"Rollator-Putsch", "verstrahlte Rentner" - als im Dezember die #Reichsbürger-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß aufflog, wurde sie von einigen sehr verharmlost. Wie falsch das wohl war, unterstreicht ein Beschluss, den der #BGH heute veröffentlicht hat. (1/10) Darin geht es um die Beschwerde eines Betroffenen gegen den Durchsuchungsbeschluss. Der 3. Strafsenat des BGH hat sie verworfen. Aus der Begründung ergibt sich, welchen Sachverhalt die Strafverfolgungsbehörden ihrem Anfangsverdacht zugrunde gelegt hatten.
Ich zitiere: (2/10)