Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begünstigte offenbar IT-Millionär Frank Gotthardt – heute Hauptgeldgeber des rechtsalternativen Mediums NIUS. Ein Netzwerk mit Sprengkraft, wie eine Recherche von @correctiv_org zeigt.
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correctiv.org/lobbyismus-2/2… Während Spahns Amtszeit verdoppelte Gotthardts Firma CompuGroup Medical ihre Umsätze. Zeitgleich wurde der Kontakt zwischen den beiden enger. Die Gewinne Gotthardts flossen reichlich – scheinbar auch in Reichelts rechtsalternatives NIUS. 2/x

Das Compact Magazin ist rechtsextrem, doch mittels Vereinsgesetz liegt die Hürde für ein Verbot sehr hoch. Das hätte von Anfang an klar sein müssen. #Compact nutzt den Anschein eines „journalistischen“ Mediums, als zentrale Organisations- und Kampagnen-Plattform. Die Analyse: 1/x Das Bundesverwaltungsgericht hebt heute das mit dem Vereinsrecht begründete Verbot des Magazins auf. Die Innenministerin Nancy Faeser hatte das Firmengeflecht hinter den Medien als eine Vereinigung nach dem Vereinsrecht verbieten lassen. Das Magazin darf weitergeführt werden. 2/x

Die Angriffe auf CSDs 2024 markieren eine neue Qualität rechter Gewalt. Wir dokumentieren 55 gezielte Störungen, Bedrohungen & Übergriffe – so viele wie nie zuvor. Das Angriffsziel: queere Sichtbarkeit. Deshalb: CSDs schützen! Es geht ums Ganze: 🧵1/x
amadeu-antonio-stiftung.de/csds-schuetzen/ Ob in Berlin, Köln oder Bautzen – die Täter sind oft aggressiv, jung und extrem gewaltorientiert. Sie skandieren queerfeindliche und rassistische Parolen und greifen Menschen körperlich an. CSDs geraten gezielt ins Visier – weil sie für eine offene Gesellschaft stehen. 2/x

Was ist die kulturelle Funktion von Antisemitismus? Wie wirkt er durch Narrative, Symbole, Bilder – nicht nur am Rand, sondern im Zentrum gesellschaftlicher Kommunikation? Unsere interaktive Plattform ASK – „Antisemitismus als Kulturtechnik“ geht diesen Fragen nach: 1/x ASK ist ein wachsendes Interviewarchiv und Recherchetool. Es versammelt Gespräche mit Expert*innen aus Wissenschaft, Kultur und Praxis, die Antisemitismus nicht nur als Vorurteil, sondern als wirkmächtige Kulturtechnik begreifen – historisch gewachsen, gegenwärtig gefährlich. 2/x

Sächsische Zustände und ein waschechter Skandal! Das Innenministerium Sachsen hat die Einstufung des brutalen Mordes an Christopher W. als rechtsmotivierte Gewalttat zurückgenommen. Das rechtsextreme Tatmotiv wurde wieder aberkannt. 1/x
l-iz.de/leben/gesellsc… Um die Tragweite noch einmal zu verdeutlichen: Eine staatliche Behörde kommt zu einer Einschätzung, dokumentiert einen enorm gewaltvollen Tatverlauf und entscheidet sich dann fernab der Öffentlichkeit dazu, die eigene Expertise und Entscheidung zu revidieren. 2/x

In Berlin-Neukölln werden Stolpersteine gestohlen, Scheiben eingeworfen, Briefkästen gesprengt, Autos, Läden, Cafés und Häuser angezündet. Im Fokus der dafür verantwortlichen Neonazis stehen migrantisierte Menschen und Personen, die sich für Vielfalt und Toleranz engagieren. 1/x Ein aktuell laufender Untersuchungsausschuss konnte bereits fatale Fehler der Sicherheitsbehörden aufdecken: falsch geschriebene Namen, kaputte Kameras, leere Batterien und unangemessene Fragen. 2/x
amadeu-antonio-stiftung.de/neukoelln-komp…

Heute Morgen erließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser endlich ein Betätigungsverbot für das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Damit wird endlich Realität, was weite Teile der demokratischen Zivilgesellschaft, u. a. unsere Partner vom @AJCBerlin, seit Jahren fordern. 1/x Denn das #IZH gilt seit mehr als 30 Jahren als zentraler Netzwerkort des Mullah-Regimes außerhalb des Irans. Vom IZH ging eine massive Gefahr für Jüdinnen*Juden, Regimegegner*innen und andere Minderheiten aus, die im totalitären Weltbild der Mullahs keinen Platz finden. 2/x

