Wie kann es eigentlich sein, dass Bundesminister ihre Interessenkonflikte selbst kontrollieren dürfen? Der neue SPIEGEL-Artikel zeigt: Deutschlands Transparenzregeln sind nicht nur lasch – sie sind ein strukturelles Problem. 🧵👇 Es geht um Fördermittel für eine Firma mit Guttenberg-Beteiligung. Es geht um einen angeblich „privaten“ VIP-Gipfel in Tirol mit Investoren und Spitzenpolitikern. Und es geht darum, warum bis heute so viele Fragen offen sind. Die Antwort lautet: Systemversagen.

Die geheime Gästeliste des VIP-Gipfels, an dem Katherina Reiche angeblich nur „privat“ teilgenommen haben will, liegt nun vor. Der neue SPIEGEL-Artikel macht die Geschichte noch brisanter.

Und sie wirft eine zentrale Frage auf: Was war das – wenn kein Lobbytreffen?

🧵👇 Auf der Gästeliste: milliardenschwere Unternehmer, Energie-Manager, Rüstungs- und Tech-Investoren – viele mit klaren Interessen im Zuständigkeitsbereich von Reiches Ministerium. Das passt nicht zur Erzählung vom harmlosen Privatwochenende in Tirol.

++ Katherina #Reiche mauert im Wirtschaftsausschuss ++

Sie blockiert weiterhin Transparenz über mögliche Interessenkonflikte rund um ihren Partner #zuGuttenberg. CDU/CSU und SPD haben eine öffentliche Befragung verhindert – Aufklärung unerwünscht. 🚨 (1/x) Auch nach der Befragung ist unklar, ob Reiches Ministerium weiß, an welchen Unternehmen ihr Partner KT zu Guttenberg beteiligt ist, etwa an #GovRadar, das Fördermittel aus ihrem Haus erhielt. Wie kann das sein? In jedem Stadtrat muss man sowas offenlegen. (2/x)

Klöckners Vergleich von taz und Nius ist schäbig. Die Argumentation dahinter sollten wir alle genau verstehen. Hier die 4 wichtigsten Punkte – und ein Fakt, der ihre Nähe zu Nius-Finanzier Gotthardt deutlich zeigt: 1. Nius entzieht sich der journalistischen Selbstkontrolle. Die Plattform ist nicht Mitglied im Presserat & entgeht so jeder Rüge. Zum Vergleich: Die taz hat in ihrer Geschichte eine Rüge bekommen, die Bild über 30. Nius? Würde wohl mehr Rügen kassieren, als Artikel erscheinen.