🇩🇪 MdB 📓CDU 🗂 Arbeit und Soziales 🗺 Wahlkreis 273 Rastatt 📢 Kreisvorsitzender CDU Baden-Baden 📅 1985📱Ich twittere selbst.👇🏻 Impressum
Sep 10 • 12 tweets • 4 min read
Heute beginnen die Haushaltsverhandlungen im Bundestag. Als Berichterstatter der @cducsubt-Bundestagsfraktion für das #Bürgergeld habe ich mir den entsprechenden Haushaltsposten intensiv angeschaut. Und ich bin entsetzt, mit welchen abstrusen Zahlen die Ampel hier hantiert und wie sie die Haushaltswahrheit mit Füßen tritt. (1/12)
Aber von vorne:
Der #Haushalt 2025 soll ein Gesamtvolumen von 488,6 Mrd. Euro besitzen. Mit 179,3 Mrd. Euro sind die veranschlagten Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf dem fast gleichen Niveau wie im letzten Jahr. Sie machen erneut den mit Abstand größten Ausgabenposten im Gesamthaushalt aus. Der größte Batzen innerhalb des Sozialhaushalts entfällt auf die Leistungen an die Rentenversicherung (121,3 Mrd. Euro). Darauf folgen mit insgesamt 45 Mrd. Euro die Ausgaben für das Bürgergeld ('Grundsicherung für Arbeitssuchende‘). (2/12)
Mar 7 • 15 tweets • 3 min read
Ich habe mir das #RentenpaketII der #Ampel genauer angeschaut.
Diese Reform löst kein Problem in der Rente, sonder sie macht die Probleme noch schlimmer.
Ein Thread 🧵 1/15
Was will die Ampel machen?
1. Das Rentenniveau soll bis 2039 auf 48% festgeschrieben werden. Bisher gilt das nur bis 2025. Danach hätte das Rentenniveau absinken können. Schätzungen zufolge würde es auf etwas mehr als 46% absinken. Heute haben wir 48,1%.
2/15
Dec 4, 2023 • 12 tweets • 2 min read
Zur Zeit gibt es viel Diskussion über die Höhe des #Bürgergelds vor dem Hintergrund der #Haushaltskrise. Kann und muss die #Ampel beim Bürgergeld sparen? Ein kurzer Thread.
1/12
Konkret geht es beim #Bürgergeld um die so genannten Regelleistungen für den alltäglichen Bedarf. Derzeit sind das 502 € pro Monat für einen Erwachsenen. Davon müssen alle Ausgaben wie Lebensmittel, Kleidung, aber auch Strom bezahlt werden.
2/12
Sep 15, 2023 • 24 tweets • 4 min read
Gestern hat die CDU #Thüringen einen Antrag im Landtag gestellt, der mit Hilfe von FDP und AfD eine Mehrheit bekam. Verstößt das gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und damit das Ende der „Brandmauer" zur AfD? Ich finde: Ja, das gestrige Verhalten war falsch. Ein🧵1/23
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lautet: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ 2/23
