🔴In der CDU wird vor einer Klausur des Präsidiums über einen neuen Umgang mit der AfD gerungen.

Wie trägt man den Konflikt in die Partei? Wie kriegt man sie klein?

Immer mehr Leute in der Union bezweifeln die Strategie der totalen Ausgrenzung.

Unser Text @sternde 1/5 In der Parteiführung macht man sich in diesen Tagen grundsätzlich Gedanken. Die AfD liegt vorn, die Lage im Osten erfordert eine Strategie, sonst drohen unregierbare Verhältnisse. In der Partei kommt es deshalb immer häufiger zu Gefechten, wie neulich im Bundesvorstand. 2/5

🧶Die Ampel war eine schlechte Regierung, aber die CDU war offenbar eine ähnlich schlechte Opposition:

Sie hat an einer Politik festgehalten, die der Wirklichkeit nicht standhält.

Das wurde vergangene Woche in geballter Form sichtbar:

1. die Zeitenwende bei Gaza
2. die plötzliche Verschwiegenheit & Unentschiedenheit in der #Taurus-Debatte, wo man an gleicher Stelle noch einen Untersuchungsausschuss gefordert hatte.

«Du musst dich prüfen, Olaf»

Ein Team von Stern, RTL & ntv hat rekonstruiert, wie knapp Boris Pistorius wirklich vor einer Kanzlerkandidatur stand - und warum die Entscheidung für Scholz selbst Teile der Parteiführung überraschte. Es lief anders, als bisher bekannt. 🧶1/7 Am 21. November herrscht Abschiedsstimmung in der SPD. Doch am Abend verkündet Scholz die Entscheidung für sich dann in kleiner Runde selbst. Viele Teilnehmer sind überrascht, manche schockiert. Viele hatten mit Pistorius gerechnet. 2/7

🧵Die Erzählung des Schulden-Wortbruchs der Union geht so: Die Welt ist plötzlich eine andere, also muss sich die eigene Politik plötzlich ändern.

Doch hinter den Kulissen wurde alles schon viel früher eingeleitet. Wir haben @sternde die Ereignisse in der CDU rekonstruiert. 1/5 Seit dem Spätherbst kursieren in der Partei Ideen über mehr Schuldenaufnahme durch Sondervermögen. Selbst schuldenbremsentreue Haushaltspolitiker in der Fraktion sprechen intern darüber. Nur: Sagen darf es niemand öffentlich. Auch das Szenario Sperrminorität gibt es längst. 2/5

🧵Würde Friedrich Merz ein Kanzler der Bosse oder der Bürger?

Wir waren unterwegs im Sauerland, haben uns in der CDU & in der Wirtschaft umgehört, waren beim Unternehmer Ulrich Bettermann, dem Mann der Merz' Flugzeug parkt. Und standen plötzlich vor der Maschine... 1/x Merz & der Unternehmer kennen sich seit 30 Jahren. Bettermann, der Millionär, spricht offen über den Kandidaten. "Du wirst noch an deiner Arroganz scheitern", habe er Merz mal gesagt. Mittlerweile sei der CDU-Politiker aber demütiger. Er verstehe dessen neue Vorsicht. 2/X

Mit der Ökonomin @IsabellaMWeber haben @felix_kiefer_ & ich über den Sparkurs der Bundesregierung, den Aufstieg der AfD & das Entsetzen über Deutschlands Kurs in der Welt gesprochen. Weber bezeichnet den Weg der Ampel als "wirtschaftspolitischen Wahnsinn" & "politisch fatal". 1/8 Politisch fatal? Weber argumentiert mit einer "wirklich robusten Forschungsliteratur" zum Zusammenhang zwischen Austeritätspolitik & dem Aufstieg rechtsradikaler Parteien. In Deutschland sinken Reallöhne wie kaum irgendwo sonst, Staat kürzt dazu real die Ausgaben. 2/8

Was ein Tag. Karlsruhe bringt eine tragende Säule dieser Ampel-Koalition zum Einsturz & damit vielleicht diese ganze absurde (Schatten-)Haushaltswirtschaft.

Unsere Rekonstruktion eines Ausnahmetags dieser Regierung:

“Kein Plan B, nirgends.” 1/x

tagesspiegel.de/politik/die-am… Die Koalition wirkte völlig überrumpelt von dem Urteil, bis hinauf in höchste Regierungskreise. Sprachregelungen schienen nicht vorbereitet. Dabei hatte Wirtschaftsminister Habeck die Tragweite so eines Urteils schon lange zuvor erfasst & aus seiner Sicht erklärt: 2/x

Die #Silvesternacht war kein Zufall! Wer im Ernstfall nicht über den Migrationshintergrund spricht, macht unsichtbar, warum diese Jungs (auch) deshalb in der Lage sind, in der sie sind. Es sind eben keine ostdeutschen Querdenker - die zurecht auch hinreichend studiert werden.🧶 Ich frage mich, wie man über bessere Chancen & die Entwicklung zum Einwanderungsland sprechen will, wenn man nicht darüber redet, wie fremd sich viele in diesem Land fühlen, wie sehr sie sich vom Staat verachtet fühlen und ihn (auch!) deshalb teils verachten.

