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Bei aller berechtigten Empörung ("Sippenhaft") an dem Gesetzentwurf geht diese meist am Kern des Problems vorbei:
Schon seit einiger Zeit bekommen die Ausländerbehörden qua Gesetz immer mehr Möglichkeiten, allein aufgrund eines Verdachts Menschen auszuweisen oder...
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https://twitter.com/SZ/status/1688196715210223617

...ihnen selbst bei Anspruch die Verlängerung/Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu verweigern, auch wenn sie nicht wegen Straftaten verurteilt worden sind. Dies trifft derzeit zuhauf kurdische Leute, denen PKK-Nähe vorgeworfen wird, aber auch andere Gruppen. Alles...
(2/10)

Hörenswertes Interview mit @markard_chair im @DLF:

Das #Grenzverfahren ist etwas, was sich auf dem Papier gut anhört, da wird ein ganz ordentliches Verfahren durchgeführt, ganz schnell, alle haben Klarheit und dann erst wird umverteilt. Wir sehen...
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deutschlandfunk.de/bootsunglueck-… ... es gibt solche Grenzverfahren jetzt schon, z.B. in #Moria sehen wir ja jetzt schon wie die Leute an der Grenze festgehalten werden unter haftähnlichen Bedingungen. Dass das Grenzverfahren, das dort auch beschleunigt sein soll, besonders...
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