Nachtgedanken:

Dann lasst uns mal über die Argumente reden, warum das CanG erst zum 1.10 kommen wird.

1. Die StA ist unvorbereitet und schafft es nicht rechtzeitig:

Korrekt. Müssen wir nicht drüber reden. Ich finde es immer wieder verwunderlich wie jeder StA und jede Mitarbeiter*in hier sagt "wir verfolgen das nicht mehr", bei Kollegen quer durch die Republik aber noch 153 a Einstellungen, Strafbefehle und Anklagen reinflattern. Kurz: es stimmt nicht (daher auch die Umfrage letztens) aber "warum auch immer", der 1.04. wäre nicht möglich.

Eines muss ich dann doch einmal loswerden, da es (sowohl von rechts als auch von links) regelmäßig vorgetragen wird.

Es ist richtig, dass Polizeibeamte eine (offensichtlich rechtswidrige) Anordnung nicht ausführen dürfen. Hier ins Detail zugehen (Remonstrationspflicht usw) wäre sinnfrei. Wichtig ist eigentlich nur eines. Es geht hier (eigentlich) um (offensichtlich) rechtswidrige Anordnungen. Wenn nun der Vorgesetzte oder (StA) den PVB zur Vornahme von Folter auffordern würde, dann muss er natürlich sagen "ne, mach ich nicht". Würde er

Akteneinsichtsantrag gestellt vor 7 Monaten. Komplexe Situation (viel EDV Auswertung). Akte kommt heute. Nicht von der StA. Sondern vom AG. Mit der Anklage. Stellungnahmefrist 14 Tage.

Ich muss hier immer an einen Vortrag beim Strafverteidigtag denken. Ein Prof beschrieb genau diese Situation auf Nachfrage wie folgt: "Stellen Sie sich vor, Sie laufen Marathon. Gegen einen ambitionierten Läufer. Aus Kenia. Mit einer Stunde Vorsprung. Wie holen Sie das auf? Richtig! Sie holen das nicht auf!"

Verteidiger macht Feierabend

Weisheit des Tages

Natürlich machen Menschen Fehler . Auch Richter. Ja, sogar am LG. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht komplett daneben lag (und völlig ohne jeglichen Beweis verurteilt hat) ist jedoch gering. Der notwendige Beweisgrad beziehungsweise der Grad richterlicher Überzeugung, wird immer überschätzt, die entsprechende (freie) Beweiswürdigung unterschätzt. Es gibt (in größeren Verfahren) selten "den Beweis". Es gibt nicht, wie im Krimi, das eine Beweismittel. Sondern eine Reihe an Beweismitteln, welche

Nach einigen Demos habe ich nun doch Fragen an die @BremenPolizei (wenn auch eher rhetorisch).

1) Wenn ich an einer Demonstration teilnehme gibt es regelmäßig Auflagen. So auch derzeitig. Eine sinnvolle (und oft sofort erteilte) Auflage ist "MNS/Maske tragen/Abstand halten". Daran versuche ich mich zu halten (bereits aus Eigenschutz). Warum wird diese Auflage Querdenkerspaziergängen (welche eindeutig Demonstrationen darstellen) nicht (oder sehr spät) erteilt und (auch wenn genügend Personal vorhanden ist) nicht durchgesetzt.

Mal als Gegengedanke: Wer haftet eigentlich für Schäden durch einen fehlenden Lockdown? Und Long Covid bei Kindern. Kurze Antwort: niemand. Lange Antwort: wir. Die Freiheiten die wir gerade verteilen sind teuer. Die Krankenkasse wird steigen. Steuern auch. An Long Covid erkrankte werden es vielleicht schwer im Beruf oder der Schule haben. Das kostet Geld. Meinen Schäden durch den Justizlockdown kann ich präzise Beziffern. Die Rechnung durch unterlassene Maßnahmen nicht.

Angeregt durch @Lorra281 mal ein Erfahrungsbericht mit Noten im "nicht so guten Bereich".

Bisher hat JEDE Person mit der ich im Studium intensiver zutun hatte und die beide Examen bestanden hat eine Arbeit gefunden. Völlig unabhängig von den Examensergebnissen. @Lorra281 Die meisten davon verdienen deutlich mehr als ich (derzeitig) aus der Kanzlei rausziehe. Selbstverständlich kann nicht jeder zu PWC (aber auch die suchen Fußsoldaten mit guter Bezahlung) oder in den öD (auch der wird seine Erfahrungen bald korrigieren).

