#Reichsbürger haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Es ist doch absurd, wenn Personen, die unseren Staat ablehnen, für diesen arbeiten. Und es ist brandgefährlich, wenn diese dann auch noch Zugang zu Waffen haben. Meine Anfrage bringt ans Licht: br.de/nachrichten/de… Demokratiefeindlichkeit ist tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Sie ist überall zu finden, in der Polizei, Bundeswehr, im Gesundheitswesen und auch in den Parlamenten mit der AfD, dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus - wie die jüngste Razzia zeigte.

Meine Anfrage hat gezeigt: Seit Mai 2020 fanden mindestens 72 Corona-Protestversammlungen statt, an denen sich Rechtsextremisten oder Reichsbürger beteiligt haben oder die gleich ganz von ihnen angemeldet und geleitet wurden. #Bayern Jede*r Demokrat*in muss sich klar machen, mit wem er/sie auf die Straße geht. Aufrufe zu gewalttätigen Blockade- & Sabotageaktionen,zur Erstürmung staatlicher Einrichtungen & Angriffen auf Regierungsmitglieder im Umfeld der Demonstrationen kursieren in der Szene,wie Anfrage zeigt

Seit zehn Jahren mache ich Politik und der Hass im Netz ist immer mehr geworden. So geht es vielen. Es reicht. Wir handeln jetzt - denn Hate Speech geht uns alle an! katharina-schulze.de/wir-handeln-je… Mit unserem Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz kann #Bayern konkret voran gehen und Betroffenen helfen und Täter dingfest machen.

Wir haben ein Problem in Deutschland. Und das heißt Rechtsextremismus. Was aus meiner Sicht jetzt zu tun ist: katharina-schulze.de/endlich-handel… #Luebcke Ich war auf dem Christoph Probst Gymnasium und bin Antifaschistin seit meiner Schulzeit. Dort habe ich gelernt, dass man Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus von Anfang an konsequent entgegen treten muss. #Luebcke