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Demokratie erhalten 🇪🇺 🇩🇪 🇺🇦 Iris@iris11111.bsky.social
Nov 27 6 tweets 2 min read
Anschlag auf Haus von Grünen-Politikerin:
▶️ LKA fahndet mit neuen Fotos nach dem Täter
Staatsanwaltschaft und hessisches Landeskriminalamt fahnden mit weiteren Bildern nach einem Verdächtigen, der in den Anschlag auf das Haus einer Kommunalpolitikerin Image in Dietzenbach verwickelt sein soll.
Die Ermittlungsbehörden haben nun weitere Bilder eines Verdächtigen veröffentlicht, nachdem sie bereits vergangene Woche mit Fotos aus der Tatnacht nach einem Verdächtigen gefahndet hatten.
Infos
op-online.de/region/dietzen…
Nov 27 4 tweets 1 min read
▶️ „Wenn die AfD an die Regierung käme, würde Deutschland sehr viel schneller an die Wand fahren, als wir es heute tun. ‼️Das ganze Wirtschaftsprogramm der AfD ist völliger Blödsinn, damit wäre Deutschland innerhalb kürzester Zeit ruiniert.“‼️

Nikolas Stihl, Image Nikolaus Stihl, Aufsichtsratschef der schwäbischen Traditionsmarke Stihl,
warnt aus wirtschaftspolitischer Perspektive vor der AfD.
Nov 27 6 tweets 1 min read
Wir haben heute beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof
▶️ Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts #Gießen eingelegt!

Warum? Image ▶️ Die vom Gericht bestätigten Einschränkungen betreffen Kundgebungsorte, die wir im Konsens mit den Ordnungs- und Sicherheitsbehörden übernommen hatten –
‼️sie wurden uns von den der Behörden selbst vorgeschlagen...
Nov 27 4 tweets 1 min read
Der Ex-Kanzler
▶️ Gerhard Schröder
ließ offenbar
▶️ 178 Aktenordner
aus dem Kanzleramt in die Friedrich-Ebert-Stiftung schaffen – darunter womöglich Dokumente zum ▶️ Austausch
mit Wladimir Putin über die Nord-Stream-Pipeline.
▶️ Ein Experte spricht von möglichem „Diebstahl“ Image ▶️ Gerhard Schröder und der Verdacht auf Aktenklau:
Die Dokumente könnten auch Auskunft über das Verhältnis zwischen Schröder und Russlands Präsidenten Wladimir Putin geben – und zu der Frage, wie sich die Bundesrepublik in eine gefährliche energiepolitische Abhängigkeit
Nov 27 6 tweets 2 min read
‼️Witkoffs Tipps
für Moskau entsetzen Republikaner

In der republikanischen Partei wächst der Unmut über den US-Sondergesandten
Steve Witkoff, nachdem dieser laut der Agentur Bloomberg den Russen Tipps zum Umgang mit Präsident Donald Trump gegeben hatte. Image Es sei "offensichtlich, dass Witkoff voll und ganz auf der Seite der Russen steht", schrieb Bacon auf X.
"Man kann ihm nicht zutrauen, diese Verhandlungen zu führen. Würde ein von Russland bezahlter Agent weniger tun als er?
Er sollte entlassen werden." 
Nov 27 5 tweets 1 min read
Wie oft lässt sich Söder fliegen?

▶️ Wie oft lässt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einem Polizeihubschrauber zu Terminen fliegen?
Auf eine Antwort zu dieser Frage haben die Grünen im bayerischen Landtag knapp drei Monate gewartet. Image Nach mehrmaligen Fristverlängerungen und einer zusätzlichen Verzögerung kam am Dienstag eine vage Antwort: ▶️ Zwischen 2020 und 2024 „lag die Zahl der Einzelflüge zwischen drei und elf“, teilte das bayerische Innenministerium mit.
Nov 27 5 tweets 1 min read
‼️Während Rossmann seinen Austritt als klaren Gegenpol zur neuen Haltung des Verbandes positionierte,
hält Konkurrent dm an einem anderen Kurs fest: Nach einem Interview von dm-Chef Christoph Werner in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) sieht sich der Drogeriemarkt-Riese Image einer Welle heftiger Kritik ausgesetzt – besonders auf der
▶️ Social-Media-Plattform Instagram.
Viele Nutzer werfen dem Unternehmen vor, durch seine Haltung politische Positionen zu unterstützen, und rufen teils lautstark
▶️ zum Boykott von dm auf.
Nov 27 5 tweets 1 min read
Direktive aus dem Weißen Haus:
▶️ Die US-Regierung hat ihre Diplomaten angewiesen, bei europäischen Regierungen gegen eine migrationsfreundliche Politik zu werben.
▶️ Eine Rundmeldung des Außenministeriums vom Freitag an Dutzende US-Botschaften in Europa, share.google/MIFrxo2q9T2N5W… Kanada und Australien, die Reuters vorliegt, verknüpft ▶️ Massenmigration mit
👉Gewaltverbrechen und 👉Menschenrechts-
verletzungen.

