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Auch Israel ist jetzt Thema eines Kulturkampfes. Das Problem an Kulturkämpfen ist nicht, dass „wie heute keine anderen Meinungen mehr aushalten“. Sondern dass man sich, um auf die richtige Betriebstemperatur zu kommen, dümmer stellen muss, als man ist. (1)
Beispiel: Jeder weiß, dass Merz jetzt nicht die Staatsräson oder die Solidarität mit Israel aufgekündigt hat. Jeder weiß auch in Wahrheit, dass Merz nicht „umgefallen“ ist. Merz hat auf eine neue Lage reagiert - was auch sonst. Die besteht darin, dass die israelische Regierung (2)
auf Forderungen nach mehr humanitärer Hilfe, einem Waffenstillstand etc mit dem Beschluss reagiert hat, den Krieg auf ganz Gaza auszudehnen. Merz schätzt die Lage so ein wie 600 Veteranen der israelischen Sicherheitsbehörden vom Mossad, Shin Bet etc, also keinen blauäugigen Araber-Freunden: dieser Beschluss gefährdet (3)
das Leben der Geiseln, hilft den Hungernden nicht und bringt Israel keine Sicherheit. Nur never ending war. Die Bitten der Verbündeten aus Deutschland stießen bei der Regierung Netanjahu auf taube Ohren. Wie soll eine Bundesregierung darauf nicht reagieren? (4)
Dass die Entscheidung, wie so oft, nicht gut vorbereitet war, und dass das einigermaßen schräg zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates steht, der die Außenpolitik koordinieren soll - steht auf einem anderen Blatt.

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Jul 13, 2019
Verblüffend, wie unwidersprochen das „Wende 2.O“-Manöver der #AfD bleibt. Keiner lacht, wenn deren Westimporte Sätze sagen wie „WIR sind 1989 nicht auf die Straße gegangen, um jetzt wieder Bevormundung zu erleben.“. #WahlkampfauftaktCottbus
Wäre interessant, mal zu erfahren, wie viele von den Ostwählern der #AfD wirklich 1989 auf die Straße gegangen sind - und wie viele sich unter dem damaligen Regime doch recht wohl gefühlt haben.
Auch das Demokratieverständnis ist interessant: die Menschen im Osten - wo man auf Mehrheiten hoffen kann- das seien die Wachen, die sich nix bieten lassen. Im Westen - wo die #AfD-Ergebnisse so lala sind - ist das Volk manipuliert, verweichlicht, eingeschläfert.
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