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Jan 27 • 6 tweets • 3 min read • Read on X
ICE ist schon in Deutschland đź§µ

Trumps Mehrzweck-Sicherheitsdienst ICE besteht aus 2 Sparten
-ERO (Enforcement and Removal Operations), die Inlands-PrĂĽgeltruppe
-HSI (Homeland Security Investigations), ein Nachrichtendienst, der 93 AuslandsbĂĽros betreibt,
2 in Deutschland.
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Dabei ist das Aufgabenfeld des HSI breit gestreut:
Offiziell geht es um Aufklärung globaler Verbrechen und deren Hinterleuten.
-Drogen- /Menschenhandel, Terrorismus
-FinanzbetrĂĽgereien, Produktpiraterie, Intellectual Property.
Kernaufgabe: Aufklärung der jeweiligen Netzwerke
2/5
HSI wirkt damit in Kompetenzbereiche von
FBI, CIA, NSA, DEA hinein und könnte zum universellen Auslands-Nachrichtendienst ausgebaut werden.
DarĂĽber hinaus stellt er auch
-PersonenschĂĽtzer fĂĽr US-Offizielle/VIPs
-SWAT-Teams für Sondereinsätze in den USA
3/5
en.wikipedia.org/wiki/United_St…Image
Die HSI-Büros im Ausland stellen Verbindung zu lokalen Sicherheitsbehörden her.
Spannend ist die Frage, mit welchen Mitteln HSI Auslandsaufklärung betreibt, ob auch Datennetze angezapft werden?
Transparenz darĂĽber dĂĽrfen weder US-BĂĽrger noch wir von der Trump-Admin erwarten.
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Das immer breitere Ausdehnen der Aufgabenfelder von ICE im Inland und Ausland lässt vermuten, dass ein umfassender, einheitlicher Sicherheitsdienst wie der KGB aufgebaut werden soll.
Ein Ministry of Love mit weltweiten Ermittlungs- und Gewalt-Kapazitäten.
Auch bei uns.
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Interessantes Detail:
Bei der Wahlkampfveranstaltung Trumps am 13. Juli 2024, bei dem ihm ein Attentäter das Ohrläppchen verletzte und Trump für seine Fanbase ikonische Bilder produzierte,
waren 16 HSI special agents als PersonenschĂĽtzer anwesend.
Tja.
secretservice.gov/sites/default/…Image

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Jan 29
Streng vertraulichđź§µ
Wir sollten genauer hinschauen beim WELT-Wirtschaftsgipfel, veranstaltet vom Springer-Konzern, einem inoffiziellen Unterstützer von Merz’ Wahlkampagne 2025.
Warum treffen sich hohe Regierungsvertreter und ein General mit CEOs in einem so dubiosen Rahmen?
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Der Springer-Konzern ist nach Ausstieg von KKR&CPP 2025 zu 95% im Besitz der Milliardäre Friede Springer und Mathias Döpfner.
Beide verfolgen erkennbar die Strategie, ihre Medien fĂĽr starke politische Einflussnahme einzusetzen.
In Koalition mit far-right Partnern in den USA.
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Döpfner verstieß schon 2021 gegen die Compliance-Regelungen des eigenen Hauses,
als er seinem damaligen BILD-Chefredakteur und heutigen NiUS-Chef Julian Reichert eine parteipolitische Kampagne zugunsten der FDP anordnete:
“Please stärke die FDP”.
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lto.de/recht/hintergr…
Read 12 tweets
Jan 28
Precht brilliertđź§µ

Die WELD bietet Europas fĂĽhrendem Politikwissenschaftler und Parteienforscher Richard David Precht hier die BĂĽhne fĂĽr eine brillante politische Analyse.

Vom GroĂźmeister des Wortes lernen wir etwas ĂĽber Deutschlands Zukunft:
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welt.de/politik/deutsc…
Schuld am Aufstieg der AfD sei die Reformunfähigkeit Deutschlands.

Klar:
Denn die AfD spricht ja insbesondere die progressivsten Reformer in der deutschen Bevölkerung an.
Menschen, gerade in Ostdeutschland, denen die Veränderungen der letzten Jahre nie weit genug gingen.
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Wie sehr gerade AFD-Wähler radikale Reformen von Sozialstaat, Wirtschaft und Gesellschaft einfordern, erkennt man, wenn Sie Memes über Tradwives und DDR-Ostalgie teilen.