6 Monate nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel
Heute sind genau 6 Monate seit dem Angriff der Hamas auf Israel vergangen. 6 Monate, in denen die Hamas weiterhin Geiseln in ihrer Gefangenschaft hält. Seitdem verändert sich auch das Stadtbild, nicht nur in Berlin.
1/5 An vielen Stellen finden sich – häufig auch in der Nähe von jüdischen Einrichtungen – antisemitische, teilweise verbotene & zuletzt auch terrorverherrlichende Slogans in Form von Schmierereien an jeder Ecke wieder. Diese Slogans senden eine eindeutige Botschaft an Betroffene.
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In Großschirma hat die AfD gestern ihren zweiten Bürgermeister-Posten in Sachsen geholt, mit 59,4 % der Stimmen. Eine Wahl mit Ansage, denn Großschirma hat eine dunkle blaue Vorgeschichte. Die Analyse im🧵 1/12 Konzentriert auf kleine Gemeinden geht die AfD mit Parteiprominenz und vorzugsweise Landtagsabgeordneten als Kandidat*innen in den Wahlkampf. Auch der Gewinner der OB-Wahl in Großschirma, einer 5.500-Einwohner-Stadt, war bislang AfD-Landtagsabgeordneter. 2/12

Helft ihr uns, diese Reiseroute für rechtsextreme Gewalttäter aus dem Netz zu bekommen?

Eine Meldung kostet nur drei Klicks. Und wir hoffen, dass Google die Karte löscht, wenn genügend Meldungen eingehen. 1/5 Die Karte ist perfide und gibt vor, bei zielgerichteten Spenden zu helfen. In Wahrheit werden Ziele für Hass und Anschläge markiert. Dahinter steckt der rechtsextreme Blog “Asylterror”. Die Fake News-Schleuder hetzt gegen Asylsuchende. 2/5

Wir gedenken:

Said Nesar Hashemi
Hamza Kenan Kurtović
Ferhat Unvar
Sedat Gürbüz
Fatih Saraçoğlu
Gökhan Gültekin
Vili Viorel Păun
Mercedes Kierpacz
Kaloyan Velkov

#KeinVergessen #Hanau #saytheirnames #HanauGedenken #hanauistüberall

1/10 Heute vor vier Jahren wurden sie von einem rassistischen Attentäter in Hanau ermordet. Weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. Sie alle dürfen nie in Vergessenheit geraten. Die Gesichter präsent – das ist dem Ringen um die Sichtbarkeit von Betroffenen zu verdanken. 2/10

2 Jahre nach dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, mit dem @NancyFaeser ins Amt startete, kündigte sie heute "neue" Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus an, auch in Reaktion auf die Massendemonstrationen der letzten Wochen. Unsere Analyse im🧵1/9 t-online.de/nachrichten/de… Viele der "neu" vorgestellten Maßnahmen sind zu begrüßen, aber waren auch schon Teil des 10-Punkte-Plans von 2022 & hätten auch schon umgesetzt werden können. Finanzströme der rechtsextremen Szene sollen unterbrochen, Rechtsextreme entwaffnet & die Demokratie gestärkt werden. 2/9

Was Martin #Sellner tut, wenn er nicht gerade mit anderen rechtsextremen Massendeportationen plant oder medienwirksam mit dem Auto zwischen Österreich und Deutschland pendelt? Videospiele pushen! Denn mit #Gaming ließe sich die Jugend ja noch erreichen. Die Analyse im 🧵 1/x Rechtsextreme Games sind nichts Neues, sollen aber neben erfolglosen Hausprojekten und Banneraktionen der rechtsextremen Identitären Bewegung wieder Aufwind verleihen. Unsere Kolleg*innen von Good Gaming haben sich mit dem neuen Propagandavideospiel beschäftigt. 2/x

Rechtsextreme planen in Potsdam Massendeportationen planen, der ehemalige CDU-Finanzsenator Peter Kurth lädt sie in Berlin zum Dinner. Der Fall zeigt, wie weit rechtsextreme Netzwerke und Umsturzphantasien bereits in die bürgerliche Mitte reichen. 🧵1/9
spiegel.de/politik/deutsc… Recherchen von @derspiegel belegen, dass der frühere Berliner Finanzsenator im Juli 2023 mehr als 100 Menschen zum Sommerfest in seine Dachterrassenwohnung in Berlin-Mitte lud. Die Gästeliste liest sich wie das Who’s who der Neuen Rechten, beschwingte Demokratiefeindlichkeit? 2/9

