@Peter_Pilz #wirecard #pilnacek
Netter Artikel. Von Fabian Schmid. Stolzes Mitglied im "Team #geheimdiensgedöns" der Deutschen Gewerkschaft für investigatives Framing & Irreführung.
derstandard.de/story/30000002… x.com/Peter_Pilz/sta…
Netter Artikel. Von Fabian Schmid. Stolzes Mitglied im "Team #geheimdiensgedöns" der Deutschen Gewerkschaft für investigatives Framing & Irreführung.
derstandard.de/story/30000002… x.com/Peter_Pilz/sta…
Anfrage
des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Libyen Aufbauprojekt und mutmaßliche Projektfinanzierung.
BEGRÜNDUNG
In den letzten Wochen ist von den Medien Schritt für Schritt das Netzwerk rund um den Ex-Wirecard Manager Jan Marsalek aufgedeckt worden, wie der Focus in einem Artikel mit dem Titel: „Das geheime Netzwerk des Jan M. " berichtet1 . Ebenso die österreichischen Tageszeitungen der „Standard" 2 und die „Presse" 3, sowie das Nachrichtenmagazin „Profil"4 .Dieses Netzwerk zieht sich von hohen ehemaligen
Politikern bis hin zu Verbindungen in den russischen militärischen Geheimdienst.
Und mitten in diesem Netzwerk findet sich ein Mitarbeiter des österreichischen Landesverteidigungsministeriums - Mag. Gustav Gustenau.
Im Zuge dieses Projektes sei bei dem berüchtigten Treffen im Februar 2018 in München in Jan Marsaleks Stadtvilla auch über die weitere Finanzierung des Libyen
Projekts gesprochen worden . Konkret sollten sich laut dem Protokoll dieses Treffens Brigadier Gustav Gustenau, Angestellter des BMLV , und Wolfgang Gattringer, Geschäftsführer von Repuco, um die weitere Finanzierung durch österreichische Ministerien bemühen.
parlament.gv.at/dokument/XXVII…
14.09.2020
Quellen (u.a.)
Fabian Schmid
"Die Geschichte beginnt ein halbes Jahr vorher in Wien: Wie kann man Menschen helfen, die aus Afrika nach Europa flüchten wollen und nun im Bürgerkriegsland Libyen feststecken? Mit dieser Frage tauchte im Herbst 2017 der ÖVP-nahe Berater G., der früher im Innenministerium tätig war, beim Flüchtlingsexperten K. auf. Die Involvierten bitten alle darum, ihre Namen abzukürzen. Denn sie fürchten: um ihren Ruf, um ihre Geschäfte – aber sie sorgen sich auch um ihre Sicherheit, denn enden wird diese Geschichte bei den Geheimdiensten dieser Welt. G. sagt K., er habe einen "prominenten", schwerreichen Kunden, der Entwicklungshilfe in Libyen unterstützen will."
Man lernt einander im Münchner Edelbistro Käfer kennen, nur wenige Schritte von Marsaleks Villa entfernt. Ein paar Meter weiter: das russische Konsulat, dessen Nachbarschaft zu Marsaleks Villa später noch viele Fragen aufwirft [und bei dem ein CSU-Stadtrat eine Rolle spielt seit 2014]
"Zu der illustren Runde stößt ein Bundesheer-Brigadier, der ebenfalls eine Unternehmensberatung betreibt. Er versichert, auch 20.000 Euro vom Verteidigungsministerium aufzustellen. STANDARD und "Presse" liegt ein entsprechender "Letter of Intent" vor, der im Ministerium derzeit eifrig gesucht wird. Doch nach und nach kippt die Stimmung. Das liegt vor allem daran, dass Marsalek kein Geld überweist und K. langsam ein finanzielles Problem bekommt. Peinlich wird das auch für G., der den Auftrag vermittelt hat."
Vielleicht hatte Marsalek schlicht keine Lust mehr auf diese Leute?
"K. und sein Mitarbeiter, der in einem Memo strikt von weiterer Kooperation mit Marsalek abrät, verlassen das Treffen. Der Unternehmensberater G. und der Brigadier bleiben noch sitzen. Angeblich, um die Frage der Bezahlung zu besprechen."
[wer ist dieser Mtarbeiter? Wer kannte dieses memo?]
"Bei einer Veranstaltung trifft er [Kleinschmidt?] einige Monate später den Bundesheer-Brigadier, der meint, Marsalek sei "zu nah an den Russen". Zu diesem Zeitpunkt wurden westliche Geheimdienste, darunter auch deutsche Behörden, von Beteiligten vor Marsalek gewarnt – ohne Konsequenzen."
Also auch österreichische Dienste????
"Marsalek selbst flüchtet nach Russland und entzieht sich der strafrechtlichen Verfolgung. Dann geht es Schlag auf Schlag: Marsalek entpuppt sich als geheimer Informant der FPÖ, der Hinweise aus dem Verfassungsschutz nach außen getragen hat. Laut "Financial Times" soll er mit der Formel des Nervengifts Nowitschok geprahlt haben, und zwar mit Dokumenten österreichischer Behörden. Ein Nationaler Sicherheitsrat wird einberufen, ohne große Neuigkeiten. Jetzt soll sich die Justiz kümmern: Der grüne Wehrsprecher David Stögmüller hat eine Sachverhaltsdarstellung dazu eingebracht. (Fabian Schmid, 19.8.2020)"
Tja. Das war es dann aber auch schon mit den Fragen...
(Von diesem Artikel aus führt ein Link zu dieser Information:
Wirecard-App für Flüchtlinge
Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass das damals von Herbert Kickl (FPÖ) geführte Innenministerium mit Wirecard eine App für Asylwerber geplant haben soll. Über diese "Refugee-App" hätten Asylwerber ihre Grundversorgung erhalten sollen. Ziel war einerseits, Schwierigkeiten bei der Bankkonto-Eröffnung zu umgehen, andererseits aber auch Überweisungen in das Ursprungsland zu verhindern.
Jedoch kam die Empfehlung, mit Wirecard-Partner Ebcon Gespräche über eine Refugee-App zu führen, vom türkisen Kanzleramt ins Kickl-Ministerium. Eine Kabinettsmitarbeiterin vom damaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel leitete den Kontakt weiter und bohrte auch im Innenministerium nach, wann denn ein Termin erfolge.)
des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Libyen Aufbauprojekt und mutmaßliche Projektfinanzierung.
BEGRÜNDUNG
In den letzten Wochen ist von den Medien Schritt für Schritt das Netzwerk rund um den Ex-Wirecard Manager Jan Marsalek aufgedeckt worden, wie der Focus in einem Artikel mit dem Titel: „Das geheime Netzwerk des Jan M. " berichtet1 . Ebenso die österreichischen Tageszeitungen der „Standard" 2 und die „Presse" 3, sowie das Nachrichtenmagazin „Profil"4 .Dieses Netzwerk zieht sich von hohen ehemaligen
Politikern bis hin zu Verbindungen in den russischen militärischen Geheimdienst.
Und mitten in diesem Netzwerk findet sich ein Mitarbeiter des österreichischen Landesverteidigungsministeriums - Mag. Gustav Gustenau.
Im Zuge dieses Projektes sei bei dem berüchtigten Treffen im Februar 2018 in München in Jan Marsaleks Stadtvilla auch über die weitere Finanzierung des Libyen
Projekts gesprochen worden . Konkret sollten sich laut dem Protokoll dieses Treffens Brigadier Gustav Gustenau, Angestellter des BMLV , und Wolfgang Gattringer, Geschäftsführer von Repuco, um die weitere Finanzierung durch österreichische Ministerien bemühen.
parlament.gv.at/dokument/XXVII…
14.09.2020
Quellen (u.a.)
Fabian Schmid
"Die Geschichte beginnt ein halbes Jahr vorher in Wien: Wie kann man Menschen helfen, die aus Afrika nach Europa flüchten wollen und nun im Bürgerkriegsland Libyen feststecken? Mit dieser Frage tauchte im Herbst 2017 der ÖVP-nahe Berater G., der früher im Innenministerium tätig war, beim Flüchtlingsexperten K. auf. Die Involvierten bitten alle darum, ihre Namen abzukürzen. Denn sie fürchten: um ihren Ruf, um ihre Geschäfte – aber sie sorgen sich auch um ihre Sicherheit, denn enden wird diese Geschichte bei den Geheimdiensten dieser Welt. G. sagt K., er habe einen "prominenten", schwerreichen Kunden, der Entwicklungshilfe in Libyen unterstützen will."
Man lernt einander im Münchner Edelbistro Käfer kennen, nur wenige Schritte von Marsaleks Villa entfernt. Ein paar Meter weiter: das russische Konsulat, dessen Nachbarschaft zu Marsaleks Villa später noch viele Fragen aufwirft [und bei dem ein CSU-Stadtrat eine Rolle spielt seit 2014]
"Zu der illustren Runde stößt ein Bundesheer-Brigadier, der ebenfalls eine Unternehmensberatung betreibt. Er versichert, auch 20.000 Euro vom Verteidigungsministerium aufzustellen. STANDARD und "Presse" liegt ein entsprechender "Letter of Intent" vor, der im Ministerium derzeit eifrig gesucht wird. Doch nach und nach kippt die Stimmung. Das liegt vor allem daran, dass Marsalek kein Geld überweist und K. langsam ein finanzielles Problem bekommt. Peinlich wird das auch für G., der den Auftrag vermittelt hat."
Vielleicht hatte Marsalek schlicht keine Lust mehr auf diese Leute?
"K. und sein Mitarbeiter, der in einem Memo strikt von weiterer Kooperation mit Marsalek abrät, verlassen das Treffen. Der Unternehmensberater G. und der Brigadier bleiben noch sitzen. Angeblich, um die Frage der Bezahlung zu besprechen."
[wer ist dieser Mtarbeiter? Wer kannte dieses memo?]
"Bei einer Veranstaltung trifft er [Kleinschmidt?] einige Monate später den Bundesheer-Brigadier, der meint, Marsalek sei "zu nah an den Russen". Zu diesem Zeitpunkt wurden westliche Geheimdienste, darunter auch deutsche Behörden, von Beteiligten vor Marsalek gewarnt – ohne Konsequenzen."
Also auch österreichische Dienste????
"Marsalek selbst flüchtet nach Russland und entzieht sich der strafrechtlichen Verfolgung. Dann geht es Schlag auf Schlag: Marsalek entpuppt sich als geheimer Informant der FPÖ, der Hinweise aus dem Verfassungsschutz nach außen getragen hat. Laut "Financial Times" soll er mit der Formel des Nervengifts Nowitschok geprahlt haben, und zwar mit Dokumenten österreichischer Behörden. Ein Nationaler Sicherheitsrat wird einberufen, ohne große Neuigkeiten. Jetzt soll sich die Justiz kümmern: Der grüne Wehrsprecher David Stögmüller hat eine Sachverhaltsdarstellung dazu eingebracht. (Fabian Schmid, 19.8.2020)"
Tja. Das war es dann aber auch schon mit den Fragen...
(Von diesem Artikel aus führt ein Link zu dieser Information:
Wirecard-App für Flüchtlinge
Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass das damals von Herbert Kickl (FPÖ) geführte Innenministerium mit Wirecard eine App für Asylwerber geplant haben soll. Über diese "Refugee-App" hätten Asylwerber ihre Grundversorgung erhalten sollen. Ziel war einerseits, Schwierigkeiten bei der Bankkonto-Eröffnung zu umgehen, andererseits aber auch Überweisungen in das Ursprungsland zu verhindern.
Jedoch kam die Empfehlung, mit Wirecard-Partner Ebcon Gespräche über eine Refugee-App zu führen, vom türkisen Kanzleramt ins Kickl-Ministerium. Eine Kabinettsmitarbeiterin vom damaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel leitete den Kontakt weiter und bohrte auch im Innenministerium nach, wann denn ein Termin erfolge.)
#wirecard Und das treue Annerl meldete sich auch zu Wort
diepresse.com/5855089/was-ma…
von
Anna Thalhammer
Wien. Auch Milliardäre wie Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek prellen die Zeche. Das ist die bittere Erkenntnis eines ÖVP-nahen Beraters, eines österreichischen Offiziers und eines international renommierten Flüchtlingsexperten, die im Frühjahr 2018 in Marsaleks Stadtbüro in einer Münchner Villa sitzen. Die Stimmung ist frostig, denn Marsalek hat Geldzusagen bisher nicht gehalten. Auch von den gemeinsamen Plänen will er plötzlich nichts mehr wissen: dem Wiederaufbau Libyens. Das Vorhaben ist nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Der grüne Abgeordnete David Stögmüller hat eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Dossiers zu Wirecard werden derzeit Politikern wie Medien zugespielt. So berichtete die „Financial Times“ vor Wochen über Marsaleks Plan von privaten Grenzschutztruppen in Libyen. [Eine Information, die Stephanie Krispers von den NEOS doch im Mai 2019 schon gehabt haben dürfte? Hat sie es etwa ihrem Annerl nicht erzählt?]
Über finanzielle Zusagen des österreichischen Innen- und Verteidigungsministeriums unter blauer Führung. Diese wiederum bestreiten das. Geldzusagen seien nie gemacht worden, sagt etwa das Verteidigungsressort. Allerdings sind Akten auch nicht mehr auffindbar. „Presse“ und „Standard“ begaben sich zusammen auf eine Spurensuche, um die verworrene Geschichte zu rekonstruieren.
Die Saga beginnt im Jahr 2014, als ein ÖVP-naher Berater Jan Marsalek in Wien kennenlernt. Marsalek war damals kein weltweit gesuchter mutmaßlicher Verbrecher, sondern Vorstand eines international erfolgreichen Konzerns [der tief verwickelt war in die Glücksspiel- und Pornoindustrie gerade auch aus Österreich...]. Und so hofft auch der Berater, ein gemeinsames Projekt umsetzen zu können. [paywall]
Annerl, ehrlich, ihr seid's dös Allerletzte!
diepresse.com/5855089/was-ma…
von
Anna Thalhammer
Wien. Auch Milliardäre wie Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek prellen die Zeche. Das ist die bittere Erkenntnis eines ÖVP-nahen Beraters, eines österreichischen Offiziers und eines international renommierten Flüchtlingsexperten, die im Frühjahr 2018 in Marsaleks Stadtbüro in einer Münchner Villa sitzen. Die Stimmung ist frostig, denn Marsalek hat Geldzusagen bisher nicht gehalten. Auch von den gemeinsamen Plänen will er plötzlich nichts mehr wissen: dem Wiederaufbau Libyens. Das Vorhaben ist nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Der grüne Abgeordnete David Stögmüller hat eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Dossiers zu Wirecard werden derzeit Politikern wie Medien zugespielt. So berichtete die „Financial Times“ vor Wochen über Marsaleks Plan von privaten Grenzschutztruppen in Libyen. [Eine Information, die Stephanie Krispers von den NEOS doch im Mai 2019 schon gehabt haben dürfte? Hat sie es etwa ihrem Annerl nicht erzählt?]
Über finanzielle Zusagen des österreichischen Innen- und Verteidigungsministeriums unter blauer Führung. Diese wiederum bestreiten das. Geldzusagen seien nie gemacht worden, sagt etwa das Verteidigungsressort. Allerdings sind Akten auch nicht mehr auffindbar. „Presse“ und „Standard“ begaben sich zusammen auf eine Spurensuche, um die verworrene Geschichte zu rekonstruieren.
Die Saga beginnt im Jahr 2014, als ein ÖVP-naher Berater Jan Marsalek in Wien kennenlernt. Marsalek war damals kein weltweit gesuchter mutmaßlicher Verbrecher, sondern Vorstand eines international erfolgreichen Konzerns [der tief verwickelt war in die Glücksspiel- und Pornoindustrie gerade auch aus Österreich...]. Und so hofft auch der Berater, ein gemeinsames Projekt umsetzen zu können. [paywall]
Annerl, ehrlich, ihr seid's dös Allerletzte!
@threadreaderapp unroll this please
war dieser Berater Gustenau oder hat dieser Berater Gustenau ins Spiel gebracht?
Ein schauer alter Mann sagte neulich zu mir: "Nachrichten heißen Nachrichten, weil sie die Wahrheit wunschgemäß nachrichten"
Ein schauer alter Mann sagte neulich zu mir: "Nachrichten heißen Nachrichten, weil sie die Wahrheit wunschgemäß nachrichten"
Fabian Schmid: "Marsalek wurde mutmaßlich vom FSB eine neue Identität verschafft – die eines orthodoxen Priesters."
Kann das nicht infach ein kleiner frustrierter russischer Egisto Ott gewesen sein gegen ein paar Dollar?
Kann das nicht infach ein kleiner frustrierter russischer Egisto Ott gewesen sein gegen ein paar Dollar?
Fabian Schmid:
"Das Gesicht an der Spitze des Dax-Konzerns ist ein weiterer Österreicher, der Wiener Markus Braun, der zunächst die Neos, dann Sebastian Kurz unterstützt. Gemeinsam wollen Braun und Marsalek Wirecard zum deutschen Rivalen für die Techgrößen aus dem Silicon Valley machen. Dafür bauen sie ein Luftschloss. Zwar hat Wirecard zeitweise rund 313.000 Kunden, das rasante Wachstum des Konzerns wird jedoch mutmaßlich durch illegale Bilanztricksereien vorgetäuscht. Nun wird Braun und anderen Managern in München der Prozess gemacht, von Marsaleks Doppelleben will er nichts gewusst haben."
Was für ein erbärmlicher Pfützenaucher.
"Das Gesicht an der Spitze des Dax-Konzerns ist ein weiterer Österreicher, der Wiener Markus Braun, der zunächst die Neos, dann Sebastian Kurz unterstützt. Gemeinsam wollen Braun und Marsalek Wirecard zum deutschen Rivalen für die Techgrößen aus dem Silicon Valley machen. Dafür bauen sie ein Luftschloss. Zwar hat Wirecard zeitweise rund 313.000 Kunden, das rasante Wachstum des Konzerns wird jedoch mutmaßlich durch illegale Bilanztricksereien vorgetäuscht. Nun wird Braun und anderen Managern in München der Prozess gemacht, von Marsaleks Doppelleben will er nichts gewusst haben."
Was für ein erbärmlicher Pfützenaucher.
Hat sein Kolle Jörg Diehl jetz eigentlich schon eine Vorladung bekommen, um als Zeuge im Strafproess Wirecard auszusagen, wie es die Verteidigung fordert?
Warum wird jedes noch so lächerliche Indiz hergenommen, um das #geheimdienstgedöns zu erzählen, jede Chatnachricht wird total ernst genommen, aber der ausführliche Brief von jan Marsalek zu Wirecard wird nach wie vor ignoriert?
Diese ganzen texterstellenden Facharbeiter basteln mit an irgendwelchen geschichten, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind.
@Peter_Pilz tut gut daran, einen Artikel von Fabian schmid zur Causa Pilnacek mit einem gesunden Maß an Skepsis zu lesen. Aber er ist sicher schlau genug, wie bei Egisto Ott die wichtgen Körnchen zu erkennen...
#wirecard
Warum wird jedes noch so lächerliche Indiz hergenommen, um das #geheimdienstgedöns zu erzählen, jede Chatnachricht wird total ernst genommen, aber der ausführliche Brief von jan Marsalek zu Wirecard wird nach wie vor ignoriert?
Diese ganzen texterstellenden Facharbeiter basteln mit an irgendwelchen geschichten, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind.
@Peter_Pilz tut gut daran, einen Artikel von Fabian schmid zur Causa Pilnacek mit einem gesunden Maß an Skepsis zu lesen. Aber er ist sicher schlau genug, wie bei Egisto Ott die wichtgen Körnchen zu erkennen...
#wirecard
also lesen wir mal...
derstandard.at/story/30000002…
In der Affäre um den Tod des mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek spielt er eine der wichtigsten Rollen: der Laptop, den Pilnacek in der Wohnung seiner Freundin Karin Wurm zurückgelassen hat. Besonders seine Witwe Caroline List monierte bei den Ermittlern, dass der Laptop nicht in der Verlassenschaft aufzufinden sei. Nachdem die Kronen Zeitung und Peter Pilz' Zackzack.at über Inhalte des Geräts berichtet hatten, zeigte List den Ex-Abgeordneten, den Krone-Journalisten Erich Vogl und Pilnaceks Freundin Wurm sogar wegen Hehlerei an. [warum das denn?]
Über Vogl landete der Laptop bei der Pilnacek-Untersuchungskommission, die vom Antikorruptionsexperten Martin Kreutner geleitet wurde. Der gab das Gerät samt USB-Sticks an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter. Deren IT-Experte stellte daraufhin "forensische Auffälligkeiten" fest. So sei es nach dem Tod von Pilnacek am 20. Oktober 2023 zur Wiederherstellung von gelöschten Daten gekommen; zudem seien Daten von Anna P. gefunden worden, heißt es in einem Aktenvermerk, der dem STANDARD vorliegt.[wie standen eigentlich Caroline List und Anna P zueinander? hab es gerade nicht parat. Cherchez les femmes?]
"Ordner "Sobotka KABI"
Anna P. ist eine der zentralen Akteurinnen in der Causa: Sie wohnte zur Zeit von Pilnaceks Tod mit dessen Freundin zusammen; sie war und ist Mitarbeiterin von Ex-Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Auf Pilnaceks Laptop gefunden wurde ein Ordner namens "Sobotka KABI", also wohl Dateien aus seinem Ministerkabinett, dem auch Anna P. angehört hat. Überspielt wurden die Daten zwei Tage bevor Sobotka das Innenressort 2017 an Herbert Kickl (FPÖ) übergab. Der Ordner soll mehr als 5000 Dateien mit einem Volumen von 2,06 Gigabyte umfassen, berichtet Zackzack.at am Freitag."
und ihr Journalisten habt diese Daten?
Und Frau List wirft euch "Hehlerei" vor?
Weil es um die Daten als ware geht?
derstandard.at/story/30000002…
In der Affäre um den Tod des mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek spielt er eine der wichtigsten Rollen: der Laptop, den Pilnacek in der Wohnung seiner Freundin Karin Wurm zurückgelassen hat. Besonders seine Witwe Caroline List monierte bei den Ermittlern, dass der Laptop nicht in der Verlassenschaft aufzufinden sei. Nachdem die Kronen Zeitung und Peter Pilz' Zackzack.at über Inhalte des Geräts berichtet hatten, zeigte List den Ex-Abgeordneten, den Krone-Journalisten Erich Vogl und Pilnaceks Freundin Wurm sogar wegen Hehlerei an. [warum das denn?]
Über Vogl landete der Laptop bei der Pilnacek-Untersuchungskommission, die vom Antikorruptionsexperten Martin Kreutner geleitet wurde. Der gab das Gerät samt USB-Sticks an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter. Deren IT-Experte stellte daraufhin "forensische Auffälligkeiten" fest. So sei es nach dem Tod von Pilnacek am 20. Oktober 2023 zur Wiederherstellung von gelöschten Daten gekommen; zudem seien Daten von Anna P. gefunden worden, heißt es in einem Aktenvermerk, der dem STANDARD vorliegt.[wie standen eigentlich Caroline List und Anna P zueinander? hab es gerade nicht parat. Cherchez les femmes?]
"Ordner "Sobotka KABI"
Anna P. ist eine der zentralen Akteurinnen in der Causa: Sie wohnte zur Zeit von Pilnaceks Tod mit dessen Freundin zusammen; sie war und ist Mitarbeiterin von Ex-Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Auf Pilnaceks Laptop gefunden wurde ein Ordner namens "Sobotka KABI", also wohl Dateien aus seinem Ministerkabinett, dem auch Anna P. angehört hat. Überspielt wurden die Daten zwei Tage bevor Sobotka das Innenressort 2017 an Herbert Kickl (FPÖ) übergab. Der Ordner soll mehr als 5000 Dateien mit einem Volumen von 2,06 Gigabyte umfassen, berichtet Zackzack.at am Freitag."
und ihr Journalisten habt diese Daten?
Und Frau List wirft euch "Hehlerei" vor?
Weil es um die Daten als ware geht?
"P. hat gegenüber Ermittlern stets bestritten, derartige Dateien an Pilnacek übergeben zu haben.[glauben wir ihr mal] Als Beschuldigte ist sie nicht an die Wahrheitspflicht gebunden, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Die WKStA wirft ihr Falschaussage vor, weil sie selbst den Pilnacek-Laptop an einen Bekannten übergeben haben soll. Über den landete das Gerät dann bei der Krone. Auch die soll keinen Zugriff auf die "KABI"-Daten gehabt haben; offenbar war der Laptop bereits zuvor "gesäubert" worden."
War vielleicht noch Wertvolleres drauf? Oder noch Gefährlicheres?
War vielleicht noch Wertvolleres drauf? Oder noch Gefährlicheres?
"Gefunden wurde auf dem Laptop eine "Bewertung" des Strafantrags gegen Sebastian Kurz – mit Empfehlungen, wie der Ex-Kanzler im Verfahren wegen des Verdachts auf Falschaussage argumentieren sollte. Der suspendierte Justiz-Spitzenbeamte Pilnacek dürfte das für Kurz' Verteidigung aufbereitet haben. Kurz folgte diesen Argumenten offenbar nicht [na dann is ja alles gut!], er wurde erstinstanzlich verurteilt, vom Oberlandesgericht Wien aber freigesprochen."
"Auch Bundespolizeidirektor Michael Takacs ist Teil der Causa. So erzählte Sobotka-Mitarbeiterin Anna P., Takacs habe ihr geraten, den Laptop verschwinden zu lassen. Das bestreitet Takacs vehement, er hat deswegen auch Pilz verklagt. Er und P. hätten lediglich über Pilnaceks Smartphone gesprochen, sagt Takacs. Er habe ihr geraten, das Gerät der Polizei zu übergeben."
Einer lügt. Takacs hatte das geringere Interesse.
Einer lügt. Takacs hatte das geringere Interesse.
