Passionate about freedom, democracy, human rights, rule of law.
Parteilos & unabhängig.
Facts are facts.
Critical questions are no personal attack.
Aug 25 • 10 tweets • 2 min read
Frage. Aus dem Chor, der im Februar 2022 ohne ein Fünkchen Zweifel verkündete, die Ukraine habe nur Tage oder wenige Wochen bis zur Niederlage.
Hat sich auch nur ein einziger entschuldigt? Hat auch nur ein einziger gesagt: "sorry, da lag ich vollkommen falsch"?
1/10
Die jenigen, die mit größter Selbstverständigkeit erklärten: bereits der Akt der Selbstverteidigung sei unmoralisch, da er bloß das Unvermeidliche unter hohem Blutzoll verzögere.
Hat auch nur einer gesagt: "es tut mir leid, ich irrte"?
2/10
Aug 21 • 4 tweets • 1 min read
Helme -> Kriegspartei / Eskalation
Sanktionen -> Kriegspartei / Eskalation
Marder -> Kriegspartei / Eskalation
Gepard -> Kriegspartei / Eskalation
Haubitze -> Kriegspartei / Eskalation
Leopard -> Kriegspartei / Eskalation
IRIS-T -> Kriegspartei / Eskalation
1/4
Gegenangriff der Ukraine -> Kriegspartei / Eskalation
Angriff auf Kertsch-Brücke -> Kriegspartei / Eskalation
Angriffe auf Infrastruktur in Russland -> Kriegspartei / Eskalation
Vorstoß auf russisches Territorium -> Kriegspartei / Eskalation.
2/4
Jul 26 • 21 tweets • 3 min read
Seit dem Einfrieren der russischen Zentralbankguthaben im Frühling 2022 wird rege drüber diskutiert, welche Folgen eine evtl. Enteignung hätte.
1/
Eine gängige Sicht ist, der Westen würde sich damit ins eigene Bein schiessen, zumal dies das Vertrauen der Rest der Welt in ihre Währungen und Schuldtitel erschüttern würde und sie ihr Geld aus diesen abziehen würden.
2/
Jul 19 • 6 tweets • 1 min read
Nochmal: wer die Worte „kriegsgeil“, „Kriegspropaganda“ u.ä. in Verbindung mit der westlichen Unterstützung der Ukraine in den Mund nimmt, hat sich augenblicklich von jeder halbwegs seriösen Diskussion disqualifiziert.
1/6
Die einzige verbleibende Frage ist dann, ob dieser ungeheuerlichen Fehlcharakterisierung eine sagenhafte kognitive Schwäche oder eher bösartiger Zynismus zugrunde liegt.
2/6
Jul 16 • 5 tweets • 1 min read
Der Kreis der tragischen Ukrainepolitik Scholzens (und weiten Teilen Europas) schließt sich, wenn Trump wieder Präsident wird und die Ukraine fallenlässt.
Die Ukraine muss einen desaströsen Ausgang akzeptieren und Putin kann dazu übergehen, Europa zu bedrohen.
1/5
Da ich denke, dass Scholz und weite Teile der SPD ohnehin die Ukraine ausschließlich wegen des amerikanischen Drucks unterstützt haben, werden sie eigentlich dankbar sein, endlich mit der Unterstützung aufhören und das Geschäft mit Russland wieder aufnehmen zu können.
2/5
Jul 14 • 6 tweets • 1 min read
Politiker, die nicht den Mut und/oder das Talent haben, für das Richtige zu werben, sind dazu verdammt, zum Windhahn zu werden oder unterzugehen.
Laschet ging bereits unter und agiert trotzdem als Windhahn.
Immer wieder bestätigt er dass Scholz noch das kleinere Übel war. 1/6
Die Klage über Unterdrückung / Delegitimierung von Wagenknecht ist so absurd, es verschlägt einem die Sprache.
Kein/e Politiker/in ist medial präsenter, sie darf ihre Propaganda gefühlt täglich im prime time TV vortragen.
2/6
Jun 10 • 13 tweets • 3 min read
The ultimate fear has always been: what if radical populists come to power in a key EU state?
