Grüner Landtagsabgeordneter in SH. Fraktionsvorsitzender. Sprecher für Haushalt und Finanzen
Feb 27, 2022 • 10 tweets • 2 min read
„Jetzt gehen 100 Mrd € für die Bundeswehr aber für Bildung und Co ist angeblich immer kein Geld da! Die Politiker wollen also gar nicht!!!!11😡“
Das schreiben und fühlen gerade viele. Darum hier ein 🧵Thread zur Einordnung und Erläuterung:
Die Schuldenbremse (SB) ist im Grundgesetz verankert und regelt vereinfacht gesagt, dass der Bund keine Schulden machen darf, um seine Ausgaben zu finanzieren. Auf Bundesebene sind dennoch 0,35% des BIP als Kreditaufnahme gestattet. Die Länder dürfen das übrigens nicht.
Jul 29, 2019 • 8 tweets • 2 min read
Mit dieser Rechnung werden Menschen mit geringem Einkommen seit Jahren dazu aufgefordert, für die Reichen zu kämpfen. So wird Umverteilung von unten nach oben legitimiert, darum mache ich dazu mal einen Thread:
Erstmal wird so getan, als sei ein Jahreseinkommen von 60.000€ Brutto im Jahr „die Mitte“. Das stimmt nicht. Mehr als die Hälfte aller Singles versteuern pro Kopf ein Jahreseinkommen zwischen 15.000 und 35.000€. Paare das Doppelte.