Anna P. nun Beschuldigte der WKStA
Geladen war am Mittwoch auch die Zeugin Anna P. Sie war es, die Christian Pilnacek nach einer alkoholisierten Geisterfahrt Richtung Wien am Abend des 19. Oktober 2023 von einer Polizeikontrolle abholte. Ihrer bei der WKStA protokollierten Aussage nach hatte der später verstorbene Sektionschef noch eifrig auf seinem Handy getippt.
Im jüngst erschienen Buch “Pilnacek – Der Tod des Sektionsschefs” beschrieb Peter Pilz außerdem die Rolle von P. im Zusammenhang mit Pilnaceks Laptop: “Wenige Wochen nach Pilnaceks Tod hatte sich Anna P. über Vermittlung von Wolfgang Rauball am 7. November 2023 mit Christian Mattura in einem Wiener Kaffeehaus getroffen. Am frühen Abend gingen beide in die Tiefgarage am Neuen Markt. Dort legte Anna P. eine Stofftasche mit dem Pilnacek-Laptop in den Kofferraum von Matturas Wagen.”
Vor Gericht überraschte P., die Mitarbeiterin beim ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka war, am Mittwoch dann mit einer Äußerung: Sie entschlug sich zu Fragen hinsichtlich des Laptops, weil sie “aufgrund des Buchs bereits der behördlichen Verfolgung ausgesetzt” sei.
Die WKStA bestätigt, dass im Verfahren gegen zwei Polizeibeamte betreffend die Amtshandlungen nach dem Auffinden der Leiche von Christian Pilnacek nunmehr auch gegen eine namentlich bekannte Beschuldigte wegen des Verdachts der Falschaussage als Zeugin in diesem Verfahren ermittelt wird.
P. hatte in Einvernahmen erklärt, sie hätte mit dem Verbleib des Laptops eigentlich nichts zu tun gehabt. Für Anna P. gilt die Unschuldsvermutung.
zackzack.at/2025/02/26/pil…
a.a.O.
Dabei waren Pilnaceks Freundin Karin Wurm, ihre Mitbewohnerin Anna P., die bei Wolfgang Sobotka arbeitet; deren Bekannter Chris Mattura und der Ex-Lobbyist Peter Hochegger, berühmt aus Affären wie Buwog und Telekom.
Der Abend bei Nikbakhsh war laut P. "abstrus und irre", es sei "sehr viel Alkohol geflossen"
Bist du deppert, da wird einem richtig schlecht.
Ich kann mir gar nicht vorstellen, was da versucht wird zu, vertuschen. Es wirkt so, dass wenn das rauskommt, die ÖVP komplett am Ende ist, nicht rehabilitierbar.
aus einer Redditdiskussion zu einem weiteren Artikel von Fabian Schmid
derstandard.at/story/30000002…
Geladen war am Mittwoch auch die Zeugin Anna P. Sie war es, die Christian Pilnacek nach einer alkoholisierten Geisterfahrt Richtung Wien am Abend des 19. Oktober 2023 von einer Polizeikontrolle abholte. Ihrer bei der WKStA protokollierten Aussage nach hatte der später verstorbene Sektionschef noch eifrig auf seinem Handy getippt.
Im jüngst erschienen Buch “Pilnacek – Der Tod des Sektionsschefs” beschrieb Peter Pilz außerdem die Rolle von P. im Zusammenhang mit Pilnaceks Laptop: “Wenige Wochen nach Pilnaceks Tod hatte sich Anna P. über Vermittlung von Wolfgang Rauball am 7. November 2023 mit Christian Mattura in einem Wiener Kaffeehaus getroffen. Am frühen Abend gingen beide in die Tiefgarage am Neuen Markt. Dort legte Anna P. eine Stofftasche mit dem Pilnacek-Laptop in den Kofferraum von Matturas Wagen.”
Vor Gericht überraschte P., die Mitarbeiterin beim ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka war, am Mittwoch dann mit einer Äußerung: Sie entschlug sich zu Fragen hinsichtlich des Laptops, weil sie “aufgrund des Buchs bereits der behördlichen Verfolgung ausgesetzt” sei.
Die WKStA bestätigt, dass im Verfahren gegen zwei Polizeibeamte betreffend die Amtshandlungen nach dem Auffinden der Leiche von Christian Pilnacek nunmehr auch gegen eine namentlich bekannte Beschuldigte wegen des Verdachts der Falschaussage als Zeugin in diesem Verfahren ermittelt wird.
P. hatte in Einvernahmen erklärt, sie hätte mit dem Verbleib des Laptops eigentlich nichts zu tun gehabt. Für Anna P. gilt die Unschuldsvermutung.
zackzack.at/2025/02/26/pil…
a.a.O.
Dabei waren Pilnaceks Freundin Karin Wurm, ihre Mitbewohnerin Anna P., die bei Wolfgang Sobotka arbeitet; deren Bekannter Chris Mattura und der Ex-Lobbyist Peter Hochegger, berühmt aus Affären wie Buwog und Telekom.
Der Abend bei Nikbakhsh war laut P. "abstrus und irre", es sei "sehr viel Alkohol geflossen"
Bist du deppert, da wird einem richtig schlecht.
Ich kann mir gar nicht vorstellen, was da versucht wird zu, vertuschen. Es wirkt so, dass wenn das rauskommt, die ÖVP komplett am Ende ist, nicht rehabilitierbar.
aus einer Redditdiskussion zu einem weiteren Artikel von Fabian Schmid
derstandard.at/story/30000002…
"Wie verworren die Angelegenheit ist, illustriert nun das Transkript eines Gesprächs vom Dezember 2023, das also wenige Wochen nach Pilnaceks Tod stattfand. Damals fand sich beim Investigativjournalisten Michael Nikbakhsh eine interessante Runde ein, um über den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs zu sprechen. Dabei waren Pilnaceks Freundin Karin Wurm, ihre Mitbewohnerin Anna P., die bei Wolfgang Sobotka arbeitet; deren Bekannter Chris Mattura und der Ex-Lobbyist Peter Hochegger, berühmt aus Affären wie Buwog und Telekom. Nikbakhsh nahm das Gespräch zu redaktionellen Zwecken auf, er hat das Transkript davon nun auch an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übermittelt."
"Im Büro von Nikbakhsh erzählt P. viele Dinge, die Ausgangspunkt für investigative Recherchen und letztlich auch strafrechtliche Ermittlungen sein werden. Mittlerweile hat P. fast alle Aussagen von damals widerrufen oder bestritten, dass sie so gefallen seien. Was bislang jedoch nicht bekannt war: Von diesem Gespräch existiert eine Aufnahme, das Transkript davon liegt dem STANDARD vor.
Vorangestellt sei: Die Aussagen, die P. bei Nikbakhsh trifft, werden heute nicht nur von ihr selbst dementiert. Auch die, über die sie spricht, bestreiten die Erzählungen."
Ihr habt doch alles, ihr Journalisten!
Vorangestellt sei: Die Aussagen, die P. bei Nikbakhsh trifft, werden heute nicht nur von ihr selbst dementiert. Auch die, über die sie spricht, bestreiten die Erzählungen."
Ihr habt doch alles, ihr Journalisten!
"Aussagen zu Sobotka nie gefallen?
Erzählt hat P. in der Runde bei Nikbakhsh auch über ihren Chef, Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. So habe sie rund eine Woche nach dem Fund von Pilnaceks Leichnam einen Anruf von Sobotka erhalten, der sie über das Obduktionsergebnis eines Todes durch Ertrinken informiert habe. Als P. das in einem späteren Telefonat angezweifelt habe, habe Sobotka ins Telefon "geplärrt", dass es "nicht einmal ein Unfall", sondern ein klarer Suizid gewesen sei.
P. sei mit Wurm auch zu Sobotka gefahren, weil dessen Ehefrau, eine Therapeutin, ein Gespräch mit Wurm angeboten habe. Dort habe P. Sobotka dann mitgeteilt, dass sie Pilnaceks Laptop und USB-Sticks habe, er solle sich diese doch anschauen. Sobotka habe das mit Verweis auf "Fingerabdrücke" abgelehnt, erzählte P. an diesem Abend bei Nikbakhsh."
Erzählt hat P. in der Runde bei Nikbakhsh auch über ihren Chef, Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. So habe sie rund eine Woche nach dem Fund von Pilnaceks Leichnam einen Anruf von Sobotka erhalten, der sie über das Obduktionsergebnis eines Todes durch Ertrinken informiert habe. Als P. das in einem späteren Telefonat angezweifelt habe, habe Sobotka ins Telefon "geplärrt", dass es "nicht einmal ein Unfall", sondern ein klarer Suizid gewesen sei.
P. sei mit Wurm auch zu Sobotka gefahren, weil dessen Ehefrau, eine Therapeutin, ein Gespräch mit Wurm angeboten habe. Dort habe P. Sobotka dann mitgeteilt, dass sie Pilnaceks Laptop und USB-Sticks habe, er solle sich diese doch anschauen. Sobotka habe das mit Verweis auf "Fingerabdrücke" abgelehnt, erzählte P. an diesem Abend bei Nikbakhsh."
"Relevant ist das Transkript vom Abend bei Nikbakhsh auch für ein Strafverfahren, das gegen Pilnaceks Freundin Karin Wurm, Pilz und den Krone-Journalisten Erich Vogl geführt wird. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten ermittelt gegen die drei wegen des Verdachts auf Hehlerei."
Quasi das handy von Annerl & Steffi reloaded :)
Quasi das handy von Annerl & Steffi reloaded :)
"Grundlage dafür ist eine Anzeige von Pilnaceks Witwe Caroline List, die den Verdacht geäußert hat, Wurm habe Pilnaceks Laptop an Pilz verkauft.
Allerdings spricht P. im Dezember 2023 offen davon, dass sie selbst den Laptop an ihren Bekannten Chris Mattura übergeben habe. Eine Aussage, die Wurm, Pilz und Vogl entlastet."
(nicht unbedingt... abwr es bestätigt meine Vermutung: Es geht bei all diesen Geschichten um den Besitz von Informationen als ware oder Druckmittel. Informationen besitzen, um sie zu rungen - oder eben nicht - oder um sie teilweise zu bringen. ich erinnere an den Oe24-Bericht nach dem Einbruch bei Marsalek, wo ein mit Oe24 verandelter Dienstmitarbeiter sagte:
Wer waren die Auftraggeber?
Und der Nachrichtendienst-Mitarbeiter analysiert diese mysteriöse Aktion so: "Zufälle gibt's bei diesem Fall sicher nicht. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es eine Auftragstat war. Über die Hintermänner kann man nur spekulieren - aber auch hier gilt: Cui bono? Wem nützt es? Der deutsche und der russische Geheimdienst fallen damit schon weg." Seine Vermutung zur Täterschaft überrascht dann: "Der Blick wandert in Richtung medienunterstützende Vereine. Es wäre vorstellbar, dass eine derartige Gruppe diese Operation finanziert hat, um anschließend vertrauliche Informationen an gewisse Medien weiterzugeben."
oe24.at/oesterreich/po…
Ein mit oe24 seit Jahren verbandelter Geheimdienstmitarbeiter? Soso. Noch so ein Egisto?
Allerdings spricht P. im Dezember 2023 offen davon, dass sie selbst den Laptop an ihren Bekannten Chris Mattura übergeben habe. Eine Aussage, die Wurm, Pilz und Vogl entlastet."
(nicht unbedingt... abwr es bestätigt meine Vermutung: Es geht bei all diesen Geschichten um den Besitz von Informationen als ware oder Druckmittel. Informationen besitzen, um sie zu rungen - oder eben nicht - oder um sie teilweise zu bringen. ich erinnere an den Oe24-Bericht nach dem Einbruch bei Marsalek, wo ein mit Oe24 verandelter Dienstmitarbeiter sagte:
Wer waren die Auftraggeber?
Und der Nachrichtendienst-Mitarbeiter analysiert diese mysteriöse Aktion so: "Zufälle gibt's bei diesem Fall sicher nicht. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es eine Auftragstat war. Über die Hintermänner kann man nur spekulieren - aber auch hier gilt: Cui bono? Wem nützt es? Der deutsche und der russische Geheimdienst fallen damit schon weg." Seine Vermutung zur Täterschaft überrascht dann: "Der Blick wandert in Richtung medienunterstützende Vereine. Es wäre vorstellbar, dass eine derartige Gruppe diese Operation finanziert hat, um anschließend vertrauliche Informationen an gewisse Medien weiterzugeben."
oe24.at/oesterreich/po…
Ein mit oe24 seit Jahren verbandelter Geheimdienstmitarbeiter? Soso. Noch so ein Egisto?
"Der Abend bei Nikbakhsh war laut P. "abstrus und irre", es sei "sehr viel Alkohol geflossen", was die anderen Teilnehmer allerdings bestreiten. Den Laptop habe sie zuvor an Mattura übergeben, weil sie in einer "psychischen und emotionalen Ausnahmesituation" gewesen sei. Sie sei der "Lakai" von Wurm und dieser völlig ausgeliefert gewesen, behauptete P. gegenüber der WKStA. Sie habe nicht gewusst, dass der Termin bei Nikbakhsh stattfinden werde; nicht einmal, dass ein Journalist daran teilnehmen wird."
"Die WKStA hat nun fast alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gesprächsrunde bei Nikbakhsh einvernommen. Er selbst hat ein Transkript der Unterhaltung im Rahmen seines Investigativpodcasts Die Dunkelkammer veröffentlicht. Die kolportierten Aussagen von P. erklären durchaus, warum es ab Winter 2023 vermehrt zu journalistischen Recherchen im Fall Pilnacek kam. Auch wenn P. vieles davon mittlerweile zurückgenommen oder nicht gesagt haben will: Der Geist der Causa Pilnacek ist aus der Flasche gelassen worden. (Fabian Schmid, 23.5.2025)"
Dieselbe Dunkelkammer übrigens, von der BVT-Exchef Grndling (oder so) mit der Info onfrontiert wurde, dass es gegen Ott bereits 2014 Vorwürfe gab. Wer hat ihm DAS denn wieder gesteckt?
Dass diese Information die Causa Ott in einem möglicherweise völlig anderen Licht erscheinen lässt, bieb leider in der Dunkelkammer...
ob @SuroAlex es mitgekriegt hat?
Dieselbe Dunkelkammer übrigens, von der BVT-Exchef Grndling (oder so) mit der Info onfrontiert wurde, dass es gegen Ott bereits 2014 Vorwürfe gab. Wer hat ihm DAS denn wieder gesteckt?
Dass diese Information die Causa Ott in einem möglicherweise völlig anderen Licht erscheinen lässt, bieb leider in der Dunkelkammer...
ob @SuroAlex es mitgekriegt hat?
wenn Fabian Schmid schreibt:
"Der Geist der Causa Pilnacek ist aus der Flasche gelassen worden."
dann frage ich mich, wer diesen Geist jetzt irgendwie wieder einfangen will... und ob man das wirklich "investigativen Journalsten" überlassen darf, deren Quellen (wie man von der FT weiß) manchmal sogar zu dunkel für eine Deunkelkammer sind. Nicht wahr, herr Pilz?
"Der Geist der Causa Pilnacek ist aus der Flasche gelassen worden."
dann frage ich mich, wer diesen Geist jetzt irgendwie wieder einfangen will... und ob man das wirklich "investigativen Journalsten" überlassen darf, deren Quellen (wie man von der FT weiß) manchmal sogar zu dunkel für eine Deunkelkammer sind. Nicht wahr, herr Pilz?
wer ist denn nur diese Anna P...
parlament.gv.at/dokument/XXVI/…
parlament.gv.at/dokument/XXVI/…
@Peter_Pilz Was bedeutet "HBM"? Es ist ein Ordner auf dem Pilnacek-Laptop
Vorsitzende Doris Bures: Wir kommen zu den Fragen der Abgeordneten. Die Redezeitvereinbarung und die Redereihenfolge ist Ihnen bekannt. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Auch wenn vielleicht manchen hier jetzt ein Schmunzeln über die Lippen kommt, ist meine Eingangsfrage: Kennen Sie das Konvolut? – Diese sogenannte Zettelsammlung, in der verschiedenste Vorwürfe in Richtung BVT, Mitarbeiter des BVT formuliert wurden, wird gemeinhin als Konvolut bezeichnet.
Mag. Wolfgang Sobotka: Bis zum heutigen Tage nicht.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Bis zum heutigen Tage nicht.
Es ist jetzt ein bisschen schwierig die nachfolgenden Fragen zu formulieren, wenn Sie es nicht kennen. Haben Sie gehört, dass es so etwas geben soll – auch in Ihrer Zeit als Minister –, auch wenn Sie sich jetzt persönlich nicht damit befasst haben? War das jemals Thema, ist das jemals besprochen worden, dass es da irgendetwas geben soll? Es ist ja auch durchaus medial aufgeschlagen. (Auskunftsperson Sobotka: Ja!) Es haben ja manche Medien berichtet, dass es da schwere Anschuldigungen gibt. Haben Sie daran Erinnerungen?
Mag. Wolfgang Sobotka: Medial wird immer etwas berichtet. Es war eine geübte Praxis, dort, wo es anonyme Schreiben gibt, dort, wo es Anwürfe gibt, die strafrechtlich relevant sind, das sofort weiterzuleiten, und zwar den richtigen Weg zu gehen, entweder über das BKA oder über das BAK. Die haben dann dementsprechend die Maßnahmen zu setzen, die Gerichte dementsprechend einzuschalten.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wie würden Sie aber die Frage, ob Sie selbst irgendwelche Schritte eingeleitet haben, um dem nachzugehen, beantworten?
Mag. Wolfgang Sobotka: Das wussten unsere Mitarbeiter des Kabinetts, dass sie dementsprechend zu handeln und das nicht irgendwo zuerst einmal zu diskutieren haben, also: Wenn es dementsprechende Vorwürfe sind, ist sofort dieser Weg einzuhalten.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich gehe auch davon aus, dass Sie dann, nachdem Sie davon Kenntnis erlangt haben, und Sie das jetzt so darstellen, dass Sie auch den Inhalt bis zum heutigen Tage nicht kennen (Auskunftsperson Sobotka: Ja, aus medialen Sachen!), außer peripher das, was medial kolportiert wurde. Das heißt, Sie haben sich nicht weiter berichten lassen, was damit passiert, sondern das war damit für Sie ab dem Zeitpunkt, wo das Richtung Staatsanwaltschaft gewandert ist, abgeschlossen.
Mag. Wolfgang Sobotka: Es war nicht nur nicht abgeschlossen, sondern ich habe mich immer mit anonymen Sachen oder auch mit strafrechtlich relevanten Sachen - - Das ließ ich auch nicht zu mir.
In dem Moment, wo der Minister mit solchen Sachen konfrontiert ist, muss er eine Stellung beziehen. Das ist nicht meine Aufgabe.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Da haben Sie vollkommen recht. Ich kann mir auch vorstellen, dass Sie andere Sachen zu tun hatten. Unabhängig davon, möchte ich Sie jetzt von der Last befreien, nicht informiert worden zu sein. Ich darf das Dokument 760 vorlegen und Sie ersuchen, die Seite 39 aufzuschlagen. Das ist die vorletzte Seite. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Sie sind ja nicht eingeladen, dass Sie sich da jetzt irgendetwas - - Sie können sich das jetzt gerne durchlesen, ich fasse es nur zusammen. Es geht hier um einen Brief an Bürgermeister Schneeberger, der zitiert wird und in welchem schwere Vorwürfe gegen den damaligen Kabinettschef Mag. Kloibmüller formuliert wurden.
Mag. Wolfgang Sobotka: Wer ist der Adressat des Briefes?
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ja, das ist eben eine der Fragen, auf die würde ich dann noch näher eingehen, denn Herr Dr. Lansky hat in seiner Aussage – als er hier als Auskunftsperson gewesen ist – bestätigt, dass er einen solchen Brief auch an Sie gerichtet hat und quasi darüber informiert hat, dass es hier schwere Anschuldigungen gegen Herrn Kloibmüller gibt.
Mir geht es jetzt gar nicht so sehr darum, dass wir jetzt diesen Brief durchziselieren, denn das ist gar nicht Aufgabe des - -
Mag. Wolfgang Sobotka: Also der Brief ist von Lansky und adressiert an Schneeberger oder an mich, oder - -
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das Ganze ist ans Bundeskanzleramt adressiert worden, wie Sie auf der ersten Seite sehen. Das ist ein Teil dieses Gesamtkonvoluts, von dem ich gesprochen habe, und da ist dieser Brief in einer anonymisierten Form drinnen (Auskunftsperson Sobotka: Mhm!), und zwar ist dieser Brief auf den letzten zwei Seiten Teil davon. Wir brauchen da jetzt gar nicht dezidiert auf die Vorwürfe eingehen, die sind jetzt gar nicht so sehr das, was mich interessiert. Was mich viel mehr interessiert: Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundesminister davon gehört, dass Herr Kabinettschef Kloibmüller Dokumente, Briefe, die an Sie gerichtet werden, abgefangen hat, dass er irgendwie auf Ihre Entscheidungsfindung Einfluss genommen hat? Haben Sie dazu jemals Wahrnehmungen gehabt?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich pflege es so, dass ich zu Mitarbeitern ein ausgesprochen gutes Vertrauensverhältnis habe; und wenn ich Grund habe, dass ich ein Vertrauensverhältnis nicht in dieser Form habe, dann würde ich mich vom Mitarbeiter trennen. Daher habe ich nie eine Situation - - Die wussten genau, wie sie zu handeln haben. Dass etwas von mir ferngehalten wurde, was wesentlich für die Amtsführung des Ministeriums wäre, das bezweifle ich – aber der Sache muss man jeweils nachgehen.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Herr Lansky hat, als er hier gesessen ist, gesagt, er hat an Innenminister Sobotka einen Brief geschrieben. Er hat allerdings, das möchte ich auch dazusagen, hier nicht ausgeführt, was Inhalt dieses Briefs war. Haben Sie Erinnerungen daran, dass Sie von Herrn Rechtsanwalt Lansky jemals einen Brief mit Vorwürfen, die sich auch auf die Tätigkeit Ihres damaligen Kabinettschefs bezogen haben, bekommen hätten?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich kann weder Ja noch Nein sagen. In der Regel lese ich die Post und gebe sie weiter. Ob dort ein Brief von Lansky in diesen hunderten Aktenstücken dabei war - - Ich kann es nicht sagen.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sie können es nicht sagen.
Herr Lansky hat hier ebenfalls davon gesprochen, dass er zum damaligen Zeitpunkt – wir sprechen vom Zeitraum 2016, 2017, vor der letzten Nationalratswahl – der Meinung war, dass der Rechtsstaat nicht funktioniert hätte, weil – so die Ansicht des Rechtsanwalts Lansky – Verfahren durch das Innenministerium in ihrem Verlauf und in den Ermittlungstätigkeiten beeinflusst worden wären. Halten Sie das aufgrund Ihrer Erfahrung für denkbar, dass aus dem Innenministerium Verfahren beeinflusst werden?
Mag. Wolfgang Sobotka: Also Sie können nie hundertprozentig sicher sein. Meiner Wahrnehmung nach, habe ich das nie gehabt. Die Beamten haben äußerst korrekt gehandelt. Es ist alles veraktet worden, also ich kann mir das, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, aber überall, wo Tausende in einem Ministerium arbeiten, gibt es vielleicht Sachen, die nicht ordnungsgemäß abgelaufen sind.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wie hat sich zu der Zeit, als Sie Innenminister waren, die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Justizministerium gestaltet? Können Sie sich daran erinnern oder – besser gefragt – haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass es jemals zu ressortübergreifenden Interventionen oder Weisungen – auch wenn es da keine Weisungskette gibt – gekommen wäre?
Mag. Wolfgang Sobotka: In welchem Zusammenhang?
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Im Zusammenhang mit Verfahren. Ich schränke das jetzt gar nicht auf ein konkretes Verfahren ein. Das ist einer der zentralen Vorwürfe, die Herr Lansky hier formuliert hat, und ich versuche einfach, dem auf den Grund zu gehen, und frage daher, ob Sie dazu Wahrnehmungen haben.
Mag. Wolfgang Sobotka: Also ich habe keine Wahrnehmungen dazu, denn wenn das Bundeskriminalamt oder das BAK an die Staatsanwaltschaft oder an die Korruptionsstaatsanwaltschaft herangetreten ist, dann war das natürlich dort im Laufen. Dass dort dann immer wieder Ermittlungsaufträge zusätzlich gekommen sind, weil man eben zusätzliche Informationen gebraucht hat, liegt in der Natur der Sache, aber - - Da gibt es natürlich immer wieder dementsprechende Diskussionen, aber die sind ja nicht auf der Ebene des Ministers oder auch nicht – mir erinnerlich – der Kabinette vollzogen worden.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Kommen wir zu einem anderen Komplex, nämlich zum Komplex BVT. Es würde mich interessieren, ob Sie jemals in Ihrer Zeit, als Sie Innenminister waren und mit dem BVT zu tun hatten – in weitester Form – davon Kenntnis erlangt haben, dass das BVT unter Umständen Ermittlungstätigkeiten vollzogen hat, die nicht im vollen Umfang genehmigt waren?
Mag. Wolfgang Sobotka: Pfff! Also das BVT ist eine Polizeieinheit, die natürlich nachrichtendienstliche Tätigkeiten - -, zu ermitteln - -, war in meiner Zeit äußerst erfolgreich gegen die Islamisten – ich erinnere nur an die Aktion Josta.
Es hat aber auch nie etwas gegeben. Wir haben letzten Endes immer wieder auch in den Prüfberichten gesehen, dass die Arbeit in Ordnung gewesen ist. Es mussten ja die dementsprechenden Maßnahmen auch plausibel erklärt werden.
