Aus d. Leitlinien d. künftigen israelischen Regierung: „Das jüdische Volk hat ein exklusives (…) Recht auf alle Gebiete von Eretz Israel. Die Regierung wird die Besiedlung in allen Teilen von Eretz Israel fördern - in Galiläa, der Negev, den Golanhöhen und Judäa und Samaria”.1/8 Judäa und Samaria = von Israel besetztes Westjordanland. Ich fürchte, dass die klassische 2-Staaten-Lösung endgültig verunmöglicht wird (was mit Blick auf die letzten 30 Jahre nicht nur an Israel liegt). Daraus ergeben sich Konsequenzen auch für Deutschlands Außenpolitik.2/8

Amnesty-Bericht: Ich will hier noch einmal für mehr Differenzierung werben. Den ganzen Bericht als "Lüge" zu bezeichnen, hilft aus meiner Sicht nicht. Amnesty antisemitische Motive zu unterstellen: Auch nicht. (1/12) Natürlich ist der Begriff "Apartheid" ein Reizwort. Vielleicht auch eine bewusste Provokation. Natürlich denken viele an Südafrika. Zur differenzierten Betrachtung gehört aber, dass Amnesty und Co sich auf völkerrechtliche Definitionen beziehen. Nicht auf Südafrika. (2/12)