Bei Enkeltrickbetrügern/Polizeitrickbetrügern wird der Ruf nach härteren Strafen mal wieder laut. Ich stelle mir da folgende Fragen:

a) warum haben ältere Menschen soviel Bargeld im Haus? Achtet da die Familie nicht drauf? Ist doch schon beim Einbruch mist.

b) Warum kümmert sich gesellschaftlich niemand um diese, offenbar häufig überforderten, Menschen. Ich meine da geht ein oft jahrelanger Kunde, teilweise noch mit Handy am Ohr zum Bankschalter und sagt "Hallo...ich würde gerne alles abheben. Ja die ganzen 50.000". Und der Mensch in der Bank

Ich muss doch noch mal was politisches loswerden. Herr Liefers wurde ja in den letzten Tagen sehr für seinen Besuch auf der ITS gelobt. Was er da gemacht hat, keine Ahnung. Fakt ist, er äzt schon wieder im besten Querspinnerton. Er kann nicht verstehen warum die Menschen welche auf der ITS arbeiten Impfverweigerer oder "Menschen die einfach keine Zeit haben sich impfen zu lassen" nicht verstehen. Könnte daran liegen, dass die a) den Mist ausbaden müssen (und das jeden Tag) und b) medizinisch Ahnung haben. Aber gut, lassen wir das bei Seite.

Verteidiger fährt Zug (wie Terror persönlich wirkt)

Ein kurzes Erlebnis von heute im Zug will ich schildern um zu zeigen, wie Terror persönlich wirken kann. Auf der Strecke zur JVA steigen heute ein paar Personen in Vegesack ein. Trinken ihr Bier, tragen die Masken nur halb oben, sind laut, aber zu ertragen. Mir gegenüber sitzt ein anderer breit gebauter Mann in meinen Alter. Irgendwann beginnen die Menschen lauter zu werden. Unangenehmer. Man streitet sich und lacht, irgendwann fällt das Schimpfwort "du Jude!"

Contentwarnung "Dunkle Seiten des Internets":

Gedanken zum Samstag:

Ich erinnere mich noch an eine Vorlesung an der Uni wo der Gastdozent (ich weiß nicht ob StA oder Kriminalbeamter) fragte: Woher kriegt man eigentlich die ganze Pornographie und die illegalen Sachen im Netz? Technisch interessiert wie ich war meinte ich die Antwort zu kennen. TOR, das Dark (oder Deep) web, jener Bereich der von normalen Suchmaschinen nicht erreicht wird. Die Vorstellung ist eigentlich typisch. Kriminelle Dinge oder gar "Kinder und Jugendpornographie" kann nicht

Jeder mag den Verrat, keiner den Verräter (oder wenn Polizei und StA mit 31 BtmG winken)

In großen BtM Verfahren kommt immer irgendwann der Zeitpunkt wo Polizei und StA auf 31 BtmG hinweisen. Auch in die Popkultur hat der 31iger längst Einzug gehalten. Sinn der Regelung ist es Beschuldigte im Ermittlungsverfahren gegeneinander auszuspielen und (gegen Strafnachlass) möglichst viele Angaben über das bereits bekannte hinaus zu erhalten. Doch keine Belohnung ohne Risiko. Wo liegt dieses? Im Prinzip ganz einfach: sobald einer Angaben

Vergütungsvorschlag:

Bisher sieht die Verhandlungspraxis in größeen Prozessen wie folgt aus. Vorsitzender ruft an. Herr Kroschewski, wir brauchen Termine ab Januar 2022.

Kriegt er. 20 Termine werden geblockt. Man kennt sich. Es kann ja länger dauern.

Nach dem dritten Termin haben wir uns festgefahren. Mandant will aus der Haft, StA merkt, die Anklage kommt nicht als Bandendelikt durch. Freispruch ausgeschlossen. Also Dealgespräch. Vorsitzende macht einen Vorschlag. Der passt nicht ganz. 2-3 weitere Termine. Entweder der Vorschlag passt dann

Müssen wir heute tatsächlich über 96 jähre KZ Sekretärinnen verhandeln (Versuch einer Einschätzung):

Der Prozess gegen die 96 jährige KZ Sekretärin ist, spätstens seit ihrer "Flucht" (mit dem Taxi aus dem Altersheim) in aller Munde. Wohlgemerkt, eine Sekretärin. Vorwurf ist Beihilfe zum Mord. Auf der einen Seite steht hier eine schwere Tat. Stehen Vorgänge die wir uns heute kaum vorstellen können. Auf der anderen Seite steht eine 96 jährige Frau. Und die, für mich, entscheidende Frage: "wie hätte man selbst gehandelt". Geht man wirklich einen Moment