Ich habe weder vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit noch von irgendjemand anderem dort, auch nicht vom Rechtsschutzbeauftragten, der diese Dinge auch letzten Endes in einen Rechtsschutzbericht zusammengefasst hat - -, ganz im Gegenteil: Die haben gesagt, wie hervorragend die Arbeit ist.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das heißt, Sie hatten auch nie einen Grund zur Annahme, dass Berichte, die das BVT erstellt hat, nicht den Tatsachen entsprechen oder nicht in vollem Umfang den Tatsachen entsprechen? Ich frage Sie nur, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben. Ich werte das bewusst nicht (Auskunftsperson Sobotka: Na, ich habe - -!), sondern meine Fragestellung bezieht sich darauf, dass wir ja jetzt schon seit einem Dreivierteljahr da Zeugen einvernehmen.
Mag. Wolfgang Sobotka: Wenn mir etwas spanisch vorgekommen wäre, dass ich nicht in vollem Umfang informiert worden wäre, dann hätte ich natürlich gefragt. Und es waren auch immer Diskussionen: Wissen wir noch mehr?
Ich meine, diese Themenstellungen gerade in diesen Fällen, diesen heiklen Situationen des Jahres 2016 und 2017 - - Auch nach den dementsprechenden Terroranschlägen in ganz Europa gab es natürlich immer Diskussionen, aber - -
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Mussten Sie da, weil Sie es jetzt gerade selber angesprochen haben - -
Mag. Wolfgang Sobotka: Im Gegenteil: Es hat eine exzellente Zusammenarbeit gegeben – auch mit den LVs.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Weil Sie es jetzt gerade selber angesprochen haben: Ist immer sofort berichtet worden oder mussten Sie einmal nachfragen oder Berichte extrem verlangen oder zusätzlich um weitere nachfolgende Berichte ersuchen?
Mag. Wolfgang Sobotka: Vieles passiert ja auf der Ebene der polizeilichen Arbeit. In dem Moment, wo es keinen Grund gibt, nachzufragen, war dieser Bericht beim Generaldirektor für öffentliche Sicherheit aufgehoben und dann später bei der Generaldirektorin beziehungsweise bei den zuständigen Kabinettsmitarbeitern. Solange aber nicht ein dementsprechendes Agieren des Ministers notwendig gewesen wäre, ist das natürlich auch ganz normale Tätigkeit. Es sind ja Tausende Arbeiten, die dort tagtäglich zu erledigen sind.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sie haben sich also immer ausreichend informiert gefühlt?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe mich ausreichend informiert gefühlt, gar keine Frage.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Danke. Ich habe in dieser Runde keine weiteren Fragen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Ich möchte Ihnen Dokument 9264 vorlegen und zur Seite 2 kommen. Das ist eine E-Mail-Korrespondenz aus dem Jahr 2017. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Da lesen Sie auf Seite 2, unten: Von: M. K. (BVT), „An: Scherscher Manuel (KBM)“, „3. August 2017“, „Betreff: KBM-Auftrag“, „Wichtigkeit: Hoch“.
„Auftragsgemäß darf ich Dir nachstehend die Überlegungen aus dem Bereich II/BVT/1-Recht betreffend ‚Wahlkampfthemen für HBM‘ übermitteln“.
HBM ist ein Ordner auf dem Laptop?
Was ist Ihre Erinnerung an diese Zeit und an Ihre Person? Haben Sie Aufträge dieser Natur an das BVT gegeben? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Mag. Wolfgang Sobotka: In dieser Zeit, gerade im Sommer – meiner Erinnerung nach – haben sich die einzelnen Thementeile in der Frage der Sicherheit auch in der Öffentlichkeit abgespielt. Und da ist es von meiner Seite natürlich notwendig, zu wissen: Was wird uns im Wahlkampf erwarten? Es war ja das Thema Sicherheit damals schon ein ganz großes Thema, und meine Intention war natürlich immer wieder – wie ich mich immer auf die Experten verlasse –: Was braucht das Haus? Was ist für das Haus wichtig – auch in der Zukunft –, zu positionieren? Was brauchen wir für gesetzliche Rahmenbedingungen?
Sie wissen, wir haben damals ja eine Reihe von Verhandlungen geführt, die auch nicht zu einem Ende gekommen sind. Es war für mich immer ganz entscheidend, dass ich die Position des Hauses vertreten habe, und da wollte ich auch wissen, wo dementsprechende Sicherheitslücken bei uns sind.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Pardon! Das Haus braucht keine Wahlkampfthemen, eine Partei braucht Wahlkampfthemen.
Dementsprechend ist meine Frage, ob es Ihnen bewusst ist, dass das Einspannen von zahlreichen hohen Beamten in BVT und BMI zu Wahlkampfzwecken mangels Rechtsgrundlage das Delikt des Amtsmissbrauchs bei Vorliegen der subjektiven Tatseite erfüllt.
Mag. Wolfgang Sobotka: Also das Mail ist weder von mir - - Ich kenne das auch nicht in dieser Form. Ich weiß auch nicht, wie es entstanden ist. Das ist aber, glaube ich, ganz wesentlich, dass sich ein Minister informiert: Welche Themen sind im Wahlkampf da? Wie sind sie zu bewerten? Und schlussendlich auch: Was ist dann letzten Endes auch inhaltlich zu tun?
[Was ist HBM eigentlich???]
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie finden es in Ordnung, wenn ein Innenminister, Mitglied einer Partei, für einen zukünftigen Wahlkampf, einen bestehenden Wahlkampf die Beamten seines Ressorts zu Recherchezwecken einspannt?
Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete! Wir sind für alle, die Informationen gebraucht haben, da, um für jede Partei, für jede Person, wenn sie eine Auskunft wollte, das auch dementsprechend zu organisieren, denn es geht immer wieder um das Sicherheitsinteresse, das das Haus dementsprechend braucht.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Für welche andere Partei wurde denn ein Wahlprogramm vom BVT erstellt?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich glaube, es findet sich in unserer Situation nichts. Also ich habe mir daraufhin das Wahlprogramm der ÖVP noch einmal angesehen. Es findet sich nichts von dem wieder, was Sie da - - (die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen), was da geschrieben wird, was mit der Frage der „NAT-Adressen“ beziehungsweise nach dem französischen „Antiterrorgesetz“ - - Da findet sich nichts in irgendeinem Wahlprogramm der ÖVP.
Ich kann den Vorgang nicht beurteilen, was dort passiert ist – mag sein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es wurden aber vonseiten Ihres Kabinetts Beamte des BVT in ihrer Arbeitszeit dazu beauftragt, das Wahlkampfprogramm der ÖVP mit zu erarbeiten.
Und wenn Sie weiter oben lesen, folgt im November 2017 eine weitere E-Mail: „Ich darf euch ersuchen, auch [...] die nachstehenden Regelungen zu über[...]arbeiten bzw. legistisch auszuformulieren.“ (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Hier wurde also sehr wohl sehr viel Arbeit hineingesteckt. (Auskunftsperson Sobotka: Wo? Wo?) – Weiter oben finden Sie: „13. November 2017“, „An: Völker Tamara [...]“, „Cc: M. K. (BVT)[...]; Grosinger [...]; Achatz [...]“, weiterhin: „Betreff: [...] KBM-Auftrag“, weiterhin: „Wichtigkeit: Hoch“. (Ruf: Welches Dokument?)
Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist das gleiche Dokument, das ist dann oben.
Ja, schauen Sie! In der Phase natürlich dann auch, wo es darum gegangen ist, ein Programm - - Ministerium: Dem Minister und seinen Mitarbeitern stehen natürlich die Ministerien in seiner Funktion zur Verfügung, dementsprechend eben auch Auskunft und Unterstützung. Das ist schon in der Verfassung geregelt. (Abg. Amon: Zur Geschäftsbehandlung!)
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber nicht im Wahlkampf.
Und wenn ich zu der E-Mail an Scherscher Manuel zurückkomme: Wer war denn Scherscher Manuel?
Mag. Wolfgang Sobotka: Scherscher Manuel war ein Mitarbeiter in meinem Kabinett.
Vorsitzende Doris Bures: Jetzt habe ich eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Herr Abgeordneter Amon, bitte.
Vorsitzende Doris Bures: Wir kommen zu den Fragen der Abgeordneten. Die Redezeitvereinbarung und die Redereihenfolge ist Ihnen bekannt. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Auch wenn vielleicht manchen hier jetzt ein Schmunzeln über die Lippen kommt, ist meine Eingangsfrage: Kennen Sie das Konvolut? – Diese sogenannte Zettelsammlung, in der verschiedenste Vorwürfe in Richtung BVT, Mitarbeiter des BVT formuliert wurden, wird gemeinhin als Konvolut bezeichnet.
Mag. Wolfgang Sobotka: Bis zum heutigen Tage nicht.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Bis zum heutigen Tage nicht.
Es ist jetzt ein bisschen schwierig die nachfolgenden Fragen zu formulieren, wenn Sie es nicht kennen. Haben Sie gehört, dass es so etwas geben soll – auch in Ihrer Zeit als Minister –, auch wenn Sie sich jetzt persönlich nicht damit befasst haben? War das jemals Thema, ist das jemals besprochen worden, dass es da irgendetwas geben soll? Es ist ja auch durchaus medial aufgeschlagen. (Auskunftsperson Sobotka: Ja!) Es haben ja manche Medien berichtet, dass es da schwere Anschuldigungen gibt. Haben Sie daran Erinnerungen?
Mag. Wolfgang Sobotka: Medial wird immer etwas berichtet. Es war eine geübte Praxis, dort, wo es anonyme Schreiben gibt, dort, wo es Anwürfe gibt, die strafrechtlich relevant sind, das sofort weiterzuleiten, und zwar den richtigen Weg zu gehen, entweder über das BKA oder über das BAK. Die haben dann dementsprechend die Maßnahmen zu setzen, die Gerichte dementsprechend einzuschalten.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wie würden Sie aber die Frage, ob Sie selbst irgendwelche Schritte eingeleitet haben, um dem nachzugehen, beantworten?
Mag. Wolfgang Sobotka: Das wussten unsere Mitarbeiter des Kabinetts, dass sie dementsprechend zu handeln und das nicht irgendwo zuerst einmal zu diskutieren haben, also: Wenn es dementsprechende Vorwürfe sind, ist sofort dieser Weg einzuhalten.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ich gehe auch davon aus, dass Sie dann, nachdem Sie davon Kenntnis erlangt haben, und Sie das jetzt so darstellen, dass Sie auch den Inhalt bis zum heutigen Tage nicht kennen (Auskunftsperson Sobotka: Ja, aus medialen Sachen!), außer peripher das, was medial kolportiert wurde. Das heißt, Sie haben sich nicht weiter berichten lassen, was damit passiert, sondern das war damit für Sie ab dem Zeitpunkt, wo das Richtung Staatsanwaltschaft gewandert ist, abgeschlossen.
Mag. Wolfgang Sobotka: Es war nicht nur nicht abgeschlossen, sondern ich habe mich immer mit anonymen Sachen oder auch mit strafrechtlich relevanten Sachen - - Das ließ ich auch nicht zu mir.
In dem Moment, wo der Minister mit solchen Sachen konfrontiert ist, muss er eine Stellung beziehen. Das ist nicht meine Aufgabe.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Da haben Sie vollkommen recht. Ich kann mir auch vorstellen, dass Sie andere Sachen zu tun hatten. Unabhängig davon, möchte ich Sie jetzt von der Last befreien, nicht informiert worden zu sein. Ich darf das Dokument 760 vorlegen und Sie ersuchen, die Seite 39 aufzuschlagen. Das ist die vorletzte Seite. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Sie sind ja nicht eingeladen, dass Sie sich da jetzt irgendetwas - - Sie können sich das jetzt gerne durchlesen, ich fasse es nur zusammen. Es geht hier um einen Brief an Bürgermeister Schneeberger, der zitiert wird und in welchem schwere Vorwürfe gegen den damaligen Kabinettschef Mag. Kloibmüller formuliert wurden.
Mag. Wolfgang Sobotka: Wer ist der Adressat des Briefes?
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Ja, das ist eben eine der Fragen, auf die würde ich dann noch näher eingehen, denn Herr Dr. Lansky hat in seiner Aussage – als er hier als Auskunftsperson gewesen ist – bestätigt, dass er einen solchen Brief auch an Sie gerichtet hat und quasi darüber informiert hat, dass es hier schwere Anschuldigungen gegen Herrn Kloibmüller gibt.
Mir geht es jetzt gar nicht so sehr darum, dass wir jetzt diesen Brief durchziselieren, denn das ist gar nicht Aufgabe des - -
Mag. Wolfgang Sobotka: Also der Brief ist von Lansky und adressiert an Schneeberger oder an mich, oder - -
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das Ganze ist ans Bundeskanzleramt adressiert worden, wie Sie auf der ersten Seite sehen. Das ist ein Teil dieses Gesamtkonvoluts, von dem ich gesprochen habe, und da ist dieser Brief in einer anonymisierten Form drinnen (Auskunftsperson Sobotka: Mhm!), und zwar ist dieser Brief auf den letzten zwei Seiten Teil davon. Wir brauchen da jetzt gar nicht dezidiert auf die Vorwürfe eingehen, die sind jetzt gar nicht so sehr das, was mich interessiert. Was mich viel mehr interessiert: Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundesminister davon gehört, dass Herr Kabinettschef Kloibmüller Dokumente, Briefe, die an Sie gerichtet werden, abgefangen hat, dass er irgendwie auf Ihre Entscheidungsfindung Einfluss genommen hat? Haben Sie dazu jemals Wahrnehmungen gehabt?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich pflege es so, dass ich zu Mitarbeitern ein ausgesprochen gutes Vertrauensverhältnis habe; und wenn ich Grund habe, dass ich ein Vertrauensverhältnis nicht in dieser Form habe, dann würde ich mich vom Mitarbeiter trennen. Daher habe ich nie eine Situation - - Die wussten genau, wie sie zu handeln haben. Dass etwas von mir ferngehalten wurde, was wesentlich für die Amtsführung des Ministeriums wäre, das bezweifle ich – aber der Sache muss man jeweils nachgehen.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Herr Lansky hat, als er hier gesessen ist, gesagt, er hat an Innenminister Sobotka einen Brief geschrieben. Er hat allerdings, das möchte ich auch dazusagen, hier nicht ausgeführt, was Inhalt dieses Briefs war. Haben Sie Erinnerungen daran, dass Sie von Herrn Rechtsanwalt Lansky jemals einen Brief mit Vorwürfen, die sich auch auf die Tätigkeit Ihres damaligen Kabinettschefs bezogen haben, bekommen hätten?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich kann weder Ja noch Nein sagen. In der Regel lese ich die Post und gebe sie weiter. Ob dort ein Brief von Lansky in diesen hunderten Aktenstücken dabei war - - Ich kann es nicht sagen.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sie können es nicht sagen.
Herr Lansky hat hier ebenfalls davon gesprochen, dass er zum damaligen Zeitpunkt – wir sprechen vom Zeitraum 2016, 2017, vor der letzten Nationalratswahl – der Meinung war, dass der Rechtsstaat nicht funktioniert hätte, weil – so die Ansicht des Rechtsanwalts Lansky – Verfahren durch das Innenministerium in ihrem Verlauf und in den Ermittlungstätigkeiten beeinflusst worden wären. Halten Sie das aufgrund Ihrer Erfahrung für denkbar, dass aus dem Innenministerium Verfahren beeinflusst werden?
Mag. Wolfgang Sobotka: Also Sie können nie hundertprozentig sicher sein. Meiner Wahrnehmung nach, habe ich das nie gehabt. Die Beamten haben äußerst korrekt gehandelt. Es ist alles veraktet worden, also ich kann mir das, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, aber überall, wo Tausende in einem Ministerium arbeiten, gibt es vielleicht Sachen, die nicht ordnungsgemäß abgelaufen sind.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Wie hat sich zu der Zeit, als Sie Innenminister waren, die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Justizministerium gestaltet? Können Sie sich daran erinnern oder – besser gefragt – haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass es jemals zu ressortübergreifenden Interventionen oder Weisungen – auch wenn es da keine Weisungskette gibt – gekommen wäre?
Mag. Wolfgang Sobotka: In welchem Zusammenhang?
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Im Zusammenhang mit Verfahren. Ich schränke das jetzt gar nicht auf ein konkretes Verfahren ein. Das ist einer der zentralen Vorwürfe, die Herr Lansky hier formuliert hat, und ich versuche einfach, dem auf den Grund zu gehen, und frage daher, ob Sie dazu Wahrnehmungen haben.
Mag. Wolfgang Sobotka: Also ich habe keine Wahrnehmungen dazu, denn wenn das Bundeskriminalamt oder das BAK an die Staatsanwaltschaft oder an die Korruptionsstaatsanwaltschaft herangetreten ist, dann war das natürlich dort im Laufen. Dass dort dann immer wieder Ermittlungsaufträge zusätzlich gekommen sind, weil man eben zusätzliche Informationen gebraucht hat, liegt in der Natur der Sache, aber - - Da gibt es natürlich immer wieder dementsprechende Diskussionen, aber die sind ja nicht auf der Ebene des Ministers oder auch nicht – mir erinnerlich – der Kabinette vollzogen worden.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Kommen wir zu einem anderen Komplex, nämlich zum Komplex BVT. Es würde mich interessieren, ob Sie jemals in Ihrer Zeit, als Sie Innenminister waren und mit dem BVT zu tun hatten – in weitester Form – davon Kenntnis erlangt haben, dass das BVT unter Umständen Ermittlungstätigkeiten vollzogen hat, die nicht im vollen Umfang genehmigt waren?
Mag. Wolfgang Sobotka: Pfff! Also das BVT ist eine Polizeieinheit, die natürlich nachrichtendienstliche Tätigkeiten - -, zu ermitteln - -, war in meiner Zeit äußerst erfolgreich gegen die Islamisten – ich erinnere nur an die Aktion Josta.
Es hat aber auch nie etwas gegeben. Wir haben letzten Endes immer wieder auch in den Prüfberichten gesehen, dass die Arbeit in Ordnung gewesen ist. Es mussten ja die dementsprechenden Maßnahmen auch plausibel erklärt werden.
Ich habe weder vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit noch von irgendjemand anderem dort, auch nicht vom Rechtsschutzbeauftragten, der diese Dinge auch letzten Endes in einen Rechtsschutzbericht zusammengefasst hat - -, ganz im Gegenteil: Die haben gesagt, wie hervorragend die Arbeit ist.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Das heißt, Sie hatten auch nie einen Grund zur Annahme, dass Berichte, die das BVT erstellt hat, nicht den Tatsachen entsprechen oder nicht in vollem Umfang den Tatsachen entsprechen? Ich frage Sie nur, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben. Ich werte das bewusst nicht (Auskunftsperson Sobotka: Na, ich habe - -!), sondern meine Fragestellung bezieht sich darauf, dass wir ja jetzt schon seit einem Dreivierteljahr da Zeugen einvernehmen.
Mag. Wolfgang Sobotka: Wenn mir etwas spanisch vorgekommen wäre, dass ich nicht in vollem Umfang informiert worden wäre, dann hätte ich natürlich gefragt. Und es waren auch immer Diskussionen: Wissen wir noch mehr?
Ich meine, diese Themenstellungen gerade in diesen Fällen, diesen heiklen Situationen des Jahres 2016 und 2017 - - Auch nach den dementsprechenden Terroranschlägen in ganz Europa gab es natürlich immer Diskussionen, aber - -
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Mussten Sie da, weil Sie es jetzt gerade selber angesprochen haben - -
Mag. Wolfgang Sobotka: Im Gegenteil: Es hat eine exzellente Zusammenarbeit gegeben – auch mit den LVs.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Weil Sie es jetzt gerade selber angesprochen haben: Ist immer sofort berichtet worden oder mussten Sie einmal nachfragen oder Berichte extrem verlangen oder zusätzlich um weitere nachfolgende Berichte ersuchen?
Mag. Wolfgang Sobotka: Vieles passiert ja auf der Ebene der polizeilichen Arbeit. In dem Moment, wo es keinen Grund gibt, nachzufragen, war dieser Bericht beim Generaldirektor für öffentliche Sicherheit aufgehoben und dann später bei der Generaldirektorin beziehungsweise bei den zuständigen Kabinettsmitarbeitern. Solange aber nicht ein dementsprechendes Agieren des Ministers notwendig gewesen wäre, ist das natürlich auch ganz normale Tätigkeit. Es sind ja Tausende Arbeiten, die dort tagtäglich zu erledigen sind.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Sie haben sich also immer ausreichend informiert gefühlt?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe mich ausreichend informiert gefühlt, gar keine Frage.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Danke. Ich habe in dieser Runde keine weiteren Fragen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Ich möchte Ihnen Dokument 9264 vorlegen und zur Seite 2 kommen. Das ist eine E-Mail-Korrespondenz aus dem Jahr 2017. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Da lesen Sie auf Seite 2, unten: Von: M. K. (BVT), „An: Scherscher Manuel (KBM)“, „3. August 2017“, „Betreff: KBM-Auftrag“, „Wichtigkeit: Hoch“.
„Auftragsgemäß darf ich Dir nachstehend die Überlegungen aus dem Bereich II/BVT/1-Recht betreffend ‚Wahlkampfthemen für HBM‘ übermitteln“.
HBM ist ein Ordner auf dem Laptop?
Was ist Ihre Erinnerung an diese Zeit und an Ihre Person? Haben Sie Aufträge dieser Natur an das BVT gegeben? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Mag. Wolfgang Sobotka: In dieser Zeit, gerade im Sommer – meiner Erinnerung nach – haben sich die einzelnen Thementeile in der Frage der Sicherheit auch in der Öffentlichkeit abgespielt. Und da ist es von meiner Seite natürlich notwendig, zu wissen: Was wird uns im Wahlkampf erwarten? Es war ja das Thema Sicherheit damals schon ein ganz großes Thema, und meine Intention war natürlich immer wieder – wie ich mich immer auf die Experten verlasse –: Was braucht das Haus? Was ist für das Haus wichtig – auch in der Zukunft –, zu positionieren? Was brauchen wir für gesetzliche Rahmenbedingungen?
Sie wissen, wir haben damals ja eine Reihe von Verhandlungen geführt, die auch nicht zu einem Ende gekommen sind. Es war für mich immer ganz entscheidend, dass ich die Position des Hauses vertreten habe, und da wollte ich auch wissen, wo dementsprechende Sicherheitslücken bei uns sind.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Pardon! Das Haus braucht keine Wahlkampfthemen, eine Partei braucht Wahlkampfthemen.
Dementsprechend ist meine Frage, ob es Ihnen bewusst ist, dass das Einspannen von zahlreichen hohen Beamten in BVT und BMI zu Wahlkampfzwecken mangels Rechtsgrundlage das Delikt des Amtsmissbrauchs bei Vorliegen der subjektiven Tatseite erfüllt.
Mag. Wolfgang Sobotka: Also das Mail ist weder von mir - - Ich kenne das auch nicht in dieser Form. Ich weiß auch nicht, wie es entstanden ist. Das ist aber, glaube ich, ganz wesentlich, dass sich ein Minister informiert: Welche Themen sind im Wahlkampf da? Wie sind sie zu bewerten? Und schlussendlich auch: Was ist dann letzten Endes auch inhaltlich zu tun?
[Was ist HBM eigentlich???]
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie finden es in Ordnung, wenn ein Innenminister, Mitglied einer Partei, für einen zukünftigen Wahlkampf, einen bestehenden Wahlkampf die Beamten seines Ressorts zu Recherchezwecken einspannt?
Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete! Wir sind für alle, die Informationen gebraucht haben, da, um für jede Partei, für jede Person, wenn sie eine Auskunft wollte, das auch dementsprechend zu organisieren, denn es geht immer wieder um das Sicherheitsinteresse, das das Haus dementsprechend braucht.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Für welche andere Partei wurde denn ein Wahlprogramm vom BVT erstellt?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich glaube, es findet sich in unserer Situation nichts. Also ich habe mir daraufhin das Wahlprogramm der ÖVP noch einmal angesehen. Es findet sich nichts von dem wieder, was Sie da - - (die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen), was da geschrieben wird, was mit der Frage der „NAT-Adressen“ beziehungsweise nach dem französischen „Antiterrorgesetz“ - - Da findet sich nichts in irgendeinem Wahlprogramm der ÖVP.
Ich kann den Vorgang nicht beurteilen, was dort passiert ist – mag sein.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es wurden aber vonseiten Ihres Kabinetts Beamte des BVT in ihrer Arbeitszeit dazu beauftragt, das Wahlkampfprogramm der ÖVP mit zu erarbeiten.
Und wenn Sie weiter oben lesen, folgt im November 2017 eine weitere E-Mail: „Ich darf euch ersuchen, auch [...] die nachstehenden Regelungen zu über[...]arbeiten bzw. legistisch auszuformulieren.“ (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Hier wurde also sehr wohl sehr viel Arbeit hineingesteckt. (Auskunftsperson Sobotka: Wo? Wo?) – Weiter oben finden Sie: „13. November 2017“, „An: Völker Tamara [...]“, „Cc: M. K. (BVT)[...]; Grosinger [...]; Achatz [...]“, weiterhin: „Betreff: [...] KBM-Auftrag“, weiterhin: „Wichtigkeit: Hoch“. (Ruf: Welches Dokument?)
Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist das gleiche Dokument, das ist dann oben.
Ja, schauen Sie! In der Phase natürlich dann auch, wo es darum gegangen ist, ein Programm - - Ministerium: Dem Minister und seinen Mitarbeitern stehen natürlich die Ministerien in seiner Funktion zur Verfügung, dementsprechend eben auch Auskunft und Unterstützung. Das ist schon in der Verfassung geregelt. (Abg. Amon: Zur Geschäftsbehandlung!)
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber nicht im Wahlkampf.
Und wenn ich zu der E-Mail an Scherscher Manuel zurückkomme: Wer war denn Scherscher Manuel?
Mag. Wolfgang Sobotka: Scherscher Manuel war ein Mitarbeiter in meinem Kabinett.
Vorsitzende Doris Bures: Jetzt habe ich eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Herr Abgeordneter Amon, bitte.