Die  US-Vertretungen sollen Washington über solche Vorfälle BERICHTEN und die GASTLÄNDER zu STRENGEREN Migrationsregeln
Nov 27 4 tweets 1 min read
▶️ Bundesstaaten verklagen Trump
wegen Kürzungen bei Lebensmittelhilfen

21 demokratisch regierte US-Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington, D.C. haben die Regierung von Präsident Donald Trump verklagt, um Kürzungen bei der Lebensmittelhilfe
share.google/kK4KcffdrdsKAi… für Zehntausende legale Einwanderer zu verhindern. Die Generalstaatsanwälte reichten die Klage am Mittwoch bei einem Bundesgericht in Eugene im Bundesstaat Oregon im Westen des Landes ein.
Nov 26 7 tweets 2 min read
Fünf Menschen tot aufgefunden:
▶️ Vater soll seine Familie erschossen haben:

Fünf Tote, darunter der mutmaßliche Täter selbst: Ein 63-Jähriger Deutscher steht unter Verdacht, seine Familie und dann sich erschossen zu haben.
Die Ermittlungen laufen. share.google/1q9KLa8TvZwrdI… Zunächst entdeckte laut Polizei eine Pflegekraft am Dienstagmorgen die leblose 60-Jährige in deren Wohnung in Reutlingen und wählte den Notruf.
Wie sich in der Folge herausstellte, waren der Frau tödliche Verletzungen zugefügt worden, schreibt die Polizei.
Nov 26 5 tweets 1 min read
Sei nicht so dumm wie die AfD und verbreite keinen Schwachsinn.
▶️ Viele Staaten machen es praktisch unmöglich,
die Staatsbürgerschaft aufzugeben und haben so hohe Hürden, dass es praktisch unmöglich ist.
▶️ Es hat also sehr oft nicht mit WOLLEN, sondern mit KÖNNEN zu tun. Image Aber so ist die AfD: von nichts eine Ahnung, aber große Reden schwingen ...

Teilweise betrifft der Ausschluss nur Männer oder nur Frauen und in einigen Ländern gibt es formal einfach keine Regelung dazu und ist damit ausgeschlossen.
Nov 25 6 tweets 2 min read
▶️Grok erklärt Elon Musk zur allwissenden Gottheit

Die KI überschüttet den eigenen Schöpfer mit absurdem Lob und zeigt damit, wie problematisch manipulierte Chatbots sind

Wer ist der klügste Mensch, der jemals gelebt hat?
Elon Musk natürlich, weit vor Leonardo da Vinci. Image Wer ist der Bestaussehende?
Richtig, Elon Musk.

Wer ist der sportlichste Mensch überhaupt?
Elon Musk, keine Frage.

All das hat Grok, der Chatbot von xAI dieser Tage von sich gegeben, bis die Notbremse gezogen werden musste,
Nov 25 25 tweets 4 min read
▶️ „Weidel will Ruhe vor Protest –
▶️ Demonstrationsrecht nur für Faschisten?“

Alice Weidel steht da in ihrem hübsch ausgeleuchteten Video, jammert über 4.500 Polizist:innen und tut so, als sei sie die letzte Verteidigerin der Demokratie – Image während sie in Wahrheit seit Jahren mit der Abrissbirne an genau gegen diese Demokratie arbeitet.
▶️ Das ist keine Ironie mehr, das ist blanke Verhöhnung.
Nov 25 5 tweets 1 min read
Rechtsextreme in Sachsen: ▶️ Mehr Straftaten durch Mädchen und Frauen

Der Anteil rechtspolitisch motivierter Straftaten durch Mädchen und Frauen in Sachsen ist gestiegen.
Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage Image des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) hervor.
Demnach erhöhte sich der Anteil weiblicher Tatverdächtiger im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ in den letzten fünf Jahren von etwa neun auf 13,5 Prozent.
Nov 25 4 tweets 1 min read
Neue AfD-Jugend -
Straff rechtsextrem?