"Keiner muss Bulle sein" Gedanken zum Freitag:

Zu den Sprüchen die mir in der Studentenbubble (damals noch offline) am häufigsten begegneten gehörte der Spruch "keiner muss Bulle sein" (Alternativ Soldat/Richter/Staatsanwalt und für manche auch Anwalt). Doch stimmt das? Die Kurzantwort ist "nein". Jede Gesellschaft hat ihre Regeln. Und diese müssen auf irgendeine Weise durchgesetzt werden. Die Aufgabe der Polizei ist es ja (theoretisch) auch nicht nur Straftaten aufzuklären, sondern auch Straftaten (und sogar gefährliche Situationen) zu.

Gedanken zum Feierabend:

Wie man eine Entlastung der Gerichte auch herbeiführt.

Gerichte sind überlastet. Das wissen wir alle. Zur Entlastung der Gerichte trägt das Strafbefehlsverfahren im Bereich leichter Kriminalität bei. Für die Nichtjuristen: hier beantragt die StA eine Rechtsfolge, das Gericht verhängt diese, und der Beschuldigte hat 14 Tage Zeit Einspruch einzulegen.
Eigentlich eine feine Sache für alle Parteien. Ist die Rechtsfolge im Strafbefehl angemessen muss niemand vor Gericht, und mein Mandant spart erhebliche Kosten.

Und nun die Ergänzung zum "Haftbefehl" oder "warum eine direkte Verteidigung dagegen oft nicht gelingt".

Eines vorab: Teilweise gelingt es einen Richter davon zu überzeugen, den Haftbefehl nicht zu erlassen. Aber nur in seltenen Fällen. Die Quote den Haftbefehl außer Vollzug 2/x zu bekommen ist etwas höher. Aber woran liegt das:

1) Oft ist ein erheblicher Vorwurf betroffen.

Machen wir uns nichts vor. Die wenigsten Haftbefehle betreffen Ladendiebstähle. Für gewisse Straftaten sieht § 112 III (in dieser Form verfassungswidrig) eine Erleichterung

Ich hatte ja zugesichert etwas zu schreiben, wenn @Skybreaker_OWL die Untersuchungshaft erklärt. Das tut er offenbar gerade (:). Fangen wir aus ganz persönlicher anwaltlicher Sicht an:

In den allermeisten Fällen erfahre ich von einer vorläufigen Festnahme durch die Polizei Das Gespür lässt einen dann schon vermuten, ob ein Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt wird. Die Tendenz ist einfach, je schwerwiegender das Delikt, umso wahrscheinlicher der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls. Der erste Kontakt zum Mandanten findet dann bei der Polizei

Die Mädels schauen eine Serie. Stew gibt es erst morgen. Dennoch...Quiznight :)

Wer sagte "A womans place is in the resistance". ODer sagte das überhaupt jemand?

Jeweils eine Lieddauer Zeit. Welchen Fluss überschreitet Julius Cäsar sprichwörtlich auf seinen Weg nach Rom?

Einmal zur Klarstellung (warum man Verteidigergebühren nicht mit dem Staatsdienst vergleichen kann).

Stell dir bitte einmal folgendes vor.
Du bist Richter.

Du hast deinen ersten Arbeitstag.
Dein Büro ist leer.
Du gehst zur Geschäftsstelle.
Nur, die ist auch leer.
Also willst du mal schauen wie es mit deinen dienstlichen E-Mails aussieht. Du klappst dein Notebook. HALT, du hast kein Notebook.

Zumindest kein dienstliches.
Achja, Telefon hast du auch nicht. Weder das Gerät.
Noch eine Verbindung.

Also gehst du erst einmal in Vorleistung.

Der Vergleich der Situation Afghanistans mit dem Mittelalter hinkt extrem. Die Taliban mögen (teilweise) mittelalterliche Moralvorstellungen haben. Sie bedienen sich moderner Methoden (socialmedia), moderner Waffen und einer Kriegsführung wie sie im Mittelalter kaum möglich war. Durch unser derzeitiges Verhalten schaden wir nicht "nur" der afghanischen Bevölkerung (in deren Situation ich mich eh nicht reinversetzen kann). Wir schaden auch (mittelfristig) unserer eigenen Kultur. Es wird Konvertiten und Schläfer geben die nun radikalisiert werden.