#BREAKING Deutschland blockiert das EU-Klimaziel und riskiert das Pariser Abkommen.
Die Abstimmung zum EU Klimagesetz wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.
Was heute passiert ist, wie es dazu kam und warum es so gefährlich ist: Ein Thread. 🧵
Die Abstimmung zum EU Klimagesetz wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.
Was heute passiert ist, wie es dazu kam und warum es so gefährlich ist: Ein Thread. 🧵
Noch vor der COP in Brasilien wollte die EU ein neues Klimaziel für 2040 beschließen.
🌍 Dieses Ziel ist zentral: Es legt fest, wie ambitioniert Europa beim Klimaschutz in den nächsten 15 Jahren vorangeht – und ob die Welt Paris einhält.
Jetzt steht alles auf der Kippe.
🌍 Dieses Ziel ist zentral: Es legt fest, wie ambitioniert Europa beim Klimaschutz in den nächsten 15 Jahren vorangeht – und ob die Welt Paris einhält.
Jetzt steht alles auf der Kippe.
Der Plan war klar:
🗓️ Nächsten Donnerstag sollten die EU-Mitgliedstaaten ihr Ziel beschließen.
🗓️ Zwei Wochen später das EU-Parlament.
So hätte Europa mit einem starken Signal zur Klimakonferenz nach Belém fahren können.
Doch: Heute wurde dieser Fahrplan gestoppt.
🗓️ Nächsten Donnerstag sollten die EU-Mitgliedstaaten ihr Ziel beschließen.
🗓️ Zwei Wochen später das EU-Parlament.
So hätte Europa mit einem starken Signal zur Klimakonferenz nach Belém fahren können.
Doch: Heute wurde dieser Fahrplan gestoppt.
Was ist passiert?
🇩🇪 Die Bundesregierung hat heute die entscheidende Stimme geliefert, um das Verfahren zu stoppen.
Statt wie geplant nächste Woche, soll wohl erst am 24. Oktober der Europäische Rat (EUCO) über das Ziel beraten – dort gilt Einstimmigkeit.
🇩🇪 Die Bundesregierung hat heute die entscheidende Stimme geliefert, um das Verfahren zu stoppen.
Statt wie geplant nächste Woche, soll wohl erst am 24. Oktober der Europäische Rat (EUCO) über das Ziel beraten – dort gilt Einstimmigkeit.
Was bedeutet das?
👉 Der EUCO ist kein Ort für Klimafortschritt.
Denn: Viktor Orbán kann dort mit einem Veto alles blockieren.
Wenn Orbán "Nein" sagt, ist das europäische Klimaziel tot – und damit auch Europas Beitrag zum Pariser Abkommen.
👉 Der EUCO ist kein Ort für Klimafortschritt.
Denn: Viktor Orbán kann dort mit einem Veto alles blockieren.
Wenn Orbán "Nein" sagt, ist das europäische Klimaziel tot – und damit auch Europas Beitrag zum Pariser Abkommen.
Besonders bitter:
Im 🇩🇪 Koalitionsvertrag steht das klare Bekenntnis zu einem EU-Klimaziel von -90 % bis 2040.
Mit dem heutigen Beschluss bricht die Bundesregierung ihr eigenes Versprechen – und öffnet Tür und Tor für die fossile Rolle rückwärts.
Im 🇩🇪 Koalitionsvertrag steht das klare Bekenntnis zu einem EU-Klimaziel von -90 % bis 2040.
Mit dem heutigen Beschluss bricht die Bundesregierung ihr eigenes Versprechen – und öffnet Tür und Tor für die fossile Rolle rückwärts.
😡Katherina Reiche, Merz-Vertraute und Gaskonzernlobbyistin, forderte es schon mehrfach den Angriff auf die deutschen Klimaziele.
Ohne ein europäisches Ziel fällt dieser Angriff leichter – denn das EU-Ziel ist eng mit dem deutschen Klimaziel 2045 verzahnt.
Ohne ein europäisches Ziel fällt dieser Angriff leichter – denn das EU-Ziel ist eng mit dem deutschen Klimaziel 2045 verzahnt.
🇪🇺Auch das EU-Parlament steht jetzt still.
Die EVP (CDU/CSU) will keiner eigenen Position zustimmen, wenn der Rat keine Position hat.
➡️Damit blockiert die konservative Mehrheit gemeinsam mit der extremen Rechten das Klimaziel auch im Parlament.
Die EVP (CDU/CSU) will keiner eigenen Position zustimmen, wenn der Rat keine Position hat.
➡️Damit blockiert die konservative Mehrheit gemeinsam mit der extremen Rechten das Klimaziel auch im Parlament.
Was heißt das für die Klimakonferenz in Belém?
10 Jahre nach dem Pariser Abkommen sollen alle Staaten neue Klimaziele vorlegen.
Doch:
❌ Die USA sind ausgestiegen.
❌ Europa blockiert sich selbst.
Ohne europäisches Ziel gibt es kein globales Vorankommen.
10 Jahre nach dem Pariser Abkommen sollen alle Staaten neue Klimaziele vorlegen.
Doch:
❌ Die USA sind ausgestiegen.
❌ Europa blockiert sich selbst.
Ohne europäisches Ziel gibt es kein globales Vorankommen.
Gerade die Länder des globalen Südens warten auf ein Europa und ohne Europa wird es keine Ambition geben.
💥 Der gesamte Pariser Prozess droht zu scheitern.
💥 Der gesamte Pariser Prozess droht zu scheitern.
Fazit:
➡️Die heutige Entscheidung ist ein frontaler Angriff auf den globalen Klimaschutz.
➡️Deutschland spielt dabei eine Schlüsselrolle.
➡️Friedrich Merz stellt sich an die Seite von Orbán – und gegen Paris, gegen Brasilien, gegen die Zukunft.
➡️Die heutige Entscheidung ist ein frontaler Angriff auf den globalen Klimaschutz.
➡️Deutschland spielt dabei eine Schlüsselrolle.
➡️Friedrich Merz stellt sich an die Seite von Orbán – und gegen Paris, gegen Brasilien, gegen die Zukunft.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
