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Katherina Reiche stellt in “ihrem” Gastbeitrag die Energiewende als Problem dar und arbeitet mit Zahlen und Argumenten, die so nicht stimmen.
Das wirft eine zentrale Frage auf: Macht hier eine Ministerin die Politik – oder eine Lobbyistin?
Es geht um Fördermittel für eine Firma mit Guttenberg-Beteiligung. Es geht um einen angeblich „privaten“ VIP-Gipfel in Tirol mit Investoren und Spitzenpolitikern. Und es geht darum, warum bis heute so viele Fragen offen sind. Die Antwort lautet: Systemversagen.
Auf der Gästeliste: milliardenschwere Unternehmer, Energie-Manager, Rüstungs- und Tech-Investoren – viele mit klaren Interessen im Zuständigkeitsbereich von Reiches Ministerium. Das passt nicht zur Erzählung vom harmlosen Privatwochenende in Tirol.
Auch nach der Befragung ist unklar, ob Reiches Ministerium weiß, an welchen Unternehmen ihr Partner KT zu Guttenberg beteiligt ist, etwa an #GovRadar, das Fördermittel aus ihrem Haus erhielt. Wie kann das sein? In jedem Stadtrat muss man sowas offenlegen. (2/x)