Heute Morgen erließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser endlich ein Betätigungsverbot für das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Damit wird endlich Realität, was weite Teile der demokratischen Zivilgesellschaft, u. a. unsere Partner vom @AJCBerlin, seit Jahren fordern. 1/x Denn das #IZH gilt seit mehr als 30 Jahren als zentraler Netzwerkort des Mullah-Regimes außerhalb des Irans. Vom IZH ging eine massive Gefahr für Jüdinnen*Juden, Regimegegner*innen und andere Minderheiten aus, die im totalitären Weltbild der Mullahs keinen Platz finden. 2/x

6 Monate nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel
Heute sind genau 6 Monate seit dem Angriff der Hamas auf Israel vergangen. 6 Monate, in denen die Hamas weiterhin Geiseln in ihrer Gefangenschaft hält. Seitdem verändert sich auch das Stadtbild, nicht nur in Berlin.
1/5 An vielen Stellen finden sich – häufig auch in der Nähe von jüdischen Einrichtungen – antisemitische, teilweise verbotene & zuletzt auch terrorverherrlichende Slogans in Form von Schmierereien an jeder Ecke wieder. Diese Slogans senden eine eindeutige Botschaft an Betroffene.
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In Großschirma hat die AfD gestern ihren zweiten Bürgermeister-Posten in Sachsen geholt, mit 59,4 % der Stimmen. Eine Wahl mit Ansage, denn Großschirma hat eine dunkle blaue Vorgeschichte. Die Analyse im🧵 1/12 Konzentriert auf kleine Gemeinden geht die AfD mit Parteiprominenz und vorzugsweise Landtagsabgeordneten als Kandidat*innen in den Wahlkampf. Auch der Gewinner der OB-Wahl in Großschirma, einer 5.500-Einwohner-Stadt, war bislang AfD-Landtagsabgeordneter. 2/12

Helft ihr uns, diese Reiseroute für rechtsextreme Gewalttäter aus dem Netz zu bekommen?

Eine Meldung kostet nur drei Klicks. Und wir hoffen, dass Google die Karte löscht, wenn genügend Meldungen eingehen. 1/5 Die Karte ist perfide und gibt vor, bei zielgerichteten Spenden zu helfen. In Wahrheit werden Ziele für Hass und Anschläge markiert. Dahinter steckt der rechtsextreme Blog “Asylterror”. Die Fake News-Schleuder hetzt gegen Asylsuchende. 2/5

Wir gedenken:

Said Nesar Hashemi
Hamza Kenan Kurtović
Ferhat Unvar
Sedat Gürbüz
Fatih Saraçoğlu
Gökhan Gültekin
Vili Viorel Păun
Mercedes Kierpacz
Kaloyan Velkov

#KeinVergessen #Hanau #saytheirnames #HanauGedenken #hanauistüberall

1/10 Heute vor vier Jahren wurden sie von einem rassistischen Attentäter in Hanau ermordet. Weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. Sie alle dürfen nie in Vergessenheit geraten. Die Gesichter präsent – das ist dem Ringen um die Sichtbarkeit von Betroffenen zu verdanken. 2/10

2 Jahre nach dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, mit dem @NancyFaeser ins Amt startete, kündigte sie heute "neue" Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus an, auch in Reaktion auf die Massendemonstrationen der letzten Wochen. Unsere Analyse im🧵1/9 t-online.de/nachrichten/de… Viele der "neu" vorgestellten Maßnahmen sind zu begrüßen, aber waren auch schon Teil des 10-Punkte-Plans von 2022 & hätten auch schon umgesetzt werden können. Finanzströme der rechtsextremen Szene sollen unterbrochen, Rechtsextreme entwaffnet & die Demokratie gestärkt werden. 2/9

Was Martin #Sellner tut, wenn er nicht gerade mit anderen rechtsextremen Massendeportationen plant oder medienwirksam mit dem Auto zwischen Österreich und Deutschland pendelt? Videospiele pushen! Denn mit #Gaming ließe sich die Jugend ja noch erreichen. Die Analyse im 🧵 1/x Rechtsextreme Games sind nichts Neues, sollen aber neben erfolglosen Hausprojekten und Banneraktionen der rechtsextremen Identitären Bewegung wieder Aufwind verleihen. Unsere Kolleg*innen von Good Gaming haben sich mit dem neuen Propagandavideospiel beschäftigt. 2/x

