Kim Tolliver Profile picture
arbeitet bei irgendwas mit Jura und Politik | will keine Freunde auf twitter finden | kein fan von hypocrisy | parteilos
Feb 7, 2022 9 tweets 3 min read
Servicetweet zu #A100: Sitzblockaden sind laut BGH eine Nötigung, sobald sich zwei Reihen an hintereinanderstehenden Autos gebildet haben. Dagegen hat man ein Notwehr- bzw. Nothilferecht. Heißt: keine "Selbstjustiz", man darf die Aktivisten von der Straße zerren, festhalten usw. Ein paar zusätzliche Anmerkungen, da sich in den Drukos viel Content angesammelt hat: Es ist das "mildeste, wirksamste" Mittel zu wählen. Also muss man zuerst nachdrücklich auffordern, dann darf man sie idR wegtragen/-ziehen. Darüber hinausgehende Gewalt ist nicht zulässig. /1