A far right-earthquake did not materialize in the EP-elections, still they could end up being remembered for bringing exactly the above horror scenario into striking distance. 🇫🇷
1/12
I find @jeuasommenulle ‘s argument about Macron’s surprise move convincing: he says this is not about the present — Macron can‘t possibly think he‘ll turn it around vs. Le Pen in a few weeks; no, this is about the 2027 presidential elections already.
2/12
Apr 20 • 4 tweets • 1 min read
Semi-public speech of a Nordic country‘s former ambassador to Ukraine. He‘d been working in Moscow too as a diplomat.
Sees things exactly as the West‘s pro-Ukraine faction:
- Russia highly aggressive
- delusional to think that concessions might help
1/4
- If there’s anything that gets Russia to the negotiating table, it‘s strength
- Europe has provided considerable support
- still it’s miniscule compared to what is at stake *for Europe*
- European elites have done a poor job of explaining to constituencies what‘s at stake
2/4
Apr 11 • 28 tweets • 4 min read
Interessante Debatte mit einem Freund zur Ukraine. Er sieht die Dinge sehr anders, und die Diskussion hat mir geholfen, einen Reim auf den vielen Quatsch zu machen, der seit geraumer Zeit im öffentlichen Raum kursiert.
Ich sehe nun klarer und bin umso mehr erschrocken.
1/n
Er sagt folgendes:
1. Der zentraler Punkt: Putin wolle den Krieg beenden und würde dies auch tun, wenn es eine gesichtswahrende Option dafür gäbe.
Begründung:
- Putin habe sich verkalkuliert, er wollte solch einen Krieg gar nicht
2/n
Apr 6 • 7 tweets • 1 min read
Unsere deutsche Debatte zum russischen Überfall auf die Ukraine ist auch deshalb so unproduktiv, weil sie von einer der Seiten von Anbeginn an zutiefst unehrlich geführt wird.
1/7
Es ist ja offensichtlich, dass sich hinter dem Verhandlungsgesäusel der Mützenichs und Varwicks nichts anderes anderes befindet, als die strategische Forderung:
2/7
Mar 18 • 7 tweets • 1 min read
Die Taktik der SPD nagt an den Fundamenten der Demokratie.
Populisten machen sich an Kernbegriffen zu schaffen und verdrehen sie bis zur Unkenntlichkeit, um ihre Absichten zu verschleiern und den gesunden Menschenverstand auszuschalten.
1/7
Der Erfolg des faschistischen Angriffskrieges wird im pro-russischen Neusprech zu „Frieden“.
Die Absicht, das Opfer seinem Schicksal zu überlassen, zum „über den Frieden nachdenken“.
2/7
Feb 2 • 16 tweets • 2 min read
Zugfahrt ist mittlerweile ein einziges Abenteuer.
Phase 1: ICE fällt aus
Phase 2: der andere ICE fährt verspätet los
3: Ansage: zu wenig Personal: eingeschränkter Speisewagen
4: 20 Minuten gefahren, erster Halt. Ansage: Zug kann nicht weiter, er ist zu voll.
Es ist wie im Film.
In einer Stunde — gerechnet von der ursprünglichen Startzeit — sind wir ca. 10Km weitergekommen.
Und nur der Himmel weiß, wann Kilometer Nr. 11 erklommen wird.
Ein Elektroroller scheint absolut wettbewerbsfähig zu sein mit der Deutschen Bahn.
Dec 17, 2023 • 22 tweets • 4 min read
1/ This thread has grown a lot since I first commented on it and I am surprised that so many knowledgable peope seem to buy into it.
I deeply respect @Mij_Europe but this thread gets certain key things wrong.
2/ The most important misunderstanding is that it sees an unsustainable tension in Orban's current position in the EU, which it feels must (and will be) resolved in some way: either Orban softens his system or Hungary exits the EU in some way.
Nov 11, 2023 • 8 tweets • 2 min read
Gewissermaßen haben die Anführer der Hamas und die sie unterstützenden, dem Westen wie auch Israel gegenüber feindlichen Mächte mit dem 7.10. einen großen Sieg errungen — selbst wenn Israel alle militärischen Ziele in Gaza erreicht und keine Ausweitung des Krieges stattfindet.
