Die Einführung einer Aktienrente war in der Deutschland lange der unerfüllte Traum der Finanzwirtschaft. Jetzt liefern SPD, Grüne und FDP. Der Sinn dahinter: die gesetzliche Rente weiter schwächen und die Zukunft der Menschen von der Börse abhängig machen. Man könnte stattdessen die gesetzliche Rente auch stärken, könnte alle einzahlen lassen. Insbesondere Politiker*innen, könnte die Beiträge für alle minimal erhöhen, um wirklich ein gutes Rentenniveau zu sichern. Stattdessen kündigt man den Generationenvertrag auf und zockt.

Arme Menschen scheinen in der Realität der Bundesregierung nicht vorzukommen. Diese geradezu gigantischen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energiepreisen können doch nicht einfach ignoriert werden. Da muss jetzt gehandelt werden. Denn es betrifft Millionen. Das Problem ist, dass diese Preissteigerungen auf Menschen treffen, die ohnehin schon seit vielen Jahren viel zu wenig Geld zum Lebensunterhalt bekommen, weil dieser künstlich kleingerechnet wird. Zudem fließt die Inflation kaum angemessen in die Berechnungen ein.

Was es braucht: Eine europäische Asyl- und Fahnenflucht-Offensive für russ. Soldaten und ein dickes Begrüßungsgeld. Das wäre gut investiertes Geld. Noch gibts Internet in 🇷🇺 und Internetseiten, die von jungen Menschen benutzt werden. Auf diesen ließe sich Werbung schalten. Soweit bekannt, ist Todesstrafe in Russland ausgesetzt und es gilt kein Kriegsrecht. Einem Deserteur droht nach allem was bekannt ist, derzeit keine Hinrichtung. Fakt ist aber: Wer solch ein Schritt riskiert, sollte sich wenigstens sicher sein, das er eine Zukunft in der EU hat.

Es sind nachweislich die Gas-, Steinkohle- und Ölexporte, die Putins-Kriegsmaschinerie finanziell am Laufen halten. Da unsere Regierung einen Stopp verhindert, nur um einen "wirtschaftlichen Schaden" hierzulande abzuwenden, macht sich Deutschland mitschuldig an den Verbrechen. Was zudem unlogisch ist: Viele, die gegen einen Importstopp russischer Energie sind, warnen zugleich aber völlig zurecht davor, dass Putin nicht fertig ist, wenn er die Ukraine fertig gemacht hat. Das heißt, man weiß, dass man sich durch weitere Importe künftig selbst gefährdet.

Ich finde es dramatisch und fahrlässig, wie wenig Post-Covid eine Rolle in der öffentlichen Debatte spielt. Wenn ich bedenke, was ich teils schon aus meinem Umfeld von Post-COVID-Erkrankten (auch 2mal geimpften) an monatelangen schweren Einschränkungen und Belastungen erfahre. Oft scheint es mir so, dass die Leute ziemlich allein sind mit ihren Beschwerden, Ärzte ihnen oft nicht helfen können (weil Therapien unklar), dass ganze oft unter geht. Es ist ein bisschen auch der Klassiker: Was nicht blutet und gebrochen ist, findet weniger Aufmerksamkeit.

In 🇩🇪 glauben Menschen, der Kampf oder gar Krieg ums Wasser sei eine Angelegenheit eines Kontinentes wie Afrika. Weit gefehlt. Wer die Wasserproblematik verstehen will, muss nur nach Südbrandenburg fahren und sich all die Seen anschauen, die Eisenoxid verseuchte Tümpel sind. All diese Menschen, sofern sie in Berlin leben, sollten sich mal Gedanken machen, wo das Wasser herkommt, das sie trinken, das im Zweifelsfall die Spree nässt, oder für die Handbreit unter dem Kiel ihrer Yacht sorgt. Die meisten haben gar keine Ahnung, welche Katastrophe sich

Viele Menschen glauben, Klimawandel, Rohstoffknappheit und Umweltverschmutzung würden zur Besinnung der Mehrheit führen, auch der ganz Reichen. Ich glaube hingegen, all das wird zu noch krasseren sozialen und ökologischen Verwerfungen führen. Zum einen wird die Ungleichheit mehr denn je, und die damit verbundene Macht dazu genutzt werden, um den Zugang zu Rohstoffen, Wasser, guter Luft und Land für andere einzuschränken. Und jene, die nichts oder wenig haben, werden eine Rebellion gegen diese Verhältnisse auch darin sehen, sich nicht an jenen Schritten