Mag. Wolfgang Sobotka: Noch einmal: Ich habe schon versucht, Ihnen darzulegen, auch dem Abgeordneten Pilz, und tue das gerne noch einmal, welcher Auftrag in diesen Sommermonaten ergangen ist, um hier gerüstet zu sein, insbesondere auch für die Diskussionen. Da ist es schon darum gegangen, sich auch als Innenminister zu positionieren, und so ist das auch zu verstehen. Daher wurde nie ein Bericht darüber gelegt und es gab auch keine schriftlichen Unterlagen – mir ist es zumindest nicht erinnerlich –, die ich bekommen hätte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich darf Ihnen eine Geschäftseinteilung des BMI vorlegen, die uns übermittelt wurde. (Abg. Amon: Kann man bitte die Dokumentennummer erfahren?) – Für das Protokoll: 1066, Seite 194. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Gut. Das ist eine Geschäftseinteilung, Kabinett des Bundesministers. Beschreibt das Ihr Kabinett im September 2017?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich sehe keinen - - (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) 21.11.2017 ist das, ich kann jetzt nicht erkennen, aus welcher Zeit das ist, aber es wird schon irgendwo in dieser - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat es im Vergleich zum Sommer 2017 große Änderungen gegeben, im Vergleich zu dieser Liste?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich weiß nicht, wann genau Kollege Kloibmüller ausgeschieden ist und Kollege Achatz den Posten des Kabinettschefs übernommen hat. Sonst gibt es, glaube ich - - Den Assistenten weiß ich nicht, das ist mir nicht erinnerlich. Sonst sehe ich kein - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sonst gehen wir es ganz einfach durch: Bei den Referenten stehen hier Takacs und Scherscher untereinander. Wofür war Herr Takacs zuständig?
Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage ist: Ist das im Zusammenhang mit dem BVT gedeckt? (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter.) Ich möchte wissen, ob diese Sache - -
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja bitte, Herr Abgeordneter, stellen Sie den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand her! – Danke.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich meine, das ist eine Kabinettsliste. Ich will wissen, wer wofür zuständig war. Nur aufgrund der Antwort weiß ich, ob diese Person fürs BVT, für LVTs oder dergleichen zuständig war.
Mag. Wolfgang Sobotka: Fürs BVT war Kollege Scherscher zuständig.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Und wofür waren die anderen zuständig? Wofür war Herr Takacs zuständig?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich glaube, das ist im Rahmen des Untersuchungsausschusses nicht zu beantworten.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das hängt von Ihrer Antwort ab. Wollen Sie mir jetzt ernsthaft sagen, dass Sie mir nicht beantworten wollen, wofür ein Mitglied Ihres Kabinetts zuständig war?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe Ihnen schon gesagt, für das BVT war Kollege Scherscher zuständig.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war, wofür Herr Takacs zuständig war. (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter.) Ich bin grundsätzlich imstande, intellektuell einen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herzustellen.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Bitte, dann tun Sie das!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also die LVTs unterstehen dem BKA, insofern hat alles, was mit dem BKA zu tun hat, auch etwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, weil die LVTs zum BKA gehören. So, reicht das intellektuell? Oder soll ich noch ein paar Übungen von mir geben? (Zwischenrufe des Abg. Amon sowie bei der FPÖ.)
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Die intellektuelle Herleitung des Herrn Abgeordneten ist ausreichend. Bitte beantworten Sie diese Frage! (Abg. Amon: ... ist falsch!)
Mag. Wolfgang Sobotka: Schauen Sie, Kollege Takacs ist meiner Erinnerung nach für die Polizeiagenden zuständig gewesen, aber das hat nichts mit dem BVT zu tun.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Franziska Kandolf?
Vorsitzende Doris Bures: Damit es kein Missverständnis gibt, würde ich Sie, Herr Dr. Strauss, noch einmal bitten, den Untersuchungsgegenstand zusammenzufassen, denn er ist natürlich breit. Daraus ergibt sich dann auch, dass die Fragestellungen, denke ich, im Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand stehen. Ich würde Sie bitten, Herr Dr. Strauss, noch einmal in Erinnerung zu rufen, welchen Untersuchungsgegenstand wir hier haben und warum das möglicherweise im Zusammenhang mit einem Kabinett steht. – Bitte, Herr Dr. Strauss.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, also es geht hier um die Aufklärung des Verdachts der „abgestimmten, politisch motivierten Einflussnahme“ auf verschiedene Themen: „Datenverwendung“, „Extremismus“, „Kooperationen“, „Organisation“ und „Auswirkungen“. Und politische Motivationen können selbstverständlich oft nur festgestellt werden, wenn man weiß, wer die handelnden Personen waren und wofür die zuständig sind. Daher glaube ich, dass das durchaus zum Untersuchungsausschussthema und -themenkreis gehört. – Danke schön.
Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.
Dann würde ich Sie, Herr Abgeordneter Krainer, bitten, die Frage noch einmal zu wiederholen, und Sie, Herr Präsident, sie dann zu beantworten.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wofür war Mag. Franziska Kandolf zuständig?
Mag. Wolfgang Sobotka: Für die Außenpolitik.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dr. Monika Lemmerer?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ebenfalls.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gernot Maier?
Mag. Wolfgang Sobotka: Fürs BVA.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dr.in Dagmar Hinghofer-Szalkay?
Mag. Wolfgang Sobotka: Für die Sektion III.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mag. Peter Neurauter?
Mag. Wolfgang Sobotka: Für die Verwaltungsagenden.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Anna P***?
Mag. Wolfgang Sobotka: Meine Assistentin in der Organisation.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Martina Berger?
Mag. Wolfgang Sobotka: Für Social Media.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Katharina Nehammer?
Mag. Wolfgang Sobotka: Für die Presse.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Andreas Achatz?
Mag. Wolfgang Sobotka: Na, steht ja dort, Kabinettschef.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und bevor er Kabinettschef war?
Mag. Wolfgang Sobotka: War er auch für die Polizeiangelegenheiten zuständig.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gemeinsam mit Takacs, oder?
Mag. Wolfgang Sobotka: Na, das ist unterschiedlich. Es gibt ja eine dementsprechende Organisation der Cobra, für die Einsatzeinheiten - - Puh, ich weiß nicht, wofür er alles zuständig war. Ich weiß: für die Cobra, für einen Teil der Landespolizeidirektionen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Für die LPDs, gut.
Ich komme noch einmal zurück. Also das BVT hat offensichtlich einen Auftrag bekommen, fünf Punkte für das Wahlprogramm zu erarbeiten – im Juli. Im August wurde dem entsprochen; und Sie sagen, Sie haben weder mündlich noch schriftlich jemals davon erfahren. Habe ich das richtig verstanden?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe - - Das Mail kenne ich nicht (Abg. Krainer: Das war nicht meine Frage!), daher habe ich auch vom Inhalt des Mails nichts erfahren.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war nicht meine Frage.
Mag. Wolfgang Sobotka: Was war dann Ihre Frage?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war: Sie haben nie, weder mündlich noch schriftlich, eine Meldung von Ihrem Kabinett bekommen - -
Mag. Wolfgang Sobotka: Wenn ich sage, ich habe - - Das ist ja doch auch klar, wenn ich sage, ich habe den Inhalt erst jetzt - - habe ich vorher auch nicht erfahren. Das ist deduktiv herleitbar, wenn man sich bemüht. (Abg. Krainer: Bitte?) –Das ist deduktiv herleitbar, nicht?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, denn es kann die Kommunikation auch noch mündlich ergänzt gewesen sein. Wir haben hier nur ein E-Mail. Es kann sieben E-Mails geben, von denen wir sechs nicht haben. Es kann mündliche Kommunikation gegeben haben. Wir wissen es nicht. Es gab aber offensichtlich einen Auftrag ans BVT, fünf Punkte fürs Wahlprogramm zu erarbeiten.
Mag. Wolfgang Sobotka: Das weiß ich nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und dieser Bitte oder diesem Auftrag wurde entsprochen. Haben Sie Kenntnis, dass andere Organisationsteile des BMI ebenfalls den Auftrag bekommen haben, fünf Punkte fürs Wahlprogramm der ÖVP zu erarbeiten?
Mag. Wolfgang Sobotka: Es hat von mir nie jemand einen Auftrag bekommen, ein Wahlprogramm für die ÖVP zu erarbeiten.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war nicht meine Frage. Ich habe nicht gefragt, ob Sie jemandem den Auftrag gegeben haben, sondern ob Sie wissen, ob andere Organisationseinheiten des BMI - -
Mag. Wolfgang Sobotka: Ist mir nicht erinnerlich.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen nicht erinnerlich.
Mag. Wolfgang Sobotka: Keine Wahrnehmung dazu.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wahrnehmung haben Sie auch keine dazu? (Auskunftsperson Sobotka: Nein!) – Das heißt, Sie haben niemals in irgendeiner Art und Weise eine Rückmeldung von Ihrem Kabinett bekommen, von fünf Punkten, die einzelne Organisationsteile Ihres Kabinetts quasi innerhalb des BMI eingesammelt haben (Auskunftsperson Sobotka: Nein, ich versuche es noch einmal zu erklären!), weder mündlich noch schriftlich.
Mag. Wolfgang Sobotka: Noch einmal: Ich habe - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie brauchen mir nichts zu erklären. Es reicht, wenn Sie auf die Fragen antworten.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich darf Ihnen eine Geschäftseinteilung des BMI vorlegen, die uns übermittelt wurde. (Abg. Amon: Kann man bitte die Dokumentennummer erfahren?) – Für das Protokoll: 1066, Seite 194. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Gut. Das ist eine Geschäftseinteilung, Kabinett des Bundesministers. Beschreibt das Ihr Kabinett im September 2017?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich sehe keinen - - (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) 21.11.2017 ist das, ich kann jetzt nicht erkennen, aus welcher Zeit das ist, aber es wird schon irgendwo in dieser - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat es im Vergleich zum Sommer 2017 große Änderungen gegeben, im Vergleich zu dieser Liste?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich weiß nicht, wann genau Kollege Kloibmüller ausgeschieden ist und Kollege Achatz den Posten des Kabinettschefs übernommen hat. Sonst gibt es, glaube ich - - Den Assistenten weiß ich nicht, das ist mir nicht erinnerlich. Sonst sehe ich kein - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sonst gehen wir es ganz einfach durch: Bei den Referenten stehen hier Takacs und Scherscher untereinander. Wofür war Herr Takacs zuständig?
Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage ist: Ist das im Zusammenhang mit dem BVT gedeckt? (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter.) Ich möchte wissen, ob diese Sache - -
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja bitte, Herr Abgeordneter, stellen Sie den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand her! – Danke.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich meine, das ist eine Kabinettsliste. Ich will wissen, wer wofür zuständig war. Nur aufgrund der Antwort weiß ich, ob diese Person fürs BVT, für LVTs oder dergleichen zuständig war.
Mag. Wolfgang Sobotka: Fürs BVT war Kollege Scherscher zuständig.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Und wofür waren die anderen zuständig? Wofür war Herr Takacs zuständig?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich glaube, das ist im Rahmen des Untersuchungsausschusses nicht zu beantworten.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das hängt von Ihrer Antwort ab. Wollen Sie mir jetzt ernsthaft sagen, dass Sie mir nicht beantworten wollen, wofür ein Mitglied Ihres Kabinetts zuständig war?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe Ihnen schon gesagt, für das BVT war Kollege Scherscher zuständig.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war, wofür Herr Takacs zuständig war. (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter.) Ich bin grundsätzlich imstande, intellektuell einen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herzustellen.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Bitte, dann tun Sie das!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also die LVTs unterstehen dem BKA, insofern hat alles, was mit dem BKA zu tun hat, auch etwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, weil die LVTs zum BKA gehören. So, reicht das intellektuell? Oder soll ich noch ein paar Übungen von mir geben? (Zwischenrufe des Abg. Amon sowie bei der FPÖ.)
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Die intellektuelle Herleitung des Herrn Abgeordneten ist ausreichend. Bitte beantworten Sie diese Frage! (Abg. Amon: ... ist falsch!)
Mag. Wolfgang Sobotka: Schauen Sie, Kollege Takacs ist meiner Erinnerung nach für die Polizeiagenden zuständig gewesen, aber das hat nichts mit dem BVT zu tun.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Franziska Kandolf?
Vorsitzende Doris Bures: Damit es kein Missverständnis gibt, würde ich Sie, Herr Dr. Strauss, noch einmal bitten, den Untersuchungsgegenstand zusammenzufassen, denn er ist natürlich breit. Daraus ergibt sich dann auch, dass die Fragestellungen, denke ich, im Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand stehen. Ich würde Sie bitten, Herr Dr. Strauss, noch einmal in Erinnerung zu rufen, welchen Untersuchungsgegenstand wir hier haben und warum das möglicherweise im Zusammenhang mit einem Kabinett steht. – Bitte, Herr Dr. Strauss.
Verfahrensrichter Dr. Eduard Strauss: Ja, also es geht hier um die Aufklärung des Verdachts der „abgestimmten, politisch motivierten Einflussnahme“ auf verschiedene Themen: „Datenverwendung“, „Extremismus“, „Kooperationen“, „Organisation“ und „Auswirkungen“. Und politische Motivationen können selbstverständlich oft nur festgestellt werden, wenn man weiß, wer die handelnden Personen waren und wofür die zuständig sind. Daher glaube ich, dass das durchaus zum Untersuchungsausschussthema und -themenkreis gehört. – Danke schön.
Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.
Dann würde ich Sie, Herr Abgeordneter Krainer, bitten, die Frage noch einmal zu wiederholen, und Sie, Herr Präsident, sie dann zu beantworten.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wofür war Mag. Franziska Kandolf zuständig?
Mag. Wolfgang Sobotka: Für die Außenpolitik.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dr. Monika Lemmerer?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ebenfalls.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gernot Maier?
Mag. Wolfgang Sobotka: Fürs BVA.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dr.in Dagmar Hinghofer-Szalkay?
Mag. Wolfgang Sobotka: Für die Sektion III.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mag. Peter Neurauter?
Mag. Wolfgang Sobotka: Für die Verwaltungsagenden.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Anna P***?
Mag. Wolfgang Sobotka: Meine Assistentin in der Organisation.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Martina Berger?
Mag. Wolfgang Sobotka: Für Social Media.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Katharina Nehammer?
Mag. Wolfgang Sobotka: Für die Presse.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Andreas Achatz?
Mag. Wolfgang Sobotka: Na, steht ja dort, Kabinettschef.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und bevor er Kabinettschef war?
Mag. Wolfgang Sobotka: War er auch für die Polizeiangelegenheiten zuständig.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gemeinsam mit Takacs, oder?
Mag. Wolfgang Sobotka: Na, das ist unterschiedlich. Es gibt ja eine dementsprechende Organisation der Cobra, für die Einsatzeinheiten - - Puh, ich weiß nicht, wofür er alles zuständig war. Ich weiß: für die Cobra, für einen Teil der Landespolizeidirektionen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Für die LPDs, gut.
Ich komme noch einmal zurück. Also das BVT hat offensichtlich einen Auftrag bekommen, fünf Punkte für das Wahlprogramm zu erarbeiten – im Juli. Im August wurde dem entsprochen; und Sie sagen, Sie haben weder mündlich noch schriftlich jemals davon erfahren. Habe ich das richtig verstanden?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe - - Das Mail kenne ich nicht (Abg. Krainer: Das war nicht meine Frage!), daher habe ich auch vom Inhalt des Mails nichts erfahren.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war nicht meine Frage.
Mag. Wolfgang Sobotka: Was war dann Ihre Frage?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war: Sie haben nie, weder mündlich noch schriftlich, eine Meldung von Ihrem Kabinett bekommen - -
Mag. Wolfgang Sobotka: Wenn ich sage, ich habe - - Das ist ja doch auch klar, wenn ich sage, ich habe den Inhalt erst jetzt - - habe ich vorher auch nicht erfahren. Das ist deduktiv herleitbar, wenn man sich bemüht. (Abg. Krainer: Bitte?) –Das ist deduktiv herleitbar, nicht?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, denn es kann die Kommunikation auch noch mündlich ergänzt gewesen sein. Wir haben hier nur ein E-Mail. Es kann sieben E-Mails geben, von denen wir sechs nicht haben. Es kann mündliche Kommunikation gegeben haben. Wir wissen es nicht. Es gab aber offensichtlich einen Auftrag ans BVT, fünf Punkte fürs Wahlprogramm zu erarbeiten.
Mag. Wolfgang Sobotka: Das weiß ich nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und dieser Bitte oder diesem Auftrag wurde entsprochen. Haben Sie Kenntnis, dass andere Organisationsteile des BMI ebenfalls den Auftrag bekommen haben, fünf Punkte fürs Wahlprogramm der ÖVP zu erarbeiten?
Mag. Wolfgang Sobotka: Es hat von mir nie jemand einen Auftrag bekommen, ein Wahlprogramm für die ÖVP zu erarbeiten.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war nicht meine Frage. Ich habe nicht gefragt, ob Sie jemandem den Auftrag gegeben haben, sondern ob Sie wissen, ob andere Organisationseinheiten des BMI - -
Mag. Wolfgang Sobotka: Ist mir nicht erinnerlich.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen nicht erinnerlich.
Mag. Wolfgang Sobotka: Keine Wahrnehmung dazu.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wahrnehmung haben Sie auch keine dazu? (Auskunftsperson Sobotka: Nein!) – Das heißt, Sie haben niemals in irgendeiner Art und Weise eine Rückmeldung von Ihrem Kabinett bekommen, von fünf Punkten, die einzelne Organisationsteile Ihres Kabinetts quasi innerhalb des BMI eingesammelt haben (Auskunftsperson Sobotka: Nein, ich versuche es noch einmal zu erklären!), weder mündlich noch schriftlich.
Mag. Wolfgang Sobotka: Noch einmal: Ich habe - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie brauchen mir nichts zu erklären. Es reicht, wenn Sie auf die Fragen antworten.
Das ist aus einem Protokoll
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Wolfgang Sobotka in der 37. Sitzung vom 7. Mai 2019
Tage später wollte man Krispers Handy haben und in diesen tagen plauderte sie mit Sam Jones über Jan Marsalek, nur zur Einordnung
Quelle:
parlament.gv.at/dokument/XXVI/…
zum Sachverhalt selbst habe ich keine gründlichen Kenntnisse (BVT-Affäre). Ich markiere nur, was mir so auffällt...
---
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Präsident! Ich möchte auf die Frage der Aktenübermittlung an den Untersuchungsausschuss zurückkommen. Wir bekamen von Ihnen zwei Leermeldungen, eine im Juni 2018 und eine nach unserer ergänzenden Beweisanforderung im Oktober 2018. (Auskunftsperson Sobotka: Mhm!) Wir bekamen dann im Februar 2019 – dieses Jahres! – doch etwas von Ihnen, und zwar, weil Folgendes passierte: Ich möchte Ihnen ein Dokument aus der Zeugeneinvernahme von Kloibmüller vorlegen, mit der Nummer 7654, Seite 18. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Kloibmüller legte nämlich eine Kopie aus dem Kabinettsakt aus dem Staatsarchiv am 13. Juli bei seiner Einvernahme bei der WKStA vor und führte dort aus, er lege die Beilage vor: „Die Beilage [...] findet sich im Kabinettsakt. Aus diesem habe ich jetzt die Kopie besorgt.“ – Weiter unten sagt er: „Sämtliche Dokumente finden sich im Kabinettsakt [...] Aus diesem Akt habe ich mir jetzt die [...] Kopie besorgt. Der Kabinettsakt selbst ist im Staatsarchiv. Im BMI gibt es keinen Akt mehr, denn mit Abgang eines Ministers werden alle Kabinettsakten archiviert.“ (Auskunftsperson Sobotka: Mhm!)
Meine erste Frage wäre: Wussten Sie, dass Kloibmüller sein Schreiben an die UBS Luxembourg ausheben will? (Auskunftsperson Sobotka: Bitte?) – Wussten Sie, dass Kloibmüller sein Schreiben aus dem Staatsarchiv ausheben möchte?
Mag. Wolfgang Sobotka: Welches Schreiben oder wann, wo?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege es Ihnen gerne vor: Dokument Nummer 9022. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Abg. Amon: Zur Geschäftsbehandlung!)
*****
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich hätte gerne gewusst, wo steht, dass er es aus dem Staatsarchiv ausgehoben hat. Das halten Sie nämlich gerade vor.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe das gerade aus seiner Einvernahme vorgelesen.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Da steht „im Kabinettsakt“, da steht nichts von Staatsarchiv.
*****
Mag. Wolfgang Sobotka: ... mir die Beilage vorgelegt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): „Ich habe es [...] finden sich im Kabinettsakt [...] Aus diesem Akt habe ich [...]“ – es – „besorgt. Der Kabinettsakt selbst ist im Staatsarchiv.“ – Seite 18 (Auskunftsperson Sobotka: Genau!), untere Hälfte.
Mag. Wolfgang Sobotka: Er hat es aber nicht aus dem Kabinettsakt. Da steht nirgends drinnen, dass er aus dem Staatsarchiv - - Im Staatsarchiv war Kollege Kloibmüller meines Wissens nicht, sondern nur Kollege Achatz.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ihres Wissens also nicht?
Mag. Wolfgang Sobotka: Nein. Schauen Sie, das ist auch relativ leicht erklärlich, wie das Ganze zustande gekommen ist. Sie haben mir gerade das Dokument 9022 vorgelegt. In der Situation - - (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Das ist jetzt ganz etwas anderes, das kenne ich so nicht. Was ist das?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Deswegen habe ich es Ihnen gezeigt, weil Sie sagten, Sie kennen es nicht. Das ist das Schreiben von Kloibmüller an die UBS Luxembourg.
Mag. Wolfgang Sobotka: Das kenne ich nicht, nein. (Abg. Krisper: Ja!) Nein, kenne ich nicht. Ich kenne das Schreiben nicht.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie wollten gerade ausführen, warum es nicht aus dem Staatsarchiv sein kann. – Bitte.
Mag. Wolfgang Sobotka: Die Rückseite! Das erklärt auch, warum sie beim ersten Mal Leermeldung machen, weil das unter Menschenrechte abgelegt war, dieser Bereich. Erst dann durch die staatsanwaltliche Ermittlung wurde eine Aktenzahl angegeben, nachdem wir das gesucht haben.
In dieser Vielzahl der Akten suchen Sie natürlich nur unter abgelegten BVT-Akten. Nachdem das unter Menschenrechte abgelegt wurde, haben wir erst nachdem die staatsanwaltlichen Erhebungen - - Nachdem wir von der Staatsanwaltschaft gebeten worden sind, das dementsprechend nach dieser Nummer auszuheben, haben wir gewusst, was hier dann - - Auf der Rückseite ist es wieder ersichtlich.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dennoch hat es Achatz im Juli ausgehoben und wir haben es erst im Februar bekommen – und in der Zwischenzeit von Ihnen eine zweite Leermeldung.
Mag. Wolfgang Sobotka: Im Juli ist es ausgehoben worden und an die WKStA gegangen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Richtig. Und wir haben es erst bekommen, als es in den Justizakt Eingang fand und demnach klar war, dass es dieses Schreiben gibt. (Auskunftsperson Sobotka: Das ist - -!) Das heißt, wir bekamen eine Sache aus dem Staatsarchiv – die, die nicht zu verhindern war, weil Kloibmüller hier einen Beweis im Rahmen seines Strafverfahrens vorlegen wollte (Auskunftsperson Sobotka: Nein!) – deswegen hierher. Sonst bekamen wir nichts aus dem Staatsarchiv.
Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, noch einmal: Es war nicht klar, dass das im Zusammenhang mit dem BVT steht. Darum hat man es nur an die WKStA übermittelt und erst dann, als es dementsprechend gekommen ist, hat man das selbstverständlich auch dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber auch in einer E-Mail-Korrespondenz zu den Wahlkampfthemen, die aus dem BVT geliefert wurden, findet sich Achatz als Adressat, und es wurde uns nicht aus dem Staatsarchiv übermittelt.
Sie haben vorhin gemeint, alles wird korrekt behandelt, alles wird veraktet. Sie haben gemeint, Sie könnten auch ein Schreiben von Lansky zum Konvolut bekommen haben.
Können Sie sich nicht erinnern? Alles wird bei Ihnen behandelt, alles wird veraktet, daher frage ich mich: Wie kann es sein, dass wir nur ein Dokument erhalten haben, und zufällig das, das im Rahmen eines Strafverfahrens, wo man nicht umhin konnte, vorgelegt werden musste?
Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist ja immer unter einem klaren Verweis auf die Bezugnahme des Schreibens abgelegt worden. Dieses Schreiben ist eben unter Menschenrechte gelaufen und nie unter BVT. Und auch - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber die E-Mail-Korrespondenz an Achatz lief unter BVT auftragsgemäß Wahlkampf. Das wäre sehr wohl zu finden gewesen. Deswegen meine Frage: Wie wurde bei der Suche vorgegangen?
Mag. Wolfgang Sobotka: Die ist auch geliefert worden. Ich weiß nicht, ob das veraktet gewesen ist, ob es in unserem Akt war. Ich glaube nicht, dass es in unserem Akt war, das ist auch nicht von uns gekommen, das ist - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, ja, von Ihnen ist nichts gekommen, ich weiß.
Mag. Wolfgang Sobotka: Na ja, weil es auch bei uns nicht - - Da gibt es keinen Kabinettsakt dazu. Und wenn es nicht veraktet ist, dann kann ich es auch nicht mehr finden.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zur Klassifizierung der Personalakten im Untersuchungsausschuss: Haben Sie als ehemaliger Innenminister ein wie auch immer geartetes Interesse, dass gewisse Akten und Unterlagen aus Ihrer Amtszeit oder aus der Amtszeit Ihrer Parteikollegen in einer höheren Klassifizierungsstufe als Stufe 1 verbleiben und dem BVT-Untersuchungsausschuss gar vorenthalten werden?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe überhaupt kein Interesse. (Abg. Amon: Zur Geschäftsbehandlung!)
