Wir verklagen #Vollbrecht. Der @bv_trans wurde abgemahnt, aus unserer Sicht zu Unrecht. Diese Einschüchterung lassen wir nicht unbeantwortet. Wir haben für den Verband deshalb Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Warum? 🧵(1/6) Es geht um einen Tweet. #Vollbrecht verlangt Unterlassung, sieht sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Man könnte nun gelassen sagen: Soll sie doch klagen, wenn sie meint. Das erscheint mir hier aber nicht richtig. (2/6)

Freispruch und trotzdem als Verdächtiger in einer Polizeidatenbank. Das ist kein Einzelfall, wie die NRW-Datenschutzbeauftragte in ihrem aktuellen Bericht aufzeigt. Schuld sind u.a. Staatsanwaltschaften, die ihren Pflichten nicht nachkommen. 🧵 (1/7) Wenn die Polizei ermittelt, darf sie die Daten auch nach dem Ende des Verfahrens speichern. Voraussetzung ist, dass ein Restverdacht besteht. Stellt sich z.B. im Gerichtsverfahren heraus, dass der/die Beschuldigte unschuldig ist, müssen die Daten gelöscht werden. (2/7)

Eine dreiste Lüge in den FAQ der Landesregierung zum #VersGNRW. Natürlich werden Befugnisse der Polizei erweitert, so z.B. bei Kontrolle von Ordner:innen oder Kameraüberwachung. Auch verdeckter Einsatz von Zivilbeamt:innen jetzt möglich, nach alter Rechtslage nicht. Dass Gesetz für Konsequenzen an bestimmte Meinungen anknüpfen würde, behauptet doch keiner. Aber die Begründung des Gesetzesentwurfs spricht Bände. Antifaschistischer Protest ist (auch) das Ziel.