Die innere Kohärenz des Westens erleidet schwere Schläge. Die Hysterisierung zahlreicher Minderheiten zeigt westlichen Eliten nicht nur in recht erniedrigender Art & Weise auf, wie begrenzt ihr Spielraum ist, wenn sie nicht den Zerfall der öffentlichen Ordnung riskieren wollen.
Oct 26, 2023 • 8 tweets • 2 min read
1/8 Es ist recht klar, wo mein ÖRR-Inforadio im Israel-Hamas Konflikt steht.
Die Linie wird nie explizit, dafür unterschwellig sehr konsistent betrieben — was sie eigentlich noch wirksamer macht.
2/8 Beispiel: Aufmacher für eine Reportage.
“Viele Menschen in Deutschland solidarisieren sich mit Israel — viele aber auch mit der palästinensischen Zivilbevölkerung, die unter den israelischen Bombardements und der schrecklichen humanitären Situation in Gaza sehr leidet.”
Sep 4, 2023 • 18 tweets • 2 min read
Wenn man Stegner, Mützenich & co glauben kann, dann ist die Vorsicht, der Bedacht (also… eigentlich das monatelange Warten immer) von Kanzler Scholz bei den Waffenlieferungen ein Ausdruck höchster Staatskunst.
Ich habe mir mal versucht vorzustellen, wie das konkret aussehen mag.
Tag 0:
Putin: Schto?!
Scholz: Also ich bin’s, hallo. Die Sache ist die, Wladimir, wir wollen Marder liefern – also eigentlich wollen wir ja gar nicht, aber du weißt ja, wie aggressiv der Selenskyj sein kann, und
Putin: [legt auf]
Jun 14, 2023 • 6 tweets • 1 min read
Der ganze Begriff „Eskalation“ wurde im Diskurs über den russischen Überfall auf die Ukraine verzerrt, zweckentfremdet und dient von Anfang an nichts als der böswilligen Manipulation.
Mit ihr soll das aberwitzige, in höchstem Grade absurde Konzept an den Mann gebracht werden, dass Russlands unprovozierter Vernichtungskrieg auf den Nachbar „OK“ ist, wogegen die Selbstverteidigung des Angegriffenen „nicht OK“ ist.
Jun 10, 2023 • 4 tweets • 1 min read
1/4 Die Zeit ist vermutlich gekommen, festzustellen, dass der Trumpismus endgültig in Deutschland angekommen ist.
2/4 Wenn Friedrich Merz eine historische Aufgabe hat, dann besteht diese wohl darin, die CDU vor dem Schicksal so vieler anderer konservativer Parteien zu bewahren: der Übernahme durch Rechtspopulisten, zuerst inhaltlich, dann personell.
May 29, 2023 • 12 tweets • 5 min read
Man stelle sich vor, Bundespräsident Steinmeier begnadigte die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe und diese würde das Gefängnis, unter euphorischem Jubel ihrer rechtsextremen Anhänger, im Sattel eines Pferdes verlassen.
So etwas in der Art geschah vor kurzem in Ungarn, wo Präsidentin Novak den emblematischen, verurteilten Rechtsterroristen György Budahazy begnadigte und dieser im Sattel eines Pferdes, unterm Jubel seiner Anhänger usw usw.
May 29, 2023 • 4 tweets • 1 min read
In a way, it‘s simple.
When there is no rule of law, servants of the state cannot be sure to be protected if they stick to the law.
So they will prioritize the regime‘s orders above the law.
Hence, in competitive authoritarian setups, the regime will always win the elections.
Regimes like that in Turkey, Hungary and others are like a human who’s built a labyrinth for a mouse and has all the means to ensure in real time that it never reaches the exit.
May 28, 2023 • 5 tweets • 1 min read
Etwas, was mich nachdenklich macht.
Einen guten Freund hat es vor einem Jahr in die weite Ferne verschlagen.
Toller Job, neues Kontinent, fremde (aber westliche) Kultur.
Die ersten Monate fühlte er sich elend, dachte täglich drüber nach, hinzuschmeißen und zurückzukehren.
Es gab keinen Zweifel, es sei bald wieder in Europa.
In dieser Lage fing er an, sich sehr “furchtlos” zu benehmen. Es war ja eh egal.
