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Badener unterwegs 🇺🇦 Profile picture
Badener unterwegs 🇺🇦
@Badenerunterwe1
KSC-Anhänger, Jurist, kocht gerne (ganz selten vor Wut), kennt sich mit Gerichten aus, #TeamResopal
Nov 12, 2021 • 20 tweets • 4 min read
So, heute kurz nach Feierabend mal ein thread zu der gestern im @hib_Nachrichten mannigfach ignorierten Schutzpflicht des Staates für das Leben, liebe Redner der 🚦 besser in BVerfGE 115, 118 ff nachlesen.
Spoiler: jedes Leben zählt und darf nicht sehenden Auges geopfert werden. “Das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete  Grundrecht auf Leben steht gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG unter dem Vorbehalt des Gesetzes. Das einschränkende Gesetz muss aber seinerseits
Oct 3, 2020 • 15 tweets • 3 min read
Thread
Warum dauern Zivilverfahren (Bausachen) lange?
Hier jetzt der gestern versprochene Thread, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aus der Erfahrung eines Kammervorsitzenden, der seit 5 Jahren eine Baukammer leitet.
Es gibt außerhalb und innerhalb der Verfahren liegende Gründe. 1. Es liegt im Wesen d. Bauverfahren. Während die meisten Zivilverfahren darauf hinauslaufen einen Anspruch (im proz. Sinn) zu prüfen, der allenfalls bei der Höhe ausdifferenzieren kann, beschreibt jedes im Bauprozess vorgebrachte Mangelsymptom einen eigenständigen Anspruch,
Sep 8, 2020 • 5 tweets • 2 min read
Der Wert bei den Infizierten hat sich seit 1 Woche bei 15000 stabilisiert. Das verdanken wir Disziplin + Mitgefühl der allermeisten MitbürgerInnen. Und für alle, die sich fragen, was hier richtig gemacht wird, stelle ich einfach mal die Zahlen von 🇫🇷 , der🇨🇭 und 🇮🇱 hinten dran 🇫🇷
May 16, 2020 • 6 tweets • 2 min read
Kurzer Thread, bevor bei #TeamResopal hier ab Montag der etwas normalere Sitzungsbetrieb startet. Ich hatte am Donnerstag Verkehrsunfall verhandelt: 2 Parteien (141 ZPO), 2 Anwälte, 1 SV, 2 geladene Zeugen, 1 Dolmetscher.
Der Vorsitzende trug MNS (Superspreader), sonst niemand.1/ Im König-Ludwig-Saal waren 2 von 4 Zuschauerreihen gesperrt, Sitzungspolizei für Zuschauer nicht notwendig. Saal hat 3 Eingänge. Anwesender Zeuge + Dolmetscher gingen in leeren Zuschauerraum, Anwälte + Parteien auf Anweisung Vorsitzender getrennt durch 2. Eingang.2/