Rechtsextreme planen in Potsdam Massendeportationen planen, der ehemalige CDU-Finanzsenator Peter Kurth lädt sie in Berlin zum Dinner. Der Fall zeigt, wie weit rechtsextreme Netzwerke und Umsturzphantasien bereits in die bürgerliche Mitte reichen. 🧵1/9
spiegel.de/politik/deutsc… Recherchen von @derspiegel belegen, dass der frühere Berliner Finanzsenator im Juli 2023 mehr als 100 Menschen zum Sommerfest in seine Dachterrassenwohnung in Berlin-Mitte lud. Die Gästeliste liest sich wie das Who’s who der Neuen Rechten, beschwingte Demokratiefeindlichkeit? 2/9

Ein Dauerbrenner: Was ist der Unterschied zwischen Antisemitismus und “legitimer Israelkritik”? Was darf man denn noch ­sagen? Uns erreichen immer wieder Fragen zu diesem Thema. Dabei ist es gar nicht so schwer, also sollte man meinen: 1/5
amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/… Oft schwingt in der Frage mit, es sei wahnsinnig schwer, zwischen Kritik und Antisemitismus zu unterscheiden. Dem ist nicht so. Es gibt klare Kriterien und gut fassbare Beispiele, an denen sich der Unterschied leicht erklären lässt. #Antisemitismus #Israel 2/5

Eine aktuelle Bertelsmann-Studie, gestartet noch vor dem 7. Oktober & damit noch vor dem massiven Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland, belegt den weit verbreiteten Antisemitismus, der sich durch alle Teile der deutschen Gesellschaft zieht. 1/4bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-proj… Auch hier wird wieder deutlich: Nicht nur der klassische Antisemitismus ist drastisch aktuell, israelbezogener Antisemitismus übertrifft ihn noch massiv. 2/4

Wir gedenken Amadeu Antonio, der heute vor 33 Jahren starb, nachdem er am 25.11.1990 von einer Gruppe Rechtsextremer ins Koma geprügelt wurde.
Amadeu Antonio gilt als eines der ersten Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung Deutschlands. #KeinVergessen
1/10 Der Angolaner #AmadeuAntonio war der Älteste von 12 Geschwistern und wurde am 12. August 1962 in der Stadt Quimbele geboren. Seine Freund*innen beschreiben ihn als aufgeschlossenen und ruhigen Menschen, der die Musik liebte.
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Immer wieder wird von politischer Seite der Kampf gegen den Islamismus beschworen. Und dennoch konnten am Wochenende 500 Islamisten in Hamburg selbstbewusst durch die Straßen ziehen und dabei offen Flaggen der Terrororganisationen al-Qaida und Taliban schwenken. Die Schwarze Fahne des IS auf deutschen Straßen, das muss man erst einaml sacken lassen und dennoch st nicht das erste Mal, dass Islamisten das Leid der Palästinenser*innen für ihre menschenfeindliche Propaganda missbrauchen.

Während ganz Deutschland nach Berlin-Neukölln schaut und die Mär vom “importierten Antisemitismus” bestätigt wünscht, trägt der Deutsche Antisemitismus nur wenige Kilometer weiter vergiftete Früchte. 1/8

https://twitter.com/berlinerzeitung/status/1714694235390091763

Fernab von Neukölln, von rassifizierenden und rassistisch aufgeladenen Debatten, skandieren hunderte offensichtlich nichtmigrantische Deutsche vor em Auswärtigen Amt: „Free Palestine from German guilt“. Antisemitismus direkt aus der “weißen” “Mitte” der Gesellschaft. 2/8

Eine Analyse von TikTok-Hashtag-Trends und Content zeigt, wie sich der Diskurs vor allem Richtung Gegenoffensive in Palästina verschiebt. Kritik wird vor allem am Vorgehen Israels laut, weniger am Terror gegen Israel. Auch wenn er ebenfalls massiv thematisiert wird. Ein Thread 1/ Die globalen Trends:
# palestine mit 4 Milliarden Views auf dem zweiten Platz.
# freepalestine (Platz 3, über 1 Milliarde Views)
# gaza (Platz 4, 2 Milliarden Views)
# freepalestine🇵🇸❤️ (Platz 6, 451 Millionen Views)
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Das Verbot der rechtsextremen #Artgemeinschaft trifft die richtigen. Die religiös-esoterisch anmutende Gruppierung ist ein völkischer Kampfverband mit zutiefst rassistisch-antisemitischen Weltbild. Trotzdem kommt das Verbot der Vorfeldorganisation, wie immer, Jahre zu spät. 1/ Die #Artgemeinschaft ist eine der einflussreichsten rechten Organisationen zum Erhalt völkischen Brauchtums. Dabei verschmelzen heidnisch-germanische, naturreligiöse Ideen mit einer völkischen, rassistischen, antisemitischen Ideologie zu einer pseudo-religiösen Lehre. 2/

