Am Dienstag wurde der österreichische Staatsanwalt Michael Schmid zum Präsidenten von Eurojust gewählt. Ein 🧵 zur Erklärung dieser großartigen #EU Institution, die der Kooperation in Strafsachen einen Quantensprung beschert hat. 1/n Früher mussten Staatsanwälte ein #Rechtshilfeersuchen (zum Beispiel zur Vernehmung eines Zeugen im Ausland) mühsam über Oberstaatsanwaltschaft, Justizministerium, Außenministerium, ö. Botschaft im anderen Land, dortiges Außenministerium, Justizministerium oder GeneralStA, 2/n

Jetzt einmal abgesehen vom Fall T.: Bei Sexualdelikten gibt es eine Bandbreite von gerade eben strafwürdig bis absolut unerträglich. Für Außenstehende wird die Einordnung der Strafe auch dadurch erschwert, dass sie Details nicht kennen. 1/n Es ist auch richtig, dass die Medien diese Details nicht schildern. Aber nur durch die genaue Kenntnis dieser (grauslichen) Details kann das Gericht die Strafe innerhalb des gesetzlichen Rahmens festsetzen. 2/n

Für alle, die immer um ihre #Freiheit zittern: kleiner Thread zur #Gurtenpflicht. 1974 wurde sie - zunächst noch sanktionslos - eingeführt. Obwohl ich erst acht war, kann ich mich gut an die heftigen Diskussionen erinnern. 1/n In der Öffentlichkeit wurde genau so heftig gestritten, wie in der Familie. Der Gurt berge ein Gesundheitsrisiko (Druck auf den Oberkörper), bei Unfällen könne er sogar noch gefährlicher sein (Strangulation) und ansonsten bringe er nichts. 2/n

Experten und Expertinnen bei den Staatsanwaltschaften: ein kurzer Erklärungsfaden: Traditionell gab es nur Staatsanwälte (=Juristen mit Richterausbildung und -prüfung), Kanzleipersonal (~Sekretariat; Beamte und Vertragsbedienstete) und 1/n Bezirksanwälte (=bei der StA ausgebildete Fachkräfte ohne Studium, die vor dem Bezirksgericht die StA vertreten). Für eine Expertise (IT, Rechnungs-, Bank- oder Finanzwesen, etc.) musste die StA immer externe Gutachter beauftragen. 2/n

Ich bin seit mehr als zwei Jahrzehnten Staatsanwalt und nicht Mitglied in einer politischen Partei. Ich habe auch kein Naheverhältnis zu einer solchen. Das ist mMn nicht mit unserem Beruf vereinbar. Gegen Politiker haben wir genau so objektiv zu ermitteln, 1/x wie gegen alle anderen, die Couleur ist mir dabei wurscht. Unser Berufskodex (wie der der Richterschaft) empfiehlt dementsprechend die Enthaltung von jedweder parteipolitischen Tätigkeit und fast alle halten sich daran. Bis auf eine Handvoll hat niemand ein Parteibuch. 2/x