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Amon zur Geschäftsbehandlung. (Abg. Krisper: Haben Sie als ehemaliger - -?) – Frau Kollegin Krisper, Kollege Amon hat sich gemeldet.
*****
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich hätte ersucht, eine Fraktionsführerbesprechung einzuberufen, weil ich glaube, dass die Tätigkeiten im Rahmen der Vorsitzführung in der Präsidiale respektive im Haus nicht Gegenstand der Untersuchung sind.
*****
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das habe ich auch nicht gefragt und das wurde schon beantwortet.
Haben Sie als ehemaliger Innenminister zu irgendeinem Zeitpunkt versucht, Einfluss auf die Klassifizierung der dem Untersuchungsausschuss vorgelegten Akten und Unterlagen zu nehmen?
Mag. Wolfgang Sobotka: Als Innenminister war ich überhaupt nie - - (Abg. Amon: Ich hätte eine Reaktion vom Vorsitz - -!)
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Akten betreffend Ihre Zeit als Innenminister, die dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Kollegin Krisper!
Mag. Wolfgang Sobotka: Noch einmal: In der Zeit als Innenminister war keine Veranlassung, Akten zu klassifizieren. (Abg. Amon: Das geht wirklich nicht! Ich habe ..., Herr Vorsitzender!)
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Kollegin Krisper, ich glaube, wir sollten unterbrechen, um uns über die Zulässigkeit dieser Fragen zu unterhalten.
Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage, was nach dieser Zeit, nach dem 18.3. passiert, ist nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses, Frau Kollegin Krisper. Und die Frage der Zulässigkeit von Akten, die ich jetzt als Präsident auch aufgrund - - – das sind Rechtsmeinungen meiner Experten und des Innenministeriums –, das ist eine Frage der Präsidiale.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht ja darum, dass Personalakten der Stufe - - (Abg. Amon: Das geht so nicht!)
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Kollegin Krisper, ich unterbreche die Sitzung, um diese Frage zu debattieren.
*****
(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 11.53 Uhr unterbrochen und um 11.56 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Wolfgang Sobotka in der 37. Sitzung vom 7. Mai 2019
Tage später wollte man Krispers Handy haben und in diesen tagen plauderte sie mit Sam Jones über Jan Marsalek, nur zur Einordnung
Quelle:
parlament.gv.at/dokument/XXVI/…
zum Sachverhalt selbst habe ich keine gründlichen Kenntnisse (BVT-Affäre). Ich markiere nur, was mir so auffällt...
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Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Präsident! Ich möchte auf die Frage der Aktenübermittlung an den Untersuchungsausschuss zurückkommen. Wir bekamen von Ihnen zwei Leermeldungen, eine im Juni 2018 und eine nach unserer ergänzenden Beweisanforderung im Oktober 2018. (Auskunftsperson Sobotka: Mhm!) Wir bekamen dann im Februar 2019 – dieses Jahres! – doch etwas von Ihnen, und zwar, weil Folgendes passierte: Ich möchte Ihnen ein Dokument aus der Zeugeneinvernahme von Kloibmüller vorlegen, mit der Nummer 7654, Seite 18. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Kloibmüller legte nämlich eine Kopie aus dem Kabinettsakt aus dem Staatsarchiv am 13. Juli bei seiner Einvernahme bei der WKStA vor und führte dort aus, er lege die Beilage vor: „Die Beilage [...] findet sich im Kabinettsakt. Aus diesem habe ich jetzt die Kopie besorgt.“ – Weiter unten sagt er: „Sämtliche Dokumente finden sich im Kabinettsakt [...] Aus diesem Akt habe ich mir jetzt die [...] Kopie besorgt. Der Kabinettsakt selbst ist im Staatsarchiv. Im BMI gibt es keinen Akt mehr, denn mit Abgang eines Ministers werden alle Kabinettsakten archiviert.“ (Auskunftsperson Sobotka: Mhm!)
Meine erste Frage wäre: Wussten Sie, dass Kloibmüller sein Schreiben an die UBS Luxembourg ausheben will? (Auskunftsperson Sobotka: Bitte?) – Wussten Sie, dass Kloibmüller sein Schreiben aus dem Staatsarchiv ausheben möchte?
Mag. Wolfgang Sobotka: Welches Schreiben oder wann, wo?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege es Ihnen gerne vor: Dokument Nummer 9022. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Abg. Amon: Zur Geschäftsbehandlung!)
*****
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich hätte gerne gewusst, wo steht, dass er es aus dem Staatsarchiv ausgehoben hat. Das halten Sie nämlich gerade vor.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe das gerade aus seiner Einvernahme vorgelesen.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Da steht „im Kabinettsakt“, da steht nichts von Staatsarchiv.
*****
Mag. Wolfgang Sobotka: ... mir die Beilage vorgelegt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): „Ich habe es [...] finden sich im Kabinettsakt [...] Aus diesem Akt habe ich [...]“ – es – „besorgt. Der Kabinettsakt selbst ist im Staatsarchiv.“ – Seite 18 (Auskunftsperson Sobotka: Genau!), untere Hälfte.
Mag. Wolfgang Sobotka: Er hat es aber nicht aus dem Kabinettsakt. Da steht nirgends drinnen, dass er aus dem Staatsarchiv - - Im Staatsarchiv war Kollege Kloibmüller meines Wissens nicht, sondern nur Kollege Achatz.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ihres Wissens also nicht?
Mag. Wolfgang Sobotka: Nein. Schauen Sie, das ist auch relativ leicht erklärlich, wie das Ganze zustande gekommen ist. Sie haben mir gerade das Dokument 9022 vorgelegt. In der Situation - - (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Das ist jetzt ganz etwas anderes, das kenne ich so nicht. Was ist das?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Deswegen habe ich es Ihnen gezeigt, weil Sie sagten, Sie kennen es nicht. Das ist das Schreiben von Kloibmüller an die UBS Luxembourg.
Mag. Wolfgang Sobotka: Das kenne ich nicht, nein. (Abg. Krisper: Ja!) Nein, kenne ich nicht. Ich kenne das Schreiben nicht.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie wollten gerade ausführen, warum es nicht aus dem Staatsarchiv sein kann. – Bitte.
Mag. Wolfgang Sobotka: Die Rückseite! Das erklärt auch, warum sie beim ersten Mal Leermeldung machen, weil das unter Menschenrechte abgelegt war, dieser Bereich. Erst dann durch die staatsanwaltliche Ermittlung wurde eine Aktenzahl angegeben, nachdem wir das gesucht haben.
In dieser Vielzahl der Akten suchen Sie natürlich nur unter abgelegten BVT-Akten. Nachdem das unter Menschenrechte abgelegt wurde, haben wir erst nachdem die staatsanwaltlichen Erhebungen - - Nachdem wir von der Staatsanwaltschaft gebeten worden sind, das dementsprechend nach dieser Nummer auszuheben, haben wir gewusst, was hier dann - - Auf der Rückseite ist es wieder ersichtlich.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dennoch hat es Achatz im Juli ausgehoben und wir haben es erst im Februar bekommen – und in der Zwischenzeit von Ihnen eine zweite Leermeldung.
Mag. Wolfgang Sobotka: Im Juli ist es ausgehoben worden und an die WKStA gegangen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Richtig. Und wir haben es erst bekommen, als es in den Justizakt Eingang fand und demnach klar war, dass es dieses Schreiben gibt. (Auskunftsperson Sobotka: Das ist - -!) Das heißt, wir bekamen eine Sache aus dem Staatsarchiv – die, die nicht zu verhindern war, weil Kloibmüller hier einen Beweis im Rahmen seines Strafverfahrens vorlegen wollte (Auskunftsperson Sobotka: Nein!) – deswegen hierher. Sonst bekamen wir nichts aus dem Staatsarchiv.
Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, noch einmal: Es war nicht klar, dass das im Zusammenhang mit dem BVT steht. Darum hat man es nur an die WKStA übermittelt und erst dann, als es dementsprechend gekommen ist, hat man das selbstverständlich auch dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber auch in einer E-Mail-Korrespondenz zu den Wahlkampfthemen, die aus dem BVT geliefert wurden, findet sich Achatz als Adressat, und es wurde uns nicht aus dem Staatsarchiv übermittelt.
Sie haben vorhin gemeint, alles wird korrekt behandelt, alles wird veraktet. Sie haben gemeint, Sie könnten auch ein Schreiben von Lansky zum Konvolut bekommen haben.
Können Sie sich nicht erinnern? Alles wird bei Ihnen behandelt, alles wird veraktet, daher frage ich mich: Wie kann es sein, dass wir nur ein Dokument erhalten haben, und zufällig das, das im Rahmen eines Strafverfahrens, wo man nicht umhin konnte, vorgelegt werden musste?
Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist ja immer unter einem klaren Verweis auf die Bezugnahme des Schreibens abgelegt worden. Dieses Schreiben ist eben unter Menschenrechte gelaufen und nie unter BVT. Und auch - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber die E-Mail-Korrespondenz an Achatz lief unter BVT auftragsgemäß Wahlkampf. Das wäre sehr wohl zu finden gewesen. Deswegen meine Frage: Wie wurde bei der Suche vorgegangen?
Mag. Wolfgang Sobotka: Die ist auch geliefert worden. Ich weiß nicht, ob das veraktet gewesen ist, ob es in unserem Akt war. Ich glaube nicht, dass es in unserem Akt war, das ist auch nicht von uns gekommen, das ist - -
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, ja, von Ihnen ist nichts gekommen, ich weiß.
Mag. Wolfgang Sobotka: Na ja, weil es auch bei uns nicht - - Da gibt es keinen Kabinettsakt dazu. Und wenn es nicht veraktet ist, dann kann ich es auch nicht mehr finden.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zur Klassifizierung der Personalakten im Untersuchungsausschuss: Haben Sie als ehemaliger Innenminister ein wie auch immer geartetes Interesse, dass gewisse Akten und Unterlagen aus Ihrer Amtszeit oder aus der Amtszeit Ihrer Parteikollegen in einer höheren Klassifizierungsstufe als Stufe 1 verbleiben und dem BVT-Untersuchungsausschuss gar vorenthalten werden?
Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe überhaupt kein Interesse. (Abg. Amon: Zur Geschäftsbehandlung!)
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Kollege Amon zur Geschäftsbehandlung. (Abg. Krisper: Haben Sie als ehemaliger - -?) – Frau Kollegin Krisper, Kollege Amon hat sich gemeldet.
*****
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich hätte ersucht, eine Fraktionsführerbesprechung einzuberufen, weil ich glaube, dass die Tätigkeiten im Rahmen der Vorsitzführung in der Präsidiale respektive im Haus nicht Gegenstand der Untersuchung sind.
*****
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das habe ich auch nicht gefragt und das wurde schon beantwortet.
Haben Sie als ehemaliger Innenminister zu irgendeinem Zeitpunkt versucht, Einfluss auf die Klassifizierung der dem Untersuchungsausschuss vorgelegten Akten und Unterlagen zu nehmen?
Mag. Wolfgang Sobotka: Als Innenminister war ich überhaupt nie - - (Abg. Amon: Ich hätte eine Reaktion vom Vorsitz - -!)
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Akten betreffend Ihre Zeit als Innenminister, die dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden.
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Kollegin Krisper!
Mag. Wolfgang Sobotka: Noch einmal: In der Zeit als Innenminister war keine Veranlassung, Akten zu klassifizieren. (Abg. Amon: Das geht wirklich nicht! Ich habe ..., Herr Vorsitzender!)
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Kollegin Krisper, ich glaube, wir sollten unterbrechen, um uns über die Zulässigkeit dieser Fragen zu unterhalten.
Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage, was nach dieser Zeit, nach dem 18.3. passiert, ist nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses, Frau Kollegin Krisper. Und die Frage der Zulässigkeit von Akten, die ich jetzt als Präsident auch aufgrund - - – das sind Rechtsmeinungen meiner Experten und des Innenministeriums –, das ist eine Frage der Präsidiale.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht ja darum, dass Personalakten der Stufe - - (Abg. Amon: Das geht so nicht!)
Vorsitzende-Stellvertreter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger: Frau Kollegin Krisper, ich unterbreche die Sitzung, um diese Frage zu debattieren.
*****
(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 11.53 Uhr unterbrochen und um 11.56 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)
Krispers handy
youtube.com/watch?v=VSzHqP…
Im Transkript zur ZiB 2 wird Stefanie Krisper mehrfach erwähnt – sie ist NEOS-Abgeordnete und war in diesem Beitrag live im Studio zu Gast.
Hier sind die Kernaussagen und Informationen zu Stefanie Krisper:
🔹 Rolle:
Abgeordnete der NEOS
Treibende Kraft hinter dem Vorschlag für einen Untersuchungsausschuss zur Casinos-Austria-Causa (Postenbesetzungen, mutmaßliche politische Absprachen mit Novomatic etc.)
🔹 Ihre Positionen im Interview:
Vertrauen in die Justiz, aber auch Notwendigkeit politischer Aufklärung durch das Parlament.
Der Untersuchungsausschuss sei notwendig, da parlamentarische Anfragen nicht ausreichend beantwortet würden.
Es gehe nicht nur um strafrechtlich Relevantes (Bestechung), sondern auch um Postenschacher – also politische Verantwortung.
Krisper sagt deutlich: „Postenschacher ist keine österreichische Folklore, sondern etwas, das wir beenden müssen.“
🔹 Aussage zu ihrem Handy:
Ihr Handy sollte beschlagnahmt werden im Zuge von Ermittlungen rund um Leaks aus dem BVT (Verfassungsschutz).
Das wurde von der Staatsanwaltschaft abgelehnt mit Hinweis auf das Redaktionsgeheimnis.
Krisper kritisiert den Vorstoß scharf als rechtsstaatsgefährdend und Angriff auf die Demokratie.
Sie fordert Konsequenzen gegen jene im Innenministerium, die diesen Versuch unternommen haben.
🔹 Weitere Aussagen:
Unterstützt eine Erweiterung der Prüfrechte des Rechnungshofs auf Unternehmen mit geringeren Staatsanteilen, z.B. Casinos Austria mit 33 %.
Engagiert sich für mehr Transparenz und Kontrolle, etwa auch bei Parteifinanzen.
youtube.com/watch?v=VSzHqP…
Im Transkript zur ZiB 2 wird Stefanie Krisper mehrfach erwähnt – sie ist NEOS-Abgeordnete und war in diesem Beitrag live im Studio zu Gast.
Hier sind die Kernaussagen und Informationen zu Stefanie Krisper:
🔹 Rolle:
Abgeordnete der NEOS
Treibende Kraft hinter dem Vorschlag für einen Untersuchungsausschuss zur Casinos-Austria-Causa (Postenbesetzungen, mutmaßliche politische Absprachen mit Novomatic etc.)
🔹 Ihre Positionen im Interview:
Vertrauen in die Justiz, aber auch Notwendigkeit politischer Aufklärung durch das Parlament.
Der Untersuchungsausschuss sei notwendig, da parlamentarische Anfragen nicht ausreichend beantwortet würden.
Es gehe nicht nur um strafrechtlich Relevantes (Bestechung), sondern auch um Postenschacher – also politische Verantwortung.
Krisper sagt deutlich: „Postenschacher ist keine österreichische Folklore, sondern etwas, das wir beenden müssen.“
🔹 Aussage zu ihrem Handy:
Ihr Handy sollte beschlagnahmt werden im Zuge von Ermittlungen rund um Leaks aus dem BVT (Verfassungsschutz).
Das wurde von der Staatsanwaltschaft abgelehnt mit Hinweis auf das Redaktionsgeheimnis.
Krisper kritisiert den Vorstoß scharf als rechtsstaatsgefährdend und Angriff auf die Demokratie.
Sie fordert Konsequenzen gegen jene im Innenministerium, die diesen Versuch unternommen haben.
🔹 Weitere Aussagen:
Unterstützt eine Erweiterung der Prüfrechte des Rechnungshofs auf Unternehmen mit geringeren Staatsanteilen, z.B. Casinos Austria mit 33 %.
Engagiert sich für mehr Transparenz und Kontrolle, etwa auch bei Parteifinanzen.
@Peter_Pilz soso...
Im dezember 2019 hieß es: Das war rechtmäßig
kleinezeitung.at/politik/innenp…
🔍 Was war passiert?
Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) hatte im Mai 2019 angeregt, die Mobiltelefone von NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper und „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen – mutmaßlich (sic!!!!!) im Zusammenhang mit Leaks aus dem BVT.
⚖️ Bewertung durch die Rechtsschutzkommission (RSK):
Die **Anregung der Sicherstellung war **laut RSK nicht rechtswidrig.
Bei Stephanie Krisper:
Ihre Funktion als Abgeordnete steht einer Beschlagnahme nicht automatisch im Weg – parlamentarische Immunität greift hier nicht, wenn es um Beweissicherung geht.
Erst durch ihre spätere Berufung auf das Redaktionsgeheimnis als Bloggerin hätte die Beschlagnahme nicht mehr erfolgen dürfen – das änderte die Rechtslage nachträglich.
Dem BAK sei dieser Blogger-Status nicht bekannt gewesen, und das sei glaubhaft.
Bei Anna Thalhammer (Journalistin):
Hier war das Redaktionsgeheimnis offensichtlich – die RSK meinte, die Anregung der Sicherstellung sei „kaum erfolgversprechend“ und „besser unterblieben“.
Aber auch hier: keine Rechtswidrigkeit.
🧾 Fazit:
Die Anregung zur Handy-Beschlagnahme war formell rechtmäßig, aber politisch und rechtsstaatlich sensibel.
Die Causa hat eine Debatte über den Schutz von Abgeordneten und Journalisten sowie über Ermittlungskompetenzen ausgelöst.
Innenminister Peschorn kündigte daraufhin neue Richtlinien für grundrechtsintensive Maßnahmen an, um solche Situationen in Zukunft klarer zu regeln.
kleinezeitung.at/politik/innenp…
🔍 Was war passiert?
Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) hatte im Mai 2019 angeregt, die Mobiltelefone von NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper und „Presse“-Journalistin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen – mutmaßlich (sic!!!!!) im Zusammenhang mit Leaks aus dem BVT.
⚖️ Bewertung durch die Rechtsschutzkommission (RSK):
Die **Anregung der Sicherstellung war **laut RSK nicht rechtswidrig.
Bei Stephanie Krisper:
Ihre Funktion als Abgeordnete steht einer Beschlagnahme nicht automatisch im Weg – parlamentarische Immunität greift hier nicht, wenn es um Beweissicherung geht.
Erst durch ihre spätere Berufung auf das Redaktionsgeheimnis als Bloggerin hätte die Beschlagnahme nicht mehr erfolgen dürfen – das änderte die Rechtslage nachträglich.
Dem BAK sei dieser Blogger-Status nicht bekannt gewesen, und das sei glaubhaft.
Bei Anna Thalhammer (Journalistin):
Hier war das Redaktionsgeheimnis offensichtlich – die RSK meinte, die Anregung der Sicherstellung sei „kaum erfolgversprechend“ und „besser unterblieben“.
Aber auch hier: keine Rechtswidrigkeit.
🧾 Fazit:
Die Anregung zur Handy-Beschlagnahme war formell rechtmäßig, aber politisch und rechtsstaatlich sensibel.
Die Causa hat eine Debatte über den Schutz von Abgeordneten und Journalisten sowie über Ermittlungskompetenzen ausgelöst.
Innenminister Peschorn kündigte daraufhin neue Richtlinien für grundrechtsintensive Maßnahmen an, um solche Situationen in Zukunft klarer zu regeln.
Dazu #geheimdienstgedöns Mitarbeter Fabian Schmid:
derstandard.de/story/20001110…
Der Artikel von Fabian Schmid im Standard (13./14. November 2019) beleuchtet detailliert die versuchte Beschlagnahmung des Handys von NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper durch das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) – und gibt zugleich tiefe Einblicke in Machtkämpfe, Missstände und Intransparenz rund um das BVT.
Hier sind die wichtigsten Punkte im Überblick:
🔹 Beschlagnahmungsversuch Krispers Handy
Das BAK soll auf Druck hochrangiger Verfassungsschützer versucht haben, das Smartphone von Stephanie Krisper zu beschlagnahmen.
Hintergrund: Vermutung, dass es einen „Maulwurf“ im BVT gebe, der Krisper im Rahmen des BVT-Untersuchungsausschusses Informationen zugespielt habe.
Die Maßnahme wurde von der Staatsanwaltschaft Wien abgelehnt – das Gerät wurde nicht beschlagnahmt.
🔹 Politischer und demokratischer Brisanz
Krisper war als Abgeordnete mandatsgeschützt – eine Beschlagnahmung wäre ein massiver Eingriff in das freie Mandat gewesen.
Sie zeigte sich empört: „Nicht einmal Abgeordnete wären sicher gewesen“ – und warnte vor politisch motivierten Ermittlungen.
Der Antrag zur Beschlagnahmung wurde noch unter Innenminister Kickl (FPÖ) gestellt, die Ablehnung kam unter der Übergangsregierung.
🔹 Verantwortlichkeiten und Dementis
Das Innenministerium bestätigte die Anregung durch das BAK, wies jedoch zurück, dass der Verfassungsschutz diesen Schritt forciert habe.
Herbert Kickl (FPÖ) ließ nachträglich erklären, er und sein Kabinett hätten nichts von dem Antrag gewusst – er hätte ihn nicht gebilligt.
Der Antrag fiel formal in die Zuständigkeit von Karoline Edtstadler, der damaligen Staatssekretärin.
🔹 Weitere Enthüllungen zum BVT
Eine geheime Observationseinheit wurde offenbar ohne Wissen des BVT-Chefs (Peter Gridling) aufgebaut, mit ehemaligen Militärs besetzt.
Unklar bleibt, wen sie observierte, ob sie noch aktiv ist oder wohin sie verlagert wurde.
In einem Fall soll ein verdeckter Ermittler samt Familie nach Deutschland gebracht worden sein, da seine Identität womöglich offengelegt wurde.
🔹 Zustand und Reformbedarf des BVT
Das BVT ist kein Geheimdienst, sondern ein polizeilicher Nachrichtendienst mit Exekutivgewalt (anders als z. B. das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz).
Unter Kickl begonnene Umstrukturierungen haben für Unsicherheit und Machtkämpfe innerhalb des Amtes gesorgt.
Innenminister Wolfgang Peschorn kritisiert die Behörde offen:
„Dass das BVT personell neu aufgestellt werden muss, ist für mich evident.“
Diskutiert wird eine Reform, bei der das BVT Analyseaufgaben behält, aber Exekutivmaßnahmen abgibt.
🔹 Kontext
Die Neos hatten schon vor der Aufdeckung des Beschlagnahmungsversuchs den Nationalen Sicherheitsrat einberufen – er sollte binnen 14 Tagen tagen.
Medienhäuser und Journalist*innen hatten bereits 2018/19 gemeinsam vor Razzien in Redaktionen gewarnt – es gab eine starke Sensibilisierung für Pressefreiheit und Grundrechte.
Fazit:
Der Artikel zeigt ein brisantes Zusammenspiel von Machtpolitik, Geheimdienstmethoden und mangelnder Kontrolle im Sicherheitsapparat – mit der versuchten Handy-Beschlagnahme gegen eine Abgeordnete als besonders heiklem Beispiel. Die Episode war ein Weckruf für mehr demokratische Kontrolle, Transparenz und eine tiefgreifende Reform des BVT.
derstandard.de/story/20001110…
Der Artikel von Fabian Schmid im Standard (13./14. November 2019) beleuchtet detailliert die versuchte Beschlagnahmung des Handys von NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper durch das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) – und gibt zugleich tiefe Einblicke in Machtkämpfe, Missstände und Intransparenz rund um das BVT.
Hier sind die wichtigsten Punkte im Überblick:
🔹 Beschlagnahmungsversuch Krispers Handy
Das BAK soll auf Druck hochrangiger Verfassungsschützer versucht haben, das Smartphone von Stephanie Krisper zu beschlagnahmen.
Hintergrund: Vermutung, dass es einen „Maulwurf“ im BVT gebe, der Krisper im Rahmen des BVT-Untersuchungsausschusses Informationen zugespielt habe.
Die Maßnahme wurde von der Staatsanwaltschaft Wien abgelehnt – das Gerät wurde nicht beschlagnahmt.
🔹 Politischer und demokratischer Brisanz
Krisper war als Abgeordnete mandatsgeschützt – eine Beschlagnahmung wäre ein massiver Eingriff in das freie Mandat gewesen.
Sie zeigte sich empört: „Nicht einmal Abgeordnete wären sicher gewesen“ – und warnte vor politisch motivierten Ermittlungen.
Der Antrag zur Beschlagnahmung wurde noch unter Innenminister Kickl (FPÖ) gestellt, die Ablehnung kam unter der Übergangsregierung.
🔹 Verantwortlichkeiten und Dementis
Das Innenministerium bestätigte die Anregung durch das BAK, wies jedoch zurück, dass der Verfassungsschutz diesen Schritt forciert habe.
Herbert Kickl (FPÖ) ließ nachträglich erklären, er und sein Kabinett hätten nichts von dem Antrag gewusst – er hätte ihn nicht gebilligt.
Der Antrag fiel formal in die Zuständigkeit von Karoline Edtstadler, der damaligen Staatssekretärin.
🔹 Weitere Enthüllungen zum BVT
Eine geheime Observationseinheit wurde offenbar ohne Wissen des BVT-Chefs (Peter Gridling) aufgebaut, mit ehemaligen Militärs besetzt.
Unklar bleibt, wen sie observierte, ob sie noch aktiv ist oder wohin sie verlagert wurde.
In einem Fall soll ein verdeckter Ermittler samt Familie nach Deutschland gebracht worden sein, da seine Identität womöglich offengelegt wurde.
🔹 Zustand und Reformbedarf des BVT
Das BVT ist kein Geheimdienst, sondern ein polizeilicher Nachrichtendienst mit Exekutivgewalt (anders als z. B. das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz).
