Aktuell wird heiß über die #Rente, das #Rentenpaket und vor allem die #Haltelinie von 48% debattiert. Für die Junge Gruppe ist das zu teuer. Für die SPD ist alles nicht verhandelbar. Zeit, die Debatte wie heute bei @robinalexander_ im #Machtwechsel einzuordnen.

Ein Thread.

1/19 Das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48% festgeschrieben. Danach sinkt es langsam. Der Streit ist nun, von wo man aus das Rentenniveau verändert: Von dem Niveau aus, wo es im Jahr 2031 ist (48%) oder von dem Niveau aus, wo es ohne die Haltelinie gewesen wäre (47%)?

2/19

Robert #Habeck fordert, zukünftig Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben. Wir als @CDU kritisieren das. Nun meinen einige grüne Helden, ich und mein Kollege @MarkusReichelDD hätten das doch auch gefordert. Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Ein Thread…

1/16

https://twitter.com/i_recker/status/1878756689526362435

Wenn man Habecks Idee umsetzt, dann betrifft das nur bereits gesetzlich Versicherte, die maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze verdienen. Das sind monatlich 5.512 EUR in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie 8.050 EUR in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

2/16

Immer wieder werde ich gefragt: Warum arbeitet ihr nicht mit der #AfD zusammen? Warum betont ihr als @CDU immer die #Brandmauer? Alice Weidel hat neulich mit einem Interview beim American Conservative erneut bewiesen: Die AfD widerspricht unseren Grundsätzen. Ein Thread

1/16 In diesem Interview zeigt Weidel die hässliche Fratze der #AfD ganz ungeschönt. Ihre Aussagen triefen vor Reichsbürgerrhetorik, absurden Verschwörungstheorien und einer gefährlichen Weltsicht. Das ganze Interview findet sich hier:



2/16theamericanconservative.com/slaves-dont-fi…

Heute beginnen die Haushaltsverhandlungen im Bundestag. Als Berichterstatter der @cducsubt-Bundestagsfraktion für das #Bürgergeld habe ich mir den entsprechenden Haushaltsposten intensiv angeschaut. Und ich bin entsetzt, mit welchen abstrusen Zahlen die Ampel hier hantiert und wie sie die Haushaltswahrheit mit Füßen tritt. (1/12) Aber von vorne:
Der #Haushalt 2025 soll ein Gesamtvolumen von 488,6 Mrd. Euro besitzen. Mit 179,3 Mrd. Euro sind die veranschlagten Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf dem fast gleichen Niveau wie im letzten Jahr. Sie machen erneut den mit Abstand größten Ausgabenposten im Gesamthaushalt aus. Der größte Batzen innerhalb des Sozialhaushalts entfällt auf die Leistungen an die Rentenversicherung (121,3 Mrd. Euro). Darauf folgen mit insgesamt 45 Mrd. Euro die Ausgaben für das Bürgergeld ('Grundsicherung für Arbeitssuchende‘). (2/12)

Ich habe mir das #RentenpaketII der #Ampel genauer angeschaut.

Diese Reform löst kein Problem in der Rente, sonder sie macht die Probleme noch schlimmer.

Ein Thread 🧵 1/15 Was will die Ampel machen?

1. Das Rentenniveau soll bis 2039 auf 48% festgeschrieben werden. Bisher gilt das nur bis 2025. Danach hätte das Rentenniveau absinken können. Schätzungen zufolge würde es auf etwas mehr als 46% absinken. Heute haben wir 48,1%.

2/15

Zur Zeit gibt es viel Diskussion über die Höhe des #Bürgergelds vor dem Hintergrund der #Haushaltskrise. Kann und muss die #Ampel beim Bürgergeld sparen? Ein kurzer Thread.

1/12 Konkret geht es beim #Bürgergeld um die so genannten Regelleistungen für den alltäglichen Bedarf. Derzeit sind das 502 € pro Monat für einen Erwachsenen. Davon müssen alle Ausgaben wie Lebensmittel, Kleidung, aber auch Strom bezahlt werden.

2/12

Gestern hat die CDU #Thüringen einen Antrag im Landtag gestellt, der mit Hilfe von FDP und AfD eine Mehrheit bekam. Verstößt das gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und damit das Ende der „Brandmauer" zur AfD? Ich finde: Ja, das gestrige Verhalten war falsch. Ein🧵1/23 Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lautet: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ 2/23