Nach der letzten Bundestagswahl wollte man in der ostdeutschen CDU Marco Wanderwitz, der als einer der ersten CDUler deutliche Worte für das rechtsextreme
Problem im Osten gefunden hat, das schlechte Abschneiden vor allem ihm in die Schuhe schieben. Dazu muss man ein 1/13

https://twitter.com/ronensteinke/status/1858593198345498700

bisschen was über die Ost-CDU wissen. Ihr Anteil an der Verharmlosung des Rechtsextremismus ist besonders in Sachsen und Thüringen groß (keine Sorge, woanders wird auch von anderen gern verharmlost). In Sachsen stellt die CDU seit 35 Jahren den Ministerpräsidenten. 2/13

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Das sollte nicht einfach so stehen bleiben. Marko Martin ist kein ,ehemaliger Kriegsdienstverweigerer‘, er war Bausoldat. Und wer nicht weiß, was das ist, der sollte sich dazu belesen. Rennefanz weiß ganz genau, was das bedeutet hat. spiegel.de/politik/deutsc… 2/
Und so klein kann Marko Martin gar nicht werden, als dass er seine Argumentation wirklich ,gegen viele Ostdeutsche‘ führen würde. Wie absurd es ist, die Frage der deutschen Ukrainepolitik mit der Identitätsfrage zu verknüpfen.
Jemanden dann darüber hinaus noch…

Man kann sich natürlich angesichts der Umfragewerte für die Grünen über eine Kanzlerkandidatur lustig machen, aber Scholz gab seine bei 13% in den Umfragen bekannt und wenn wir am Ende 7 Parteien im Bundestag haben, braucht es keinen Sieg sondern jmd der Koalitionen… 1/4 schmieden kann. Gestern bei Lanz hat Habeck ja zu seiner Vision von Politik der gegenseitigen Unterstützung schon was gesagt. Ich weiß nicht, ob das aufgeht, ich weiß auch nicht, ob das in so einer Zeit zünden kann, aber die Union sollte sich nicht zu sicher sein… 2/4

Diese Rede von Marko Martin ist sehr viel mehr als berechtigte und scharfe Kritik am heutigen Bundespräsidenten und früheren Außenminister Steinmeier.
Es stecken viel mehr kluge, schmerzhafte Gedanken 1/5

35 Jahre Friedliche Revolution via @YouTubeyoutube.com/live/2IkpAgxFw… in dieser Rede. Marko Martin setzt so gut, wie ich es selten gehört habe, die Friedliche Revolution von 89 in einen gesamtdeutschen Zusammenhang und erläutert zugleich in knappen, präzisen Worten warum unsere Erinnerungskultur so viele Lücken hat, insbesondere 2/5

Lieber @Ralf_Stegner , ich schäme mich als SPD-Mitglied nicht nur für diesen Ex-Kanzler, sondern auch für die, die seine Politik und Haltung verharmlosen. Hier geht es nicht um eine Diskussion um
die beste Strategie zur Verteidigung der Ukraine.
Hier geht es um eine Politik, 1/10

https://twitter.com/juliusbetschka/status/1851323132126068793

die uns und vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer, die jeden Tag um ihr Überleben kämpfen, in diese Situation gebracht hat, in der wir jetzt sind.
Schröder hat beispielsweise das Projekt Nordstream 2 per Absichtserklärung eingefädelt kurz vor der Wahl 2005.
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Es gibt viele Gründe, warum man jemanden nicht einfach aus einer Partei ausschließen kann. Auch das ist Teil der Lehren aus dem Nationalsozialismus.
Aber es gibt überhaupt keine Gründe dafür, eine Person, die in ihrem politischen Handeln mitverantwortlich für eine der 1/15 größten politischen Katastrophen und Verbrechen seit dem Ende des WK II verantwortlich ist und die dafür bisher keine Verantwortung übernommen hat, mit in die moralische Mitte und das intellektuelle Zentrum der Partei zu nehmen.
In diesem Fall besteht noch nicht einmal 2/15

Solche Äußerungen aus der CDU werden zunehmen, denn jetzt, da man die Karre in den Dreck gefahren hat, stiehlt man sich aus der Verantwortung. Nutzt die Gelegenheit des zweiten Platzes und sagt, na wenn die sich den Faschismus so wünschen, dann eben 1/12
stern.de/politik/deutsc… Pech gehabt.
Das könnte ich vielleicht verstehen, wenn man die Zusammensetzung des Landtags kontextlos betrachten würde wie ein vom Himmel gefallenes Ereignis.
Das ist es aber nicht. Die CDU hat einen erheblichen Anteil daran, dass die Situation so ist, wie sie ist und sie 2/12

