Bin sprachlos. Auf @ZDFheute ein Bericht über die Golan Höhen & der syrischen Pufferzone, der so propagandistisch ist, so schamlos gegen Israel hetzt, dass er glatt im iranischen Staatsfernsehen hätte gesendet werden können.
1/9 Der Umstand, dass die ansonsten geschätzte @GolinehAtai dafür verantwortlich ist, macht es umso schmerzvoller.
2/9

Denke, eine Sache, die demokratische Politik im Westen besser verstehen sollte, ist, dass „Bürokratieabbau“ vom ewigen, leeren Wahlkampfslogan zum echten Programm und zur echter politischen Aktivität werden muss. Das erfordert tatsächlich einen Kulturwechsel in der Politik.
1/ Das Problem ist nicht nur — aber auch — die schiere Masse.
Dass die Eigenbewegung der Politik und das Eigeninteresse der Bürokratien zu immer mehr und feingliedrigerer Regulierung führt, und man mittlerweile als Arbeitgeber und -nehmer, als Mieter und Vermieter usw…
2/

Keine Frage, Olaf Scholz hatte als Kanzler eine sauschwere Aufgabe.

Aber, wo viele andere Führungspersönlichkeiten mit den Herausforderungen wachsen, ist er fast eher noch geschrumpft:
1/5 Nach dem grauen, aber souveränen und kompetenten Polit-Manager des Wahlkampfes, sah man vom Kanzler Scholz die meiste Zeit nur ein planloses, bauernschlaues und oft würdeloses Taktieren, das sowohl Integrität als auch Niveau i.A. schmerzlich vermissen ließ.
2/5

Verdacht: Merzens Grünen-bashing — jene Härte, die man sich von ihm eigentlich gegen die AfD erhofft hätte — hat vor allem innerparteiliche Gründe; und zwar ein Bestreben, seine Macht in der Partei durch die Marginalisierung der verbliebenen Merkelianer zu festigen.
1/ Natürlich war mehr Konflikt mit den Grünen in der Wahl Merzens vorprogrammiert: schließlich wurde er von jenen in der Partei zum Vorsitzenden gemacht, die Merkel und ihre mittige Politik — samt Übernahme einiger ach-wie-skandalöser Modernitäten — noch nie leiden konnten.
2/

Frage. Aus dem Chor, der im Februar 2022 ohne ein Fünkchen Zweifel verkündete, die Ukraine habe nur Tage oder wenige Wochen bis zur Niederlage.

Hat sich auch nur ein einziger entschuldigt? Hat auch nur ein einziger gesagt: "sorry, da lag ich vollkommen falsch"?
1/10 Die jenigen, die mit größter Selbstverständigkeit erklärten: bereits der Akt der Selbstverteidigung sei unmoralisch, da er bloß das Unvermeidliche unter hohem Blutzoll verzögere.

Hat auch nur einer gesagt: "es tut mir leid, ich irrte"?
2/10

Helme -> Kriegspartei / Eskalation
Sanktionen -> Kriegspartei / Eskalation
Marder -> Kriegspartei / Eskalation
Gepard -> Kriegspartei / Eskalation
Haubitze -> Kriegspartei / Eskalation
Leopard -> Kriegspartei / Eskalation
IRIS-T -> Kriegspartei / Eskalation
1/4 Gegenangriff der Ukraine -> Kriegspartei / Eskalation
Angriff auf Kertsch-Brücke -> Kriegspartei / Eskalation
Angriffe auf Infrastruktur in Russland -> Kriegspartei / Eskalation
Vorstoß auf russisches Territorium -> Kriegspartei / Eskalation.
2/4

Seit dem Einfrieren der russischen Zentralbankguthaben im Frühling 2022 wird rege drüber diskutiert, welche Folgen eine evtl. Enteignung hätte.
1/ Eine gängige Sicht ist, der Westen würde sich damit ins eigene Bein schiessen, zumal dies das Vertrauen der Rest der Welt in ihre Währungen und Schuldtitel erschüttern würde und sie ihr Geld aus diesen abziehen würden.
2/