Unter Kickl begonnene Umstrukturierungen haben für Unsicherheit und Machtkämpfe innerhalb des Amtes gesorgt.
Innenminister Wolfgang Peschorn kritisiert die Behörde offen:
„Dass das BVT personell neu aufgestellt werden muss, ist für mich evident.“
Diskutiert wird eine Reform, bei der das BVT Analyseaufgaben behält, aber Exekutivmaßnahmen abgibt.
🔹 Kontext
Die Neos hatten schon vor der Aufdeckung des Beschlagnahmungsversuchs den Nationalen Sicherheitsrat einberufen – er sollte binnen 14 Tagen tagen.
Medienhäuser und Journalist*innen hatten bereits 2018/19 gemeinsam vor Razzien in Redaktionen gewarnt – es gab eine starke Sensibilisierung für Pressefreiheit und Grundrechte.
Fazit:
Der Artikel zeigt ein brisantes Zusammenspiel von Machtpolitik, Geheimdienstmethoden und mangelnder Kontrolle im Sicherheitsapparat – mit der versuchten Handy-Beschlagnahme gegen eine Abgeordnete als besonders heiklem Beispiel. Die Episode war ein Weckruf für mehr demokratische Kontrolle, Transparenz und eine tiefgreifende Reform des BVT.
"Die Neos hatten bereits vor der Aufdeckung der geplanten Beschlagnahmung den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um über das BVT zu beraten. Er wird nun binnen vierzehn Tagen zusammentreten. Das Amt war in den vergangenen Wochen wieder in den Schlagzeilen gelandet. So berichtete die Tageszeitung "Österreich" über sexistisches Mobbing durch einen Abteilungsleiter, ihre Onlineausgabe oe24.at brachte einen Bericht über massive Sicherheitsmängel, die Partnerdienste dem Verfassungsschutz attestierten – wegen dieses Artikels ging bereits eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft."
Hat da der aus dem fall "Einbruch bei Marsalek" bekannte Mitarbeiter des Dienstes wieder zugeschlagen?
Hat da der aus dem fall "Einbruch bei Marsalek" bekannte Mitarbeiter des Dienstes wieder zugeschlagen?
13.11.2019
Hinter den Kulissen wird seit Monaten über merkwürdige Vorgänge im Verfassungsschutz gemunkelt. So entdeckte der parlamentarische U-Ausschuss kurz vor seinem Ende, dass ohne das Wissen von BVT-Chef Peter Gridling eine geheime Observationseinheit aufgebaut wurde, die großteils aus einstigen Militärs bestand. Offenbar war diese bereits kurzfristig aktiv, allerdings ist unklar, wen sie beschattete. Auch ist nicht sicher, wo die Mitarbeiter inzwischen gelandet sind. Das wird vom Innenministerium dementiert, alle Observationen seien vom Rechtsschutzbeauftragten oder von der Staatsanwaltschaft genehmigt worden.
Hinter den Kulissen wird seit Monaten über merkwürdige Vorgänge im Verfassungsschutz gemunkelt. So entdeckte der parlamentarische U-Ausschuss kurz vor seinem Ende, dass ohne das Wissen von BVT-Chef Peter Gridling eine geheime Observationseinheit aufgebaut wurde, die großteils aus einstigen Militärs bestand. Offenbar war diese bereits kurzfristig aktiv, allerdings ist unklar, wen sie beschattete. Auch ist nicht sicher, wo die Mitarbeiter inzwischen gelandet sind. Das wird vom Innenministerium dementiert, alle Observationen seien vom Rechtsschutzbeauftragten oder von der Staatsanwaltschaft genehmigt worden.
Hier ist eine chronologisch strukturierte Übersicht aus öffentlich zugänglichen Quellen zur geheimen Observationseinheit im BVT:
🗓️ Februar 28, 2018 – Razzia im BVT
Polizei (EGS) stürmte das BVT-Hauptquartier und beschlagnahmte sensible Daten – anschließend gab es heftige Kritik
ots.at+9en.wikipedia.org+9netzpolitik.org+9
de.wikipedia.org
.
📅 Anfang 2018 (März) – Öffentliche Hinweise
Am 15. März 2018 bestätigten Innenminister Kickl und Justizminister Moser vor dem Bundesrat, dass die Razzia rechtmäßig war – Grüne warnten jedoch vor einer „geheim vorbereiteten Operation einer Polizei-Sondereinheit“ mit EGS unter FPÖ-Kontrolle
de.wikipedia.org+4parlament.gv.at+4de.wikipedia.org+4
.
📆 2018 (Datum unklar) – Parlamentarischer U-Ausschuss
Der U-Ausschuss legte seinen Abschlussbericht im September 2019 vor, doch Explizite Hinweise auf die Observationseinheit tauchten dort nicht prominent auf
parlament.gv.at+1netzpolitik.org+1
.
ÖVP-Vertreter bezeichneten die geplante Einheit als „blaue Stasi“ und betonten, BVT-Chef Peter Gridling habe nichts gewusst
netzpolitik.org+9parlament.gv.at+9de.wikipedia.org+9
.
📅 2019 – Netzpolitik-Bericht (Anfang Dezember 2019)
Veröffentlichung bei Netzpolitik.org am 2. Dezember 2019: Bei Kickls Amtszeit wurde eine Observationseinheit aufgebaut, großteils mit ehemaligen Militärs, die kritische JournalistInnen und eine NEOS‑Abgeordnete (wohl Krisper) überwachen sollte. Das wurde im U-Ausschuss zwar besprochen, aber nicht abschließend geklärt
parlament.gv.at+3netzpolitik.org+3parlament.gv.at+3
.
🕵️♂️ September 25, 2019 – Pressemitteilung zum U-Ausschuss
Der U-Ausschuss hatte seit April 2018 46 Sitzungen mit 88 Befragten, das Thema wurde umfassend behandelt, aber nicht öffentlich aufgelöst
ots.at
.
🗓️ Februar 28, 2018 – Razzia im BVT
Polizei (EGS) stürmte das BVT-Hauptquartier und beschlagnahmte sensible Daten – anschließend gab es heftige Kritik
ots.at+9en.wikipedia.org+9netzpolitik.org+9
de.wikipedia.org
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📅 Anfang 2018 (März) – Öffentliche Hinweise
Am 15. März 2018 bestätigten Innenminister Kickl und Justizminister Moser vor dem Bundesrat, dass die Razzia rechtmäßig war – Grüne warnten jedoch vor einer „geheim vorbereiteten Operation einer Polizei-Sondereinheit“ mit EGS unter FPÖ-Kontrolle
de.wikipedia.org+4parlament.gv.at+4de.wikipedia.org+4
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📆 2018 (Datum unklar) – Parlamentarischer U-Ausschuss
Der U-Ausschuss legte seinen Abschlussbericht im September 2019 vor, doch Explizite Hinweise auf die Observationseinheit tauchten dort nicht prominent auf
parlament.gv.at+1netzpolitik.org+1
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ÖVP-Vertreter bezeichneten die geplante Einheit als „blaue Stasi“ und betonten, BVT-Chef Peter Gridling habe nichts gewusst
netzpolitik.org+9parlament.gv.at+9de.wikipedia.org+9
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📅 2019 – Netzpolitik-Bericht (Anfang Dezember 2019)
Veröffentlichung bei Netzpolitik.org am 2. Dezember 2019: Bei Kickls Amtszeit wurde eine Observationseinheit aufgebaut, großteils mit ehemaligen Militärs, die kritische JournalistInnen und eine NEOS‑Abgeordnete (wohl Krisper) überwachen sollte. Das wurde im U-Ausschuss zwar besprochen, aber nicht abschließend geklärt
parlament.gv.at+3netzpolitik.org+3parlament.gv.at+3
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🕵️♂️ September 25, 2019 – Pressemitteilung zum U-Ausschuss
Der U-Ausschuss hatte seit April 2018 46 Sitzungen mit 88 Befragten, das Thema wurde umfassend behandelt, aber nicht öffentlich aufgelöst
ots.at
.
KI sortiert das Wirrwarr wie folgt:
1. 🧠 Ursprung: Kickl‑Einheit & Konvolut (2017–2018)
Herbst 2017: Erstmals tauchen Gerüchte um eine interne „Observationseinheit“ im BVT auf, größtenteils mit Ex-Militärs – im Verdacht, interne Kritiker, Journalisten oder Abgeordnete überwacht zu haben.
Parallel verbreitete sich ein anonymes „Konvolut“ mit schwerwiegenden Vorwürfen (u.a. illegale Pässe, Sexskandale), das zur Razzia im BVT am 28. Februar 2018 führte
thomas-riegler.net+5de.wikipedia.org+5wiwo.de+5
dserver.bundestag.de
. Später stellte sich heraus, dass Egisto Ott und Martin Weiss in seiner Erstellung verwickelt waren
dserver.bundestag.de+1dserver.bundestag.de+1
.
2. 🕵️ Egisto Ott & Martin Weiss – Akteure im Schatten
Egisto Ott
Seit 2015 fest eingebunden in BVT-Spionage-Einheit, arbeitete eng mit Weiss und später im Marsalek-Netzwerk
de.wikipedia.org+6thomas-riegler.net+6berliner-zeitung.de+6
.
November 2017: Unter Verdacht geraten (CIA/MI6) wegen Datendiebstahls – temporär suspendiert, Mitte 2018 jedoch ins System zurückgeführt .
2021: Kurz in U-Haft, dann Verfahren eingestellt
zackzack.at+6berliner-zeitung.de+6dserver.bundestag.de+6
.
März 2024: Erneute U-Haft – Anklage wegen systematischer Abfragen sensibler Daten und Weitergabe ans russische FSB
dserver.bundestag.de+5de.wikipedia.org+5thomas-riegler.net+5
.
Martin Weiss
Bis 2018 Leiter der BVT-Spionage-Abteilung.
Funkverbindungen zu Marsalek: Fluchthilfe, Koordination der Observation
dserver.bundestag.de+7thomas-riegler.net+7berliner-zeitung.de+7
.
Unter Beobachtung ab 2014/17; 2022 unerwartete Befragung in München – österreichische Behörden angeblich nicht informiert; Verfahren eingestellt .
3. 🇷🇺 Jan Marsalek & russischer Einfluss ab 2020
Marsalek flieht 2020 in Richtung Belarus/Russland; Verbindungen zum FSB/GRU werden deutlich
wiwo.de+10zackzack.at+10thomas-riegler.net+10
.
Netzwerke von Ott und Weiss werden als Verlängerung des Marsalek-/FSB-Netzwerkes identifiziert
zackzack.at
.
März 2024: Politico & AP veröffentlichen umfassende Berichte, Ott als zentraler Mittler im Spionagekonstrukt .
4. 🇩🇪 Deutsche Berater im BVT-Umbau
Bernd Schmidbauer (ehem. deutscher Geheimdienstkoordinator):
November 2018: Treffen mit Marsalek in München zu sicherheitspolitischen Themen, einschließlich BVT-Umstrukturierung
berliner-zeitung.de+3thomas-riegler.net+3dserver.bundestag.de+3
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März 2018 – später: Arbeitskreis zur BVT-Reform; Kickl-Regierung wollte ihn im Beirat – sogar nach Koalitionswechsel wurde dies erwogen
dserver.bundestag.de+1dserver.bundestag.de+1
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Schmidbauer betonte Beziehungen zu Marsalek, behandelte auch Libyen- und Geheimdienstfragen
wiwo.de+7dserver.bundestag.de+7zackzack.at+7
.
Klaus-Dieter Fritsche (ehem. deutscher Verfassungsschutz-Sts.):
März 2019: Wechselte als Berater in das Innenministerium unter Kickl, spezialisiert auf BVT-Reform
de.wikipedia.org+1dserver.bundestag.de+1
.
Später befragt im deutschen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Wirecard & BVT-Beziehung
wiwo.de+3dserver.bundestag.de+3de.wikipedia.org+3
.
Beide – Schmidbauer und Fritsche – werden in Medien wie WiWo, ZackZack u.a. als prägende Köpfe der BVT-Umgestaltung genannt
en.wikipedia.org+12wiwo.de+12thomas-riegler.net+12
.
✅ Aktueller Stand – Was bleibt?
Die sogenannte Kickl‑Einheit war der Auftakt einer politisch motivierten Machtaktion – ausgelöst durch ein manipuliertes Konvolut, konstruiert von Innenzirkeln um Ott und Weiss.
Ott & Weiss agierten weit über reine Marsalek-Hilfestellung hinaus: Sie führten konzertierte Aktionen zur Umgestaltung und Datenbeschaffung durch – Ott acquirierte Daten, Weiss orchestrierte.
Deutsche Berater wie Schmidbauer und Fritsche spielten Schlüsselrollen bei der Reform, brachten internationales Know‑how und Netzwerke ein – zusammen mit Marsalek als Bindeglied zwischen Strukturen.
Heute ist die Einheit neu organisiert (DSN), während Ott und Weiss juristisch verfolgt werden und das ursprüngliche Netz sich als Teil eines größeren, russisch beeinflußten Nachrichtendienst-Netzwerkes erweist.
📘 Fazit
Dieses Geflecht aus politischer Einflussnahme (Kickl), Nachrichtendienstumstrukturierung (Schmidbauer, Fritsche), selektiver Überwachung (Einheit, Konvolut) und internationale Spionage (Ott, Weiss, Marsalek, FSB) bildet bis heute das Rückgrat eines der größten Nachrichtendienst-Skandale Österreichs. Gerne kann ich dir zu einzelnen Aspekten, etwa internationalen Kommunikationsflüssen oder Beratertreffen, weitere Dokumente suchen oder eine visuelle Timeline erstellen!
1. 🧠 Ursprung: Kickl‑Einheit & Konvolut (2017–2018)
Herbst 2017: Erstmals tauchen Gerüchte um eine interne „Observationseinheit“ im BVT auf, größtenteils mit Ex-Militärs – im Verdacht, interne Kritiker, Journalisten oder Abgeordnete überwacht zu haben.
Parallel verbreitete sich ein anonymes „Konvolut“ mit schwerwiegenden Vorwürfen (u.a. illegale Pässe, Sexskandale), das zur Razzia im BVT am 28. Februar 2018 führte
thomas-riegler.net+5de.wikipedia.org+5wiwo.de+5
dserver.bundestag.de
. Später stellte sich heraus, dass Egisto Ott und Martin Weiss in seiner Erstellung verwickelt waren
dserver.bundestag.de+1dserver.bundestag.de+1
.
2. 🕵️ Egisto Ott & Martin Weiss – Akteure im Schatten
Egisto Ott
Seit 2015 fest eingebunden in BVT-Spionage-Einheit, arbeitete eng mit Weiss und später im Marsalek-Netzwerk
de.wikipedia.org+6thomas-riegler.net+6berliner-zeitung.de+6
.
November 2017: Unter Verdacht geraten (CIA/MI6) wegen Datendiebstahls – temporär suspendiert, Mitte 2018 jedoch ins System zurückgeführt .
2021: Kurz in U-Haft, dann Verfahren eingestellt
zackzack.at+6berliner-zeitung.de+6dserver.bundestag.de+6
.
März 2024: Erneute U-Haft – Anklage wegen systematischer Abfragen sensibler Daten und Weitergabe ans russische FSB
dserver.bundestag.de+5de.wikipedia.org+5thomas-riegler.net+5
.
Martin Weiss
Bis 2018 Leiter der BVT-Spionage-Abteilung.
Funkverbindungen zu Marsalek: Fluchthilfe, Koordination der Observation
dserver.bundestag.de+7thomas-riegler.net+7berliner-zeitung.de+7
.
Unter Beobachtung ab 2014/17; 2022 unerwartete Befragung in München – österreichische Behörden angeblich nicht informiert; Verfahren eingestellt .
3. 🇷🇺 Jan Marsalek & russischer Einfluss ab 2020
Marsalek flieht 2020 in Richtung Belarus/Russland; Verbindungen zum FSB/GRU werden deutlich
wiwo.de+10zackzack.at+10thomas-riegler.net+10
.
Netzwerke von Ott und Weiss werden als Verlängerung des Marsalek-/FSB-Netzwerkes identifiziert
zackzack.at
.
März 2024: Politico & AP veröffentlichen umfassende Berichte, Ott als zentraler Mittler im Spionagekonstrukt .
4. 🇩🇪 Deutsche Berater im BVT-Umbau
Bernd Schmidbauer (ehem. deutscher Geheimdienstkoordinator):
November 2018: Treffen mit Marsalek in München zu sicherheitspolitischen Themen, einschließlich BVT-Umstrukturierung
berliner-zeitung.de+3thomas-riegler.net+3dserver.bundestag.de+3
.
März 2018 – später: Arbeitskreis zur BVT-Reform; Kickl-Regierung wollte ihn im Beirat – sogar nach Koalitionswechsel wurde dies erwogen
dserver.bundestag.de+1dserver.bundestag.de+1
.
Schmidbauer betonte Beziehungen zu Marsalek, behandelte auch Libyen- und Geheimdienstfragen
wiwo.de+7dserver.bundestag.de+7zackzack.at+7
.
Klaus-Dieter Fritsche (ehem. deutscher Verfassungsschutz-Sts.):
März 2019: Wechselte als Berater in das Innenministerium unter Kickl, spezialisiert auf BVT-Reform
de.wikipedia.org+1dserver.bundestag.de+1
.
Später befragt im deutschen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Wirecard & BVT-Beziehung
wiwo.de+3dserver.bundestag.de+3de.wikipedia.org+3
.
Beide – Schmidbauer und Fritsche – werden in Medien wie WiWo, ZackZack u.a. als prägende Köpfe der BVT-Umgestaltung genannt
en.wikipedia.org+12wiwo.de+12thomas-riegler.net+12
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✅ Aktueller Stand – Was bleibt?
Die sogenannte Kickl‑Einheit war der Auftakt einer politisch motivierten Machtaktion – ausgelöst durch ein manipuliertes Konvolut, konstruiert von Innenzirkeln um Ott und Weiss.
Ott & Weiss agierten weit über reine Marsalek-Hilfestellung hinaus: Sie führten konzertierte Aktionen zur Umgestaltung und Datenbeschaffung durch – Ott acquirierte Daten, Weiss orchestrierte.
Deutsche Berater wie Schmidbauer und Fritsche spielten Schlüsselrollen bei der Reform, brachten internationales Know‑how und Netzwerke ein – zusammen mit Marsalek als Bindeglied zwischen Strukturen.
Heute ist die Einheit neu organisiert (DSN), während Ott und Weiss juristisch verfolgt werden und das ursprüngliche Netz sich als Teil eines größeren, russisch beeinflußten Nachrichtendienst-Netzwerkes erweist.
📘 Fazit
Dieses Geflecht aus politischer Einflussnahme (Kickl), Nachrichtendienstumstrukturierung (Schmidbauer, Fritsche), selektiver Überwachung (Einheit, Konvolut) und internationale Spionage (Ott, Weiss, Marsalek, FSB) bildet bis heute das Rückgrat eines der größten Nachrichtendienst-Skandale Österreichs. Gerne kann ich dir zu einzelnen Aspekten, etwa internationalen Kommunikationsflüssen oder Beratertreffen, weitere Dokumente suchen oder eine visuelle Timeline erstellen!
Betandwin, Tojner und Wirecard
Novomatic und Gauselmanns Merkur
Oder:
Tu, felix Austria gamble – und vermähle Dich mit den Deutschen!
🎲 Casino Austria („Casinos-Affäre“)
2019–2020 brach die Causa um Postenschacher aus: Der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wurde, mutmaßlich im Austausch gegen Glücksspiel-Lizenzen, in den Vorstand der Casinos Austria gehievt. Dies wurde durch Chats (z. B. Strache: „Novomatic zahlt alle“) und drei anonyme Anzeigen aufgedeckt
dw.com+4de.wikipedia.org+4sueddeutsche.de+4
.
Ermittlungen unter anderem gegen Strache, Gudenus, FPÖ-Politiker, Novomatic-Manager (Graf, Neumann) und Regierungsmitglieder. Mehrere Razzien (August, November 2019, März 2020, Februar 2021).
WKStA stellte Verfahren gegen Rothensteiner, Pröll, Neumann 2024 ein; Untersuchungen gegen Blümel, Kurz, Schmid, Karmasin laufen noch
de.wikipedia.org
.
🏭 Novomatic
2014: Durchsuchungen wegen Verdachts der Bestechung von Karl-Heinz Grasser für die Liberalisierung von Glücksspielrechten
de.wikipedia.org
.
2005–2014: Verdacht auf „Gesetzeskauf“ zur Monopolbefreiung; Verfahren gegen Wohlfahrt (2014).
2017: Im Ibiza-Video behauptete Strache: „Novomatic zahlt alle“ – Spendenverdacht für Blau
de.wikipedia.org+1de.wikipedia.org+1
.
März 2020: Razzia bei Novomatic, FPÖ-nahen Organisationen (ISP) erweitert Ermittlungen; Verfahren zu Novomatic 2024 eingestellt, da kein Nachweis für Strache-Interessenlage
g3newswire.com+2de.wikipedia.org+2de.wikipedia.org+2
.
⚽ BetandWin (bwin)
BetandWin, später bwin, war ein früher Anbieter für Online-Wetten (Fußball etc.) in Österreich.
Einbezogen in die Embedding-Welle in der Glücksspielbranche, letztlich aber weniger im Zentrum der späteren Skandale.
🇩🇪 Kooperation Novomatic – Merkur (Gauselmann) & Paradise Papers
Nach dem Verbot von Online-Casinos in Deutschland (ab 2008) kooperierte Novomatic mit dem deutschen Gauselmann-Konzern (Merkur), um über Online-Lizenzen auf den Isle of Man operieren zu können
de.wikipedia.org+1sueddeutsche.de+1
de.wikipedia.org+3dw.com+3de.wikipedia.org+3
.
Paradise Papers (5. November 2017) zeigten, dass Gauselmann über Appleby-Strukturen (Isle of Man) in Offshore-Online-Gaming investierte – hilfreich für Novomatic und Merkur, um deutsche Regulierungen zu umgehen
dw.com+3sueddeutsche.de+3de.wikipedia.org+3
.
🔍 Fazit – Verflechtung in der Glücksspielbranche
Casino Austria stand exemplarisch für Postenschacher und politische Einflussnahme (FPÖ-Kontakte, Ibiza-Chat).
Novomatic prägte das legale Ökosystem durch frühere Bestechungsvorwürfe (Grasser), Lobbymacht und Verflechtung mit Politik.
BetandWin/bwin war Vorreiter im Online-Gaming, aber weniger skandalbehaftet im Vergleich.
Novomatic–Merkur-Kooperation mit Paradise-Paper-Hinweisen zeigt, wie internationale Glücksspiel-Konzerne Offshore-Strukturen nutzten, um rechtliche Grauzonen auszunutzen.
Diese Entwicklungen illustrieren ein kompliziertes, über Jahre entstandenes Netzwerk aus politischem Einfluss, rechtlicher Umgehung und länderübergreifender Zusammenarbeit, das die Glücksspielindustrie in Österreich und Deutschland geprägt hat.
Du:
Bitte bringe noch das Ibizavideo mit rein und die Timeline, dass beisielsweise die beschlagnahmung der Handies von Thalhammer und Krisper auch zeitlich verbunden waren mit dem Casino skandal.
ChatGPT:
Sehr gerne – hier ist eine komprimierte, aber umfassende Darstellung des österreichischen Glücksspielkomplexes mit besonderem Fokus auf Novomatic, Casino Austria, bwin, der Kooperation mit Merkur/Gauselmann, der Paradise Papers sowie einer zeitlich geordneten Timeline, in die auch das Ibiza-Video und die geplanten Handy-Beschlagnahmungen von Anna Thalhammer und Stephanie Krisper eingeordnet sind:
🎰 Zentrale Akteure im Glücksspielkomplex
1. Novomatic (AUT)
Einer der größten Glücksspielkonzerne Europas.
Enge politische Kontakte über Jahre – insbesondere zur FPÖ, aber auch zur ÖVP.
Motto laut Strache im Ibiza-Video: „Novomatic zahlt alle.“
2. Casinos Austria (CASAG)
Teils staatlich, teils privat kontrolliert – Beteiligung unter anderem durch Novomatic.
Zentrum der sog. „Casinos-Affäre“, bei der Postenbesetzungen (z. B. Peter Sidlo, FPÖ) politisch gedealt worden sein sollen.
3. bwin / BetandWin
Früher Pionier im Online-Wettgeschäft, 2001 an die Börse gegangen.
Später nicht direkt in die Casinos-Affäre involviert, aber relevant im Kontext der Online-Glücksspielgesetzgebung und Marktliberalisierung.
4. Gauselmann-Gruppe (Merkur, GER)
Deutscher Glücksspielriese.
Kooperierte mit Novomatic in mehreren Ländern.
Paradise Papers belegten 2017 Offshore-Strukturen über Appleby (Isle of Man), genutzt für das Online-Casino-Geschäft.
🧾 Paradise Papers (2017)
Leak von Millionen Dokumenten aus der Kanzlei Appleby.
Gauselmann/Merkur und Tochterfirmen tauchten auf.
Die Enthüllungen zeigten, dass deutsche Anbieter Offshore-Konstrukte nutzten, um nationale Lizenzpflichten zu umgehen – mit indirektem Bezug zu Novomatic, das technisch und operativ kooperierte.
📽️ Ibiza-Video (gefilmt 2017, veröffentlicht 17. Mai 2019)
Heinz-Christian Strache (FPÖ) erklärt angeblicher Oligarchen-Nichte seine Wunschpläne:
Kontrolle über Medien und den „Aufbau eines staatsnahen Glücksspiels“.
Erwähnt Novomatic wörtlich: „Novomatic zahlt alle.“
Das Video wird zum Katalysator politischer Aufklärung über Korruption, Glücksspiel und Postenschacher.