Der nächste Antrag aus der AfD-Fraktion ist dann - Menschen ohne deutschen Pass müssen ein sichtbares Kennzeichen an ihrer Kleidung anbringen…
Wer noch behauptet, dass die AfD sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, lügt bewusst. Noch immer führt die AfD in Brandenburg 1/5

die Umfragen an und auch wenn das jetzt im Instagram-Kanal vom ZDF zu sehen ist, diese Forderungen kennen die Brandenburgerinnen und Brandenburger schon etwas länger. Die AfD war nie was anderes, sie hat es anfangs nur versteckt. Aber sie müssen es nun nicht mehr 2/5

Lieber @larsklingbeil, das sind die Reden, die wir jetzt brauchen und aus diesen Worten müssen Taten folgen. Die älteste antifaschistische Partei Deutschlands muss sich endlich an Otto Wels erinnern, an seinen Mut, angesichts der bereits grassierenden Gewalt noch einmal gegen1/14

https://twitter.com/politicalbeauty/status/1834503184938598492

die kommende Barbarei aufzulehnen. Als er mit seiner SPD-Fraktion gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte. Und das obwohl die Abgeordneten bereits auf ihrem Weg ins Parlament geprügelt und gedemütigt wurden. Dass es zu solchen und ähnlichen Szenen kommt, können wir verhindern. 2/14

Was man statt Grenzkontrollen machen könnte?
Z.B. die Arbeitsaufnahme für Geflüchtete erleichtern. Bisher dürfen sie zwar arbeiten, müssen aber mit dem bestätigten Arbeitsplatz zur Ausländerbehörde gehen, die dann wochenlang prüft, ob alles korrekt ist. Man könnte es einfach 1/9 umdrehen. Man könnte den Arbeitgeber selbst entscheiden lassen, ob er jemanden einstellt oder nicht. Wenn er jemanden eingestellt hat, darf der unter Vorbehalt anfangen, die Unterlagen werden eingesendet und geprüft. Nur falls etwas nicht stimmt, wird eingegriffen. 2/9

Auch hier zeigt sich wieder, wie wenig der Umgang mit Menschen mit Behinderung in der Geschichte und Gegenwart reflektiert wird. Nicht zufällig sind sie Opfer von rechtsextremen Ausgrenzungsfantasien, sie waren auch während des NS die ersten Holocaustopfer, an denen nicht…1/8

https://twitter.com/guek62/status/1832134124561125880

nur die Mechanismen der Todesmaschinerie ausprobiert und entwickelt wurden sondern auch die Akzeptanz der Mordprogramme in der Gesellschaft. Kürzlich gab es wieder einmal Eurhanasiefantasien vom sächsischen Ärzteschaftspräsidenten. Die Unterteilung in lebenswertes und 2/8

Diese Verharmlosung des NS und der SS durch Chrupalla sind kein Zufall, keine Bredouille,in die er geraten ist. Derlei Sätze stehen in der Entlastungstradition unserer Erinnerungskultur und sie sprechen den Großteil der AfD Wählerschaft bis ins bürgerliche Millieu an und sie 1/13 öffnen den Raum und rechtsextreme Millieu. Mit diesem hat sich die AfD im Landtagswahlkampf offen gezeigt.
Insbesondere bei der Abschlusskundgebung von Höcke in Erfurt zeigte man sich offen mit Personen der Indentitären Bewegung und aus dem gewaltbereiten Neonazi-Spektrum. 2/13

Das passiert gerade an vielen Stellen. Gerade auf öffentliche Institutionen ist kein Verlass im Kampf gegen den Faschismus. Das hat mehrere Gründe. Der entscheidende ist Opportunismus. Man hat das falsche Narrativ der ,politischen Neutralität‘ übernommen, das erfolgreich 1/10

https://twitter.com/politicalbeauty/status/1823690897197776993

etabliert hat, dass öffentliche Institutionen, Medien etc., keine politische Haltung haben dürfen. Das stimmt nicht, sie sind Teil der Verteidigungslinie der Demokratie und haben daher den dringenden Auftrag, sich gegen ihre Feine zu wehren.
2. auch in öffentlichen 2/10

Wie schon angekündigt, war ich gestern auf einer kleinen Tour de Sachsen.
Angefangen in Görlitz, habe ich die Ausstellung von @KurtBernert und seinen Mitstreitern besucht. Dringende Empfehlung! Hier wurden alte Wahlplakate aus dem Wahlkampf 1990 im Osten gesammelt. 1/26





Das zeigt nicht nur, wie vielfältig die Parteinlandschaft und ihre Ansätze für eine Wiedervereinigung waren, es zeigt auch, dass vor den Folgen einer zu schnellen Vereinigung gewarnt wurde und stellt einmal mehr die Frage nach Eigenverantwortung des Ostens. Spannend! 2/26

