#GG #GRCh #Rechtsstaat #RuleOfLaw. Jurist, hier privat = idR nichts zu meinem beruflichen Hauptrechtsgebiet. Hobby-Datenschutzrechtler. #standwithukraine+israel
Nov 17, 2022 • 6 tweets • 1 min read
Irgendwie wird mir bei Art. 8 GG versus Notwehrfrage zu viel „rumgeeiert“. Denn:
Art. 8 GG steht „unter freiem Himmel“ unter Gesetzvorbehalt, kann daher durch verfassungsgemäße Gesetze beschränkt werden, Art. 8 II GG …
.. Falls eine Straftat nach § 240 StGB verfassungskonform unter Berücksichtigung des Art. 8 GG im Rahmen des § 240 II StGB (Verwerflichkeitsprüfung) zu bejahen wäre, gilt das Recht aus Art. 8 GG für die Nötigungshandlung im konkreten Fall gerade nicht…