Es war immer der feuchte Traum des BlackRock-Gesandten Merz, die Gelder der Sozialversicherungssysteme, insbesondere der Rentenversicherung, in die Finanzmärkte zu pumpen. Jetzt stellt sich heraus: Die Ampel schafft das ganz alleine und verzockt Teile eurer Rente im Finanzcasino. Mit guten Argumenten kann man darlegen, Staatsfonds zur aktienbasierten Rente können, ich wiederhole "können" sehr gute Renditen erwirtschaften. Sicher ist das nicht. Aber sicher ist eins: Aktienbasiert bedeutet immer eine Wette auf Klimazerstörung und gegen Gerechtigkeit.

Komisch: Verräter und Nestbeschmutzer sollen also jene sein, die eine militärische Zeremonie kritisieren, und nicht jene, die die Soldat*innen um den Preis des Lebens in einen verlogenen Krieg schickten, um schlussendlich mit den Feinden in Luxushotels Deals auszumachen. Wie ist es eigentlich möglich, dass dieser Verrat an den eingesetzten deutschen Bundeswehrsoldat*innen nicht thematisiert wird. Ich meine: Man schickt die Leute in einen Krieg, um dann hinterrücks Deals mit den Taliban zu schließen. Ist doch verrückt.

Inflation haut rein wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Liegt bei krassen 4,1 Prozent. Hartz IV Sätze steigen nur um 0,76 Prozent und die Systematik der Bundesregierung sieht explizit vor, dass diese Preissteigerungen aktuell nicht bei Hartz IV berücksichtigt werden. Angesichts der ohnehin schon menschenunwürdig berechneten Regelsätze werden die Leute hier wissentlich und vorsätzlich ins Elend gejagt. Gerade die krassen Energiepreise werden zu massenhaft Stromsperren, Hunger und Obdachlosigkeit führen.

Jetzt 219a im Bundesrat. Von Gehsteigberatung spricht @Dirk_Behrendt ?
Sorry, aber Gehsteigbelästigung ist das! Mindestens.

Was mir in der Debatte um Sozialismus, Linke und Staat etc. fehlt, ist eigentlich die breite öffentliche Diskussion darüber, dass es ausgerechnet CDU/CSU und SPD sind, die seit Jahren so ne Art Staats-Sozialismus für Reiche und Unternehmen veranstalten.

https://twitter.com/Dok_Wu/status/1433767978173145091

Es ist ja nicht so, als gebe es jetzt den "Freien Markt" oder als würden für Firmen und Banken kapitalistische Gesetze und Risiken existieren. Die Bankenkrise hat uns gelehrt, nicht etwa die Besitzer der Banken haften für deren Spekulation und Verlust, sondern die Gemeinschaft.

Morgen findet in Berlin die große @Unteilbar_ Demo statt. Ich möchte das gern zum Anlass nehmen, um an die erste überraschend gigantische Demo im Jahr 2018 zu erinnern und ein paar Gedanken dazu zu teilen. Ich finde es wichtig, daran zu erinnern, dass es damals eigentlich niemand für möglich hielt, dass derart viele Menschen auf die Straße gehen würden. Ich erinnere mich, wie einige dachten, es würden vielleicht 10000 oder 20000 werden, einige wenige Optimisten träumten von 50 000

Unglaublich aber wahr: Eine Ärztin, die sich für eine verbesserte Lehre in Sachen Schwangerschaftsabbrüche an Unis einsetzt, wurde wegen eines Interviews nach §219a StGB angezeigt, weil sie darin über Schwangerschaftsabbrüche sprach.
doctorsforchoice.de/2021/09/anzeig… Monatelang wusste diese Ärztin nicht, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben würde oder nicht.
Was für ein Stress, und das nur, weil sie in einem Interview über Schwangerschaftsabbrüche sprach. Zum Glück wurde keine Anklage erhoben, aber was sind das für Zustände.