Ein Dauerbrenner: Was ist der Unterschied zwischen Antisemitismus und “legitimer Israelkritik”? Was darf man denn noch ­sagen? Uns erreichen immer wieder Fragen zu diesem Thema. Dabei ist es gar nicht so schwer, also sollte man meinen: 1/5
amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/… Oft schwingt in der Frage mit, es sei wahnsinnig schwer, zwischen Kritik und Antisemitismus zu unterscheiden. Dem ist nicht so. Es gibt klare Kriterien und gut fassbare Beispiele, an denen sich der Unterschied leicht erklären lässt. #Antisemitismus #Israel 2/5

Eine aktuelle Bertelsmann-Studie, gestartet noch vor dem 7. Oktober & damit noch vor dem massiven Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland, belegt den weit verbreiteten Antisemitismus, der sich durch alle Teile der deutschen Gesellschaft zieht. 1/4bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-proj… Auch hier wird wieder deutlich: Nicht nur der klassische Antisemitismus ist drastisch aktuell, israelbezogener Antisemitismus übertrifft ihn noch massiv. 2/4

Wir gedenken Amadeu Antonio, der heute vor 33 Jahren starb, nachdem er am 25.11.1990 von einer Gruppe Rechtsextremer ins Koma geprügelt wurde.
Amadeu Antonio gilt als eines der ersten Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung Deutschlands. #KeinVergessen
1/10 Der Angolaner #AmadeuAntonio war der Älteste von 12 Geschwistern und wurde am 12. August 1962 in der Stadt Quimbele geboren. Seine Freund*innen beschreiben ihn als aufgeschlossenen und ruhigen Menschen, der die Musik liebte.
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Immer wieder wird von politischer Seite der Kampf gegen den Islamismus beschworen. Und dennoch konnten am Wochenende 500 Islamisten in Hamburg selbstbewusst durch die Straßen ziehen und dabei offen Flaggen der Terrororganisationen al-Qaida und Taliban schwenken. Die Schwarze Fahne des IS auf deutschen Straßen, das muss man erst einaml sacken lassen und dennoch st nicht das erste Mal, dass Islamisten das Leid der Palästinenser*innen für ihre menschenfeindliche Propaganda missbrauchen.

Während ganz Deutschland nach Berlin-Neukölln schaut und die Mär vom “importierten Antisemitismus” bestätigt wünscht, trägt der Deutsche Antisemitismus nur wenige Kilometer weiter vergiftete Früchte. 1/8

https://twitter.com/berlinerzeitung/status/1714694235390091763

Fernab von Neukölln, von rassifizierenden und rassistisch aufgeladenen Debatten, skandieren hunderte offensichtlich nichtmigrantische Deutsche vor em Auswärtigen Amt: „Free Palestine from German guilt“. Antisemitismus direkt aus der “weißen” “Mitte” der Gesellschaft. 2/8

Eine Analyse von TikTok-Hashtag-Trends und Content zeigt, wie sich der Diskurs vor allem Richtung Gegenoffensive in Palästina verschiebt. Kritik wird vor allem am Vorgehen Israels laut, weniger am Terror gegen Israel. Auch wenn er ebenfalls massiv thematisiert wird. Ein Thread 1/ Die globalen Trends:
# palestine mit 4 Milliarden Views auf dem zweiten Platz.
# freepalestine (Platz 3, über 1 Milliarde Views)
# gaza (Platz 4, 2 Milliarden Views)
# freepalestine🇵🇸❤️ (Platz 6, 451 Millionen Views)
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Das Verbot der rechtsextremen #Artgemeinschaft trifft die richtigen. Die religiös-esoterisch anmutende Gruppierung ist ein völkischer Kampfverband mit zutiefst rassistisch-antisemitischen Weltbild. Trotzdem kommt das Verbot der Vorfeldorganisation, wie immer, Jahre zu spät. 1/ Die #Artgemeinschaft ist eine der einflussreichsten rechten Organisationen zum Erhalt völkischen Brauchtums. Dabei verschmelzen heidnisch-germanische, naturreligiöse Ideen mit einer völkischen, rassistischen, antisemitischen Ideologie zu einer pseudo-religiösen Lehre. 2/