Welches Gesicht hat der asymmetrische Krieg des Iran in Europa? Bisher erwarteten Beobachter meist iranische „Schläfer“, Hisbollah-Anhänger oder kriminelle Netzwerke. Doch die ersten zwei mutmaßlichen Anschläge zeichnen ein anderes Bild. 1/
Der erste Angriff richtete sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag gegen die US-Botschaft in Oslo. Festgenommen wurden deshalb heute drei norwegische Brüder irakischer Herkunft. Ob sie zu einer Gruppe gehörten oder im Auftrag Irans handelten, wird noch ermittelt. 2/
Der zweite Anschlag zielte in der Nacht von Sonntag auf Montag auf eine Synagoge in Lüttich. Ein als authentisch eingestuftes Video der Explosion wurde von einer Gruppe namens Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya (HAYI) veröffentlicht. 3/
Dabei handelt es sich wahrscheinlich um einen „Schattennamen“. Diese werden häufig von irakisch-schiitischen Milizen genutzt, um Anschläge zu reklamieren, ohne die eigentliche Organisation sichtbar zu machen. In vielen Fällen werden solche Milizen vom Iran gesponsort. 4/
Meine Kollegin @inna_veleva hat sich auf schiitische Milizen im Irak spezialisiert. Sie meint: „Auf Telegram wimmelt es von solchen Schattengruppen. Sie existieren oft nur für kurze Zeit. Ihr Zweck ist es, die Urheberschaft einer bestimmten Miliz zu verschleiern". 5/
Fazit: Auch wenn es bisher nur zwei Datenpunkte gibt, ist die Entwicklung bemerkenswert: (1) Der Iran scheint seine asymmetrische Kampagne schneller als erwartet mit Terroranschlägen auch nach Europa auszuweiten. 6/
2) Im Zentrum stehen dabei Iraker bzw. irakische Milizen – Akteure, die bislang bei vielen Beobachtern kaum auf dem Radar waren. So kontraintuitiv es klingen mag: Der *iranische* Schattenkrieg in Europa hat bisher vor allem ein *irakisches* Gesicht. 7/
Heute zwei weitere Angriffe auf Synagogen -- einer nahe Detroit in den USA, der andere in Norwegen. Ich wäre überrascht, wenn es *keinen* Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt geben würde. 👇
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1/ Wer war Charlie Kirk – und warum war er für Trump so wichtig? Ein kurzer Thread. 🧵
2/ Kirk gründete 2012 mit nur 18 Jahren Turning Point USA. Heute ist TPUSA die größte konservative Jugendorganisation in den USA – mit (1) 10 Millionen Followern online; (2) Clubs an Hunderten von High Schools und Colleges; und (3) riesigen Konferenzen wie AmericaFest.
3/ Auf Kirks Konferenzen traten regelmäßig Trump, seine Kinder und enge Verbündete auf. Kirk präsentierte TPUSA als „Start-up der amerikanischen Rechten“ – modern, jung, digital. Sein Slogan: „Big government sucks.“
Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Ein Thread 🧵 1/
In unserem neuen Buch – Das Sterben der Demokratie – untersuchen @rc_schneider und ich rechtspopulistische Parteien in 5 Ländern. Wir schauen uns an, mit welchem „Plan“ sie an die Macht gelangen wollen – und, in einigen Fällen, gelangt sind. 2/
Unsere Schlussfolgerungen sind klar:
Erster Punkt: Ja, Rechtspopulisten sind eine Gefahr. Sie delegitimieren und diskreditieren liberale Demokratie. Wenn an der Macht, schwächen sie Kontrollinstanzen (typisch Justiz, Medien, Parlament) und erleichtern dadurch Machtmissbrauch. 3/
Ich bin ja bekanntlich kein Sozialdemokrat. Aber dieser Versuch, einen Aufsatz der BVerfG-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold über die Klimabewegung zu skandalisieren, ist irreführend und tendenziös. Drei Gründe: 👇 1/
1. Der Artikel ist keineswegs „neomarxistisch", sondern weitgehend deskriptiv. Kaufhold stellt richtigerweise fest, dass das Konzept der „kulturellen Hegemonie“, das von dem Marxisten Gramsci stammt, von Denkern aller politischen Lager aufgegriffen wurde – inkl. Rechtsextremen 2/
2. Als Kaufhold argumentiert, Protestbewegungen würden das „Unsagbare sagbar" machen, vergleicht sie die Klimabewegung sogar mit Pegida. Klingt so eine Neomarxistin? 3/
Wie @bertpsch zeigt, findet innerhalb der extremen Rechten aktuell eine spannende Debatte statt. Die Frage ist, wie sich identitäre Volksvorstellungen in einer stark von Einwanderung geprägten Gesellschaft verwirklichen lassen. Dazu gibt es 3 Ideen. 👇 1/ zeit.de/2025/26/strate…
(1) Die dominante Idee ist „Remigration" bzw. „Ausländer raus". Wer nicht zum deutschen „Ethnos" gehört, muss gehen. Selbst Staatsbürger mit Migrationshintergrund sollen, wenn notwendig, rausgeekelt werden. Das ist Martin Sellners Vorschlag vom Wannsee. 2/
(2) Der neueste Vorschlag von Maximilian Krah: „ethnische Enklaven". Danach dürfen ethnisch „Andere" bleiben, aber organisieren sich autonom innerhalb ihrer Communitys. Der deutsche „Charakter" des Staats bleibt erhalten. Ähnlich wie „Bantutistan"-Lösung in Apartheid-Südafrika.3/
Ich habe mir das 1100-Seiten-Gutachten zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durchgelesen. Hier meine 5 GRÜNDE, weshalb die ganze Sache ein *Riesenfehler* war. 1/
1. Mangelnde Stringenz: Rechte und rechtsextreme Positionen werden vermischt. Man muss viel zu lange lesen, um die "Nuggets" zu finden, die tatsächlich den rechts*extremen* Charakter der Partei ausmachen. 2/
2. Das Gutachten ist viel zu lang. In der Masse der Informationen geht das Entscheidende unter. Kein Richter wird sich 1100 Seiten durchlesen und sagen: Hier auf Seite 583 ist der entscheidende Punkt. 3/
Jetzt im @derspiegel: Ein 5-Punkte-Plan zur Begrenzung der irregulären Migration, der *wirkt* und auf den sich Union und SPD *sofort* einigen könnten. Von @rumeliobserver und mir. 1/ spiegel.de/politik/deutsc…
Kontext: Die Begrenzung der irregulären Migration ist die vielleicht größte Herausforderung für die kommende Regierung. Seit Jahren überlagert das Thema alle anderen politischen Fragen. Nicht zuletzt: Es ist der wichtigste Treiber für die AfD. 2/
Die gute Nachricht: Trotz der bislang verqueren Debatte gibt es Wege, irreguläre Migration deutlich zu verringern, und zwar ohne gegen geltendes Recht und humanitäre Grundsätze zu verstoßen. Doch dafür braucht es Geduld, Mut und Realismus. Vor allem braucht es ein Konzept. 3/