Die Ampel-Regierung hat immer Angela Merkel die Schuld für die wirtschaftliche Misere gegeben. Der Vorwurf: fehlender Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, um dringende Probleme des Landes zu lösen.

Trotzdem lag gestern ihre Biografie auf der Regierungsbank. Wie das? Am Donnerstag hatte Merkel sich dann in die Migrationsdebatte eingemischt, mit einem Appell. Die Konsequenz: Grüne, SPD, und einige in der FDP und der CDU haben sich bestätigt gefühlt, und der Druck wurde geringer, Lösungen für ein konsequentes gemeinsames Vorgehen in der demokratischen Mitte zu suchen.

Es lohnt sich wirklich, sich die Debatte noch einmal anzuschauen.

Wer redet worüber? Wer redet über die Inhalte? Wer redet über andere?

Zunächst: das Gesetz, über das abgestimmt wurde

Hier folgen einige Reden, die es lohnt, noch einmal zu gucken :dserver.bundestag.de/btd/20/128/201… Den Aufschlag machte Herr Mützenich mit dem „Tor zur Hölle“:

bundestag.de/parlamentsfern…

In a recent policy brief we proposed the "Levelized Cost of Load Coverage (LCOLC)" as a simple but meaningful measure for the cost of satisfying a given electricity demand.
 
Here’s our working paper with details and a number of sensitivity analyses.

👉 papers.ssrn.com/sol3/papers.cf… Our measure determines minimal average cost of installation&operation of generators to cover a given load profile. Our approach highlights the shortcomings of the frequently used "Levelized cost of Electricity" (LCOE), average unit cost of building6operating a specific generator.

Der Wahlaufruf von Musk für die AfD & vor allen Dingen der Artikel in der Welt hat zu einer kontroversen Diskussion geführt. Das ist eigentlich gut, denn es ist essenziell, dass wir jetzt alle politisch werden. Es bringt nichts, Diskussionen über die AfD & ihre Themen zu unterdrücken. Die Diskussion muss geführt werden. Und sie kann auch geführt werden. Richtig ist, dass wir ziemlich radikale Entscheidungen brauchen, um wieder wettbewerbsfähig und als Europa stark zu werden.

Ich halte es mittlerweile für einen Fehler, dass ich den Policy Brief des Sachverständigenrat zur Schuldenbremse mitgetragen habe. Nicht wegen der Analyse (hierfür ein großes Lob an den Stab des Sachverständigenrats!!). Die ist zutreffend, und sie ist auch bereichernd. Sie zeigt nämlich, dass wir zwar Spielraum hätten für höhere Schulden, aber (und das ist aus meiner Sicht der eigentlich interessante Punkt) dass dieser nicht sehr groß ist.

Heute erschienen: Unsere neue Studie

„Wachstum und Klimaschutz vereinen“

mit @joh_wirth & @ChristianSolch für die @KASonline

Wir zeigen: Degrowth führt, anders als oftmals behauptet, nicht zu mehr Klimaschutz. Im Gegenteil!

Hier geht des zur Studie👇
kas.de/de/einzeltitel… Es ist herausfordernd, sich dem Anstieg der Emissionen weltweit entgegenzustellen.
👉Die Bevölkerung wächst,
👉Länder weltweit wollen an Wachstum und Wohlstand teilhaben.

Allerdings: die Energieintensität der Produktion sinkt….

Wir haben am 13.11.2024 unser Jahresgutachten vorgestellt. Herausfordernd.

Das BIP ist seit 5 Jahren nicht gewachsen. Damit bleibt Deutschland im internationalen Vergleich zurück. In den USA liegt das BIP bereits heute um mehr als 12% über dem 2019er-Niveau, im Euro-Raum um 4%. Der Sachverständigenrat erwartet in diesem Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung (-0,1%) und im Verlauf des Jahres 2025 eine leichte Erholung (+0,4%).
Allerdingsberücksichtigtigttt die Prognose noch nicht die Wahlen in den USA und den Zerfall der Ampel-Regierung.

In unserem Jahresgutachten beschäftigen wir uns mit dem WOHNUNGSMARKT

In den vergangenen Jahren kam es v.a. in Ballungsräumen zu einem starken Preisanstieg. Die Nachfrage ist dort aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und eines Trends zu weniger Personen pro Haushalt gestiegen
Gleichzeitig bleibt das Angebot an Wohnraum aufgrund zu niedriger Bautätigkeit hinter dem Anstieg der Nachfrage zurück.

