Gute Klima-News aus Europa! 🌍
Die neue EU-Kommission startet heute ihr Amt – und macht kurz vor Beginn nochmal große Zugeständnisse in Richtung #Klimaschutz.
Fast alles dank des Drucks von uns #Grünen!

Die wichtigsten Erfolge im Überblick: 👇 1) Die Kommission bekennt sich klar zum Verbrenner-Aus.
🔋Zusätzlich gibt es bald endlich einen neuen Gesetzesvorschlag zur Elektrifizierung von #Unternehmensflotten. Warum das dringend notwendig ist. 👉

Die neue EU Kommission ist gewählt.

Wir haben die letzten Monate gekämpft, um unsere Punkte fürs Klima und Gerechtigkeit in Europa durchzusetzen.

hier ein "Best of" unserer Erfolg: 1. Die EU Kommission weicht nicht vom Klimaschutz ab!

➡️ Trotz Lobbyarbeit von allen Seiten gibt es bei den CO2-Vorgaben für die Automobilindustrie kein zurück.
➡️ Kommissare und @vonderleyen waren klar: Die jetzige Gesetzeslage bleibt. Auch bei Strafzahlungen und Review.

Angesichts der Wiederwahl von Donald Trump und der aggressiven Handels- und Subventionspolitik Chinas ist eine starke, gemeinsame Industriepolitik in 🇪🇺 unerlässlich.

Unser Fahrplan umfasst 5 Schritt für eine zukunftsfähige Industriepolitik.

Hier unser Vorschlag für 🇪🇺 im Thread. Der🇪🇺 Green Deal ist der Grundstein für eine klimaneutrale Zukunft in Europa & Grundlage für den 🇪🇺 Clean Industrial Deal.

✅ 90% weniger Emissionen bis 2040
✅ Modernisierung unserer Wirtschaft als Treiber für Wachstum, Innovation, Investition
✅ Business Case für Green Tech made in Europe

Deal! Die EU macht das Sanieren von Gebäuden verpflichtend! 🏚️➡️🏠.

Um was gehts?
➡️ Wir müssen unsere Häuser sanieren, um unsere Klimaziele zu erreichen, dazu gibt es jetzt Regeln.
➡️ Gerade ärmeren Hausbesitzer*innen wird geholfen.
➡️ Ein Erfolg, trotz Angstkampagne der CDU. Gebäude machen knapp 40 % der CO2-Ausstoßes aus.

➡️ Um die Klimaziele zu erreichen, muss der CO2-Ausstoß zurückgehen. Das geht durch Dämmen und Sanieren.

➡️ Die beschlossenen Maßnahmen werden den CO2-Ausstoß des Gebäudesektors um 36 % bis zum Jahr 2030 senken.

Wir haben einen große Erfolg fürs Klima erreicht.

➡️ Europa schwenkt auf den 1,5 Grad-Kurs, und zwar mit wissenschaftlicher Bestätigung.

➡️ Die Konservativen haben verloren. Sie wollten eine Pause beim Klimaschutz, es geht mit erhöhter Geschwindigkeit weiter.

Um was gehts? ⤵️ Die EU bekommt einen neuen Klimakommissar. Dazu haben wir letzte Woche 5 Forderungen aufgestellt:

1. Green Deal muss weitergehen
2. Ende der fossilen Subventionen.
3. 1,5 Grad Klimaziel für 2040
4. Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.
5. Geld für internationalen Klimaschutz

https://twitter.com/micha_bloss/status/1707777363725947100

In Stuttgart-Feuerbach steht und stand die größte Fabrik für Verbrennermotoren von Bosch, dem größten Automobilzulieferer der Welt.

✊Ich bin in #Stuttgart-Feuerbach aufgewachsen und es mir ein Herzensanliegen, dass der Standort und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. 💪Bei meinem Besuch konnte ich erleben, wie stark die Belegschaft und der Standort schon in die Transformation investiert ist.

💡Es war schon immer so: Die Leute machen das Unternehmen aus. Die Produkte ändern sich, das Geschick, die Kreativität, und der Zusammenhalt bleibt.

#BREAKING Erfolg für Bürgerenergie und günstige Strompreise!

Diese Regeln hat das Europaparlament für den Stromverbrauch beschlossen:

➡️Strompreise runter "Energie-Teilen" & Balkonsolar
➡️Niemandem darf der Strom abgestellt werden
➡️Revolution: Ein 🇪🇺Erneuerbaren Booster! Das Recht auf Energie-Teilen!

➡️Wer mit der eigenen Solar-Anlage Strom produziert, kann diesen zukünftig einfach verschenken oder verkaufen!
➡️Man kann somit seinen Freund*innen und Kindern den eigenen Strom senden. Egal ob sie Nachbarn sind oder 100 km entfernt wohnen.

Die BILD-Zeitung titelt über einen schlimmen Heiz-Hammer aus Europa.

Worum geht es genau❓

➡️ Um Technologieoffenheit,
➡️ Um Effizienz,
➡️ Darum Kosten für Bürger*innen zu senken.