Nochmal: wer die Worte „kriegsgeil“, „Kriegspropaganda“ u.ä. in Verbindung mit der westlichen Unterstützung der Ukraine in den Mund nimmt, hat sich augenblicklich von jeder halbwegs seriösen Diskussion disqualifiziert.
1/6 Die einzige verbleibende Frage ist dann, ob dieser ungeheuerlichen Fehlcharakterisierung eine sagenhafte kognitive Schwäche oder eher bösartiger Zynismus zugrunde liegt.
2/6

Der Kreis der tragischen Ukrainepolitik Scholzens (und weiten Teilen Europas) schließt sich, wenn Trump wieder Präsident wird und die Ukraine fallenlässt.

Die Ukraine muss einen desaströsen Ausgang akzeptieren und Putin kann dazu übergehen, Europa zu bedrohen.
1/5 Da ich denke, dass Scholz und weite Teile der SPD ohnehin die Ukraine ausschließlich wegen des amerikanischen Drucks unterstützt haben, werden sie eigentlich dankbar sein, endlich mit der Unterstützung aufhören und das Geschäft mit Russland wieder aufnehmen zu können.
2/5

Politiker, die nicht den Mut und/oder das Talent haben, für das Richtige zu werben, sind dazu verdammt, zum Windhahn zu werden oder unterzugehen.

Laschet ging bereits unter und agiert trotzdem als Windhahn.

Immer wieder bestätigt er dass Scholz noch das kleinere Übel war.
1/6

https://twitter.com/NurderK/status/1812584463995412494

Die Klage über Unterdrückung / Delegitimierung von Wagenknecht ist so absurd, es verschlägt einem die Sprache.

Kein/e Politiker/in ist medial präsenter, sie darf ihre Propaganda gefühlt täglich im prime time TV vortragen.

2/6

The ultimate fear has always been: what if radical populists come to power in a key EU state?

A far right-earthquake did not materialize in the EP-elections, still they could end up being remembered for bringing exactly the above horror scenario into striking distance. 🇫🇷
1/12 I find @jeuasommenulle ‘s argument about Macron’s surprise move convincing: he says this is not about the present — Macron can‘t possibly think he‘ll turn it around vs. Le Pen in a few weeks; no, this is about the 2027 presidential elections already.
2/12

Semi-public speech of a Nordic country‘s former ambassador to Ukraine. He‘d been working in Moscow too as a diplomat.

Sees things exactly as the West‘s pro-Ukraine faction:
- Russia highly aggressive
- delusional to think that concessions might help
1/4 - If there’s anything that gets Russia to the negotiating table, it‘s strength
- Europe has provided considerable support
- still it’s miniscule compared to what is at stake *for Europe*
- European elites have done a poor job of explaining to constituencies what‘s at stake
2/4

Interessante Debatte mit einem Freund zur Ukraine. Er sieht die Dinge sehr anders, und die Diskussion hat mir geholfen, einen Reim auf den vielen Quatsch zu machen, der seit geraumer Zeit im öffentlichen Raum kursiert.

Ich sehe nun klarer und bin umso mehr erschrocken.
1/n Er sagt folgendes:

1. Der zentraler Punkt: Putin wolle den Krieg beenden und würde dies auch tun, wenn es eine gesichtswahrende Option dafür gäbe.

Begründung:
- Putin habe sich verkalkuliert, er wollte solch einen Krieg gar nicht
2/n

Unsere deutsche Debatte zum russischen Überfall auf die Ukraine ist auch deshalb so unproduktiv, weil sie von einer der Seiten von Anbeginn an zutiefst unehrlich geführt wird.
1/7 Es ist ja offensichtlich, dass sich hinter dem Verhandlungsgesäusel der Mützenichs und Varwicks nichts anderes anderes befindet, als die strategische Forderung:
2/7

Die Taktik der SPD nagt an den Fundamenten der Demokratie.