Die AfD will eine neue Parteijugend – Arbeitstitel: „Generation Deutschland“. Die „Junge Alternative“ galt als „gesichert rechtsextrem“, was wird jetzt tatsäschlich anders? Image Wir waren undercover
bei Jugendstammtischen der AfD und haben genau zugehört und hingeschaut: ▶️ Rechtsextreme sind hier offenbar weiterhin willkommen und Mäßigung ist nicht zu erwarten.
Nov 25 5 tweets 1 min read
Leipziger Bundesgericht verhandelt über
▶️ „Hammerskins Deutschland“

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am
17. Dezember
zur
▶️ vereinsrechtlichen Verbotsverfügung gegen die „Hammerskins Deutschland“. Image Das Bundesinnenministerium hatte die rechtsextremistische Gruppierung im Juni 2023 einschließlich ihrer regionalen Chapter (deutsch: Kapitel, Ortsgruppen) sowie die „Crew 38“ als Teilorganisation verboten und aufgelöst.
Nov 25 8 tweets 2 min read
Rheinland-Pfalz -
▶️ Will AfD Westerwald kritische Berichterstattung über die Partei verhindern?

Vor zehn Tagen lädt die AfD im Westerwald zu einem öffentlichen Bürgerdialog nach Stockum-Püschen. Gastredner in der Gemeindehalle ist Dennis Hohloch, AfD-Landtagsabgeordneter Image aus Brandenburg.
Er ist ein auch von Medien gefragter Mann, weil er eine der zentralen Figuren beim Aufbau der neuen AfD-Jugendorganisationen ist.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg sieht ihn im extremistischen Lager.
Nov 25 5 tweets 1 min read
Es ist jedes Jahr dasselbe Schauspiel:
▶️ Zum Orange Day wird die Farbe gewechselt, das Logo hübsch eingefärbt, die Betroffenheit routiniert inszeniert.
Und gleichzeitig wird genau das gestrichen, was Frauen wirklich schützt. Image Ein Fond für Gewaltopfer? Weg.

Prävention?
Gekürzt.

Beratungsstellen?
Auf Kante genäht.

Wie zynisch muss man sein, um am 25. November laut
▶️ „Stoppt Gewalt gegen Frauen“ zu rufen –
während man politisch dafür sorgt, dass Schutzräume verschwinden?
Nov 25 6 tweets 1 min read
▶️ Kritik an Verband
der Familienunternehmer für Umgang mit AfD

Die Gesprächsbereitschaft des Verbandes der Familienunternehmer gegenüber der AfD trifft auf scharfe Kritik von Grünen und CDU.
share.google/CbHeHsxColkIg2… ▶️ "Eine gesichert rechtsextreme Partei, vor der unsere Sicherheitsbehörden vehement warnen, kann kein Gesprächspartner für Demokratinnen und Demokraten sein", sagten die stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz und Andreas Audretsch,
Nov 25 6 tweets 1 min read
Kritik an Familienunternehmer-
Verband wegen AfD-Dialog:
▶️ "Nationalistische Wirtschaftspolitik à la AfD würde Arbeitsplätze zerstören"

Die Ankündigung des Verbands der Familienunternehmer, künftig auch mit der AfD zu sprechen, stößt auf Kritik share.google/kf5HZnMnLWToG1… in Politik und Wirtschaft.
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands-Union, Connemann, sagte dem „Handelsblatt“, eine nationalistische Wirtschaftspolitik würde Exporte torpedieren sowie Arbeitsplätze zerstören.
Nov 25 8 tweets 2 min read
‼️Hunderte Bombendrohungen in Deutschland:
▶️ Razzia
bei vier Beschuldigten

Sie sollen für hunderte Bombendrohungen in ganz Deutschland verantwortlich sein:
Am frühen Morgen schlagen Ermittler bei vier Verdächtigen zu. share.google/BfimJMp9EdoEBH… In mehreren Wohnungen
in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen
und Sachsen-Anhalt haben Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) am Dienstagmorgen Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.
Die Ermittlungen richten sich gegen eine Gruppierung, die für hunderte Bombendrohungen