Und auch an ihrer panischen Ablehnung aller Veränderungen, von Migration über Wärmepumpen bis Impfungen.
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Read 7 tweets
Jan 26
US-Mythos “Border Patrol”🧵

Alex Pretti wurde von Border Patrol-Beamten erschossen.

Schauen wir uns die wilde Geschichte einer Behörde an, die seit ihrer Gründung 1924
vor dem Hintergrund unerfĂĽllbarer Heilsversprechen immer Gegenstand politischer Instrumentalisierung war:
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Die Länge aller US-Landgrenzen beträgt insgesamt 12.000 km.

Der Anspruch, man könne, wolle und solle diese Grenzen sinnvoll gegen “illegal aliens” schützen, ist ein Mythos, der von US-Politikern seit über 100 Jahren sehr unterschiedlich bespielt und verwertet wurde.
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Mit den Immigration Acts von 1921 und 1924 wurde erstmals die Einwanderung in die USA strikt begrenzt. Schon vor 1904 war die Einwanderung von Asiaten in die USA verboten worden.
1924 wurde dann Border Patrol als Unter-Abteilung des US Arbeitsministeriums gegrĂĽndet.
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Read 12 tweets
Jan 21
Call to action đź’Ş
Dieser Thread ist keine weitere Analyse über den wachsenden autoritären Zynismus.

Hier geht es darum, was wir alle tun können, dem Terror Russlands etwas entgegenzusetzen.
Zu zeigen, dass wir gemeinsam stärker sind.
Es ist eine Bitte, mitzumachen.
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Wir sehen die Folgen von Russlands Kriegstaktik,
statt auf die Front vermehrt auf die zivile Infrastruktur der Ukraine zu zielen:

Wenn Putin die Ukraine nicht haben kann, will er den Bewohnern das Leben unmöglich machen, sie mit Terror, Kälte und Dunkelheit vertreiben.
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Der Fokus der Berichterstattung konzentriert sich oft auf die Großstädte wie Kyiv, Charkiw und Odesa. Aber auch die ländlichen Regionen sind von Stromausfall betroffen.
Dort trifft es die besonders Schwachen:
Alte Menschen, Familien mit Kindern.
Hilfe dringt oft nicht durch.
3/10
Read 10 tweets
Jan 18
EU-Eskalationsdominanz!đź§µ
Seit 2016 wird die Welt täglich von Trump mit irren bis brutalen Ideen in Atem gehalten. Die von ihm attackierten Gegner werden gelähmt, wenn sie reflexartig darauf reagieren.
Warum dreht die EU den SpieĂź nicht um und bringt Trump selbst auĂźer Atem?
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Wie wäre es mit einer "EU Agency for Escalation and Nuisance"?

Die wöchentlich gezielt Aufreger durchs Dorf treibt, um Trump samt Anhängerschaft maximal zu provozieren.
In der Zeit, in der er sich neue Strafzölle überlegt, kann er keine eigenen Provokationen mehr lancieren.
2/12
Hier jetzt, nach einem ersten Brainstorming, ein paar Themenvorschläge, die durch Leser gerne ergänzt werden können:
Kriterium ist dabei NICHT eine eventuelle Machbarkeit, Sinnhaftigkeit oder NĂĽtzlichkeit,
sondern ein möglichst hohes Provokations-Potential für MAGA.
3/12
Read 12 tweets
Jan 16
Wer hat den "Ukraine-Krieg" gewonnen?đź§µ

Im nächsten Monat jährt sich Russlands Krieg zum 4. mal. Was hat er bei beiden Kriegsparteien verändert?

Eine Zwischenbilanz zeigt massive Veränderungen
- schaut aus der Perspektive von Februar 2022 auf heute:
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Als Februar 2022 klar wurde, dass Putin einen Krieg gegen die Ukraine anstrebt, war fĂĽr die Mehrheit der Experten klar, dass es eine schnelle Entscheidung geben werde:
Russland war ein ökonomisch, politisch und militärisch starker Player.
Die Ukraine das völlige Gegenteil.
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Der Krieg werde nur wenige wenige Tage oder Wochen dauern, dann werde sich Russland durchsetzen.
Putin werde Gebiete der Ukraine annektieren oder einen Regime-Change in Kyiv durchfĂĽhren.
Das war Konsens von Masala bis Varwick, von Rand Corperation bis DGAP.
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Read 13 tweets

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