2016 kam die Idee für die autofreie Friedrichstraße auf, 2018 nahm sich eine erste grüne Verkehrssenatorin ihrer an, doch bis heute fehlt ein wirklicher Plan für die Gegend. Wie kann das sein? Eine Rekonstruktion politischen Missmanagements.
tagesspiegel.de/berlin/bis-hin… 2016 hat ein Radaktivist die Idee für das Projekt autofreien Friedrichstraße (wird noch wichtig). Unterstützung kommt später sogar vom: ADAC. Der R2G will damals nämlich Unter den Linden autofrei machen. Das übrigens ist seither der Plan, und seither ebenfalls nicht umgesetzt.

Weil die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, @PrienKarin, hinterfragt, ob Kinder in der Statistik wirklich mehr wegen Covid-19 sterben oder sterbende Kinder womöglich eine entsprechende Nebendiagnose haben, wird sie an das Sterben ihrer jüdischen Vorfahren erinnert. Irre. Das Problem ist übrigens nicht nur, dass das jemand schreibt, sondern - und deshalb habe ich es geteilt - dass das innerhalb weniger Minuten 140 Menschen für eine auch nicht nur im Ansatz verachtenswerte Idee halten.

Hab einen ungenauen Tweet gelöscht zu Razzien im Justizministerium & Finanzministerium, weil es beim Gerichtsentscheid nur um die gleichzeitige Razzia im Justizministerium ging, die unrechtmäßig war. Das rechtsstaatsaushöhlende Bild durch CDU-Richterin & -Staatsanwalt bleibt. 1/x Das Gericht hat sich nur zum Justizministerium geäußert, weil das Finanzministerium auf Einspruch verzichtet hat. Sachstand & Razzia-Gründe waren bei beiden Ministerien aber identisch. Das Gericht erklärt, dass potenzielle Beweismittel längst in den Ermittlungsakten waren. 2/x

Weniger und weniger verstehe ich die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht: Auch ein Land wie Portugal (90 Prozent geimpft) wurde von Omikron überrollt. Restaurants & Clubs zu, verpflichtendes Home Office - quasi Lockdown. Was ändert die Impfpflicht bei Omikron tatsächlich? Ein Argument bliebe die Belegung der Krankenhäuser, die womöglich schon durch 10 Prozent mehr Geimpfte klar absinken könnte. Dann reichte aber auch eine Impfpflicht ab 50 Jahren. Davor ist das Risiko ins Krankenhaus zu kommen ohnehin sehr gering.

Deutschland, dein Pandemie-Management:

Der Zoo Magdeburg empfängt wieder Besucher. Damit es nicht zu voll wird, müssen vorher digital Termin-Slots gebucht werden. Vier Slots am Tag á 800 Tickets. Die Buchung kostet einmalig drei Euro, gut. Aber jetzt wird's spannend! Diese Buchung ist NICHT das Ticket. Stattdessen muss man den Beleg auf A4 ausdrucken & sich mit fast 800 weiteren Leuten zur gleichen Zeit am gewünschten Tag an der Zoo-Kasse anstellen, um dort den QR-Code auf dem Blatt einscannen zu lassen. Nun startet erst der Ticket-Verkauf!

Warum jetzt die Generalstaatsanwaltschaft in der Anschlagsserie #Neukölln ermittelt:

Der Leiter der Abteilung Staatsschutz bei der Staatsanwaltschaft soll dem Hauptverdächtigen Thilo P. gesagt haben, er brauche sich nicht sorgen. Er wähle selbst AfD. So stellt es P. dar. 1/x Ex-AfDler P. soll dies dem zweiten Tatverdächtigen gesagt haben. Ermittler kriegen das durch eine Telefonüberwachung mit. Die Ermittler sollen nicht ihre Vorgesetzten informiert haben. Auch der ermittelnde Staatswalt soll die Protokolle kennen - und nicht eingeschritten sein 2/x

Aus meiner Recherche zu den Peter-Brüdern: Die Berliner Zwillingsbrüder pressen seit mehr als 15 Jahren das Geld aus Schrottimmobilien, nutzen die Not Zugewanderter aus. Den Ämtern sind die Zustände lange bekannt, getan werden konnte wenig - dann brach Corona aus. 1/ Die Mieter waren deshalb mehrere Wochen in Quarantäne. Die Behörden kamen in die Häuser, fanden menschenunwürdige Umstände vor. Viele Bewohner versuchen, es sich in ihren Wohnungen schön zu machen - um sie herum zerbröselt das Haus. Ein Hilferuf: 2/x

Kollegin @ExSpiesser hat einen Text über die neue Kampagne der @cduberlin (rein, raus, Verkehr, ihr wisst schon) geschrieben und plötzlich passierte bei uns im Forum wundersames, schreibt @LorenzMaroldt: Nennt sich unter Werbern: Krisenkommunikation a la Russa!