Die Knappheit von Wohnraum ist ein soziales Problem und auch ein gesamtwirtschaftliches, da der Zuzug von Arbeitskräften in produktive Regionen gehemmt wird.

Beim Schwerlastverkehr nicht nur auf die Batterie-LKW setzen, sondern auch eine Infrastruktur für H2 LKW aufbauen. Warum?

1️⃣ Klimaziele im Verkehr erreichen
2️⃣ Technologie- &Marktführerschaft bei BZ & H2-LKW erlangen
3️⃣ Abhängigkeiten diversifizieren
4️⃣ Synergieeffekte nutzen. 1️⃣ Klimaziele im Verkehr erreichen

Die Zahl der BE LKW wird (hoffentlich rasant) zunehmen. Aber mit zunehmender Durchdringung kann es zäh werden: Enormer Netzausbau für die Ladeinfrastruktur notwendig, Stromkosten dürften nicht sinken, …

Geburtenraten sinken deutlich, gleichzeitig wird immer mehr für Familien ausgegeben - auch um Geburtenraten zu steigern.

Finanzielle Anreize nützen aber wenig, es sind wohl kulturelle Entwicklungen: der Druck ist hoch, viel Zeit in Kinder zu investieren. Zu viel, finden viele.





Das „helicoptern“ scheint vielen zu anstrengend zu sein. Folge: nach dem ersten oder zweiten Kind reicht es.

Zudem ist die Karriere vielen wichtig und Kinder sind damit schwer vereinbar. Immer noch. Folge: viele Frauen bekommen gar keine Kinder.

Wann wacht die Politik (& die Gesellschaft) endlich auf!?!

@Woessmann veranschaulicht es:

„Wir haben ausgerechnet, dass in 🇩🇪 ein Rückgang von 25 Pisa-Punkten [wie zuletzt in Mathematik] langfristig 14 Billionen € weniger Wirtschaftsleistung bedeutet.“

diepresse.com/18037343/bildu… „Für die nächsten 2-3 Jahre macht [das] noch keinen Unterschied, weil diese Jugendlichen noch nicht auf dem Arbeitsmarkt sind. Aber in der langfristigen Perspektive kommt eine gewaltige Summe zusammen. 👉Diese Größenordnung stellt sämtliche kurzfristige Krisen in den Schatten.👈“

Ich habe gestern hier ein Video von Douglas Murray geteilt und möchte kurz einiges dazu klarstellen und diskutieren. Die Unterstellungen, die darauf aufbauend gemacht werden sind erschreckend. Ebenso, wer da mitmacht. Murray ist offensichtlich nicht die ideale Person, um über seine Aussagen einige wichtige Punkte zu verdeutlichen. Er ist zu polarisierend, das ist sicher. Und ich habe mir seine Positionen nicht zu eigen gemacht, sondern lediglich das Interview retweetet.

Hier geht’s wohl eher um die Ergebnisse bei der nächsten Bundestagswahl, als im irgendeinen sinnvollen Übergang.

Schon bei der ursprünglich angedachten längeren Laufzeit des „Brückenstrompreises“ war das andere Ende der Brücke nicht in Sicht - nun …

hbapp.handelsblatt.com/cmsid/29273424… liegt das andere Ende der Brücke (ein Schelm, wer sich was dabei denkt) kurz nach der nächsten Bundestagswahl.

Die Gelder, des WSF sollten lieber zukunftsorientiert ausgegeben werden!!! Zum Beispiel könnte man das wär Industrie bei ihrer Transformation gezielt helfen.

Ich bin ziemlich entsetzt: wie kommt man denn bitte auf die Idee, sich von den Sektorzielen des Klimaschutzgesetzes zu verabschieden, OHNE EINEN WIRKSAMEN EMISSIONSHANDEL ZU VERANKERN?

(Spoiler: Headline hier verknüpft das zu Unrecht nur mit Habeck, s.u.)
handelsblatt.com/politik/deutsc… Nur wenn der Emissionshandel die CO2-Reduktionsziele durchsetzt ist die zusätzliche Flexibilität durch das Fallenlassen der Sektorziele auch gut für den Klimaschutz.

