HFR ist eine Dachorganisation von Initiativen & Einzelpersonen, die sich solidarisch für Flüchtlinge einsetzen.
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Aug 6, 2023 • 10 tweets • 2 min read
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Bei aller berechtigten Empörung ("Sippenhaft") an dem Gesetzentwurf geht diese meist am Kern des Problems vorbei:
Schon seit einiger Zeit bekommen die Ausländerbehörden qua Gesetz immer mehr Möglichkeiten, allein aufgrund eines Verdachts Menschen auszuweisen oder...
(1/10)
...ihnen selbst bei Anspruch die Verlängerung/Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu verweigern, auch wenn sie nicht wegen Straftaten verurteilt worden sind. Dies trifft derzeit zuhauf kurdische Leute, denen PKK-Nähe vorgeworfen wird, aber auch andere Gruppen. Alles...
(2/10)
Das #Grenzverfahren ist etwas, was sich auf dem Papier gut anhört, da wird ein ganz ordentliches Verfahren durchgeführt, ganz schnell, alle haben Klarheit und dann erst wird umverteilt. Wir sehen...
(1/4) deutschlandfunk.de/bootsunglueck-…
... es gibt solche Grenzverfahren jetzt schon, z.B. in #Moria sehen wir ja jetzt schon wie die Leute an der Grenze festgehalten werden unter haftähnlichen Bedingungen. Dass das Grenzverfahren, das dort auch beschleunigt sein soll, besonders...
(2/4)