Populisten machen sich an Kernbegriffen zu schaffen und verdrehen sie bis zur Unkenntlichkeit, um ihre Absichten zu verschleiern und den gesunden Menschenverstand auszuschalten.
1/7 Der Erfolg des faschistischen Angriffskrieges wird im pro-russischen Neusprech zu „Frieden“.

Die Absicht, das Opfer seinem Schicksal zu überlassen, zum „über den Frieden nachdenken“.
2/7

Zugfahrt ist mittlerweile ein einziges Abenteuer.

Phase 1: ICE fällt aus
Phase 2: der andere ICE fährt verspätet los
3: Ansage: zu wenig Personal: eingeschränkter Speisewagen
4: 20 Minuten gefahren, erster Halt. Ansage: Zug kann nicht weiter, er ist zu voll.

Es ist wie im Film. In einer Stunde — gerechnet von der ursprünglichen Startzeit — sind wir ca. 10Km weitergekommen.

Und nur der Himmel weiß, wann Kilometer Nr. 11 erklommen wird.

Ein Elektroroller scheint absolut wettbewerbsfähig zu sein mit der Deutschen Bahn.

1/
This thread has grown a lot since I first commented on it and I am surprised that so many knowledgable peope seem to buy into it.

I deeply respect @Mij_Europe but this thread gets certain key things wrong.

I'm happy to help.

https://twitter.com/Mij_Europe/status/1736054949203603584

2/
The most important misunderstanding is that it sees an unsustainable tension in Orban's current position in the EU, which it feels must (and will be) resolved in some way: either Orban softens his system or Hungary exits the EU in some way.

Gewissermaßen haben die Anführer der Hamas und die sie unterstützenden, dem Westen wie auch Israel gegenüber feindlichen Mächte mit dem 7.10. einen großen Sieg errungen — selbst wenn Israel alle militärischen Ziele in Gaza erreicht und keine Ausweitung des Krieges stattfindet. Die innere Kohärenz des Westens erleidet schwere Schläge. Die Hysterisierung zahlreicher Minderheiten zeigt westlichen Eliten nicht nur in recht erniedrigender Art & Weise auf, wie begrenzt ihr Spielraum ist, wenn sie nicht den Zerfall der öffentlichen Ordnung riskieren wollen.

1/8
Es ist recht klar, wo mein ÖRR-Inforadio im Israel-Hamas Konflikt steht.

Die Linie wird nie explizit, dafür unterschwellig sehr konsistent betrieben — was sie eigentlich noch wirksamer macht. 2/8
Beispiel: Aufmacher für eine Reportage.

“Viele Menschen in Deutschland solidarisieren sich mit Israel — viele aber auch mit der palästinensischen Zivilbevölkerung, die unter den israelischen Bombardements und der schrecklichen humanitären Situation in Gaza sehr leidet.”

Wenn man Stegner, Mützenich & co glauben kann, dann ist die Vorsicht, der Bedacht (also… eigentlich das monatelange Warten immer) von Kanzler Scholz bei den Waffenlieferungen ein Ausdruck höchster Staatskunst.
Ich habe mir mal versucht vorzustellen, wie das konkret aussehen mag. Tag 0:

Putin: Schto?!

Scholz: Also ich bin’s, hallo. Die Sache ist die, Wladimir, wir wollen Marder liefern – also eigentlich wollen wir ja gar nicht, aber du weißt ja, wie aggressiv der Selenskyj sein kann, und

Putin: [legt auf]

Der ganze Begriff „Eskalation“ wurde im Diskurs über den russischen Überfall auf die Ukraine verzerrt, zweckentfremdet und dient von Anfang an nichts als der böswilligen Manipulation. Mit ihr soll das aberwitzige, in höchstem Grade absurde Konzept an den Mann gebracht werden, dass Russlands unprovozierter Vernichtungskrieg auf den Nachbar „OK“ ist, wogegen die Selbstverteidigung des Angegriffenen „nicht OK“ ist.