Das Gift der AfD wirkt: Immer mehr Menschen in Deutschland entfernen sich von der Demokratie und entwickeln ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, das belegt die Mitte-Studie der @FESonline. Die treibenden Erzählungen: Migration/Rassismus und Angst vor der Transformation.
1/ Die Mitte-Studie bildet rechtsextreme Einstellungen vielfältig ab. Besonders krass lässt sich die zunehmende Demokratiefeindlichkeit & präferierte Alternative zur Demokratie an der Befürwortung einer Diktatur ablesen: Nur noch 70 % lehnen sie ab, fast 30 % lehnen sie nicht ab. 2/

Die Haushaltskürzungen der Bundesregierung treffen die Demokratiearbeit gegen Hass im Netz. Das Bundesministerium der Justiz teilte mit, dass es das Projekt “Firewall” der @AmadeuAntonio Stiftung ab 2024 nicht mehr fördert. 1/11 Das Projekt baute seit 2021 ein erfolgreiches bundesweites Trainer-Netzwerk zur Auseinandersetzung mit Hass im Netz auf und wurde über die drei Jahre mit insgesamt 744.000 Euro gefördert. 2/11

🔴Kapitulation vor Rechtsextremismus in Burg: Lehrer-Weggang ist Ergebnis systemischen Versagens🔴
Nach dem Weggang 2 Lehrkräfte, die mit einem Brandbrief den rechtsextremen Alltagsterror an ihrer Schule in Burg öffentlich machten, braucht es nun konsequenten Handeln. 🧵1/25 Die Lehrkräfte begründen ihren Weggang mit massiven Drohungen aus der rechten Szene, Anfeindungen vor Ort, aber auch damit, dass Teile des Kollegiums die beiden isolieren würden. In Burg entstand nicht erst in den letzten Wochen ein Klima der Angst. 2/25

Demokratieverdrossenheit, Wunsch nach Autorität, hohe Zustimmung zu Rassismus und Antisemitismus: Ostdeutschland hat ein Demokratieproblem. Das belegt die neue Studie “Autoritäre Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie”. Bestürzende Ergebnisse im🧵: Unter bestimmten Umständen wäre eine Diktatur die bessere Staatsform: Dieser Aussage stimmt fast ein Drittel der Befragten (30,7 %) zu. Passend dazu unterstützt ebenfalls ein Drittel (33,1 %) der Ostdeutschen die Forderung nach einem Führer. 2/14

#Sonneberg ist kein Dammbruch, Tiefpunkt oder Ausdruck von "Wut" oder "Protest": Es ist die konsequente Normalisierung einer rechtsextremen Partei, die gerade in Thüringen nie einen Hehl aus der von #BjörnHöcke geprägten Strategie machte: kein Sprint, ein Marathon! 1/9 Und alle werden mitgenommen, vom Holocaust Leugner Nikolai Nerling bis hin zur rechtsextremen Kampagnen-Plattform 1%, bei der sich Höcke noch am Wahlabend bedankte. Es ist beängstigend & deprimierend, wie hier seit Jahren menschenfeindliche Positionen normalisiert wurden. 2/9

Heute ist #Weltfluechtlingstag. Weltweit sind mehr als 108 Mio. Menschen auf der Flucht & suchen Zuflucht vor Krieg, Elend & Verfolgung, viele davon in #Europa. Doch gerade Europa wird seiner kolonialen Verantwortung & dem Anspruch, Menschenrechte hochzuhalten, nicht gerecht.
1/8 Die #FestungEuropa baut immer höher und höhere Mauern: Sie lässt Menschen im Mittelmeer ertrinken oder inhaftiert Flüchtende, auch Familien, an europäischen Außengrenzen, und legalisiert die bisherige Praxis nun auch noch mit der #GEAS-Reform.
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