Ich fordere eine geschlossene Klinik, in die wir alle unverhältnismäßigen Quatsch-Vorschläge einschließen und nie wieder rauslassen, damit sie in Bezug auf die Akzeptanz der beschlossenen Schutzmaßnahmen keinen weiteren Schaden anrichten können.
Weil vielfach dazu kommentiert wird: Quarantäne brechen ist unverantwortlich und gefährlich, das gehört bestraft. In jedem Bundesland gibt es Verordnungen zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen. Der Verstoß dagegen wird mit Bußgeldern bestraft.
Sollte sich vermehrt herausstellen, dass diese Strafen auf notorische Verweigerer*innen nicht abschreckend wirken, dann wäre das sicherlich Anlass für Debatten über eine Verschärfung. Mir fehlen aber aktuell Hinweise darauf, dass das der Kern des Problems ist.
"Die sexuelle Orientierung geht die Öffentlichkeit nichts an, solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft. An der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht.“
Die Aussage, die ungefragt eine Assoziationskette zwischen Homosexualität und Kindesmissbrauch schafft, ist ein Klassiker. 2018 sagte auch Erika Steinbach im Kontext von Homosexualität:
„Es interessiert mich nicht, wer mit wem schläft. Es sei denn, es geht um Kindesmißbrauch!“
„Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen."
Mit Verlaub: Ich kotze im Strahl. Wenn der Versuch, differenzierte Antworten zu geben, in solch bewusstem Missverstehen mündet, dann braucht sich niemand wundern, dass Politiker*innen in Interviews nur Blabla von sich geben.
Nochmal zum Mitschreiben: 1. Eine erneute Groko ist unter allen demokratischen Optionen das falscheste, was wir tun könnten. 2. Ich würde meine Hand dafür an keiner Stelle heben, weil ich das für grundfalsch hielte - und auch für politischen Verrat.
3. „Wir schließen eine erneute Groko aus“ ist trotzdem ein lächerlicher Satz, weil das beim letzten Mal sogar nach der Wahl die Parole war. Hat nicht geklappt. Danke FDP. 4. Es geht um die Haltung. Wir müssen klarmachen: Wir WOLLEN das nicht & werden alles tun, es zu verhindern.
Huhu! 👋 Die erste von sechs Abteilungen der @spd_ts hat »Ja!« gesagt. 🤗 „Meine“ SPD #Lichtenrade-#Marienfelde hat mich heute einstimmig als Bundestagskandidat für den Wahlkreis #Tempelhof-#Schöneberg nominiert. Merci! ✊
Es könnte übrigens ein bisschen spannend werden. 🙃 @wkprognose
Ganz lieben Dank auch an die @SPDSchoeneberg für die einstimmige Nominierung am gestrigen Freitag. 🙃
Trau keinem über 30, heißt es. Ganz so schlimm ist es hoffentlich nicht, aber man sollte wissen, wann es genug ist. Im Nov. lege ich den @jusos-Vorsitz nieder. Weil politische Ämter nicht zur Trophäensammlung werden sollten und die #Jusos stark genug sind. tagesspiegel.de/politik/kevin-…
2021 wird heftig, auch für mich. Bei der Bundestagswahl möchte ich für die @spd_ts antreten - bei mir Zuhause in #Berlin#Tempelhof-#Schöneberg - und den Wahlkreis gewinnen. Für eine Politik, die das #Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Für linke Mehrheiten.
Wir Jusos haben gezeigt, dass wir verkrustete Strukturen aufbrechen, den Fortschritt treiben und jungen Menschen eine Stimme geben können. Jetzt möchte ich zeigen, dass wir auch genügend Biss haben, die nächsten Schritte zu gehen.
Es macht mich wirklich fassungslos, dass #CDU und #CSU heute verhindert haben, den #Corona-#Kündigungsschutz für Mieter*innen zu verlängern. Er läuft nun morgen aus. Gegen die Appelle der Justizminiterin, der SPD, des @DMBMieterbund, der Sozialverbände - und gegen jede Vernunft.
Auch im #Corona|notfall kann nun künftig gekündigt werden. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) meint, Mieter und Vermieter hätten sich eh in den allermeisten Fällen vernünftig arrangiert und geeinigt. Die Gekündigten der nächsten Monate werden sich davon nichts kaufen können.
Wohnen ist keine Ware und kein Nice-to-have. Räume, in denen wir leben und arbeiten, gehören unter besonderen Schutz gestellt. Die Wurstigkeit, mit der die #Union hier das Dach überm Kopf wie eine Jahreskarte im Zoo behandelt, die man im Notfall halt abgibt, macht mich wütend.
