Benedikt Wallner Profile picture
Rechtsanwalt für kollektive Industriefolgenbeseitigung & Individualschutz. Besser verklebte Hände als verklebte Hirne.
Feb 27, 2023 14 tweets 3 min read
Auch über Grundrechte kann man sachlich diskutieren; über deren Einschränkung oder gar Abschaffung schon weniger, weil sie gerade nicht vom gesellschaftlichen Momentanbefinden oder dem Befinden bestimmter Gruppen abhängen. 21 Grundbegriffe zum #Demonstration srecht (thread): 1.Darf man demonstrieren? Ja (Art 12 StGG; Art 11 EMRK; Art 12 Abs 1 GRC).
2.Für oder gegen alles Mögliche? Ja. Außer natürlich für Verbotenes (zB Nazikram).
3.Soll das so sein? Ja. Es sei denn, man will Verhältnisse wie in Russland, Iran oder Myanmar.