🧠 Die „Casinos-Affäre“ (2019–2020)
Sommer 2019: Vorwürfe, dass die Ernennung von Peter Sidlo (FPÖ) zum CASAG-Finanzvorstand mit Novomatic-Beteiligung erkauft wurde.
Staatsanwaltschaft ermittelt: u.a. gegen Sidlo, Novomatic-Manager, FPÖ-Funktionäre, später auch ÖVP-nahe Personen.
Novomatic wollte Einfluss auf Lizenzvergabe, insbesondere auf Online-Glücksspielmarkt und Gesetzesanpassungen.
📱 Handy-Beschlagnahmungen (Mai 2019)
Stephanie Krisper (NEOS) und Anna Thalhammer (Presse) geraten ins Visier:
Sie hatten in der Casinos-Affäre kritische Fragen gestellt, Krisper war im U-Ausschuss aktiv.
Das BAK (Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung) stellte Anträge auf Beschlagnahmung ihrer Smartphones.
Die Staatsanwaltschaft lehnte ab – unter Berufung auf Redaktionsgeheimnis & fehlende Grundlage.
Zeitlich auffällig nahe an den ersten Razzien in der Casinos-Affäre.
📆 Timeline – Glücksspiel, Ibiza & Überwachung
DatumEreignis
Herbst 2017Dreh des Ibiza-Videos (Strache, Gudenus)
2017Paradise Papers: Offshore-Strukturen von Gauselmann/Merkur tauchen auf
Mai 2018Novomatic wird Mehrheitseigentümer an Casinos Austria
Mai 2019Veröffentlichung Ibiza-Video (17.5.); BVT/BAK plant Beschlagnahmung von Krisper- und Thalhammer-Handys
August–Dez 2019Ermittlungen und Razzien rund um CASAG-Novomatic-Sidlo
März 2020Razzia bei Novomatic und ISP
2021–2024Teile der Verfahren werden eingestellt, andere dauern an
📌 Fazit: Ein politisch-industrieller Machtkomplex
Die österreichische Glücksspielbranche war über Jahre hochpolitisch verfilzt, mit gesetzlicher Einflussnahme, Postenschacher, Spendenflüssen und grenzüberschreitenden Partnerschaften (z. B. Novomatic–Merkur).
Das Ibiza-Video und die Paradise Papers zeigten, dass diese Praktiken nicht nur real waren, sondern systemisch.
Die Handy-Beschlagnahmungen von Journalistinnen und Abgeordneten stehen exemplarisch für den Versuch, kritische Kontrolle zu unterbinden, gerade im Kontext der Casino- und Glücksspielermittlungen.
Die Kooperation mit dem deutschen Merkur-Konzern, dokumentiert durch die Paradise Papers, verweist auf strategisch genutzte Offshore-Konstrukte, um Regulierung zu umgehen – ein oft übersehener, aber wesentlicher Baustein im Gesamtbild.
Novomatic und Gauselmanns Merkur
Oder:
Tu, felix Austria gamble – und vermähle Dich mit den Deutschen!
🎲 Casino Austria („Casinos-Affäre“)
2019–2020 brach die Causa um Postenschacher aus: Der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wurde, mutmaßlich im Austausch gegen Glücksspiel-Lizenzen, in den Vorstand der Casinos Austria gehievt. Dies wurde durch Chats (z. B. Strache: „Novomatic zahlt alle“) und drei anonyme Anzeigen aufgedeckt
dw.com+4de.wikipedia.org+4sueddeutsche.de+4
.
Ermittlungen unter anderem gegen Strache, Gudenus, FPÖ-Politiker, Novomatic-Manager (Graf, Neumann) und Regierungsmitglieder. Mehrere Razzien (August, November 2019, März 2020, Februar 2021).
WKStA stellte Verfahren gegen Rothensteiner, Pröll, Neumann 2024 ein; Untersuchungen gegen Blümel, Kurz, Schmid, Karmasin laufen noch
de.wikipedia.org
.
🏭 Novomatic
2014: Durchsuchungen wegen Verdachts der Bestechung von Karl-Heinz Grasser für die Liberalisierung von Glücksspielrechten
de.wikipedia.org
.
2005–2014: Verdacht auf „Gesetzeskauf“ zur Monopolbefreiung; Verfahren gegen Wohlfahrt (2014).
2017: Im Ibiza-Video behauptete Strache: „Novomatic zahlt alle“ – Spendenverdacht für Blau
de.wikipedia.org+1de.wikipedia.org+1
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März 2020: Razzia bei Novomatic, FPÖ-nahen Organisationen (ISP) erweitert Ermittlungen; Verfahren zu Novomatic 2024 eingestellt, da kein Nachweis für Strache-Interessenlage
g3newswire.com+2de.wikipedia.org+2de.wikipedia.org+2
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⚽ BetandWin (bwin)
BetandWin, später bwin, war ein früher Anbieter für Online-Wetten (Fußball etc.) in Österreich.
Einbezogen in die Embedding-Welle in der Glücksspielbranche, letztlich aber weniger im Zentrum der späteren Skandale.
🇩🇪 Kooperation Novomatic – Merkur (Gauselmann) & Paradise Papers
Nach dem Verbot von Online-Casinos in Deutschland (ab 2008) kooperierte Novomatic mit dem deutschen Gauselmann-Konzern (Merkur), um über Online-Lizenzen auf den Isle of Man operieren zu können
de.wikipedia.org+1sueddeutsche.de+1
de.wikipedia.org+3dw.com+3de.wikipedia.org+3
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Paradise Papers (5. November 2017) zeigten, dass Gauselmann über Appleby-Strukturen (Isle of Man) in Offshore-Online-Gaming investierte – hilfreich für Novomatic und Merkur, um deutsche Regulierungen zu umgehen
dw.com+3sueddeutsche.de+3de.wikipedia.org+3
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🔍 Fazit – Verflechtung in der Glücksspielbranche
Casino Austria stand exemplarisch für Postenschacher und politische Einflussnahme (FPÖ-Kontakte, Ibiza-Chat).
Novomatic prägte das legale Ökosystem durch frühere Bestechungsvorwürfe (Grasser), Lobbymacht und Verflechtung mit Politik.
BetandWin/bwin war Vorreiter im Online-Gaming, aber weniger skandalbehaftet im Vergleich.
Novomatic–Merkur-Kooperation mit Paradise-Paper-Hinweisen zeigt, wie internationale Glücksspiel-Konzerne Offshore-Strukturen nutzten, um rechtliche Grauzonen auszunutzen.
Diese Entwicklungen illustrieren ein kompliziertes, über Jahre entstandenes Netzwerk aus politischem Einfluss, rechtlicher Umgehung und länderübergreifender Zusammenarbeit, das die Glücksspielindustrie in Österreich und Deutschland geprägt hat.
Du:
Bitte bringe noch das Ibizavideo mit rein und die Timeline, dass beisielsweise die beschlagnahmung der Handies von Thalhammer und Krisper auch zeitlich verbunden waren mit dem Casino skandal.
ChatGPT:
Sehr gerne – hier ist eine komprimierte, aber umfassende Darstellung des österreichischen Glücksspielkomplexes mit besonderem Fokus auf Novomatic, Casino Austria, bwin, der Kooperation mit Merkur/Gauselmann, der Paradise Papers sowie einer zeitlich geordneten Timeline, in die auch das Ibiza-Video und die geplanten Handy-Beschlagnahmungen von Anna Thalhammer und Stephanie Krisper eingeordnet sind:
🎰 Zentrale Akteure im Glücksspielkomplex
1. Novomatic (AUT)
Einer der größten Glücksspielkonzerne Europas.
Enge politische Kontakte über Jahre – insbesondere zur FPÖ, aber auch zur ÖVP.
Motto laut Strache im Ibiza-Video: „Novomatic zahlt alle.“
2. Casinos Austria (CASAG)
Teils staatlich, teils privat kontrolliert – Beteiligung unter anderem durch Novomatic.
Zentrum der sog. „Casinos-Affäre“, bei der Postenbesetzungen (z. B. Peter Sidlo, FPÖ) politisch gedealt worden sein sollen.
3. bwin / BetandWin
Früher Pionier im Online-Wettgeschäft, 2001 an die Börse gegangen.
Später nicht direkt in die Casinos-Affäre involviert, aber relevant im Kontext der Online-Glücksspielgesetzgebung und Marktliberalisierung.
4. Gauselmann-Gruppe (Merkur, GER)
Deutscher Glücksspielriese.
Kooperierte mit Novomatic in mehreren Ländern.
Paradise Papers belegten 2017 Offshore-Strukturen über Appleby (Isle of Man), genutzt für das Online-Casino-Geschäft.
🧾 Paradise Papers (2017)
Leak von Millionen Dokumenten aus der Kanzlei Appleby.
Gauselmann/Merkur und Tochterfirmen tauchten auf.
Die Enthüllungen zeigten, dass deutsche Anbieter Offshore-Konstrukte nutzten, um nationale Lizenzpflichten zu umgehen – mit indirektem Bezug zu Novomatic, das technisch und operativ kooperierte.
📽️ Ibiza-Video (gefilmt 2017, veröffentlicht 17. Mai 2019)
Heinz-Christian Strache (FPÖ) erklärt angeblicher Oligarchen-Nichte seine Wunschpläne:
Kontrolle über Medien und den „Aufbau eines staatsnahen Glücksspiels“.
Erwähnt Novomatic wörtlich: „Novomatic zahlt alle.“
Das Video wird zum Katalysator politischer Aufklärung über Korruption, Glücksspiel und Postenschacher.
🧠 Die „Casinos-Affäre“ (2019–2020)
Sommer 2019: Vorwürfe, dass die Ernennung von Peter Sidlo (FPÖ) zum CASAG-Finanzvorstand mit Novomatic-Beteiligung erkauft wurde.
Staatsanwaltschaft ermittelt: u.a. gegen Sidlo, Novomatic-Manager, FPÖ-Funktionäre, später auch ÖVP-nahe Personen.
Novomatic wollte Einfluss auf Lizenzvergabe, insbesondere auf Online-Glücksspielmarkt und Gesetzesanpassungen.
📱 Handy-Beschlagnahmungen (Mai 2019)
Stephanie Krisper (NEOS) und Anna Thalhammer (Presse) geraten ins Visier:
Sie hatten in der Casinos-Affäre kritische Fragen gestellt, Krisper war im U-Ausschuss aktiv.
Das BAK (Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung) stellte Anträge auf Beschlagnahmung ihrer Smartphones.
Die Staatsanwaltschaft lehnte ab – unter Berufung auf Redaktionsgeheimnis & fehlende Grundlage.
Zeitlich auffällig nahe an den ersten Razzien in der Casinos-Affäre.
📆 Timeline – Glücksspiel, Ibiza & Überwachung
DatumEreignis
Herbst 2017Dreh des Ibiza-Videos (Strache, Gudenus)
2017Paradise Papers: Offshore-Strukturen von Gauselmann/Merkur tauchen auf
Mai 2018Novomatic wird Mehrheitseigentümer an Casinos Austria
Mai 2019Veröffentlichung Ibiza-Video (17.5.); BVT/BAK plant Beschlagnahmung von Krisper- und Thalhammer-Handys
August–Dez 2019Ermittlungen und Razzien rund um CASAG-Novomatic-Sidlo
März 2020Razzia bei Novomatic und ISP
2021–2024Teile der Verfahren werden eingestellt, andere dauern an
📌 Fazit: Ein politisch-industrieller Machtkomplex
Die österreichische Glücksspielbranche war über Jahre hochpolitisch verfilzt, mit gesetzlicher Einflussnahme, Postenschacher, Spendenflüssen und grenzüberschreitenden Partnerschaften (z. B. Novomatic–Merkur).
Das Ibiza-Video und die Paradise Papers zeigten, dass diese Praktiken nicht nur real waren, sondern systemisch.
Die Handy-Beschlagnahmungen von Journalistinnen und Abgeordneten stehen exemplarisch für den Versuch, kritische Kontrolle zu unterbinden, gerade im Kontext der Casino- und Glücksspielermittlungen.
Die Kooperation mit dem deutschen Merkur-Konzern, dokumentiert durch die Paradise Papers, verweist auf strategisch genutzte Offshore-Konstrukte, um Regulierung zu umgehen – ein oft übersehener, aber wesentlicher Baustein im Gesamtbild.
Karl-Heinz Grasser (2014)
🧾 Kern des Artikels
FORMAT deckte auf, dass Karl-Heinz Grasser (KHG) über Briefkastenfirmen in Liechtenstein mutmaßlich Provisionszahlungen aus der Buwog-Privatisierung verschleiern ließ – insbesondere über die Mandarin Group und die Ferint AG, gesteuert durch seinen Treuhänder Norbert Wicki.
📞 Auslöser: Ein Telefonat aus 2009
Raiffeisenbank Liechtenstein (RBL)-Mitarbeiter Wolfgang Zehetner hinterfragte die Herkunft verdächtiger Bareinzahlungen und Aktientransfers auf das Konto der Mandarin Group.
Treuhänder Wicki versuchte, mit falschen Angaben („Erbschaft meiner Mutter“) zu beschwichtigen.
Tatsächlich aber diente die Mandarin Group zur Abwicklung von Geschäften für Grasser.
💶 Buwog-Gelder auf Umwegen
Walter Meischberger überwies am 12. Dezember 2007 eine halbe Million Euro vom Konto „40-0815“ (HIB) auf das Mandarin-Konto – laut FORMAT ein Teil der 2,4 Mio. Euro Buwog-Provision.
Wicki erklärte später, dies sei ein Kredit gewesen, mit dem MIP-Aktien gekauft werden sollten – „verdeckter Kauf“ für Meischberger, um die Verbindung zu KHG (MIP-Manager) zu verschleiern.
Gutachter Altenberger und die Staatsanwaltschaft fanden das nicht glaubwürdig.
📑 Brisante Dokumente
FORMAT erhielt exklusive Treuhandverträge:
Mandarin-Vertrag vom 15. Jänner 2009: zeigt KHG als Auftraggeber, nicht – wie behauptet – dessen Schwiegermutter Marina Giori-Lhota.
Ferint-Vertrag: ebenfalls KHG als Auftraggeber, obwohl Giori-Lhota offiziell als wirtschaftlich Berechtigte angegeben wurde.
Giori-Lhota selbst bestritt gegenüber dem Finanzamt jede wirtschaftliche Beteiligung an Ferint.
💍 Verwendung der Gelder
Über Catherine Participations, finanziert durch Mandarin, wurden etwa teure Geschenke wie 25.000-Euro-Ohrringe für Fiona Grasser gekauft.
Auch Bareinzahlungen und weitere Transfers flossen über die Mandarin.
🧑⚖️ Juristische Bewertung
Wicki wird beschuldigt:
Geldwäsche (wegen Täuschung der Bank)
Justizbehinderung und Beweismittelfälschung
Verschleierung von Buwog-Geldflüssen
Die Liechtensteiner Justiz übergab die Unterlagen später der österreichischen WKStA.
Ermittler gehen davon aus, dass das Mandarin-Konto allein KHG zuzurechnen ist – Mehrpersonen-Konten seien in Liechtenstein unzulässig.
🕵️♂️ Geheimer Krisengipfel
Hinweise aus Meischbergers Tagebuch legen nahe, dass es 2009 ein geheimes Treffen zwischen Grasser und Wicki in der Schweiz gab – zur „Behandlung der wirklichen Gefahren“ (u. a. Mandarin, Immobilien, Zürcher Treuhänder).
📌 Fazit
Die offiziellen Erklärungen (Erbschaft, Schwiegermutter, Beratungsgeschäfte) halten der Beweislage nicht stand.
Die Staatsanwaltschaft sah durch die Dokumente und Kontenbewegungen den Verdacht erhärtet, dass Grasser in die verdeckte Annahme und Verschleierung der Buwog-Provisionen involviert war.
Das Mandat von Wicki diente offenbar dazu, KHGs Rolle zu tarnen – unter dem Deckmantel familiärer Strukturen.
🧾 Kern des Artikels
FORMAT deckte auf, dass Karl-Heinz Grasser (KHG) über Briefkastenfirmen in Liechtenstein mutmaßlich Provisionszahlungen aus der Buwog-Privatisierung verschleiern ließ – insbesondere über die Mandarin Group und die Ferint AG, gesteuert durch seinen Treuhänder Norbert Wicki.
📞 Auslöser: Ein Telefonat aus 2009
Raiffeisenbank Liechtenstein (RBL)-Mitarbeiter Wolfgang Zehetner hinterfragte die Herkunft verdächtiger Bareinzahlungen und Aktientransfers auf das Konto der Mandarin Group.
Treuhänder Wicki versuchte, mit falschen Angaben („Erbschaft meiner Mutter“) zu beschwichtigen.
Tatsächlich aber diente die Mandarin Group zur Abwicklung von Geschäften für Grasser.
💶 Buwog-Gelder auf Umwegen
Walter Meischberger überwies am 12. Dezember 2007 eine halbe Million Euro vom Konto „40-0815“ (HIB) auf das Mandarin-Konto – laut FORMAT ein Teil der 2,4 Mio. Euro Buwog-Provision.
Wicki erklärte später, dies sei ein Kredit gewesen, mit dem MIP-Aktien gekauft werden sollten – „verdeckter Kauf“ für Meischberger, um die Verbindung zu KHG (MIP-Manager) zu verschleiern.
Gutachter Altenberger und die Staatsanwaltschaft fanden das nicht glaubwürdig.
📑 Brisante Dokumente
FORMAT erhielt exklusive Treuhandverträge:
Mandarin-Vertrag vom 15. Jänner 2009: zeigt KHG als Auftraggeber, nicht – wie behauptet – dessen Schwiegermutter Marina Giori-Lhota.
Ferint-Vertrag: ebenfalls KHG als Auftraggeber, obwohl Giori-Lhota offiziell als wirtschaftlich Berechtigte angegeben wurde.
Giori-Lhota selbst bestritt gegenüber dem Finanzamt jede wirtschaftliche Beteiligung an Ferint.
💍 Verwendung der Gelder
Über Catherine Participations, finanziert durch Mandarin, wurden etwa teure Geschenke wie 25.000-Euro-Ohrringe für Fiona Grasser gekauft.
Auch Bareinzahlungen und weitere Transfers flossen über die Mandarin.
🧑⚖️ Juristische Bewertung
Wicki wird beschuldigt:
Geldwäsche (wegen Täuschung der Bank)
Justizbehinderung und Beweismittelfälschung
Verschleierung von Buwog-Geldflüssen
Die Liechtensteiner Justiz übergab die Unterlagen später der österreichischen WKStA.
Ermittler gehen davon aus, dass das Mandarin-Konto allein KHG zuzurechnen ist – Mehrpersonen-Konten seien in Liechtenstein unzulässig.
🕵️♂️ Geheimer Krisengipfel
Hinweise aus Meischbergers Tagebuch legen nahe, dass es 2009 ein geheimes Treffen zwischen Grasser und Wicki in der Schweiz gab – zur „Behandlung der wirklichen Gefahren“ (u. a. Mandarin, Immobilien, Zürcher Treuhänder).
📌 Fazit
Die offiziellen Erklärungen (Erbschaft, Schwiegermutter, Beratungsgeschäfte) halten der Beweislage nicht stand.
Die Staatsanwaltschaft sah durch die Dokumente und Kontenbewegungen den Verdacht erhärtet, dass Grasser in die verdeckte Annahme und Verschleierung der Buwog-Provisionen involviert war.
Das Mandat von Wicki diente offenbar dazu, KHGs Rolle zu tarnen – unter dem Deckmantel familiärer Strukturen.
NUMMER 500 26. 2. – 10. 3. 2020
"Die Akte Tojner"
Sei nicht deppert, geh zum Keppert
(Randnotiz)
hier eine vernetzte Zusammenfassung, die die Causa Michael Tojner, den Anwalt Rudolf Keppert sowie Karl-Heinz Grasser in ihrem gemeinsamen Kontext innerhalb österreichischer Wirtschafts- und Korruptionsaffären aufzeigt:
🧩 Übersicht: Tojner – Keppert – Grasser
🏗️ Michael Tojner
Zentrale Figur in der Wohnbau-Affäre rund um Gesfö, EBS, GBV.
Vorgeworfen wird ihm, mit komplizierten Firmen- und Treuhandkonstruktionen gemeinnützigen Wohnbau in den privaten Renditebereich überführt zu haben.
In der Öffentlichkeit betont Tojner stets seine rechtliche Unschuld und spricht von wirtschaftsfeindlicher Verfolgung.
⚖️ Rudolf Keppert – Bindeglied
Keppert, ein renommierter Wiener Wirtschaftsanwalt, spielte in beiden Fällen eine Schlüsselrolle:
Bei Tojner: Als Treuhänder und möglicher Mittelsmann für verdeckte Eigentümerstrukturen, die später Tojner zugeordnet wurden.
Bei Grasser: Auch in der Buwog-Causa taucht Keppert im Umfeld als Berater bzw. Kontaktperson auf – laut Medien war er mehrfach im erweiterten Umfeld von Mandataren aktiv, die in Immobilien- und Vermögensstrukturierungen tätig waren.
💼 Karl-Heinz Grasser
Ex-Finanzminister, zentrale Figur der Buwog-Affäre.
Verwickelt in ein System von Briefkastenfirmen, Treuhändern (u. a. Norbert Wicki) und intransparenten Geldflüssen, die über Liechtenstein abgewickelt wurden.
FORMAT-Leaks von 2014 zeigen, dass Grasser in Treuhandverträgen selbst als wirtschaftlich Berechtigter aufscheint – obwohl er dies abstritt.
Auch hier: Anwälte und Treuhänder spielten eine Schlüsselrolle, um wirtschaftliche Eigentümerschaften zu verschleiern.
📌 Fazit
Tojner und Grasser stehen beispielhaft für ein österreichisches System ökonomisch-politischer Nähe, in dem Treuhänder, Konstrukteure und Anwälte wie Rudolf Keppert Schlüsselrollen bei der Verschleierung von Vermögens- und Eigentumsverhältnissen spielten. Beide Fälle zeigen strukturelle Ähnlichkeiten: Gemeinnützige bzw. öffentliche Werte werden in privaten Besitz umgeleitet, begleitet von juristischen Konstruktionen und langwierigen Ermittlungen.
"Die Akte Tojner"
Sei nicht deppert, geh zum Keppert
(Randnotiz)
hier eine vernetzte Zusammenfassung, die die Causa Michael Tojner, den Anwalt Rudolf Keppert sowie Karl-Heinz Grasser in ihrem gemeinsamen Kontext innerhalb österreichischer Wirtschafts- und Korruptionsaffären aufzeigt:
🧩 Übersicht: Tojner – Keppert – Grasser
🏗️ Michael Tojner
Zentrale Figur in der Wohnbau-Affäre rund um Gesfö, EBS, GBV.
Vorgeworfen wird ihm, mit komplizierten Firmen- und Treuhandkonstruktionen gemeinnützigen Wohnbau in den privaten Renditebereich überführt zu haben.
In der Öffentlichkeit betont Tojner stets seine rechtliche Unschuld und spricht von wirtschaftsfeindlicher Verfolgung.
⚖️ Rudolf Keppert – Bindeglied
Keppert, ein renommierter Wiener Wirtschaftsanwalt, spielte in beiden Fällen eine Schlüsselrolle:
Bei Tojner: Als Treuhänder und möglicher Mittelsmann für verdeckte Eigentümerstrukturen, die später Tojner zugeordnet wurden.
Bei Grasser: Auch in der Buwog-Causa taucht Keppert im Umfeld als Berater bzw. Kontaktperson auf – laut Medien war er mehrfach im erweiterten Umfeld von Mandataren aktiv, die in Immobilien- und Vermögensstrukturierungen tätig waren.
💼 Karl-Heinz Grasser
Ex-Finanzminister, zentrale Figur der Buwog-Affäre.
Verwickelt in ein System von Briefkastenfirmen, Treuhändern (u. a. Norbert Wicki) und intransparenten Geldflüssen, die über Liechtenstein abgewickelt wurden.
FORMAT-Leaks von 2014 zeigen, dass Grasser in Treuhandverträgen selbst als wirtschaftlich Berechtigter aufscheint – obwohl er dies abstritt.
Auch hier: Anwälte und Treuhänder spielten eine Schlüsselrolle, um wirtschaftliche Eigentümerschaften zu verschleiern.
📌 Fazit
Tojner und Grasser stehen beispielhaft für ein österreichisches System ökonomisch-politischer Nähe, in dem Treuhänder, Konstrukteure und Anwälte wie Rudolf Keppert Schlüsselrollen bei der Verschleierung von Vermögens- und Eigentumsverhältnissen spielten. Beide Fälle zeigen strukturelle Ähnlichkeiten: Gemeinnützige bzw. öffentliche Werte werden in privaten Besitz umgeleitet, begleitet von juristischen Konstruktionen und langwierigen Ermittlungen.
wer ist Norbert Wicki? (Ex-UBS. Um was ging es damals in dieser UBS-Akte genau?)
About Norbert Wicki
During his early education, he focused primarily on economics and received a Swiss Maturity Diploma (baccalaureat) emphasizing economics and law. He then moved on to obtain a degree in jurisprudence from a Swiss university. However, upon leaving the university, Norbert Wicki realized that he did not want to limit his career exploration to the legal field alone. That’s why Norbert Wicki started another education as a CFA (Chartered Financial Analyst). After getting his diploma he wants to practice his skills in both, asset management and international private banking.
Career
He began his early career by working as assistant to the head of international private banking in UBS Zurich. The next step leads him into portfolio management, a career choice which would later guide him into private banking and, later, project management and financing. During this time, he worked within several institutions, including UBS, Dresdner Bank, and BNP Paribas. His achievements in these roles ultimately propelled him into a management position at BNP Paribas, where he was given the responsibility of directing a portion of the company’s initiatives in the international private banking sector.