Vielleicht der richtige Moment, um nochmal das offensichtliche festzuhalten: Fast alle Fans vermissen den #Fußball brutal. Ich jedenfalls extrem. Ich vermisse Vorfreude auf den Spieltag, Stadionbesuche und die unfreiwillige Bierdusche nach dem Tor. m.sport1.de/fussball/bunde…
Ich will das alles zurück, besser gestern als heute. Aber es geht im Moment nicht. Wir wissen alle warum. Also richte ich meine ungeduldige Erwartung auf das zweitwichtigste: Dass „mein“ Fußball wiederkommt, wann immer es halt möglich sein wird. So wie ich ihn kenne.
Meine große Sorge in diesen Tagen ist, dass dieser Fußball, der nicht perfekt und voller Makel ist, den wir aber trotzdem - oder deshalb? - so lieben, dass dieser Fußball nicht mehr wiederkommt. Weil er sich lächerlich und überflüssig gemacht hat auf einem aussichtslosen Egotrip.
Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender bei Volkswagen in den @tagesthemen auf die Frage, ob Dividenden und Management-Boni gekürzt werden könnten: „Als letztes Mittel (!) werden wir uns das sicherlich auch noch überlegen [...]“.
Wow.
Im selben Interview hat er ungefähr ein halbes Dutzend mal eine „Absatzhilfe für Autos“ vorgeschlagen, also staatliche Kaufprämien oder vergleichbare Maßnahmen. Wie er beides zusammen unter Gesichtspunkten des Gerechtigkeitsempfindens rechtfertigen will, konnte er nicht erklären.
Auf die Frage, ob solche Kaufprämien nicht gezielt für klimafreundlichere Antriebstechniken eingesetzt werden sollten, antwortete er ausweichend und nannte namentlich auch die „Benziner“ und „Diesel“ der Flotte als förderungswürdige Beispiele.
Seit Jahresbeginn war ich zu fast 50 Wahlkampfterminen in #Bayern, heute fanden die Stichwahlen statt. Die Niederlage in #Nürnberg schmerzt sehr. Aber ansonsten waren das mit Blick auf die Rathäuser zwei gute Sonntage für die @BayernSPD.
Nach der blau-schwarz-gelben Schande am Mittwoch passierte seitens der @CDU:
- Gratulationen div. Amtsträger
- dann lange nichts
- dann Abgrenzung + Forderung nach Neuwahl
- gestern fuhr @akk nach Erfurt, wollte Neuwahl durchsetzen. Plädierte für Abstimmung in Fraktion
(1/x)
- Am Ende der Sitzung gab es keinen Beschluss für Neuwahlen, dafür aber eine erfolgreiche Bestätigung des Tabubrechers @MikeMohring durch seine Fraktion
- @akk ruderte zurück, wollte nun Zeit gewähren - wofür und warum auch immer.
#Kemmerich darf nicht MP in #Thüringen bleiben, klar. Aber wie konnte es so weit kommen? Der ganze Irrsinn findet seinen Ursprung in der ahistorischen Gleichsetzung von #AfD und #DieLinke durch #CDU und #FDP. Konservative und Liberale haben sich damit handlungsunfähig gemacht.
Vor dem Hintergrund unserer Geschichte galt bislang, dass der deutsche #Faschismus, seine Verbrechen sowie Zivilisationsbrüche und damit auch seine Erben (#Höcke) ein Phänomen von einzigartiger Dimension sind. Sie sind im Wortsinn unvergleichlich und singulär.
Die Gleichsetzung von #AfD und #DieLinke ist vor diesem Hintergrund eine Relativierung faschistischer Kräfte und nicht, wie #CDU/#FDP denken, eine deutliche politische Abgrenzung gegenüber einer linkssozialistischen Partei. Letzteres wäre erwartbar, ersteres ist es nicht.
Die Hälfte der Beschäftigten arbeitet schon heute mit 60+ nicht mehr im erlernten Beruf, nicht selten aufgrund physischer und psychischer Gründe. Was sollen die millionenfachen "individuellen Lösungen" für sie alle sein? Und warum ist das in der Wohlstandsgesellschaft notwendig?
Anstatt Schauermärchen über immer weiter steigende Rentenbeiträge zu verbreiten, sollten wir uns endlich auf den Weg machen, die gesetzliche Rente zur Erwerbstätigenversicherung umzubauen, in die ALLE einzahlen. Und: Produktivität ⬆️ = Löhne ⬆️ = mehr Rentenbeiträge.
Heute Vormittag noch im Deutschen Bundestag, jetzt beim Politik-Talk im Rahmen der @DGBJugend-Herbsttagung: Die hitzig diskutierte Reform des Berufsbildungsgesetzes (#BBiG). Mit #Linke, #FDP und #SPD (@FahimiYasmin). #Union und #Grüne fehlen. 👀
Wir #Jusos unterstützen die Forderungen der Gewerkschaftsjugend:
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