Das Chrupalla-Buchvideo wird jetzt schon wieder zigfach in meine Timeline gespült. Ja, wir finden die alle doof und dumm und tumb.
Aber genau das finden die halt gut. Dass Leute wie wir uns über sie lustig machen. Das ist ne Gurkentruppe. Auch da wiederholt sich übrigens 1/5 Geschichte. Der gescheiterte Künstler und Gefreite, mit dem gescheiterten Schriftsteller, dem Morphinisten, dem Esoteriker und was da sonst noch fleuchte, die haben ganz Europa in Schutt und Asche gelegt, weil sie es geschafft haben, ihr Außenseitertum zu nutzen. 2/5

In meinem Text über Sahra Wagenknecht für @zeitonline habe ich kürzlich die Frage gestellt, ob sich Sahra Wagenknecht ihrer Verantwortung bewusst ist. Das @bsw_bund beantwortet diese Frage nun klar mit nein. Diese Partei entscheidet sich für den Weg der Desinformation. 1/8

https://twitter.com/carlomasala1/status/1809874115668451525

Das funktioniert für Wahlen durchaus, aber für die reale Politik ist das fatal. Ich teile die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen nicht, halte sie aber für eine legitime Meinung im Diskurs. Delegitimiert wird sie jedoch, wenn sie argumentativ nur durch Lügen und 2/8

Verschiedene soziologische Studien kommen zu dem Schluss, dass Statusangst einer der Ursachen für den Wahlerfolg von Populisten ist. In Ostdeutschland ist diese aufgrund der Transformationserfahrung besonders ausgeprägt, diese wird auch tradiert, also in… 1/6 Familienerzählungen weitergegeben. Dazu kommen politische und historische Prägungen in Osten, wie lange autoritäre Prägungen (z.B. die eines einheitlichen Volkswillens, Homogenität einer Bevölkerung ohne Zuwanderung, staatliche Gewalt und ich würde auch individuelle… 2/6

Unter diesem Tweet fragen viele, wie man denn nun seine Familiengeschichte recherchieren kann und natürlich wird auch wieder geleugnet, dass es in den Familiengeschichten Täter gibt. Ich möchte damit konstruktiv umgehen und ein paar Hinweise geben, wie man recherchieren kann.1/23

https://twitter.com/AnneRabe2/status/1803713293229642015

Erstmal zu der Tatsache, dass 2/3 der Deutschen glauben, ihre Vorfahren wären Opfer des NS oder im Widerstand gewesen. Wie Familienmythen entstehen und Familiengeschichte verklärt wird, kann man hier gut nachlesen. (Daher kommt auch die Zahl.) 2/23
amazon.de/%C2%BBOpa-kein…

Vielen Menschen sagt der heutige 17. Juni nichts mehr. Das ist nicht nur schade, es prägt die Erinnerungskultur in Ost und West seit Jahrzehnten.
Hätten wir ein Bewusstsein über die Ereignisse des 17. Juni, was im Vorfeld und im Nachhinein geschah, wir würden aufhören… 1/24

https://twitter.com/schoene_jens/status/1802566582972928384

Die DDR von ihrem Ende her zu erzählen.
Wir könnten wirklich beginnen ihre Geschichte zu verstehen und auch wie sehr sie uns bis heute prägt. Ich sammle hier mal heute ein bisschen von kundigen Menschen Texte etc. zusammen für alle Interessierten. 2/24

Wagenknecht hat sich mit dem Fernbleiben von Selenskijs Rede in jeder Hinsicht unglaubwürdig gemacht, was den demokratischen Diskurs angeht. Da Wagenknecht aber nur ein Programm hat, das Wagenknecht heißt, hat sie damit den Grundstein für den Wahlerfolg im Herbst gelegt. 1/9 Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir in Sachsen ein 3 Parteien Parlament erleben werden. Ihre Bekundung, nicht mit der AfD koalieren zu wollen, wird immer lächerlicher, denn es gibt inhaltlich so gut wie keine Differenzen, außer, dass sie ihre politischen Vorschläge 2/9

Das beängstigendste Rabbithole, in das ich kürzlich gefallen bin, sind Instagram-Accounts kleinerer Neonazizellen, die miteinander vernetzt in ganz Deutschland und auch in Europa neu gegründet wurden. Zumindest sind ihre Mitglieder sehr jung und ihre Accounts auch. 1/8 Sie treffen sich zur ,Grabpflege‘ an Denkmälern für Soldaten, veröffentlichen Musikvideos, dokumentieren Vernetzunstreffen (Wanderungen), nehmen an Demonstrationen teil (z.B. an zahlreichen sog. Montagsdemos, die in vielen Orten vor allem im Osten seit der Pandemie fest… 2/8