🛠️Es geht um einen Effizienz-Hammer aus Europa und den brauchen wir!

Ein Thread: 🧵 Mit der Ökodesign-Richtlinie legt die EU fest, dass Produkte Effizienzstandards erreichen müssen.

➡️Das Ziel: unwirtschaftliche Energieverschwendung senken.

➡️Die EU-Kommission ist verpflichtet, für energieverbrauchsrelevante Produkte Vorgaben zu machen.

🚨#𝘽𝙍𝙀𝘼𝙆𝙄𝙉𝙂🚨 Das EU-Parlament hat für den europäischen Emissionshandel gestimmt!

➡️Wer das Klima verschmutzt, bezahlt! 💸 Wir schieben den europäischen Kohleausstieg auf das Jahr 2030.

Ich habe die letzten 3 Jahre daran gearbeitet. Was wurde erreicht?
#Emissionshandel ❤️Das ist das Herz des Europäischen Klimaschutzes. Und es bekommt einen Schrittmacher.

➡️Statt 43 muss nun 62 Prozent CO2 bis 2030 eingespart werden.
➡️Wir legen ein ambitioniertes CO2-Budget fest (12 295 Megatonnen bis 2030).

➡️ Ergo: Der CO2-Preis bleibt hoch. (Heute 90 €)

#𝘽𝙧𝙚𝙖𝙠𝙞𝙣𝙜🚨 𝘿𝙖𝙨 #𝙑𝙚𝙧𝙗𝙧𝙚𝙣𝙣𝙚𝙧𝘼𝙪𝙨 𝙠𝙤𝙢𝙢𝙩!

Wirklich? Ja, wirklich!

Die Mitgliedstaaten haben gerade dem Gesetz zugestimmt.

Was steht drin, wie geht es weiter und wie hat sich Wissing verzockt?🧵 Was steht im Gesetz?

⚖️Die "CO2-Flottengrenzwerte" regeln den CO2-Ausstoß aller neu zugelassenen Autos eines Herstellers.

➡️ Bis 2030 muss der CO2-Ausstoß um 55 Prozent sinken.

➡️ Bis 2035 muss der CO2-Ausstoß um 💯 Prozent sinken. (Das #VerbrennerAus)

Das ist kein Kompromissvorschlag, das ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch!

Warum?

Wissing fordert, die EU Kommission auf etwas zu tun, was sie gar nicht darf.

Kurz erklärt👇
spiegel.de/politik/wissin… Wissig will 3⃣ Dinge von der EU:

1⃣Ein Regelwerk für die Zulassung von Verbrennern, die nur mit e-fuels fahren
2⃣ Die EU Kommission soll bestimmen, dass e-fuels im Gesetz gefördert werden
3⃣ Die EU Kommission soll zusagen, dass e-Fuel Verbrenner nach 2035 zugelassen werden.

#𝘽𝙍𝙀𝘼𝙆𝙄𝙉𝙂
Das Klima-Industrie-Gesetz ist da!🌱

Fortschrittsverweigerung bedeutet De-Industrialisierung.

Industrie-Jobs der Zukunft bauen Solar- und Windkraftanlangen, Wärmepumpe und E-Autos, keine Verbrenner und Gasheizungen.

Was steht drin und was muss passieren?👇 Was ist das Klima-Industrie-Gesetz?

🎯Wir wollen Klima-Industrie in 🇪🇺 ansiedeln, das heißt, wir bauen in Europa in Zukunft:
🌬️ Windkraftanlagen
🌞 Solaranlagen
⚡️Wärmepumpen
⚗️Elektroliseure
🔋Stromspeicher und Netze

🤦und leide sind Mini-Atomreaktoren auch dabei..

Zaghafte Reform! Kommission stellt neue Spielregeln vor, wie wir zukünftig Strom produzieren & verkaufen.
⚡Anstatt Weichen zu stellen für 100% Erneuerbare, winken Geschenke an Atomindustrie!

Was steckt genau drin im Vorschlag?🧶👇🏻
#Strommarkt #electricitymarketdesign Der Vorschlag will nicht den ganzen Markt umkrempeln.

👍Das ist gut, weil die hohen Stromrechnungen nicht durch Marktversagen verursacht wurden - sondern durch hohe Gaspreise.
🚨Wir sind also zu abhängig von fossilem Gas!

Das muss sich ändern!
ABER ...

Good News! Die EU-🏘️Modernisierung-Welle kommt! Das EU-Parlament hat sich geeinigt:
💫179 Mrd € Förderung bis 2034, damit Gebäude energieeffizienter werden.
📉CO2-Emissionen senken! Gebäude erzeugen 36% der europäischen CO2-Emissionen.
🔋💰Energie und Heizkosten sparen!

👇🧵 ⚠️Der Skandal: CDU/CSU (EVP-Fraktion) und die FDP haben gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt und damit gegen den #GreenDeal. Die progressive Mehrheit im Europaparlament muss Klimaschutz gegen die Konservativen durchsetzen!

