird heimlich verhandelt. Merz ist längst auf dem Weg zu Milliardenpakt. Er deutet im Vorstand zwar an, wohin es geht. Doch es wird beschwichtigt. 4/5
War das alles ein Kompromiss mit der SPD oder Merz' eigener Traum? Wen hat Merz für seinen Milliardenplan vor den Bus geworfen? Klappt der Plan wirklich - oder täuscht sich Merz diesmal selbst?
đź§µWĂĽrde Friedrich Merz ein Kanzler der Bosse oder der BĂĽrger?
Wir waren unterwegs im Sauerland, haben uns in der CDU & in der Wirtschaft umgehört, waren beim Unternehmer Ulrich Bettermann, dem Mann der Merz' Flugzeug parkt. Und standen plötzlich vor der Maschine... 1/x
Merz & der Unternehmer kennen sich seit 30 Jahren. Bettermann, der Millionär, spricht offen über den Kandidaten. "Du wirst noch an deiner Arroganz scheitern", habe er Merz mal gesagt. Mittlerweile sei der CDU-Politiker aber demütiger. Er verstehe dessen neue Vorsicht. 2/X
Bettermann steht für eine Welt, die Merz wie ein ewiges Vorurteilt begleitet. Dabei versucht der CDU-Mann längst, nicht nur alte Seilschaften zu bedienen, sondern lädt bewusst Gewerkschafter ein. "Vorfeldpolitik" will er machen, wie es die SPD mal tat. Ist das nur Camouflage? 3/x
Mit der Ă–konomin @IsabellaMWeber haben @felix_kiefer_ & ich ĂĽber den Sparkurs der Bundesregierung, den Aufstieg der AfD & das Entsetzen ĂĽber Deutschlands Kurs in der Welt gesprochen. Weber bezeichnet den Weg der Ampel als "wirtschaftspolitischen Wahnsinn" & "politisch fatal". 1/8
Politisch fatal? Weber argumentiert mit einer "wirklich robusten Forschungsliteratur" zum Zusammenhang zwischen Austeritätspolitik & dem Aufstieg rechtsradikaler Parteien. In Deutschland sinken Reallöhne wie kaum irgendwo sonst, Staat kürzt dazu real die Ausgaben. 2/8
In Deutschland hat die Einhaltung der Schuldenbremse politische Mehrheiten im Volk, es gilt die Erzählung der schwäbischen Hausfrau. Diese Metapher hält Weber für "latent sexistisch" & auch inhaltlich falsch. Hausfrauen hätten historisch oft gegen höhere Preise demonstriert. 3/8
Was ein Tag. Karlsruhe bringt eine tragende Säule dieser Ampel-Koalition zum Einsturz & damit vielleicht diese ganze absurde (Schatten-)Haushaltswirtschaft.
Unsere Rekonstruktion eines Ausnahmetags dieser Regierung:
Die Koalition wirkte völlig überrumpelt von dem Urteil, bis hinauf in höchste Regierungskreise. Sprachregelungen schienen nicht vorbereitet. Dabei hatte Wirtschaftsminister Habeck die Tragweite so eines Urteils schon lange zuvor erfasst & aus seiner Sicht erklärt: 2/x
Friedrich Merz hatte (wie auch Wolfgang Kubicki, dazu später mehr) einen guten Tag. “Das ist das Ende aller Schattenhaushalte”, sagte er. Ob das stimmt, wird sich zeigen, die Union will es mit einem Rechtsgutachten zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds aber rasch rausfinden. 3/x
Die #Silvesternacht war kein Zufall! Wer im Ernstfall nicht ĂĽber den Migrationshintergrund spricht, macht unsichtbar, warum diese Jungs (auch) deshalb in der Lage sind, in der sie sind. Es sind eben keine ostdeutschen Querdenker - die zurecht auch hinreichend studiert werden.đź§¶
Ich frage mich, wie man ĂĽber bessere Chancen & die Entwicklung zum Einwanderungsland sprechen will, wenn man nicht darĂĽber redet, wie fremd sich viele in diesem Land fĂĽhlen, wie sehr sie sich vom Staat verachtet fĂĽhlen und ihn (auch!) deshalb teils verachten.
Solange bei der Ursachensuche Merkmale bewusst ausgeblendet werden, wie es etwa die grüne Integrationsministerin @aminajxx will, wird - wie ja diese Debatte zeigt - Rassismus nicht vermieden. Im Gegenteil wird Eindruck einer Kultur des "Man kann ja nichts mehr sagen" gestärkt.
2016 kam die Idee für die autofreie Friedrichstraße auf, 2018 nahm sich eine erste grüne Verkehrssenatorin ihrer an, doch bis heute fehlt ein wirklicher Plan für die Gegend. Wie kann das sein? Eine Rekonstruktion politischen Missmanagements. tagesspiegel.de/berlin/bis-hin…
2016 hat ein Radaktivist die Idee für das Projekt autofreien Friedrichstraße (wird noch wichtig). Unterstützung kommt später sogar vom: ADAC. Der R2G will damals nämlich Unter den Linden autofrei machen. Das übrigens ist seither der Plan, und seither ebenfalls nicht umgesetzt.
2018 übernimmt die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther das Projekt, ewige Verhandlungen mit Händlern folgen. Dann geht es ganz schnell: Statt eines Treffens miteinander lesen die Händler schon in der Zeitung von fertigen Plan. Das Wort damals: Flaniermeile.
Weil die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, @PrienKarin, hinterfragt, ob Kinder in der Statistik wirklich mehr wegen Covid-19 sterben oder sterbende Kinder womöglich eine entsprechende Nebendiagnose haben, wird sie an das Sterben ihrer jüdischen Vorfahren erinnert. Irre.
Das Problem ist ĂĽbrigens nicht nur, dass das jemand schreibt, sondern - und deshalb habe ich es geteilt - dass das innerhalb weniger Minuten 140 Menschen fĂĽr eine auch nicht nur im Ansatz verachtenswerte Idee halten.
Der Vollständigkeit halber: Der Tweet wurde jetzt gelöscht. Das Gedankengut dahinter - wie die Kommentare hier zeigen - leider nicht.