Offizieller Account von Außenministerin Annalena Baerbock │ Official Account of Foreign Minister Annalena Baerbock
Nov 24 • 6 tweets • 2 min read
We won’t accept that the most vulnerable are left alone in their fight against the climate crisis. This is why for us, it was crystal clear: we had to open a new chapter on climate finance at #COP29. And yes, 300 billion Dollars is just a starting point. 1/6
We believe that for those suffering the most from the climate crisis while causing it the least it is crucial to open up the donor base. So we also invited those who have achieved great growth over the last decades - including fossil fuel powers - to chip in. 2/6
Mar 18 • 9 tweets • 2 min read
Heute vor 10 Jahren hat Wladimir #Putin die Krim annektiert. Wer glaubt, seinen Krieg gegen die #Ukraine einfrieren zu können, der sollte in die Geschichte schauen. Und den Bericht der UN-Untersuchungskommission zur Ukraine lesen. Die Kommission stellt fest:
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Die systematische Vergewaltigung von Frauen zwischen 15 und 83 Jahren:
„Die Soldaten... vergewaltigten abwechselnd erneut die Frau und das Mädchen während sie den Sohn zwangen, die Vergewaltigung anzuschauen." 2/9
Jan 7 • 4 tweets • 1 min read
Auf den Tag genau vor drei Monaten hat der Terror der Hamas unvorstellbares Leid über die Menschen in Nahost gebracht - in Israel & Gaza. Dieses Drehbuch des Terrors darf nicht weiter aufgehen. 1/4
Die Region muss heraus aus dem ewigen Zyklus der Gewalt. Der Hamas-Terror muss ein Ende haben. Die humanitäre Not der Menschen muss ein Ende haben. Jetzt ist der Moment, endlich den Grundstein für nachhaltigen Frieden & Sicherheit zu legen. 2/4
Sep 24, 2023 • 6 tweets • 1 min read
#GEAS muss endlich kommen. Dringender denn je braucht es eine europäische Ordnung für #Migration, die funktioniert. (1/6)
Nach fast 10 Jahren erbitterten Ringens liegt endlich ein geeintes Paket der EU27 auf dem Tisch - mit verbindlicher Registrierung, schnellen Verfahren, Rückführung & gerechter Verteilung. (2/6)
Jul 13, 2023 • 5 tweets • 1 min read
China hat sich in den letzten Jahren so rasant verändert, wie vielleicht kein anderes Land. Wer #China zuhört, weiß, mit welchem Selbstbewusstsein es die Entwicklung dieses Jahrhunderts prägen wird. Mit der #ChinaStrategie geben wir uns für unsere Beziehungen den Kompass. 1/5
Wir wollen uns nicht von #China abkoppeln, sondern unsere Risiken minimieren. Dazu gehört die Förderung unserer Wirtschaft in #Europa genauso wie ein Abbau von Abhängigkeiten: Je diverser Handel und #Lieferketten aufgestellt sind, desto widerstandsfähiger ist unser Land. 2/5
Feb 18, 2023 • 6 tweets • 5 min read
Together, we, female foreign ministers at @MunSecConf#MSC2023, strongly condemn the Talibans’ push to exclude women from all public life: 1/5
Women are kept from strolling in parks, are not seen on TV screens anymore, are deprived of their #right to attend schools and universities, and are now also kept from working in humanitarian assistance. 2/5
Nov 20, 2022 • 6 tweets • 2 min read
Dass die #COP27 nicht einfach wird, war immer klar. Beim Ergebnis liegen Hoffnung und Frustration nahe beieinander. Wir haben einen Durchbruch bei der Klimagerechtigkeit geschafft - mit einer breiten Koalition von Staaten nach Jahren des Stillstands. 1/6
Dass aufgrund der Blockade von einigen Staaten überfällige Schritte zur Emissionsminderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert wurden, ist mehr als frustrierend. Die Welt verliert dadurch kostbare Zeit in Richtung 1,5-Grad-Pfad. 2/6
Oct 26, 2022 • 5 tweets • 2 min read
Die mutigen Proteste im #Iran halten an. Tag für Tag geht das Regime brutaler vor. Unsere Beziehungen waren bereits massiv eingeschränkt, aber mit einem Staat, der so menschenverachtend vorgeht, kann es kein „Weiter so“ geben. Wir passen unsere Beziehungen der Situation an.🧵1/5
#Sanktionen: Wir bereiten weitere EU-Menschenrechtssanktionen vor & prüfen die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen. National werden wir Visa für Inhaber von offiziellen Pässen einschränken & die Einreise für Angehörige von EU-gelisteten Organisationen erschweren. 2/5
Aug 31, 2022 • 7 tweets • 3 min read
Die harte Wahrheit ist: Putins #Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden & Sicherheit bleiben. Viele dachten, Putin hört irgendwann auf. Diese Hoffnung haben tausende Ukrainer*innen mit dem Leben bezahlt. Auch ihnen gegenüber haben wir die Verantwortung, zu handeln.(1/7)
Daher werbe ich mit 🇫🇷 für eine Neuausrichtung der #EU-Russland-Politik:
Erstens: Kein Nachlassen. Weder bei der Unterstützung der #Ukraine noch bei Sanktionen. Sie sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck dafür, dass Brutalität und Regelbruch Konsequenzen haben. (2/7)
2. Resilienter IT-Sicherheitsstruktur der Bundesregierung
3. Internationalen Regeln: Völkerrecht muss auch im digitalen Raum gelten
Für die Sicherheit bei #Cyberangriffen müssen wir die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, zwischen innerer und äußerer #Sicherheit gemeinsam klären. Das ist eine hoheitliche, staatliche Aufgabe. Wenn wir ein Vakuum lassen, ergreifen private Akteure selbst diese Maßnahmen.