Und, wie geht's jetzt weiter?

++ ᴠᴇʀʙʀᴇɴɴᴇʀ-ᴀᴜꜱ ᴀᴜꜰ ᴅᴇʀ ᴋɪᴘᴘᴇ ++
Die Abstimmung über das #VerbrennerAus im Rat hat heute nicht stattgefunden und wurde auf Freitag verschoben.

Wo stehen wir? Worum geht es? Und was bedeutet das für das Verbrenner-Aus 2035?

Ein 🧵 Wo stehen wir? ⬇️
Es gibt eine politische Einigung, die Deutschland bisher befürwortet hat und die der Rat bereits im November 2022 mit Deutschlands Stimme bestätigt hat. Doch jetzt soll diese Zustimmung möglicherweise widerrufen werden.

++ 𝐖𝐢𝐬𝐬𝐢𝐧𝐠 𝐰𝐢𝐥𝐥 𝐕𝐞𝐫𝐛𝐫𝐞𝐧𝐧𝐞𝐫-𝐀𝐮𝐬 𝐢𝐦 𝐄𝐔-𝐑𝐚𝐭 𝐬𝐭𝐨𝐩𝐩𝐞𝐧 ++
Vor zwei Wochen hat das EU-Parlament dem gemeinsam mit dem EU-Rat ausgehandelten Trilog-Ergebnis für ein #VerbrennerAus 2035 zugestimmt. Volker #Wissing will den Kompromiss jetzt kippen.❓🧵 Nach den Verhandlungen über das Gesetz zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten, wird das Ergebnis nochmal von beiden “Kammern”abgestimmt. 🇩🇪 hatte seine Zustimmung zum Gesetz schon im November zugesagt. Jetzt steht eine plötzliche Veränderung der DE-Position im Raum?

Das größte Klimagesetz der EU, der EU Emissionshandel, steht.

Wir konnten die Klimaambition verteidigen, Paris halten wir damit noch nicht ein.

Was steht drinnen? Die fossile Allianz hat es nicht geschafft, den Klimaschutz zu schleifen.

➡️Statt 43 muss nun 62 Prozent CO2 bis 2030 eingespart werden.

➡️Bis 2030 dürfen 12 295 Megatonnen CO2 ausgestoßen werden. Das ist ein besseres CO2-Budget, als es die EU Kommission vorgeschlagen hatte.

BREAKING: Die EU-Kommission schlägt Maßnahmen gegen die Energiekrise vor. Warum die das Übel nicht an Wurzel packen:

⚡️ Die Kommission will den Gashandel über einem bestimmten Preis verbieten. Dadurch gibt es weniger Gründe, Erdgas einzusparen.
🧵1/5 ⚡️ Solange wir weiterhin Erdgas aus Diktaturen beziehen, machen wir uns durch unzuverlässige und undemokratische Lieferanten erpressbar.
🧵2/5

Die #COP27 ist vorbei. Was bleibt?

➡️ Das Jahr 2022 ist ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz. Wir sind 1,5 Grad keinen Schritt näher gekommen.
➡️ Gut, dass es einen Klimaschäden-Fond gibt, allerdings bleibt der erstmal ein leeres Gerüst. ➡️ Öl- und Gasstaaten blockieren alles was nach dem Ende der Fossilen aussieht.
➡️ Das Arbeitsprogramm zum CO2-Reduktion ist Zahnlos.
➡️ Menschenrechte wurden sogar auf der Klimakonferenz massiv eingeschränkt, das darf so nicht mehr sein.

Ein Thread 🧵

Was passiert gerade auf der #COP27

➡️ Die Ägypter haben endlich Texte vorgelegt.

Für die EU sind die Texte problematisch:
➡️ Beim Fond für Klimaschäden sind die Bedingungen der EU nicht drinnen.
➡️ Es soll sogar ein "Verbot geben, Klimaziele zu erhöhen. Zum Klimaschäden-Fond:

➡️ Es steht nicht drinnen, dass Länder, wie China/ Saudi-Arabien, die auch historisch viel CO2 ausgestoßen haben, auch einzahlen müssen.

➡️ Es ist unklar, ob Länder wie China etc. Gelder aus dem Fond bekommen können

unfccc.int/sites/default/…

Was ist gerade auf der #COP27 los?

Die Verlängerung kann noch lange dauern. Die Nacht wurde duchverhandelt aber es geht zurück statt voran.

Gerade gab es eine seltene gemeinsame Pressekonferenz aller EU Minister:innen. Ihre Botschaft war klar: ➡️ Die EU ist (endlich) bereit Geld in einen Fond für Klimaschäden zu bezahlen.
➡️ Die EU ist bereit die #COP27 scheitern zu lassen.
➡️ Das 1,5 Grad-Ziel darf nicht aufgeben werden.
➡️ Sie stellen Ägypten in den Senkel. Weil die Verhandlungsführung chaotisch läuft.