heute blümel im #ibizaUA - nach einem plumpen, parteipolitischen eingangsstatement erzählt er jetzt wieder, dass er am 3. märz, da hat vfgh dem blümel die aktenlieferung aufgetragen, eine "unterschiedliche rechtsansicht" gehabt habe... das erzählt er im grunde so lange wie er den vfgh ignoriert, aber: es kann zum erkenntnis des höchstgerichts für einen minister keine "unterschiedliche rechtsansicht" geben.

heute nachmittag ist övp-landwirtschaftsministerin u frührer övp-generalsekretärin köstinger im #IbizaUA - sie wird begleitet vom övp-parteianwalt u verfassungsrichter suppan. der ist aber auch als auskunftsperson geladen, womit suppan nicht vertrauensperson sein kann. köstinger wurde von der parlamentsdirektion im vorfeld darauf aufmerksam gemacht, dass das, kurz gesagt, nicht geht. der gerade dem #ibizaUA vorsitzende övp-abgeordnete ofenauer vertritt sobotka würdig. er findet nichts dabei. sobotka ist zurück. der findet das auch gut.

apropos sobotka und #ibizaUA - die strafrechtlichen ermittlungen wurden eingestellt, weil das mutmaßliche delikt 2019 verjährt ist und nicht mehr untersucht werden kann. aber unbestritten: sobo hat 2013/2014 50.000 € von novo für ami bekommen, ohne erkennbare gegenleistung sobo hat im #ibizaUA gesagt, er habe für mock-institut „nie“ spenden bekommen. einschätzung der staatsanwältInnen: die novo-zahlungen 2013/2014 seien am ehesten als spende zu qualifizieren. aber: falsche beweisaussage nicht verfolgbar, weil nicht bez. auf untersuchungszeitraum

eine Staatsanwalt der WKStA berichtet im #IbizaUA

Störfeuer, Dienstaufsichtsbeschwerden, Dienstaufsichtsprüfungen, ein 103-seitiges Dossier ü Sachbearbeiter, ständig Vorwürfe wg Leaks, dann wird bekannt, dass die Stelle, die WKStA überprüft, Verschlusssachen weitergegeben hat Dienstaufsichtsprüfung im Zusammenhang mit Verfahren gegen Kurz (Verdacht der falschen Beweisaussage) ging von OStA aus, Vorwurf, WKStA hätte Verfahrensbeteiligte (außer Kurz) nicht von Akteneinsicht verständigen sollen

#IbizaUA

die Auskunftsperson, deren Namen man nicht nennen darf, kann im #ibizaUA "nicht ausschließen", dass er mit Kurz übers Schredder gesprochen hat. Aber erst danach, also nachdem es in den Medien war. hat die Auskunftsperson auch ein Messenger-Nachricht von Blümel bekommen: "Du bist Familie"? - Nein. Er sagt, seine Familie sitzt zuhause und begleitet ihn durch diese schwere Zeit bis zur Einstellung der Ermittlungen.

heute Abend im #ibizaUA als Auskunftsperson eine Person aus dem Kabinett des Kurz - warum sie nicht mit Namen genannt werden will, erklärt das BKA per Aussendung. Person ist #Schredder-Schlüsselfigur. Gleich zu Beginn Riesenaufregung bei der ÖVP

@APAOTS ots.at/presseaussendu… Auskunftsperson (AP) entschlägt sich bei erster Frage nach den Festplatten. Verfahrensrichter fragt, wie viele Mulitfunktionsgeräte im Kabinett waren. AP entschlägt sich, weil er sich nicht der Gefahr aussetzen muss, sich selbst zu belasten (§43 Abs 1 Z 1 VAO)

am Nachmittag im #ibizaUA Eduard Müller, früher Sektionschef im BMF, zuständig für Glücksspiel, Finanzminister der Expertenregierung Mai-Dez 2019, heute Vorstand der FMA beginnt mit Kuriosum: Weihnachten 2018 im Kabinett Löger. Schmid und M.L. überlegen, wie sie die Kabinettsmitarbeiter beschenken, "ohne das es aufscheint". SC Müller hilft mit Hinweis, dass Sodexo-Gutscheine eine Idee sind, auch steuerlich interessant...

heute Vormittag im #ibizaUA der Chef der Bundesimmobilienges. BIG (100% Staat, ÖBAG verwaltet), die BIG-Tochter ARE baut Luxuswohnungen um 10.000 €/m2. ARE macht Projekt mit Firma von Kurz-Spender (1 Mio.) Ortner in München. Tochter von Ortner sitzt im ÖBAG-Aufsichtsrat. "leistbares Wohnen" im "mittleren Preissegment" war so ein Ziel, das der ARE im Jahr 2015 von der damaligen Regierung gesetzt wurde. Ob das ein operatives Unternehmensziel wurde? - Nein, sagt Weiss, leistbares Wohnen sei da nur "politische Kommunikation"

#ibizaUA