Das war ein Argument, das ökonomisch extrem viel Sinn macht.

Jetzt passiert genau, was zu befürchten war: das Heizungsgesetz wird aufgeweicht, ohne den CO2-Emissionshandel so zu stärken, dass die Emissionsreduktionsziele erreicht werden. hbapp.handelsblatt.com/cmsid/29201822… Warum hat man denn die FDP-Politiker nicht beim Wort genommen, die das als Vorschlag eingebracht haben?

Ein wirksamer Emissionshandel plus Klimageld ist sozial ausgewogen und setzt die Ziele durch.

Dynamik im Osten? Ja, durchaus. Es gibt Standortvorteile, etwa aufgrund der guten Bedingungen für erneuerbare Energien. Aber auch Herausforderungen: die Energiekrise hat besonders zugeschlagen & der Fachkräftemangel.

Mein Gespräch mit @rbb24 heute Abend.
radioeins.de/programm/sendu… Zurecht haben Politiker auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum #OWF heute für eine Willkommenskultur für Zuwanderer plädiert!

Es braucht klare Kommunikation, um die Menschen davon zu überzeugen, die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Zuwanderer zu unterstützen.

Ich finde schon die erste Antwort überhaupt nicht überzeugend. Warum soll der CO2 Preis gleich auf diese Höhe steigen müssen? Das ist doch durch die Politik gestaltbar. Hier wird eine Studie instrumentalisiert. hbapp.handelsblatt.com/cmsid/29182434… Das ist die Passage. Warum betreibt man so unredlich Politik zurzeit? Es wird völlig unterschlagen, dass der Preispfad ja gestaltbar ist und auch das Klimageld wird nicht erwähnt.

Danke für den Link. Vielleicht dazu ein paar Kommentare, da ja meine aktuelle Forschung genau in die Bereiche hineinschaut, wo Du kommunizierst, dass die Dinge nicht so klar sind.

https://twitter.com/bachmannrudi/status/1660212032002486277

Du schreibst: siehe Pic.

Hierzu gibt ein Papier von uns Aufschluss (s. nächster Tweet). Take Away: es könnte diese Industrien geben, aber der Industriestrompreis - so wie er konzipiert ist - adressiert auch Industrien, wo es sinnvoll ist, die Importsubstitution vorzubereiten.

Das ist der feine Stil. Ohne taggen dann beleidigend werden.

Bezüglich der Fragen: das ist eben nicht so trivial, wie Du suggerierst, Maurice.

Darin liegt ja das Problem, dass Ihr Eurem jungen Publikum weismachen wollt, es sei alles so einfach.

Ein 🧵dazu:

https://twitter.com/mauricehoefgen/status/1659995057443725318

Stimmt eben nicht, dass die Lösung einfach ist.

Die erste Frage ist: wie viele Spielräume gibt es? (nächste 5 Tweets)

Die zweite Frage: und welche Investitionen führen dazu, dass wir tatsächlich „reicher werden“? Ist es der Industriestrompreis? (restliche Tweets)

https://twitter.com/mauricehoefgen/status/1659905859974045697

(Nicht so) kurze Einordnung (🧵) zur Diskussion um das „Heizungsverbot“.

Es ist ein Missverständnis, dass CO2-Preise JETZT schon hoch sein müssten, damit der Anreizeffekt erzielt wird. Der Emissionshandel muss nur glaubwürdig etabliert werden. Das JETZT zu tun, und es im Rahmen des BEHG so weit wie möglich vorzuziehen, wäre der richtige Schritt, um das Erreichen der Klimaschutzziele im Mobilitäts- und Wärmesektor sicherzustellen. Wichtig ist, dass die Emissionsreduktionsziele damit durchgesetzt werden.

Der @DOSB spricht sich gegen die Teilnahme russischer & belarussischer Athleten an internationalen Wettkämpfen aus, erwägt aber keinen Boykott der Olympischen Spiele falls das IOC anders entscheidet.

Richtige Entscheidung, wie ich finde.
zdf.de/nachrichten/sp… Kluge Stellungnahme von @DOSB_Weikert - der @DOSB hat eine klare Haltung & vertritt diese auf internationaler Bühne. Aber: es haben sich zwar 35 Nationen im Sommer für einen Ausschluss des russischen Sports ausgesprochen. Dem IOC gehören aber 206 Nationale Olympische Komitees an.