UNFASSBAR. Laut meinen Informationen verweigern Polizei Ulm, LKA & Gesa den #PalestineAction Germany Genossis ihr Recht auf einen Anwalt! Das ist nicht nur Schikane, das ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat! Grundrechte werden offenbar einfach ausgesetzt. #Ulm 🧵 Ich habe gerade bei @PP_Stuttgart angerufen (hat m.W.n. den Fall als LKA), um nachzuhaken. Die Erwiderung? Mauern, Ausreden ("Datenschutz") & Arroganz. Die Beamtin sagte, ich "tue ihr leid", weil ich glaube, dass in Deutschland ein fairer Prozess gefährdet sein könnte. \

Ach Leute. Folgendes ist passiert: @PetraPauMaHe
schadet @dieLinke, indem sie im BR (!) – entgegen jeder Realität – der Partei ein Antisemitismusproblem andichtet und das Narrativ der Staatsräson-Rassisten vom ‚Terrorpalästinenser‘ bedient. Ich verteidige unsere Partei dagegen.🧵 @PetraPauMaHe @dieLinke Was passiert darauf? ICH kriege eine Privatnachricht, die mir im Endeffekt Spalterei unterstellt. Ja, äh. Vielleicht sollte man eher darüber nachdenken, wer hier wirklich spaltet: Petra Pau, die sich positiv auf die @ADL bezieht \