Lese gerade diese Schlagzeile: "Reiche Deutsche wissen kaum noch, wohin mit ihrem Geld." (Spiegel) und muss an diese Zeile von vor zwei Tagen denken: "Gerade einmal zehn Cent mehr am Tag sollen Hartz-IV-Beziehende nach Informationen der Deutschen Presseagentur ab 2022 bekommen" Dann fällt mir plötzlich noch diese Schlagzeile von vor vier Tagen ein: "Über eine Million Minijobber stehen vor Altersarmut"

Wir können gern über Details reden, auch über eine situativ immer auch sehr verschiedene Abwägung des Einsatzes von Mitteln der Gewalt, aber: eine linke oder klimapolitische Bewegung hätte nie tun dürfen, was Querdenker seit mehr als einem Jahr auf Deutschlands Straßen tun können Ich gehöre übrigens nicht zu den Leuten, die glauben, ein Staat könne ohne Polizei existieren. Aber ich bin ein gutes Beispiel dafür, was Polizeibehörden und Politik falsch machen: Sie wehren sich mit Händen und Füßen gegen jede Form von Kritik. Lassen keinen Zweifel zu.

Wäre ich in der Regierung, ich würde die zivilen Opfer in Afghanistan und die zurückgelassenen Ortskräfte um Verzeihung bitten, ich würde alles versuchen, um den Millionen Hungernden in Afghanistan Hilfe zukommen zu lassen, ich würde alle Waffenexporte nach Pakistan einstellen. Ich würde der Öffentlichkeit ehrlich Bericht darüber abliefern, über was ich seit Monaten mit den Taliban verhandelt habe, ich würde ein Löschmoratorium für alle deutschen Behörden erlassen und nicht verhindern, und ich würde taktisch vorgehen, damit meine ich: Ich würde solange

Lasst uns mal über Minijobs reden, da CDU, CSU und FDP große Fans davon sind und die massiv ausbauen wollen. Warum sie das wollen, dürfte klar sein, oder? Nein? Gut, dann kurz: Weil Minijobs die perfekte Möglichkeit sind, Menschen ohne Sinn und Verstand ausbeuten zu können. Was mal als unkomplizierte Jobform für Schüler*innen und Student*innen galt, haben CDU, FDP, SPD und Grüne in den letzten Jahrzehnten allerdings zur Lebensrealität von Millionen werden lassen, die statt einen vernünftigen Job, nun zwischen 5 oder 6 Minijobs hin- und herhetzen

Meine These: Bundesregierung, Bundeswehr u AA wussten ganz genau, was in Afghanistan passieren würde, aber sie wollten nicht alle Ortskräfte zeitig retten, damit es nicht zu Panik und Flucht im Land kommen würde, schon im April oder Mai allen dort bewusst gewesen wäre, was kommt. Hätten Ortskräfte schon im Frühjahr massenhaft das Land verlassen können - das hätte sich rumgesprochen, wäre zu einem Flächenbrand geworden und hätte auch diese ganze Lüge vom erfolgreichen Einsatz demaskiert und infrage gestellt.

Ich hoffe ihr habt das mitbekommen? Die so viel beklatschten Corona-Heldinnen aus Berliner Krankenhäusern, die Pfleger*innen, mussten sich ihr Recht, für mehr Personal und bessere Bedingungen zu streiken, erst vor Gericht erstreiten.
Was für ein Wahnsinn. Diese Krankenhaus-Pflegerinnen, die so unendlich viel leisten, viele während Corona gerettet haben, kämpfen für mehr Personal und bessere Bedingungen, also im Kern für UNS, und kaum einen interessiert es.

Um zu verstehen, wie kaputt diese Medien- und Einzelhandelswelt in Teilen ist, hier ein Thread zu den bei @amazonDE ernsthaft dokumentierten Pressestimmen zu dem Machwerk von Scholz - episch, wirklich.

https://twitter.com/Dok_Wu/status/1429940123572056070

Best of #1 »Denn Scholz ist still und leise unter die Buch-Autoren gegangen. "Hoffnungsland" heißt sein Erstlingswerk, das am 17. März in den Buchhandel kommt.« ― Bild
»Ich bin ein optimistischer Mensch und blicke positiv auf das, was die Zukunft für unser Land bereithält.« ― SHZ