The directorship proved to be a sturdy professional stepping-stone in Norbert Wicki’s career. After his tenure with BNP Paribas, Wicki stepped into the role of CEO and, later, President of the Board of Directors for the Centrex Group in Switzerland. Centrex is an internationally-recognized corporation known for its far-reaching work in the energy sector. Highlights of Norbert Wicki’s time in leadership include overseeing gas trading ventures in Central Asia and guiding investment projects across Uzbekistan, Kazakhstan, and Azerbaijan.
Following his time at Centrex, Norbert Wicki decided to strike out independently and pursue his longstanding interest in entrepreneurship. He founded and later served as the President of the Board of Directors for Private Asset Partners AG, a licensed Swiss asset manager and multi-family office. However, Wicki didn’t stop with one venture; soon after, he established and began managing Agrocore Finance AG, a financial consulting firm that centered on advising clients in commodity and trade finance matters. He founded his third venture, Wicki Consulting, concurrently with Agrocore. Norbert Wicki stood as the last company’s CEO and dedicated himself to advising private and corporate clients alike on how they could structure tailor-made financial products to meet their needs.
In 2015, Norbert Wicki left Switzerland to pursue business interests in Azerbaijan, where he founded and build up successfully the Representative office of Private Asset Partners AG’s branch in Baku. He started as the first foreigner to introduce modern banking instruments in the Azeri financial market. After the successful establishment of this business unit, Norbert Wicki relocated in 2017 once more- this time to Dubai- and shifted his attention to his most recent entrepreneurial initiative: WETEC Consulting. At WETEC, Norbert Wicki and his team center mostly on project management, development and financing, although they also advise Russian and European clients on how to make the most of their business endeavors in the Middle East. Norbert Wicki is a real entrepreneur and is active in various fields in Russia, Azerbaijan, Kazakhstan, Middle East and Europe.
Outside of Work
All that said, Norbert Wicki’s interests are not confined to the finance sector. Outside of work, Norbert is an avid tennis player and animal lover; he currently has two dogs and a cat. He also has a passion for winemaking and tasting that dates back to his childhood, when he would accompany his father on wine-centered excursions. Today, he enjoys reading about wine, visiting craft seminars, and planning wine-centered holidays.
Norbert Wicki currently lives and works in Dubai.
About Norbert Wicki
During his early education, he focused primarily on economics and received a Swiss Maturity Diploma (baccalaureat) emphasizing economics and law. He then moved on to obtain a degree in jurisprudence from a Swiss university. However, upon leaving the university, Norbert Wicki realized that he did not want to limit his career exploration to the legal field alone. That’s why Norbert Wicki started another education as a CFA (Chartered Financial Analyst). After getting his diploma he wants to practice his skills in both, asset management and international private banking.
Career
He began his early career by working as assistant to the head of international private banking in UBS Zurich. The next step leads him into portfolio management, a career choice which would later guide him into private banking and, later, project management and financing. During this time, he worked within several institutions, including UBS, Dresdner Bank, and BNP Paribas. His achievements in these roles ultimately propelled him into a management position at BNP Paribas, where he was given the responsibility of directing a portion of the company’s initiatives in the international private banking sector.
The directorship proved to be a sturdy professional stepping-stone in Norbert Wicki’s career. After his tenure with BNP Paribas, Wicki stepped into the role of CEO and, later, President of the Board of Directors for the Centrex Group in Switzerland. Centrex is an internationally-recognized corporation known for its far-reaching work in the energy sector. Highlights of Norbert Wicki’s time in leadership include overseeing gas trading ventures in Central Asia and guiding investment projects across Uzbekistan, Kazakhstan, and Azerbaijan.
Following his time at Centrex, Norbert Wicki decided to strike out independently and pursue his longstanding interest in entrepreneurship. He founded and later served as the President of the Board of Directors for Private Asset Partners AG, a licensed Swiss asset manager and multi-family office. However, Wicki didn’t stop with one venture; soon after, he established and began managing Agrocore Finance AG, a financial consulting firm that centered on advising clients in commodity and trade finance matters. He founded his third venture, Wicki Consulting, concurrently with Agrocore. Norbert Wicki stood as the last company’s CEO and dedicated himself to advising private and corporate clients alike on how they could structure tailor-made financial products to meet their needs.
In 2015, Norbert Wicki left Switzerland to pursue business interests in Azerbaijan, where he founded and build up successfully the Representative office of Private Asset Partners AG’s branch in Baku. He started as the first foreigner to introduce modern banking instruments in the Azeri financial market. After the successful establishment of this business unit, Norbert Wicki relocated in 2017 once more- this time to Dubai- and shifted his attention to his most recent entrepreneurial initiative: WETEC Consulting. At WETEC, Norbert Wicki and his team center mostly on project management, development and financing, although they also advise Russian and European clients on how to make the most of their business endeavors in the Middle East. Norbert Wicki is a real entrepreneur and is active in various fields in Russia, Azerbaijan, Kazakhstan, Middle East and Europe.
Outside of Work
All that said, Norbert Wicki’s interests are not confined to the finance sector. Outside of work, Norbert is an avid tennis player and animal lover; he currently has two dogs and a cat. He also has a passion for winemaking and tasting that dates back to his childhood, when he would accompany his father on wine-centered excursions. Today, he enjoys reading about wine, visiting craft seminars, and planning wine-centered holidays.
Norbert Wicki currently lives and works in Dubai.
@Peter_Pilz noen.at/krems/junge-vi…
Jetzt ein Sprung zum Ibizavideo.
🕰️ Timeline: Von der Aufnahme bis zur Veröffentlichung und die Jagd auf Hessenthaler
Juli 2017: Aufnahme des Ibiza-Videos
Das Video wird in einer Villa auf Ibiza aufgenommen. Hessenthaler agiert als Strippenzieher hinter der Kulisse.
Der "Lockvogel" ist eine angeblich russische Oligarchennichte. Es handelt sich um eine aufwendige Falle, ausgeführt mit versteckten Kameras.
2017–2018: Suche nach Käufern
Hessenthaler und sein Umfeld (u. a. der Wiener Anwalt Ramin M.) versuchen, das Video oder Teile davon Medien oder politischen Akteuren anzubieten.
Dabei soll es auch Kontakte nach Deutschland gegeben haben – u. a. zur Süddeutschen Zeitung, Spiegel, und zu linken politischen Kreisen.
Frühjahr 2019: Jan Böhmermanns ominöse Rede
Am 3. April 2019 hält Jan Böhmermann beim Österreichischen Filmpreis eine satirisch-politische Rede per Videoeinspielung.
Dabei macht er (mehrdeutige) Anspielungen auf "explosive Inhalte aus einer Ferienvilla auf Ibiza".
Dies löst bei jenen, die an der Videoherstellung beteiligt waren, offenbar Panikreaktionen aus – auch bei Julian Hessenthaler.
Er soll ab diesem Zeitpunkt stark unter Druck geraten sein und sich verfolgt gefühlt haben.
April–Mai 2019: Ermittlungen und Nachforschungen gegen Hessenthaler
Es gibt mehrere Hinweise und Medienberichte, dass Privatpersonen und mutmaßlich auch Sicherheitskreise begannen, Julian Hessenthaler zu identifizieren und zu überwachen:
Wer recherchierte gegen Hessenthaler?
Private Sicherheitsfirmen/Detekteien:
Medien wie der Falter und der Standard berichteten, dass private Sicherheitsdienste in Wien und im Ausland Informationen über Hessenthaler sammelten.
Es kursieren Hinweise auf Verbindungen zum Umfeld der FPÖ, insbesondere zu Ex-Innenminister Herbert Kickl.
Namen dieser Firmen sind öffentlich nicht eindeutig belegt, aber es gab Hinweise auf Akteure mit Nähe zu Innenministerium oder FPÖ-nahen Kreisen.
Staatliche Stellen (Verdachtslage):
Der Verdacht wurde geäußert, dass Beamte oder Kontakte im Innenministerium (damals FPÖ-geführt) Hinweise über Aufenthaltsorte von Hessenthaler weitergaben.
Hier steht besonders die Rolle des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) im Fokus.
Medien mit Nähe zur FPÖ:
Einige rechte Medien begannen kurz vor der Veröffentlichung des Videos damit, Andeutungen über eine angebliche "Kampagne gegen Strache" zu machen.
Auch hier könnte Hintergrundwissen über das bevorstehende Video eine Rolle gespielt haben.
17. Mai 2019: Veröffentlichung des Videos
Süddeutsche Zeitung und Spiegel veröffentlichen das Video.
Es schlägt sofort hohe politische Wellen – Rücktritt Straches am Folgetag.
Ab Mai 2019: Jagd auf die Hintermänner
Die SOKO Ibiza beginnt mit intensiven Ermittlungen – starker Fokus auf die Videoersteller, insbesondere Hessenthaler.
Die FPÖ und später auch die ÖVP betonen öffentlich, dass „die Hintermänner zur Rechenschaft gezogen werden müssen“.
2020–2021: Verhaftung und Auslieferung von Hessenthaler
Hessenthaler wird 2020 in Berlin festgenommen.
Im März 2021 wird er nach Österreich ausgeliefert.
2022 wird er in einem Prozess wegen Drogendelikten verurteilt – ein Verfahren, das international stark kritisiert wurde (u. a. von Amnesty International), da der politische Kontext nicht ignoriert werden könne.
📌 Fazit zur Jagd auf Hessenthaler
Böhmermanns Rede im April 2019 war ein entscheidender Auslöser für die „Panik“ Hessenthalers – er merkte offenbar, dass jemand „etwas wusste“.
Bereits vor der Veröffentlichung des Videos begannen gezielte Recherchen gegen ihn, durch private Akteure mit möglichen Verbindungen zu Politik und/oder Sicherheitsbehörden.
Diese Entwicklung ist ein zentrales Element in der politischen Aufarbeitung der Ibiza-Affäre: Nicht nur was im Video gesagt wurde, sondern auch wie mit den Enthüllern umgegangen wurde, wirft Fragen zu Demokratie, Machtmissbrauch und politischer Einflussnahme auf.
🕰️ Timeline: Von der Aufnahme bis zur Veröffentlichung und die Jagd auf Hessenthaler
Juli 2017: Aufnahme des Ibiza-Videos
Das Video wird in einer Villa auf Ibiza aufgenommen. Hessenthaler agiert als Strippenzieher hinter der Kulisse.
Der "Lockvogel" ist eine angeblich russische Oligarchennichte. Es handelt sich um eine aufwendige Falle, ausgeführt mit versteckten Kameras.
2017–2018: Suche nach Käufern
Hessenthaler und sein Umfeld (u. a. der Wiener Anwalt Ramin M.) versuchen, das Video oder Teile davon Medien oder politischen Akteuren anzubieten.
Dabei soll es auch Kontakte nach Deutschland gegeben haben – u. a. zur Süddeutschen Zeitung, Spiegel, und zu linken politischen Kreisen.
Frühjahr 2019: Jan Böhmermanns ominöse Rede
Am 3. April 2019 hält Jan Böhmermann beim Österreichischen Filmpreis eine satirisch-politische Rede per Videoeinspielung.
Dabei macht er (mehrdeutige) Anspielungen auf "explosive Inhalte aus einer Ferienvilla auf Ibiza".
Dies löst bei jenen, die an der Videoherstellung beteiligt waren, offenbar Panikreaktionen aus – auch bei Julian Hessenthaler.
Er soll ab diesem Zeitpunkt stark unter Druck geraten sein und sich verfolgt gefühlt haben.
April–Mai 2019: Ermittlungen und Nachforschungen gegen Hessenthaler
Es gibt mehrere Hinweise und Medienberichte, dass Privatpersonen und mutmaßlich auch Sicherheitskreise begannen, Julian Hessenthaler zu identifizieren und zu überwachen:
Wer recherchierte gegen Hessenthaler?
Private Sicherheitsfirmen/Detekteien:
Medien wie der Falter und der Standard berichteten, dass private Sicherheitsdienste in Wien und im Ausland Informationen über Hessenthaler sammelten.
Es kursieren Hinweise auf Verbindungen zum Umfeld der FPÖ, insbesondere zu Ex-Innenminister Herbert Kickl.
Namen dieser Firmen sind öffentlich nicht eindeutig belegt, aber es gab Hinweise auf Akteure mit Nähe zu Innenministerium oder FPÖ-nahen Kreisen.
Staatliche Stellen (Verdachtslage):
Der Verdacht wurde geäußert, dass Beamte oder Kontakte im Innenministerium (damals FPÖ-geführt) Hinweise über Aufenthaltsorte von Hessenthaler weitergaben.
Hier steht besonders die Rolle des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) im Fokus.
Medien mit Nähe zur FPÖ:
Einige rechte Medien begannen kurz vor der Veröffentlichung des Videos damit, Andeutungen über eine angebliche "Kampagne gegen Strache" zu machen.
Auch hier könnte Hintergrundwissen über das bevorstehende Video eine Rolle gespielt haben.
17. Mai 2019: Veröffentlichung des Videos
Süddeutsche Zeitung und Spiegel veröffentlichen das Video.
Es schlägt sofort hohe politische Wellen – Rücktritt Straches am Folgetag.
Ab Mai 2019: Jagd auf die Hintermänner
Die SOKO Ibiza beginnt mit intensiven Ermittlungen – starker Fokus auf die Videoersteller, insbesondere Hessenthaler.
Die FPÖ und später auch die ÖVP betonen öffentlich, dass „die Hintermänner zur Rechenschaft gezogen werden müssen“.
2020–2021: Verhaftung und Auslieferung von Hessenthaler
Hessenthaler wird 2020 in Berlin festgenommen.
Im März 2021 wird er nach Österreich ausgeliefert.
2022 wird er in einem Prozess wegen Drogendelikten verurteilt – ein Verfahren, das international stark kritisiert wurde (u. a. von Amnesty International), da der politische Kontext nicht ignoriert werden könne.
📌 Fazit zur Jagd auf Hessenthaler
Böhmermanns Rede im April 2019 war ein entscheidender Auslöser für die „Panik“ Hessenthalers – er merkte offenbar, dass jemand „etwas wusste“.
Bereits vor der Veröffentlichung des Videos begannen gezielte Recherchen gegen ihn, durch private Akteure mit möglichen Verbindungen zu Politik und/oder Sicherheitsbehörden.
Diese Entwicklung ist ein zentrales Element in der politischen Aufarbeitung der Ibiza-Affäre: Nicht nur was im Video gesagt wurde, sondern auch wie mit den Enthüllern umgegangen wurde, wirft Fragen zu Demokratie, Machtmissbrauch und politischer Einflussnahme auf.
@Peter_Pilz Wer wusste, dass das Video von Julian war und wer hat das offenbar gezielt rechtslastigen medien gesteckt, damit die unter dem Label "Linke Bazille will Strache ans bein pinkeln" eine Hetzjagd gegen hessenthaler starten?
Was lief PARALLEL dazu offiziell ab? (SOKO IBIZA)
Was lief PARALLEL dazu offiziell ab? (SOKO IBIZA)
Hintergrund: Das Ibiza-Video
Am 17. Mai 2019 veröffentlichten die deutsche Süddeutsche Zeitung (SZ) und das Magazin Der Spiegel ein heimlich aufgenommenes Video, das 2017 in einer Villa auf Ibiza entstanden war. Es zeigt den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte. In dem Video diskutieren sie über mögliche illegale Parteienfinanzierung, die Einflussnahme auf Medien sowie über politisch motivierte Vergabe von Staatsaufträgen.
Das Video führte zu massiven politischen Verwerfungen:
Rücktritt Straches am 18. Mai 2019
Zerbrechen der ÖVP-FPÖ-Koalition
Neuwahlen im Herbst 2019
Wer wusste wann von dem Video?
2017 (Zeitpunkt der Aufnahme):
Das Video wurde im Juli 2017 heimlich aufgenommen. Beteiligt waren Personen aus dem Umfeld des Wiener Privatdetektivs Julian H. und des Anwalts Ramin M.. Das Video war eine gezielte Falle (Stichwort: Lockvogelaktion), bei der das Ziel offenbar war, kompromittierendes Material über Strache zu erhalten.
2017–2019:
Zwischen Aufnahme und Veröffentlichung wurde das Video verschiedenen Personen in Politik, Medien und Geheimdiensten angeboten, unter anderem in Österreich und Deutschland. Es kursierte in Teilen (sogenannte Schnipsel), aber niemand konnte (oder wollte) es vollständig veröffentlichen.
Mai 2019 (Veröffentlichung):
Am 17. Mai 2019 wurde das Video durch SZ und Spiegel veröffentlicht. Diese beiden Medien hatten das vollständige Material von Informanten erhalten und journalistisch ausgewertet.
Warum wurde die SOKO Ibiza gegründet?
Zweck:
Nach der Veröffentlichung des Videos wurde in Österreich eine Sonderkommission ("SOKO Ibiza") eingerichtet, um die strafrechtlichen Aspekte rund um die Videoerstellung, -veröffentlichung und die darin geäußerten Inhalte zu untersuchen.
Zuständigkeit:
Die SOKO wurde vom Bundeskriminalamt (BK) unter Leitung von Andreas Holzer (Abteilung Staatsschutz und Nachrichtendienst) initiiert. Die Leitung lag ursprünglich bei einem Beamten des BK, später unter intensiver Kritik.
Untersuchungsbereiche:
Wer hat das Video aufgenommen und veröffentlicht?
Gab es strafbare Handlungen bei der Erstellung des Videos (z. B. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs)?
Sind im Video strafrechtlich relevante Aussagen oder Taten (z. B. Korruptionsangebote) enthalten?
Gab es unrechtmäßige politische Einflussnahme oder Vorteilsannahme?
Kritik an der SOKO Ibiza
Die SOKO geriet bald selbst in die Kritik, vor allem aus folgenden Gründen:
1. Befangenheit und politischer Einfluss:
Es wurde kritisiert, dass Ermittlungen einseitig geführt wurden – besonders gegen die Ersteller des Videos, aber nicht konsequent gegen die im Video belasteten FPÖ-Politiker.
2. Kommunikationspannen:
Die Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Korruptionsdelikte (WKStA) war oft gestört. Es kam zu Auseinandersetzungen über Zuständigkeiten und Vorgehensweise.
3. Verdacht der Datenunterdrückung:
Interne E-Mails und Aussagen deuten darauf hin, dass belastendes Material im Zusammenhang mit der FPÖ eventuell nicht oder nur zögerlich an die WKStA weitergegeben wurde.
4. Rolle des Innenministeriums:
Da das Innenministerium zur Zeit der Veröffentlichung unter FPÖ-Führung stand, wurden Sorgen laut, dass es politische Einflussnahme auf die SOKO geben könnte.
Weitere Ermittlungen und Konsequenzen
Neben der SOKO Ibiza waren auch andere Stellen involviert:
WKStA:
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft spielte eine zentrale Rolle in den Ermittlungen. Sie untersuchte u. a.:
Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch
Parteispenden aus dem Ausland
Einflussnahme auf Postenbesetzungen
Aussagen von Strache über verdeckte Finanzierung durch Vereine
Untersuchungsausschuss (Ibiza-U-Ausschuss):
Im Parlament wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der sich mit möglichen Verfehlungen der Bundesregierung im Zuge der Ibiza-Affäre beschäftigte – mit besonderem Fokus auf die FPÖ, aber auch die Rolle der ÖVP.
Strafrechtliche Folgen
Strache wurde in einem der Ibiza-Nachfolgeverfahren (u. a. zur Privatklinik Währing) rechtskräftig verurteilt (erstinstanzlich zu einer bedingten Haftstrafe).
Julian H., der mutmaßliche Drahtzieher der Videoerstellung, wurde später in Berlin festgenommen und an Österreich ausgeliefert.
Mehrere Verfahren laufen oder liefen wegen mutmaßlicher Korruption, Untreue und parteiwidriger Finanzierungsmethoden.
Fazit
Die SOKO Ibiza war ein polizeiliches Instrument, das geschaffen wurde, um Licht in die Umstände rund um das Ibiza-Video zu bringen. Ihre Arbeit war jedoch stark umstritten und wurde selbst zum Gegenstand politischer Debatten. Letztlich spielte nicht nur die SOKO, sondern auch die WKStA und der Ibiza-Untersuchungsausschuss eine zentrale Rolle in der Aufarbeitung einer Affäre, die Österreichs politische Landschaft tief erschüttert hat.
Am 17. Mai 2019 veröffentlichten die deutsche Süddeutsche Zeitung (SZ) und das Magazin Der Spiegel ein heimlich aufgenommenes Video, das 2017 in einer Villa auf Ibiza entstanden war. Es zeigt den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte. In dem Video diskutieren sie über mögliche illegale Parteienfinanzierung, die Einflussnahme auf Medien sowie über politisch motivierte Vergabe von Staatsaufträgen.
Das Video führte zu massiven politischen Verwerfungen:
Rücktritt Straches am 18. Mai 2019
Zerbrechen der ÖVP-FPÖ-Koalition
Neuwahlen im Herbst 2019
Wer wusste wann von dem Video?
2017 (Zeitpunkt der Aufnahme):
Das Video wurde im Juli 2017 heimlich aufgenommen. Beteiligt waren Personen aus dem Umfeld des Wiener Privatdetektivs Julian H. und des Anwalts Ramin M.. Das Video war eine gezielte Falle (Stichwort: Lockvogelaktion), bei der das Ziel offenbar war, kompromittierendes Material über Strache zu erhalten.
2017–2019:
Zwischen Aufnahme und Veröffentlichung wurde das Video verschiedenen Personen in Politik, Medien und Geheimdiensten angeboten, unter anderem in Österreich und Deutschland. Es kursierte in Teilen (sogenannte Schnipsel), aber niemand konnte (oder wollte) es vollständig veröffentlichen.
Mai 2019 (Veröffentlichung):
Am 17. Mai 2019 wurde das Video durch SZ und Spiegel veröffentlicht. Diese beiden Medien hatten das vollständige Material von Informanten erhalten und journalistisch ausgewertet.
Warum wurde die SOKO Ibiza gegründet?
Zweck:
Nach der Veröffentlichung des Videos wurde in Österreich eine Sonderkommission ("SOKO Ibiza") eingerichtet, um die strafrechtlichen Aspekte rund um die Videoerstellung, -veröffentlichung und die darin geäußerten Inhalte zu untersuchen.
Zuständigkeit:
Die SOKO wurde vom Bundeskriminalamt (BK) unter Leitung von Andreas Holzer (Abteilung Staatsschutz und Nachrichtendienst) initiiert. Die Leitung lag ursprünglich bei einem Beamten des BK, später unter intensiver Kritik.
Untersuchungsbereiche:
Wer hat das Video aufgenommen und veröffentlicht?
Gab es strafbare Handlungen bei der Erstellung des Videos (z. B. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs)?
Sind im Video strafrechtlich relevante Aussagen oder Taten (z. B. Korruptionsangebote) enthalten?
Gab es unrechtmäßige politische Einflussnahme oder Vorteilsannahme?
Kritik an der SOKO Ibiza
Die SOKO geriet bald selbst in die Kritik, vor allem aus folgenden Gründen:
1. Befangenheit und politischer Einfluss:
Es wurde kritisiert, dass Ermittlungen einseitig geführt wurden – besonders gegen die Ersteller des Videos, aber nicht konsequent gegen die im Video belasteten FPÖ-Politiker.
2. Kommunikationspannen:
Die Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Korruptionsdelikte (WKStA) war oft gestört. Es kam zu Auseinandersetzungen über Zuständigkeiten und Vorgehensweise.
3. Verdacht der Datenunterdrückung:
Interne E-Mails und Aussagen deuten darauf hin, dass belastendes Material im Zusammenhang mit der FPÖ eventuell nicht oder nur zögerlich an die WKStA weitergegeben wurde.
4. Rolle des Innenministeriums:
Da das Innenministerium zur Zeit der Veröffentlichung unter FPÖ-Führung stand, wurden Sorgen laut, dass es politische Einflussnahme auf die SOKO geben könnte.
Weitere Ermittlungen und Konsequenzen
Neben der SOKO Ibiza waren auch andere Stellen involviert:
WKStA:
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft spielte eine zentrale Rolle in den Ermittlungen. Sie untersuchte u. a.:
Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch
Parteispenden aus dem Ausland
Einflussnahme auf Postenbesetzungen
Aussagen von Strache über verdeckte Finanzierung durch Vereine
Untersuchungsausschuss (Ibiza-U-Ausschuss):
Im Parlament wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der sich mit möglichen Verfehlungen der Bundesregierung im Zuge der Ibiza-Affäre beschäftigte – mit besonderem Fokus auf die FPÖ, aber auch die Rolle der ÖVP.
Strafrechtliche Folgen
Strache wurde in einem der Ibiza-Nachfolgeverfahren (u. a. zur Privatklinik Währing) rechtskräftig verurteilt (erstinstanzlich zu einer bedingten Haftstrafe).
Julian H., der mutmaßliche Drahtzieher der Videoerstellung, wurde später in Berlin festgenommen und an Österreich ausgeliefert.
Mehrere Verfahren laufen oder liefen wegen mutmaßlicher Korruption, Untreue und parteiwidriger Finanzierungsmethoden.
Fazit
Die SOKO Ibiza war ein polizeiliches Instrument, das geschaffen wurde, um Licht in die Umstände rund um das Ibiza-Video zu bringen. Ihre Arbeit war jedoch stark umstritten und wurde selbst zum Gegenstand politischer Debatten. Letztlich spielte nicht nur die SOKO, sondern auch die WKStA und der Ibiza-Untersuchungsausschuss eine zentrale Rolle in der Aufarbeitung einer Affäre, die Österreichs politische Landschaft tief erschüttert hat.
Es wurde kritisiert, dass Ermittlungen einseitig geführt wurden – besonders gegen die Ersteller des Videos, aber nicht konsequent gegen die im Video belasteten FPÖ-Politiker.
Nein, nicht nur nicht gegen die FPÖ, offenbar auch nicht gegen den rest der Themen, oder?
Nein, nicht nur nicht gegen die FPÖ, offenbar auch nicht gegen den rest der Themen, oder?
@Peter_Pilz @threadreaderapp unroll this please
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